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Verwaltungsrecht / Steuerrecht [05.08.2020]
VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Grundstücksrecht [05.08.2020]
Familienstreit kein Grund für Versteigerung eines gemeinsamen Grundeigentums
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer ...
Landgericht Frankenthal
Steuerrecht [05.08.2020]
Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer ...
Finanzgericht Münster
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [05.08.2020]
Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren
Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum ...
Sozialgericht Stuttgart
Familienrecht [05.08.2020]
Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht [04.08.2020]
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen ...
Verwaltungsgericht Köln
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [04.08.2020]
BVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachtsberichterstattung in einem Online-Pressearchiv
Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [04.08.2020]
BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [04.08.2020]
BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung ...
Bundesfinanzhof
Schadensersatzrecht [03.08.2020]
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des ...
Landgericht Osnabrück
Steuerrecht / Familienrecht [03.08.2020]
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird ...
Bundesfinanzhof
Arbeitsrecht [03.08.2020]
Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [03.08.2020]
Besoldungsvorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [31.07.2020]
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Normenkontrolleilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Verwaltungsrecht [31.07.2020]
Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags ...
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [31.07.2020]
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig
Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht [31.07.2020]
BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [31.07.2020]
BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen ...
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Internetrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.07.2020]
BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [30.07.2020]
Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft
In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. ...
Verwaltungsgericht Kassel
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [30.07.2020]
Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der ...
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht / Adoptionsrecht [30.07.2020]
Bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils steht Volljährigenadoption mit Wirkung als Minderjährigenadoption nicht entgegen
Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer Volljährigenadoption mit Wirkung einer ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Familienrecht [30.07.2020]
OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der ...
Oberlandesgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [30.07.2020]
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sabbatjahrs
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
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