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Betreuungsrecht [18.04.2019]
BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar
Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [18.04.2019]
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten ...
Bundesfinanzhof
Erbrecht [18.04.2019]
Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr
Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]
VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [18.04.2019]
Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der ...
Landgericht Leipzig
Verwaltungsrecht [17.04.2019]
Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen ...
Verwaltungsgericht Stuttgart
Internetrecht / Kaufrecht [17.04.2019]
Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von ...
Amtsgericht Münster
Familienrecht / Unterhaltsrecht [17.04.2019]
Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein
Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [17.04.2019]
Genehmigtes Aufstellen eines Halteverbotsschildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel
Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Ordnungswidrigkeitenrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [17.04.2019]
Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden
Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [17.04.2019]
Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu ...
Landgericht Amberg
Verwaltungsrecht [16.04.2019]
Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wahlrecht [16.04.2019]
Bundesverfassungsgericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen
Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ...
Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht [16.04.2019]
Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber ...
Landesarbeitsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [16.04.2019]
Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Arbeitsrecht [16.04.2019]
BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus
Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten ...
Bundesarbeitsgericht
Mietrecht [16.04.2019]
Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag
Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das ...
Landgericht Berlin
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [16.04.2019]
Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Steuerrecht [15.04.2019]
Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig ...
Finanzgericht Münster
Mietrecht [15.04.2019]
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet wurden. Das hat das Landgericht Berlin in einem konkreten Einzelfall entschieden. Es hat daher im ...
Landgericht Berlin
Arbeitsrecht [15.04.2019]
Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Vertragsrecht / Versicherungsrecht [15.04.2019]
BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Versicherungsantrags sind Antworten gegenüber Versicherer
Werden bei Aufnahme eines Versicherungsantrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Strafprozessrecht [15.04.2019]
BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen
Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.04.2019]
Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass ...
Landgericht Köln
Wohneigentumsrecht [12.04.2019]
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.04.2019]
Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle
Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Schadensersatzrecht / Architektenrecht [12.04.2019]
Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen
Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Arbeitsrecht [12.04.2019]
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [12.04.2019]
Konsum vom Korrosionsschutzmittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.04.2019]
Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass der Miniatur Bullterrier als "gefährlicher Hund" einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass für Hunde dieser Rasse die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ...
Verwaltungsgericht Halle
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