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Familienrecht [29.05.2020]
Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern
Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Mietrecht [29.05.2020]
Reparatur von Steckdosen unterfällt Kleinreparaturklausel
Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Kleinreparaturklausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Maklerrecht / Allgemeines Zivilrecht [29.05.2020]
BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der ...
Bundesgerichtshof
Medizinrecht / Corona-Landesverordnung [29.05.2020]
Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [29.05.2020]
Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes
Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie ...
Sozialgericht Dresden
Verwaltungsrecht [29.05.2020]
Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht [28.05.2020]
Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden
Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitsrecht / Beamtenrecht [28.05.2020]
Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar
Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [28.05.2020]
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß
Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher kann dem Fahrzeughalter gemäß § 25a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren ...
Amtsgericht Tübingen
Verwaltungsrecht / Medizinrecht [28.05.2020]
Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Familienrecht / Ausländerrecht [28.05.2020]
Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwandtschaftsverhältnis mit ausländischer Mutter
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Bundesverwaltungsgericht
Familienrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.05.2020]
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Familienrecht [27.05.2020]
Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts
Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Familienrecht / Unterhaltsrecht [27.05.2020]
BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden
Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB ...
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [27.05.2020]
Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [27.05.2020]
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"
Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder ...
Landgericht Frankenthal
Verwaltungsrecht [27.05.2020]
Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden
Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [26.05.2020]
Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach ...
Thüringer Oberverwaltungsgericht
Reiserecht [26.05.2020]
Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung
Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das ...
Amtsgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [26.05.2020]
Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor
Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor ...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Sozialrecht / Schulrecht [26.05.2020]
SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet
Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht ...
Landessozialgericht Essen
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [26.05.2020]
"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung
Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von ...
Bundessozialgericht
Telekommunikationsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.05.2020]
Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes ...
Bundesverfassungsgericht
Kaufrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2020]
BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für ...
Bundesgerichtshof
Sozialversicherungsrecht [25.05.2020]
BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes
Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [25.05.2020]
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte
Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rundfunkbeitragspflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht [25.05.2020]
Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein
Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Kaufrecht [25.05.2020]
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das ...
Verwaltungsgericht Mainz
Steuerrecht [25.05.2020]
Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig
Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Sozialrecht / Asylrecht [25.05.2020]
Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen
Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ...
Landessozialgericht Essen
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