+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Lebensmittelrecht [12.11.2019]

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.11.2019]

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]

Rolex als Wertsache: Haus­rats­versicherung darf Ent­schädigungs­zahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen

Wird nach den Ver­sicherungs­bedingungen einer Haus­rats­versicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl ...

Landgericht Baden-Baden

Mietrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Familienrecht [12.11.2019]

Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [12.11.2019]

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber ...

Arbeitsgericht Bonn

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [11.11.2019]

Kein Anspruch auf Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers

Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Unfall ist das durch die Beeinträchtigung verbleibende körperliche und geistige Leistungsvermögen auf dem gesamten Gebiet des ...

Sozialgericht Karlsruhe

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [11.11.2019]

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch ...

Arbeitsgericht Siegburg

Erbrecht / Grundstücksrecht [11.11.2019]

Mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein Grund­buch­einsichts­recht

Die mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO. Dies hat das Oberlandesgericht München ...

Oberlandesgericht München

Steuerrecht / Familienrecht [11.11.2019]

Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs

Üben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes ein paritätisches Wechselmodell aus, so ist für die Entscheidung über den Bezug des Kindergeldes das Kindeswohl maßgeblich. Dasjenige Elternteil, das ...

Oberlandesgericht Celle

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [11.11.2019]

Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz wegen ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Schadensersatzrecht [11.11.2019]

Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Wanderwegen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass unbefestigte Wald- und Feldwege im Winter nicht vollständig geräumt und gestreut werden müssen. Es sind vielmehr nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht [08.11.2019]

BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [08.11.2019]

Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass sich Reisende vor Antritt einer Flugreise über die Abflugformalitäten erkundigen müssen. Verpassende Reisende einen Flug, weil sie die vom ...

Landgericht Koblenz

Familienrecht [08.11.2019]

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2019]

Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung

Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadens­ersatz­anspruch ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Verwaltungsrecht / Arzneimittelrecht [08.11.2019]

Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [08.11.2019]

Keine gewerbe­steuer­rechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbe­steuer­rechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der ...

Bundesfinanzhof

Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [07.11.2019]

Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Droht ein Mobil­funk­unternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [07.11.2019]

Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Strafrecht / Strafprozessrecht [07.11.2019]

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden

Wird ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt zufällig von einem Polizeibeamten auf einen Gerichtsflur mitgehört, so unterliegt das Wahrgenommene nicht einem ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [07.11.2019]

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieter­feindlichen Parolen

Beschmiert ein Wohnungsmieter die Fassade und den Hausflur mit vermieter­feindlichen Parolen, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Angesichts des angespannten ...

Amtsgericht Berlin-Neukölln

Sozialrecht [07.11.2019]

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heil­mittel­behandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heil­mittel­behandlung haben, wenn sie nicht unter ...

Sozialgericht Stuttgart

Arbeitsrecht [07.11.2019]

Streiks der UFO nicht rechtswidrig

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. ...

Hessisches Landesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [06.11.2019]

VW-Käufer hat bei Fahrzeugkauf ein Jahr nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" keinen Anspruch auf Entschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Arbeitsrecht / Strafvollzugsrecht / Strafprozessrecht [06.11.2019]

BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings

Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung ...

Bundesarbeitsgericht

Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Grundstücksrecht [06.11.2019]

Grund­stücks­eigen­tümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen

Bringt ein Grund­stücks­eigen­tümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein ...

Landgericht Hamburg

Verbraucherrecht [06.11.2019]

Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 ...

Landgericht München I

Vertragsrecht / Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [06.11.2019]

Widerrufs­informationen in Verbraucher­darlehens­verträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die ...

Bundesgerichtshof

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