Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [25.05.2018]

OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung bei der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßen­verkehrs­ordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, ...

Oberlandesgericht Hamm

Familienrecht [25.05.2018]

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568a Abs. 6 BGB zur Anwendung. ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2018]

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) die ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.05.2018]

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [25.05.2018]

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganz­tags­betreuungs­platzes für dreijähriges Kind

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [25.05.2018]

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatz­steuer­pflichtig

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuer­befreiungs­vorschrift ...

Hessisches Finanzgericht

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