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Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [20.09.2019]
Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis
Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige den Kaufpreis ins Blaue hinein an und liegt dieser geratene Kaufpreis über den tatsächlichen Kaufpreis, so rechtfertigt dies die Annahme eines ...
Oberlandesgericht Dresden
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz ...
Oberlandesgericht Naumburg
Wohneigentumsrecht [20.09.2019]
BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers
Missbraucht ein Wohnungseigentümer seine Eigentümerrechte, um einen verwalterlosen Zustand herbeizuführen, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt eine Abmahnung. Die ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update
Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen ...
Oberlandesgericht Naumburg
Bankrecht / Verbraucherrecht [20.09.2019]
Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in ...
Landgericht Düsseldorf
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2019]
Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links"
Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht / Presserecht / Medienrecht [19.09.2019]
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Prozessrecht [19.09.2019]
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei
Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig ...
Oberlandesgericht München
Sozialrecht [19.09.2019]
Krankenkasse muss Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration Therapie nicht erstatten
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie zur ...
Sozialgericht Stuttgart
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [19.09.2019]
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des ...
Landgericht Berlin
Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Verbraucherrecht / Medienrecht [18.09.2019]
Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig
Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den ...
Landgericht Hagen
Familienrecht [18.09.2019]
Entschädigungsanspruch für Nutzung von Haushaltsgegenständen setzt gerichtliche Zuweisung des Gegenstands und Zahlungsaufforderung des Anspruchsstellers voraus
Der Entschädigungsanspruch nach § 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haushaltsgegenstands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [18.09.2019]
OVG Münster stärkt Rechte von Demonstranten: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht [18.09.2019]
Getrennt lebende Ehegatten: Bei Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist Regelbedarf für Alleinstehende zu berücksichtigen
Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur ...
Sozialgericht Stuttgart
Verbraucherrecht [18.09.2019]
Mangelhaftes Partyzelt: Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Verkäufer bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [17.09.2019]
Sturz eines Schülers vom Bett während Klassenfahrt ist nicht unfallversichert
Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen ...
Hessisches Landessozialgericht
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [17.09.2019]
1,5 % Rucola für Bezeichnung als "I Pesti con Basilico e Rucola" ausreichend
Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Mietrecht [17.09.2019]
BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens
Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [17.09.2019]
Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten
Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend ...
Sozialgericht Düsseldorf
Mietrecht [17.09.2019]
Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen
Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Sozialrecht [17.09.2019]
Lehrerinnen und Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben
Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Von ihnen kann aber erwartet werden, ...
Sozialgericht Dresden
Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [16.09.2019]
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigt
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen ...
Bundesverwaltungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.09.2019]
Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die ...
Kammergericht Berlin
Wohneigentumsrecht [16.09.2019]
Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen
Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 ...
Amtsgericht Sinzig
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.09.2019]
Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Vertragsrecht [16.09.2019]
Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Kundin einer exklusiven Partnervermittlung kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars zusteht, weil ihr in einem bestimmten Zeitraum kein ...
Amtsgericht München
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