Arbeitsrecht [26.09.2023]

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [26.09.2023]

Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [25.09.2023]

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.09.2023]

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der ...

Landgericht Köln

Öffentliches Baurecht / Gaststättenrecht [25.09.2023]

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender ...

Verwaltungsgericht Hannover

Arbeitsrecht [25.09.2023]

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde ...

Arbeitsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [22.09.2023]

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 ...

Amtsgericht München

Familienrecht [22.09.2023]

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Mietrecht [22.09.2023]

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

Zur Begründung einer Modernisierungs­miet­erhöhung kann auf die Modernisierungs­ankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2023]

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [21.09.2023]

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweck­entfremdungs­verbots ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wohneigentumsrecht [21.09.2023]

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2023]

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Erbrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.09.2023]

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [20.09.2023]

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [20.09.2023]

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ...

Landgericht Berlin

Kaufrecht [20.09.2023]

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Steuerrecht [20.09.2023]

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue  ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [19.09.2023]

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Catering­unternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher ...

Landesarbeitsgericht Hessen

Strafrecht [19.09.2023]

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.09.2023]

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter ...

Landgericht Darmstadt

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