Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.08.2022]

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungs­mittel­verschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2022]

Sanitäts­organisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungs­dienstlicher Aufgabe erstatten

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophen­schutz­gesetzes, wonach die Sanitäts­organisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [16.08.2022]

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ...

Landgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [16.08.2022]

Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.08.2022]

Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung erfolglos

Die Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Obe­rverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge betroffener ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [16.08.2022]

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [16.08.2022]

Verbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemein­verfügungen verbieten. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht / Heimrecht / Infektionsschutzrecht [15.08.2022]

Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin ...

Landesarbeitsgericht Hessen

Verwaltungsrecht / Genderrecht / Gleichstellungsrecht [15.08.2022]

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleich­stellungs­beauftragten im Organ­streit­verfahren

Die Gleich­stellungs­beauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienst­stellen­leitung, die ihrer Auffassung nach gegen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [15.08.2022]

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Beihilferecht [15.08.2022]

Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten unwirksam

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022]

Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet  ...

Bundesarbeitsgericht

Immobilienrecht / Nachbarrecht / Energierecht / Recht der Erneuerbaren Energien [12.08.2022]

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Steuerrecht [12.08.2022]

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachts­baum­bepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachts­baum­kultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022]

Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Strafvollzugsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.08.2022]

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [11.08.2022]

Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitsrecht [11.08.2022]

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [11.08.2022]

Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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