Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [20.09.2019]

Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Ver­sicherungs­nehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis

Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige den Kaufpreis ins Blaue hinein an und liegt dieser geratene Kaufpreis über den tatsächlichen Kaufpreis, so rechtfertigt dies die Annahme eines ...

Oberlandesgericht Dresden

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz ...

Oberlandesgericht Naumburg

Wohneigentumsrecht [20.09.2019]

BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers

Missbraucht ein Wohnungseigentümer seine Eigentümerrechte, um einen verwalterlosen Zustand herbeizuführen, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt eine Abmahnung. Die ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update

Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen ...

Oberlandesgericht Naumburg

Bankrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]

Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in ...

Landgericht Düsseldorf

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2019]

Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links"

Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht / Presserecht / Medienrecht [19.09.2019]

Bundes­nachrichten­dienst muss der Presse Auskunft über Hinter­grund­gespräche mit Journalisten erteilen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Prozessrecht [19.09.2019]

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei

Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig ...

Oberlandesgericht München

Sozialrecht [19.09.2019]

Krankenkasse muss Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration Therapie nicht erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie zur ...

Sozialgericht Stuttgart

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [19.09.2019]

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des ...

Landgericht Berlin

Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Verbraucherrecht / Medienrecht [18.09.2019]

Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig

Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den ...

Landgericht Hagen

Familienrecht [18.09.2019]

Ent­schädi­gungs­anspruch für Nutzung von Haus­halts­gegen­ständen setzt gerichtliche Zuweisung des Gegenstands und Zahlungs­auf­forderung des Anspruchsstellers voraus

Der Ent­schädi­gungs­anspruch nach § 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haus­halts­gegen­stands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [18.09.2019]

OVG Münster stärkt Rechte von Demonstranten: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht [18.09.2019]

Getrennt lebende Ehegatten: Bei Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist Regelbedarf für Alleinstehende zu berücksichtigen

Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haus­halts­gemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur ...

Sozialgericht Stuttgart

Verbraucherrecht [18.09.2019]

Mangelhaftes Partyzelt: Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Verkäufer bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [17.09.2019]

Sturz eines Schülers vom Bett während Klassenfahrt ist nicht unfallversichert

Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen ...

Hessisches Landessozialgericht

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [17.09.2019]

1,5 % Rucola für Bezeichnung als "I Pesti con Basilico e Rucola" ausreichend

Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Mietrecht [17.09.2019]

BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens

Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [17.09.2019]

Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend ...

Sozialgericht Düsseldorf

Mietrecht [17.09.2019]

Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen

Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Sozialrecht [17.09.2019]

Lehrerinnen und Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Von ihnen kann aber erwartet werden, ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [16.09.2019]

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigt

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Aus­nahme­genehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.09.2019]

Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die ...

Kammergericht Berlin

Wohneigentumsrecht [16.09.2019]

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 ...

Amtsgericht Sinzig

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.09.2019]

Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Vertragsrecht [16.09.2019]

Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Kundin einer exklusiven Partnervermittlung kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars zusteht, weil ihr in einem bestimmten Zeitraum kein ...

Amtsgericht München

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