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Strafrecht [04.07.2025]
Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung ...
Bundesverfassungsgericht
Rundfunkbeitragsrecht [04.07.2025]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [04.07.2025]
Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar
Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur ...
Landgericht Hanau
Erbrecht / Arztrecht [03.07.2025]
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...
Bundesgerichtshof
Medienrecht [03.07.2025]
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Ausländerrecht [03.07.2025]
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Naturschutzrecht [02.07.2025]
Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss
Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und ...
Verwaltungsgerichtshof München
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße ...
Verwaltungsgericht Trier
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [02.07.2025]
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille
Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ...
Kammergericht Berlin
Schadensersatzrecht / Transport- und Speditionsrecht / Handelsrecht [01.07.2025]
Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops
Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem ...
Amtsgericht München
Mietrecht [01.07.2025]
Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück
Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück ...
Amtsgericht Berlin-Pankow
Schulrecht [01.07.2025]
Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig
Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [01.07.2025]
Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern
Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Mietrecht / Allgemeines Zivilrecht [30.06.2025]
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort ...
Amtsgericht Hanau
Mietrecht [30.06.2025]
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen ...
Oberlandesgericht Hamburg
Verwaltungsrecht [30.06.2025]
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Internetrecht / Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.06.2025]
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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