Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [19.07.2018]

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Arbeitsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [19.07.2018]

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete ...

Landgericht Saarbrücken

Strafrecht / Strafprozessrecht [19.07.2018]

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.07.2018]

Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Rundfunkgebührenrecht / Rundfunkbeitragsrecht [18.07.2018]

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Rundfunk­beitrags­pflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, ...

Bundesverfassungsgericht

Strafrecht / Familienrecht [18.07.2018]

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das ...

Oberlandesgericht Köln

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [18.07.2018]

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 ...

Landgericht Mönchengladbach

Verwaltungsrecht [18.07.2018]

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde kann begrenzt werden, um die Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums zu vermeiden. Dies geht aus einer ...

Verwaltungsgericht Mainz

Arbeitsrecht [18.07.2018]

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Zivilprozessrecht [17.07.2018]

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln ...

Oberlandesgericht Köln

Mietrecht / Familienrecht [17.07.2018]

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. ...

Landgericht Stuttgart

Schadensersatzrecht / Architektenrecht [17.07.2018]

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die ...

Oberlandesgericht Celle

Arbeitsrecht [17.07.2018]

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

Die Neue Halberg-Guss GmbH unterliegt mit ihrem Antrag die Streiks um einen Tarifsozialplan zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ...

Hessisches Landesarbeitsgericht

Sozialrecht / Asylrecht [17.07.2018]

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Mietrecht [17.07.2018]

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Bankrecht / EU-Recht / Europarecht [16.07.2018]

EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt

Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei ...

Gericht der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Strassenrecht [16.07.2018]

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßen­baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Familienrecht [16.07.2018]

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

Ohne Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.07.2018]

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei nahezu uneingeschränktem Recht zur Nutzung eines fremden Pkw

Steht einer Person das nahezu uneingeschränkte Recht zur Nutzung eines fremden Pkw zu, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss für einfache oder leichte Fahrlässigkeit anzunehmen. ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.07.2018]

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wettbewerbsrecht [16.07.2018]

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das ...

Oberlandesgericht Köln

Ausländerrecht [13.07.2018]

Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Bankrecht / Kapitalanlagenrecht [13.07.2018]

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang ...

Landgericht Stuttgart

Reiserecht / Verbraucherrecht [13.07.2018]

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

Kommt es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden, weil aufgrund Nägel im Reifen der Reifen des Flugzeugs ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung ...

Amtsgericht Hannover

Grundrechte / Schadensersatzrecht [13.07.2018]

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der ...

Gericht der Europäischen Union

Erbrecht / Familienrecht [13.07.2018]

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenseitgen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht / Medizinrecht [13.07.2018]

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Leidet eine Patientin nach einem außereuropäischen Aufenthalt an Fieber und Durchfall, muss ein Bereitschaftsarzt die Möglichkeit einer Malaria-Erkrankung in Betracht ziehen. Tut er dies nicht und ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Asylrecht [13.07.2018]

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [13.07.2018]

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine ...

Landgericht Hamburg

Strafrecht [12.07.2018]

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht [12.07.2018]

Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht [12.07.2018]

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern ...

Oberlandesgericht Koblenz

Sozialrecht / Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht [12.07.2018]

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach ...

Hessisches Landessozialgericht

Internetrecht / Erbrecht / Telekommunikationsrecht [12.07.2018]

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.07.2018]

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin ...

Landgericht Hagen

Familienrecht [12.07.2018]

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [11.07.2018]

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffen­besitzer­laubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Familienrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [11.07.2018]

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektro­küchen­geräten an Ehemann übergeben

Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind ...

Oberlandesgericht Bremen

Mietrecht [11.07.2018]

BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Werden die Heizkosten gemäß § 556a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [11.07.2018]

Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

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