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Kaufrecht [04.08.2021]
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht [04.08.2021]
"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [03.08.2021]
OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [03.08.2021]
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [03.08.2021]
Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier ...
Verwaltungsgericht Trier
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.08.2021]
Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder ...
Oberlandesgericht Hamm
Mietrecht [03.08.2021]
Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe
In der Äußerung "Entmieten durch Vergasen" eines Gewerbemieters in einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe, stellt eine Beleidigung des Vermieters dar und rechtfertigt den Ausspruch einer ...
Landgericht München I
Markenrecht [03.08.2021]
BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [02.08.2021]
Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen ...
Hessisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Asylrecht [02.08.2021]
Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden
Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht [02.08.2021]
BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal ...
Bundesgerichtshof
Internetrecht / Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht [02.08.2021]
Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [02.08.2021]
Wohnungseigentümern müssen vor Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden
Den Wohnungseigentümern müssen vor einer Eigentümerversammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um die Wiederbestellung des ...
Landgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [02.08.2021]
Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung
Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt, so kann der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bis ...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [30.07.2021]
BVerfG entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für Bundestagswahl
In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Stiftungsrecht [30.07.2021]
OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Markenrecht [30.07.2021]
Ralf Siegel gewinnt Prozess um „Dschinghis Khan“
Das Landgericht München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen ...
Landgericht München I
Strafrecht [30.07.2021]
BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [30.07.2021]
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht [30.07.2021]
BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung
Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [30.07.2021]
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute
Regelungen zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten ...
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [29.07.2021]
Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Umweltrecht [29.07.2021]
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [29.07.2021]
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die ...
Finanzgericht Köln
Strafrecht [29.07.2021]
BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg
Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH ...
Bundesgerichtshof
Reiserecht [29.07.2021]
Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn
Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt ...
Amtsgericht Bochum
Mietrecht [29.07.2021]
BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [29.07.2021]
Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See ...
Verwaltungsgericht Trier
Strafrecht [28.07.2021]
Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro ...
Amtsgericht München
Vereinsrecht [28.07.2021]
Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig
Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier ...
Verwaltungsgericht Trier
Steuerrecht [28.07.2021]
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht ...
Hessisches Finanzgericht
Schadensersatzrecht [28.07.2021]
Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz ...
Oberlandesgericht Braunschweig
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