Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers [13.12.2017]

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen [13.12.2017]

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben [13.12.2017]

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden [11.12.2017]

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche [11.12.2017]

Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden [08.12.2017]

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