Erbrecht [03.09.2010]

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Arbeitsrecht [02.09.2010]

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. ...

Landesarbeitsgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Arztrecht [02.09.2010]

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verfahrensrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [02.09.2010]

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von  ...

Bundesverfassungsgericht

Strafrecht [02.09.2010]

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Steuerrecht [02.09.2010]

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht / Schadensersatzrecht [02.09.2010]

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen ...

Landgericht Duisburg

Reiserecht [02.09.2010]

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln ...

Amtsgericht Duisburg

Verwaltungsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [01.09.2010]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [01.09.2010]

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [01.09.2010]

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Abgabenrecht [01.09.2010]

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Steuerrecht [01.09.2010]

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht [01.09.2010]

"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein

Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Mietrecht [01.09.2010]

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung

Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine ...

Amtsgericht Hamburg

Strafrecht [31.08.2010]

BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [31.08.2010]

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig

Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [31.08.2010]

Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Arbeitsrecht [31.08.2010]

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Vergaberecht [31.08.2010]

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was ...

Verwaltungsgericht Mainz

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