ra-newsflash [Nachrichtenüberblick]

Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.08.2022]

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2022]

Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [16.08.2022]

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ...

Landgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [16.08.2022]

Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.08.2022]

Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hochspannungsleitung erfolglos

Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge betroffener ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [16.08.2022]

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [16.08.2022]

Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht / Heimrecht / Infektionsschutzrecht [15.08.2022]

Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin ...

Landesarbeitsgericht Hessen

Verwaltungsrecht / Genderrecht / Gleichstellungsrecht [15.08.2022]

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [15.08.2022]

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Beihilferecht [15.08.2022]

Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten unwirksam

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022]

Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ...

Bundesarbeitsgericht

Immobilienrecht / Nachbarrecht / Energierecht / Recht der Erneuerbaren Energien [12.08.2022]

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Steuerrecht [12.08.2022]

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.08.2022]

Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos