Erbrecht [03.09.2010]

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Arbeitsrecht [02.09.2010]

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. ...

Landesarbeitsgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Arztrecht [02.09.2010]

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verfahrensrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [02.09.2010]

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von  ...

Bundesverfassungsgericht

Strafrecht [02.09.2010]

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Steuerrecht [02.09.2010]

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht / Schadensersatzrecht [02.09.2010]

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen ...

Landgericht Duisburg

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