Reiserecht / Verbraucherrecht [17.05.2022]

Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers

Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Flug­gast­rechte­verordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler ...

Amtsgericht Erding

Mietrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Wohneigentumsrecht [17.05.2022]

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers ...

Oberlandesgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [17.05.2022]

VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Diesel­verunreinigung rechtmäßig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Boden­verunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.05.2022]

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebs­schließung einer JVA rechtmäßig

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Vertragsrecht / Verbraucherrecht / Bauvertragsrecht [16.05.2022]

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [16.05.2022]

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungs­klauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [16.05.2022]

Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ...

Amtsgericht Wiesbaden

Steuerrecht [16.05.2022]

BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine ...

Bundesfinanzhof

Ausländerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.05.2022]

Verfassungs­beschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundes­verfassungs­gericht zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ...

Bundesverfassungsgericht

Familienrecht / Unterhaltsrecht [13.05.2022]

Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.05.2022]

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [13.05.2022]

Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin auf vorläufigen Stopp des ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Familienrecht [13.05.2022]

Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes

Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Gaststättenrecht / Infektionsschutzrecht [12.05.2022]

Verfassungs­beschwerde gegen Gastronomie­beschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht / Beamtenrecht [12.05.2022]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften

Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des ...

Verwaltungsgericht Lüneburg

Sozialrecht [12.05.2022]

LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Deliktsrecht / Bürgerliches Recht [12.05.2022]

Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage ...

Landgericht Koblenz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.05.2022]

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [11.05.2022]

VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht / Beamtenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [11.05.2022]

Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Arbeitsrecht [11.05.2022]

BAG zur Betriebs­renten­anpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht

Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [11.05.2022]

Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht / Energierecht [11.05.2022]

OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig

Die immissions­schutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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