Strafrecht [20.02.2018]

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [20.02.2018]

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich ...

Sozialgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [19.02.2018]

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Heranziehungs­bescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [19.02.2018]

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ...

Finanzgericht Düsseldorf

Familienrecht [19.02.2018]

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies ...

Oberlandesgericht München

Erbrecht [19.02.2018]

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des ...

Oberlandesgericht Celle

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.02.2018]

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der ...

Sozialgericht Dortmund

Steuerrecht [19.02.2018]

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht ...

Finanzgericht Köln

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [16.02.2018]

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstücks­eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhaus­grundstücken gegen eine der Firma "Milchhof ...

Verwaltungsgericht Trier

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.02.2018]

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten

Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung ...

Sozialgericht Osnabrück

Strafrecht [16.02.2018]

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der ...

Amtsgericht Ahrensburg

Mietrecht / Grundstücksrecht / Vollstreckungsrecht [16.02.2018]

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Soll ein besetztes Haus mittels eines Voll­streckungs­titels zwangsgeräumt werden, so muss der Titel die Identifizierung der Hausbesetzer ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, so ist die ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Schulrecht [16.02.2018]

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.02.2018]

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen hat, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte ...

Sozialgericht Aachen

Steuerrecht [16.02.2018]

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen können, wenn die Aufwendungen notwendig und ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [15.02.2018]

Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass entgegen ...

Landgericht Berlin

Mietrecht [15.02.2018]

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines ...

Landgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [15.02.2018]

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

Bei der Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes muss das Gericht im Urteil Angaben zum Sachverhalt machen. Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Wortlaut ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Arbeitsrecht [15.02.2018]

BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Die Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [15.02.2018]

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die ...

Finanzgericht Münster

Sozialrecht [15.02.2018]

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschafts­veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen ...

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsrecht [15.02.2018]

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay ...

Arbeitsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [14.02.2018]

Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück zulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück wegen Unzuverlässigkeit ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [14.02.2018]

Nutzung einer ehemaligen Papeterie als Bestattungshaus zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen. ...

Verwaltungsgericht Trier

Familienrecht / Unterhaltsrecht [14.02.2018]

Kein Trennungsunterhalt für Ehefrau bei einer nach Recht von Singapur unzulässigen Doppelehe

Das Recht von Singapur sieht eine Mehrfachehe nur für den Ehemann vor. Geht daher eine Frau mit der Staatsangehörigkeit von Singapur unzulässig eine Doppelehe ein, so steht ihr nach deutschem Recht ...

Oberlandesgericht Bremen

Mietrecht [14.02.2018]

Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der ...

Landgericht Bremen

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [14.02.2018]

Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunk­beitrags­zahlungen in bar zu ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [14.02.2018]

Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, mehreren aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Schadensersatzrecht / Hochschulrecht [13.02.2018]

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der ...

Oberlandesgericht Hamm

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht / Medizinrecht [13.02.2018]

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 des ...

Landgericht Essen

Steuerrecht [13.02.2018]

Tonnagesteuer: Unterschiedsbeträge gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personen­gesellschaft nicht steuerneutral auf neue Gesellschafter über

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) nicht steuerneutral beim Wechsel von ...

Finanzgericht Hamburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Kaufrecht / Schadensersatzrecht [13.02.2018]

Keine Haftung des Verkäufers für einen beim Verkehrsunfall gebrochenen Motorradhelm

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regelung 22.05 geprüft worden, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann. Einem Motorradfahrer steht daher kein ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Schadensersatzrecht [13.02.2018]

Werkunternehmer haftet für Diebstahl der ihm zur Reparatur anvertrauten Gegenstände

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, das ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Das Gericht verwies darauf, dass ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [13.02.2018]

Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Internetrecht / Datenschutzrecht [12.02.2018]

Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Daten­schutz­bedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des ...

Landgericht Berlin

Wohneigentumsrecht [12.02.2018]

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht ...

Amtsgericht Bonn

Internetrecht / Schadensersatzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [12.02.2018]

Fotobearbeitung: Model-Release-Vertrag rechtfertigt keine nachträgliche Einfügung eines "Stinkefingers" auf nackte Brust eines Models

Ein Model-Release-Vertrag rechtfertigt nicht die Bearbeitung eines Fotos in der Form, dass nachträglich ein "Stinkefinger" auf die nackte Brust des Models eingefügt wird und die Veröffentlichung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht / Allgemeines Zivilrecht [12.02.2018]

Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Das Oberlandesgericht hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Lidl-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die Lidl ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht [12.02.2018]

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.02.2018]

Kein Unfall­versicherungs­schutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus ...

Sozialgericht Wiesbaden

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.