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Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.08.2022] "Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster Amtsgericht München Verwaltungsrecht [17.08.2022] Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten Oberverwaltungsgericht Koblenz Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [16.08.2022] Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage Landgericht Hannover Verwaltungsrecht / Waffenrecht [16.08.2022] Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.08.2022] Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hochspannungsleitung erfolglos Sächsisches Oberverwaltungsgericht Verwaltungsrecht [16.08.2022] AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021 Verwaltungsgericht Köln Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [16.08.2022] Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig Verwaltungsgericht Koblenz Arbeitsrecht / Heimrecht / Infektionsschutzrecht [15.08.2022] Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen Landesarbeitsgericht Hessen Verwaltungsrecht / Genderrecht / Gleichstellungsrecht [15.08.2022] Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsrecht [15.08.2022] Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Beihilferecht [15.08.2022] Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten unwirksam Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche ... Bundesverwaltungsgericht Arbeitsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022] Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ... Bundesarbeitsgericht Immobilienrecht / Nachbarrecht / Energierecht / Recht der Erneuerbaren Energien [12.08.2022] Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen Oberlandesgericht Braunschweig Steuerrecht [12.08.2022] Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung Bundesfinanzhof Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022] Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos Verwaltungsgericht Düsseldorf Strafvollzugsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.08.2022] Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt Bundesverfassungsgericht Arbeitsrecht [11.08.2022] Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Arbeitsrecht [11.08.2022] Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Steuerrecht [11.08.2022] Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV Finanzgericht Berlin-Brandenburg |
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