Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.06.2019]

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Wohneigentumsrecht [14.06.2019]

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [14.06.2019]

Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig

Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat ...

Oberlandesgericht Dresden

Familienrecht [14.06.2019]

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Verwaltungsrecht / Schulrecht [14.06.2019]

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [14.06.2019]

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadens­ersatz­anspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [14.06.2019]

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Arbeitsrecht [13.06.2019]

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massen­entlassungs­anzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massen­entlassungs­anzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [13.06.2019]

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teil­zeit­beschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

Zeigt ein teil­zeit­beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Prozessrecht / Amtshaftungsrecht [13.06.2019]

Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

Die Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [13.06.2019]

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [13.06.2019]

Zahn­ersatz­behandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahn­ersatz­behandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Schadensersatzrecht [13.06.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [12.06.2019]

"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz ...

Oberlandesgericht Koblenz

Urheberrecht / Kunstrecht [12.06.2019]

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte ...

Landgericht Düsseldorf

Versicherungsrecht [12.06.2019]

Belehrung über Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein

Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung nach § 19 Abs. 5 VVG muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgen und muss drucktechnisch hervorgehoben sein. ...

Oberlandesgericht Dresden

Wohneigentumsrecht [12.06.2019]

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [12.06.2019]

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.06.2019]

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [11.06.2019]

Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [11.06.2019]

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraft­fahrt­bundes­amtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die ...

Oberlandesgericht Koblenz

Mietrecht [11.06.2019]

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [11.06.2019]

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung ...

Sozialgericht Dortmund

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [11.06.2019]

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [07.06.2019]

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten ...

Landgericht Saarbrücken

Steuerrecht [07.06.2019]

BFH: Kosten für Einrichtungs­gegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 Euro ...

Bundesfinanzhof

Internetrecht / Verbraucherrecht / Datenschutzrecht [07.06.2019]

25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Daten­schutz­erklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der ...

Kammergericht Berlin

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [06.06.2019]

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [06.06.2019]

Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht

Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ...

Landgericht Berlin

Patentrecht [06.06.2019]

Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker ...

Bundesgerichtshof

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