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Reiserecht / Verbraucherrecht [17.05.2022]
Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers
Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler ...
Amtsgericht Erding
Mietrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]
Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers
Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Wohneigentumsrecht [17.05.2022]
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers ...
Oberlandesgericht München
Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [17.05.2022]
VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.05.2022]
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Vertragsrecht / Verbraucherrecht / Bauvertragsrecht [16.05.2022]
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [16.05.2022]
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [16.05.2022]
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ...
Amtsgericht Wiesbaden
Steuerrecht [16.05.2022]
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine ...
Bundesfinanzhof
Ausländerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.05.2022]
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ...
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht / Unterhaltsrecht [13.05.2022]
Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das ...
Oberlandesgericht Bamberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.05.2022]
Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und ...
Landgericht Saarbrücken
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [13.05.2022]
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Familienrecht [13.05.2022]
Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes
Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und ...
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Gaststättenrecht / Infektionsschutzrecht [12.05.2022]
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht / Beamtenrecht [12.05.2022]
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften
Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des ...
Verwaltungsgericht Lüneburg
Sozialrecht [12.05.2022]
LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht / Deliktsrecht / Bürgerliches Recht [12.05.2022]
Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage ...
Landgericht Koblenz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.05.2022]
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [11.05.2022]
VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht / Beamtenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [11.05.2022]
Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Arbeitsrecht [11.05.2022]
BAG zur Betriebsrentenanpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht
Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [11.05.2022]
Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht / Energierecht [11.05.2022]
OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
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