Mietrecht [19.04.2018]

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 ...

Landgericht Berlin

Strafrecht [19.04.2018]

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familien­verhältnisse ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [19.04.2018]

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die  ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.04.2018]

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [19.04.2018]

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Disziplinarrecht [18.04.2018]

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mietrecht [18.04.2018]

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht / Krankenkassenrecht / Medizinrecht [18.04.2018]

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.04.2018]

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [18.04.2018]

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und ...

Hessisches Landesarbeitsgericht

Steuerrecht [18.04.2018]

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt ...

Hessisches Finanzgericht

Arbeitsrecht / Kirchenrecht / EU-Recht [17.04.2018]

Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [17.04.2018]

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [17.04.2018]

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung

Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadens­ersatz­anspruch ist es keine ...

Oberlandesgericht Köln

Erbrecht [17.04.2018]

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche ...

Oberlandesgericht München

Erbrecht / Landwirtschaftsrecht [17.04.2018]

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der ...

Oberlandesgericht Hamm

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [17.04.2018]

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ...

Oberlandesgericht München

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [17.04.2018]

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen ...

Verwaltungsgericht Münster

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [16.04.2018]

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts ...

Oberlandesgericht München

Wohneigentumsrecht [16.04.2018]

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. ...

Amtsgericht Offenbach

Mietrecht [16.04.2018]

BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung

Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [16.04.2018]

Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.04.2018]

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäfts­stellen­netz in Kenntnis setzen müssen. ...

Sozialgericht Koblenz

Sozialrecht [16.04.2018]

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten ...

Sozialgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [13.04.2018]

Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders ...

Bundesverwaltungsgericht

Wohneigentumsrecht [13.04.2018]

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es ...

Landgericht Itzehoe

Arbeitsrecht [13.04.2018]

BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [13.04.2018]

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärden­sprach­dolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Das Sächsische Landes­sozial­gericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärden­sprach­dolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende ...

Sächsisches Landessozialgericht

Arbeitsrecht [13.04.2018]

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / EU-Recht [13.04.2018]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht [12.04.2018]

Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebs­vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine individual­vertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen nicht durch eine Betriebs­vereinbarung zu Lasten des ...

Bundesarbeitsgericht

Mietrecht [12.04.2018]

Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls ...

Amtsgericht Gelsenkirchen

Strafrecht [12.04.2018]

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe ...

Bundesgerichtshof

Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht / Aufenthaltsrecht [12.04.2018]

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familien­zusammen­führung behält. ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Strafrecht [12.04.2018]

BGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"

Der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zum ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [12.04.2018]

Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungs­beiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nach­versicherungs­beiträge für ein aus ihrer Glaubens­gemeinschaft ausgeschiedenes ...

Sozialgericht Heilbronn

Steuerrecht [11.04.2018]

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht / Medizinrecht / Amtshaftungsrecht [11.04.2018]

Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Erbrecht [11.04.2018]

Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzens­geld­ansprüchen des Erblassers

Erhält ein Erbe nach der Erbausschlagung Kenntnis davon, dass Schmerzens­geld­ansprüche des Erblassers bestehen, so kann die Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.04.2018]

Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des ...

Bundesverfassungsgericht

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