Reiserecht [24.11.2017]

Keine Auswirkung auf Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise

Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Ent­schädigungs­anspruch wegen ...

Landgericht Köln

Familienrecht [24.11.2017]

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutischer Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Familienrecht [24.11.2017]

Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [24.11.2017]

Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungs­pflichtige Medikamente

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [24.11.2017]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht [23.11.2017]

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber ...

Bundesarbeitsgericht

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