Familienrecht [29.05.2020]

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungs­entschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Mietrecht [29.05.2020]

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Maklerrecht / Allgemeines Zivilrecht [29.05.2020]

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der ...

Bundesgerichtshof

Medizinrecht / Corona-Landesverordnung [29.05.2020]

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [29.05.2020]

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht [29.05.2020]

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [28.05.2020]

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht / Beamtenrecht [28.05.2020]

Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar

Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [28.05.2020]

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher kann dem Fahrzeughalter gemäß § 25a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren ...

Amtsgericht Tübingen

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [28.05.2020]

Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Familienrecht / Ausländerrecht [28.05.2020]

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter

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Bundesverwaltungsgericht

Familienrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.05.2020]

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

Bei verfassungs­konformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund­rechten der ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Familienrecht [27.05.2020]

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Familienrecht / Unterhaltsrecht [27.05.2020]

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB ...

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [27.05.2020]

Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [27.05.2020]

Rechts­schutz­versicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechts­schutz­versicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder ...

Landgericht Frankenthal

Verwaltungsrecht [27.05.2020]

Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden

Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [26.05.2020]

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmen­fortentwicklungs­verordnung vom 12. Mai 2020, wonach ...

Thüringer Oberverwaltungsgericht

Reiserecht [26.05.2020]

Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung

Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [26.05.2020]

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor

Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht / Schulrecht [26.05.2020]

SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht ...

Landessozialgericht Essen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [26.05.2020]

"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung

Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von ...

Bundessozialgericht

Telekommunikationsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.05.2020]

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des Grundgesetzes ...

Bundesverfassungsgericht

Kaufrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2020]

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [25.05.2020]

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [25.05.2020]

Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rund­funk­beitrags­pflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [25.05.2020]

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Kaufrecht [25.05.2020]

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Steuerrecht [25.05.2020]

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Sozialrecht / Asylrecht [25.05.2020]

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz ...

Landessozialgericht Essen

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