Mietrecht [17.08.2018]

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2018]

Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [17.08.2018]

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Familienrecht [17.08.2018]

BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Scheidungs­folge­kosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das ...

Bundesfinanzhof

Sozialrecht [17.08.2018]

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht [17.08.2018]

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

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