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Erbrecht [03.09.2010]
Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Arbeitsrecht [02.09.2010]
Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. ...
Landesarbeitsgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Arztrecht [02.09.2010]
Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs
Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verfahrensrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [02.09.2010]
Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde
Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von ...
Bundesverfassungsgericht
Strafrecht [02.09.2010]
OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Steuerrecht [02.09.2010]
BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht / Schadensersatzrecht [02.09.2010]
LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen ...
Landgericht Duisburg
Reiserecht [02.09.2010]
Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel
Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln ...
Amtsgericht Duisburg
Verwaltungsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [01.09.2010]
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [01.09.2010]
BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach ...
Bundesverwaltungsgericht
Arbeitsrecht [01.09.2010]
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Abgabenrecht [01.09.2010]
Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein
Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Steuerrecht [01.09.2010]
BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten ...
Bundesfinanzhof
Strafrecht [01.09.2010]
"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein
Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Mietrecht [01.09.2010]
Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung
Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine ...
Amtsgericht Hamburg
Strafrecht [31.08.2010]
BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [31.08.2010]
Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig
Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [31.08.2010]
Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig
Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Arbeitsrecht [31.08.2010]
Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig
Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Vergaberecht [31.08.2010]
Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten
Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was ...
Verwaltungsgericht Mainz
Sozialrecht [31.08.2010]
SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig
Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet ...
Sozialgericht Münster
Reiserecht [31.08.2010]
Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand
Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat ...
Landgericht Essen
Verbraucherrecht [30.08.2010]
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm ...
Oberlandesgericht Hamm
Grundrechte / Strafvollzugsrecht / Allgemeines Zivilrecht [30.08.2010]
Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [30.08.2010]
BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss ...
Bundesarbeitsgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [30.08.2010]
Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung
Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das ...
Sozialgericht Düsseldorf
Ordnungswidrigkeitenrecht / Nachbarrecht / Eigentumsrecht [30.08.2010]
Abstellen eines Pkws vor fremder Garageneinfahrt stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [30.08.2010]
BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage
Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten ...
Bundesverwaltungsgericht
Versicherungsrecht [30.08.2010]
Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer ...
Landgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [27.08.2010]
Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis zulässig
Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Urheberrecht [27.08.2010]
GEMA unterliegt im Streit gegen YouTube: Youtube muss Musikvideos nicht sperren
Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Frage, ob ...
Landgericht Hamburg
Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [27.08.2010]
"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Dies ...
Verwaltungsgericht Aachen
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.08.2010]
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [27.08.2010]
Kein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Grundschule aufgrund besserer Erreichbarkeit
Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann, weil diese Schule in Zusammenhang mit dem ...
Verwaltungsgericht Mainz
Steuerrecht / Familienrecht [27.08.2010]
Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem Ausbildungsberuf
Für die Gewährung von Kindergeld kann als hierfür notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden. Dies entschied das Finanzgericht ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Reiserecht [27.08.2010]
Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel
Weil alle paar Minuten Kokosnüsse zu Boden krachten, wollte ein Reisender einen Reisemangel geltend ...
Oberlandesgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [26.08.2010]
BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies entschied das ...
Bundesverwaltungsgericht
Arbeitsrecht [26.08.2010]
Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam
Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies ...
Landesarbeitsgericht Hamm
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [26.08.2010]
Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung
Verjährungen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Das gilt auch für die Verjährungshemmung durch Betriebsprüfungen. Sie endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen ...
Bayerisches Landessozialgericht
Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.08.2010]
BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [26.08.2010]
Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug
Das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen dese Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Steuerrecht [26.08.2010]
Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus
Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht [26.08.2010]
Waschmaschine darf in die Wohnung
Mieter dürfen in der Wohnung eine Waschmaschine aufstellen. Dies gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, solange die Ab- und Zuläufe ausreichend gegen Wasserauslaufen gesichert sind, entschied das ...
Amtsgericht Tettnang
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [25.08.2010]
Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten
Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht [25.08.2010]
Hartz IV: ARGE muss Kosten für Teilnahme an Streitschlichtungsseminar übernehmen
Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die ARGE zur Übernahme der Kosten für diese Reise ...
Sozialgericht Dortmund
Versammlungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [25.08.2010]
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist verfassungswidrig. Dies entschied das ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [25.08.2010]
Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften
Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich ...
Landgericht Aurich
Verwaltungsrecht / Strafrecht / Strassenrecht [25.08.2010]
Fahrererlaubnisentzug in zweiter Probezeit bei fehlender Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Mainz
Verwaltungsrecht / Jagdrecht [25.08.2010]
Schüsse auf entlaufene Kuh: Entziehung des Jagdscheins rechtmäßig
Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, kann der Jagdschein wegen waffen- und ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Steuerrecht [25.08.2010]
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [24.08.2010]
Nicht verlängerter Busführerschein: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss erneute Fahrprüfung abgelegt werden
Wer seinen Bus- oder LKW-Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, muss im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren. Entscheidend hierfür ist, ob die ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Krankenkassenrecht [24.08.2010]
Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus
Eine gesetzliche Krankenkasse hat keinen Anspruch darauf, von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin zu ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [24.08.2010]
Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [24.08.2010]
VG Neustadt: Wettannahmebetrieb in Mischgebiet allgemein zulässig
Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht [24.08.2010]
Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend
Beantragen ein Bauträger und die Miteigentümer einer Wohnanlage bei der Gemeinde einen Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg umzuwidmen, ist diese Widmung auch dann bindend, wenn die ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Sozialrecht [24.08.2010]
Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen
Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die ...
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [24.08.2010]
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig
Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht [23.08.2010]
Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die ...
Sozialgericht Gießen
Verwaltungsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [23.08.2010]
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Drogenkonsum zulässig
Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Minden
Arbeitsrecht [23.08.2010]
Betriebsrat hat Anspruch auf PC und Internetzugang
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Schulrecht [23.08.2010]
VGH Baden-Württemberg: Land muss Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Lehrer bestellen
Für Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.08.2010]
Begutachtung auf Gefährlichkeit eines Hundes zulässig
Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht / Rundfunkrecht / Rundfunkgebührenrecht [23.08.2010]
ARD-Talkshow mit Günther Jauch: Zuschauer hat keinen Anspruch auf Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch ...
Verwaltungsgericht Köln
Schadensersatzrecht / Reiserecht [23.08.2010]
Pass ohne Lichtbild – Fluglinie darf Beförderung der Reisenden ablehnen
Eine Fluglinie kann die Beförderung von Personen ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Dies entschied das Amtsgericht ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [20.08.2010]
VG Neustadt: Kein Anscheinsbeweis für Zeckenbiss während Dienstzeit
Wer sich als Beamter einen Zeckenbiss zuzieht, der muss belegen können, dass es während der Dienstzeit geschehen ist. ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht [20.08.2010]
Kinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht nicht zwingend Entlassungsgrund - auch nicht für Lehrer
Im hiesigen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Heimrecht [20.08.2010]
Pflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners
Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das ...
Landgericht Coburg
Arbeitsrecht [20.08.2010]
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung auf bereits besetzte Stelle
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, ...
Bundesarbeitsgericht
Sozialrecht [20.08.2010]
Hartz IV-Empfänger erhalten keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006
Wer Leistungsempfänger nach dem SGB II ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006. Dies hat das Bundessozialgericht ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht [20.08.2010]
Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
Auch wenn das anwaltliche Einkommen den Mitgliedsbeitrag nur gering übersteigt, darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer den Mindestbeitrag von seinen Mitgliedern ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.08.2010]
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG ist in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/ 2002 wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des ...
Bundesverfassungsgericht
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