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Arbeitsrecht [14.10.2024]
Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.10.2024]
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [14.10.2024]
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage ...
Bundesfinanzhof
Allgemeines Zivilrecht [14.10.2024]
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Kaufrecht / Mietrecht [14.10.2024]
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter ...
Amtsgericht Hanau
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.10.2024]
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. ...
Bundesverwaltungsgericht
EU-Recht / Lebensmittelrecht [11.10.2024]
Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden
Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Arbeitsrecht [11.10.2024]
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz ...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Wettbewerbsrecht [11.10.2024]
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. ...
Bundesgerichtshof
Allgemeines Zivilrecht [10.10.2024]
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Arbeitsrecht / Ausländerrecht / EU-Recht [10.10.2024]
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [10.10.2024]
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die ...
Oberlandesgericht München
Schadensersatzrecht [10.10.2024]
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ...
Landgericht München I
Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht [09.10.2024]
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [09.10.2024]
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Sozialrecht [09.10.2024]
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [09.10.2024]
Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Köln
Verbraucherrecht / EU-Recht [08.10.2024]
Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [08.10.2024]
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.10.2024]
Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [08.10.2024]
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 geltenden ...
Bundesverfassungsgericht
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