Steuerrecht [13.12.2017]

Erschließungs­beiträge für Straßen­ausbau­maßnahmen sind nicht als Hand­werker­leistungen steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs­beiträge und Straßen­ausbau­beiträge die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen nicht in Anspruch ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2017]

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende ...

Oberlandesgericht Hamburg

Wohneigentumsrecht [13.12.2017]

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [13.12.2017]

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht / EU-Recht [13.12.2017]

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Mietrecht [13.12.2017]

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht [12.12.2017]

Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeits­leistung sein

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeits­leistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als ...

Sozialgericht Heilbronn

Werkvertragsrecht [12.12.2017]

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Familienrecht [12.12.2017]

Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters

Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption, wenn dem leiblichen Vater ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Reiserecht / Verbraucherrecht [12.12.2017]

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.12.2017]

Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht ...

Sozialgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [12.12.2017]

Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden

Muss ein Prüfling wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Mietrecht [11.12.2017]

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem ...

Landgericht Berlin

Erbrecht [11.12.2017]

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht / Medizinrecht [11.12.2017]

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche

Ein Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zu internen Betriebsabläufen eines Krankenhauses, um damit prüfen zu können, ob Schadens­ersatz­ansprüche wegen mangelnder ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [11.12.2017]

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [11.12.2017]

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Steuerrecht [11.12.2017]

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind anteilig die Aufwendungen hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [08.12.2017]

Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden

Beabsichtigt ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen einer strittigen Forderung die Inanspruchnahme der Mietkaution, so kann der Mieter mittels einer einstweiligen Verfügung die ...

Landgericht Berlin

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht / Arztrecht / Medizinrecht [08.12.2017]

Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

Infiziert sich eine in Ausbildung befindliche Arzthelferin bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt ausdrücklich auf die Verwendung von Sicherheitskanülen verzichtet, so kann ...

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Arbeitsrecht / Versicherungsrecht [08.12.2017]

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Dies hat das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht / Strassenrecht [08.12.2017]

OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht [08.12.2017]

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Mietrecht / Zivilprozessrecht [08.12.2017]

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Ob die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner ...

Verwaltungsgericht Berlin

Mietrecht [07.12.2017]

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

Wurde eine Wohnung bereits zweimal durch verschiedene Makler besichtigt und verlangt der Mieter für eine dritte Besichtigung durch einen erneuten Makler eine Auf­wands­entschädi­gung, ist ...

Amtsgericht Landsberg am Lech

Schadensersatzrecht [07.12.2017]

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. ...

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [07.12.2017]

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Strafrecht / Jugendstrafrecht [07.12.2017]

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Mietrecht [07.12.2017]

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [07.12.2017]

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus ...

Verwaltungsgericht Cottbus

Mietrecht [06.12.2017]

Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Die Leasingkosten für eine Heizungsanlage nach der Umstellung auf Wärme-Contracting während eines laufenden Mietverhältnisses sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Daran ändert auch ...

Amtsgericht Linz am Rhein

Familienrecht [06.12.2017]

Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für tot erklärt werden

Ist eine Person seit über 65 Jahren vermisst, ohne dass Nachrichten über ihren Verbleib vorliegen, und müsste die Person inzwischen über 100 Jahre alt sein, kann sie gemäß § 3 des ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Mietrecht / Zivilprozessrecht [06.12.2017]

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I in seinem Urteil ...

Landgericht München I

Steuerrecht [06.12.2017]

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [06.12.2017]

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner ...

Oberverwaltungsgericht Bremen

Mietrecht [06.12.2017]

BGH: Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung aus

Geht der Vermieter davon aus, dass die Kündigung des Wohnungsmieters unwirksam ist, schließt dies den Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung nach § 546a Abs. 1 BGB wegen Vorenthaltens der ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Sportrecht [05.12.2017]

Skischule haftet Schüler auf Schmerzensgeld aufgrund Skiunfalls auf stark befahrener Piste

Eine Skischule darf nur abseits vom allgemeinen Sportbetrieb Übungsstunden vornehmen. Erleidet daher ein Schüler einen Skiunfall, weil auf einer stark befahrenen Piste geübt wird, haftet die ...

Landgericht Deggendorf

Vertragsrecht / Bankrecht / Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [05.12.2017]

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des ...

Landgericht Berlin

Steuerrecht [05.12.2017]

Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen

Der so. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [05.12.2017]

EOF-Wohnungen: Mieterhöhungsverlangen gestützt auf Mietspiegel zulässig

Es existiert kein Sondermarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF). Mieterhöhungsverlangen können für solche Wohnungen auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Schulrecht [05.12.2017]

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [05.12.2017]

Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten

Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage bereits als ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [04.12.2017]

Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

Zwar ist das einhändige Fahren zwecks Führens zweier Hunde an der Leine für Radfahrer grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO gestattet, dennoch kann ihm im Einzelfall ein Mitverschulden ...

Landgericht Münster

Familienrecht [04.12.2017]

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

Ein Wechselmodell, wonach die getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kann nur bei vorhandener Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [04.12.2017]

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, muss in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und über dieses ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht [04.12.2017]

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage ...

Verwaltungsgericht Magdeburg

Steuerrecht [04.12.2017]

FG zur betrieblichen und privaten Nutzung eines Maserati

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [04.12.2017]

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Strassenrecht [01.12.2017]

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [01.12.2017]

BAG: Verstoß gegen Be­schäfti­gungs­pflicht begründet keinen Schadens­ersatz­anspruch wegen entgangenen Lohns

Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Be­schäfti­gungs­pflicht, so steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Lohns zu. Vielmehr wird die finanzielle ...

Bundesarbeitsgericht

Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht [01.12.2017]

Schadenersatz und Schmerzensgeld für Hinterbliebene wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg

Eine Gemeinde ist für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf einem Premiumwanderweg wegen unzureichender Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich und muss daher der Witwe Schadenersatz und ...

Saarländisches Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [01.12.2017]

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [01.12.2017]

Energielieferant kann Nachzahlung auch nach über zwei Jahren fordern

Auch nach zwei Jahren muss damit gerechnet werden, dass der Energielieferant nach einer irrtümlich zu niedrig gestellten Stromrechnung die Zahlung des zutreffenden Betrages gemäß Korrekturrechnung ...

Amtsgericht München

Reiserecht [30.11.2017]

Verschärfte Sicherheitslage in Reiseregion aufgrund Häufung von Terroranschlägen rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags

Kommt es aufgrund der Häufung von Terroranschlägen zu einer Verschärfung der Sicherheitslage in einer Reiseregion, berechtigt dies den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt ...

Amtsgericht Augsburg

Vertragsrecht / Mietrecht / Verbraucherrecht [30.11.2017]

AGB-Klausel in Mietverträgen zu Studentenwohnungen zum Verfall des Kautions­rück­zahlungs­anspruchs sechs Monate nach Mietende sowie Recht auf Zuweisung eines anderen Wohnheims unwirksam

Klauseln in den AGB von Mietverträgen über Studentenwohnungen, wonach der Kautions­rück­zahlungs­anspruch sechs Monate nach Ende der Mietzeit verfällt und das Recht besteht, den Studenten ...

Landgericht Leipzig

Sozialrecht [30.11.2017]

Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [30.11.2017]

Silikon-Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Haftplichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen

Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in ...

Oberlandesgericht Hamm

Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht [30.11.2017]

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Strafprozessrecht [30.11.2017]

Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Da kein Haftgrund mehr besteht, wurde der Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

Bundesgerichtshof

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