Verwaltungsrecht [30.05.2023]

Kein Familien­flüchtling­sschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings

In einem Berufungsverfahren hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familien­flüchtling­sschutz ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [30.05.2023]

Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter

Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung ...

Amtsgericht Rheine

Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [30.05.2023]

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten

Die wiederholte Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse ...

Verwaltungsgericht Leipzig

Arbeitsrecht [30.05.2023]

Generell Zustimmung der Gleich­stellungs­beauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungs­erklärung der Gleich­stellungs­beauftragten zu befristeten und unbefristeten ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [26.05.2023]

Keine Verlängerung befristeten Profi­fußball­vertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungs­klausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [26.05.2023]

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizminister­konferenz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizminister­konferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [26.05.2023]

Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften

Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Strafrecht [26.05.2023]

Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [26.05.2023]

Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [25.05.2023]

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungs­anordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.05.2023]

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Strafrecht / Steuerstrafrecht [25.05.2023]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungs­beschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf

Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [25.05.2023]

Schließung von Gastronomie­betrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutz­rechtlichen Generalklausel möglich

Die Schließung von Gastronomie­betrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [25.05.2023]

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens ...

Verwaltungsgericht Gießen

Schadensersatzrecht [24.05.2023]

Nicht ohne meine Chihuahuas: Reisebüro zu Schadenersatz verurteilt

In einem Streit um die Kosten für die Buchung einer Familienflugreise wies das Amtsgericht München die Klage eines Reisebüros auf Zahlung in Höhe von 3.743,20 EUR in vollem Umfang ab und verurteilte ...

Amtsgericht München

Mietrecht [24.05.2023]

Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung

Hat es vor einer Eigen­bedarfs­kündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am ...

Amtsgericht Münster

Mietrecht [24.05.2023]

Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungs­zeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten

Im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträumen abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. ...

Amtsgericht Steinfurt

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [24.05.2023]

Klage auf Erteilung einer immissions­schutz­rechtlichen Genehmigung für Windkraftanlage erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Klägerin im Verfahren einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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