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+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Lebensmittelrecht [12.11.2019]
Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.11.2019]
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]
Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen
Wird nach den Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl ...
Landgericht Baden-Baden
Mietrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]
Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter
Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch ergibt ...
Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Familienrecht [12.11.2019]
Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden
Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [12.11.2019]
Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber ...
Arbeitsgericht Bonn
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [11.11.2019]
Kein Anspruch auf Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers
Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Unfall ist das durch die Beeinträchtigung verbleibende körperliche und geistige Leistungsvermögen auf dem gesamten Gebiet des ...
Sozialgericht Karlsruhe
Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [11.11.2019]
Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch ...
Arbeitsgericht Siegburg
Erbrecht / Grundstücksrecht [11.11.2019]
Mögliche zukünftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet kein Grundbucheinsichtsrecht
Die mögliche zukünftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO. Dies hat das Oberlandesgericht München ...
Oberlandesgericht München
Steuerrecht / Familienrecht [11.11.2019]
Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs
Üben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes ein paritätisches Wechselmodell aus, so ist für die Entscheidung über den Bezug des Kindergeldes das Kindeswohl maßgeblich. Dasjenige Elternteil, das ...
Oberlandesgericht Celle
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [11.11.2019]
Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz wegen ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Schadensersatzrecht [11.11.2019]
Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass unbefestigte Wald- und Feldwege im Winter nicht vollständig geräumt und gestreut werden müssen. Es sind vielmehr nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ...
Landgericht Coburg
Verwaltungsrecht [08.11.2019]
BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Schadensersatzrecht / Reiserecht [08.11.2019]
Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass sich Reisende vor Antritt einer Flugreise über die Abflugformalitäten erkundigen müssen. Verpassende Reisende einen Flug, weil sie die vom ...
Landgericht Koblenz
Familienrecht [08.11.2019]
Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot
Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2019]
Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung
Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Verwaltungsrecht / Arzneimittelrecht [08.11.2019]
Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [08.11.2019]
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der ...
Bundesfinanzhof
Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [07.11.2019]
Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [07.11.2019]
Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Strafrecht / Strafprozessrecht [07.11.2019]
BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden
Wird ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt zufällig von einem Polizeibeamten auf einen Gerichtsflur mitgehört, so unterliegt das Wahrgenommene nicht einem ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [07.11.2019]
Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieterfeindlichen Parolen
Beschmiert ein Wohnungsmieter die Fassade und den Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Angesichts des angespannten ...
Amtsgericht Berlin-Neukölln
Sozialrecht [07.11.2019]
Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter ...
Sozialgericht Stuttgart
Arbeitsrecht [07.11.2019]
Streiks der UFO nicht rechtswidrig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. ...
Hessisches Landesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [06.11.2019]
VW-Käufer hat bei Fahrzeugkauf ein Jahr nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" keinen Anspruch auf Entschädigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Arbeitsrecht / Strafvollzugsrecht / Strafprozessrecht [06.11.2019]
BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings
Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung ...
Bundesarbeitsgericht
Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Grundstücksrecht [06.11.2019]
Grundstückseigentümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen
Bringt ein Grundstückseigentümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein ...
Landgericht Hamburg
Verbraucherrecht [06.11.2019]
Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 ...
Landgericht München I
Vertragsrecht / Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [06.11.2019]
Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die ...
Bundesgerichtshof
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