Markenrecht / Arzneimittelrecht [18.10.2019]

Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen ...

Oberlandesgericht Köln

Verwaltungsrecht [18.10.2019]

Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit

Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Vertragsrecht [18.10.2019]

Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das ...

Amtsgericht München

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.10.2019]

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen ...

Landgericht Osnabrück

Arbeitsrecht [18.10.2019]

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [17.10.2019]

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.  ...

Bundesgerichtshof

Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [17.10.2019]

Bei Verletzung einer Gerichts­stands­vereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.10.2019]

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampf­hunde­verordnung ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [17.10.2019]

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es ...

Kammergericht Berlin

Presserecht / Medienrecht [17.10.2019]

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die ...

Oberlandesgericht Köln

Steuerrecht [17.10.2019]

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unter­stützungs­leistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der ...

Bundesfinanzhof

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.10.2019]

Anspruch auf Kostenerstattung für kiefer­ortho­pädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf kiefer­ortho­pädische Behandlung nur in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder ...

Sozialgericht Stuttgart

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.10.2019]

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tier­schutz­rechtliche Anordnungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage ...

Verwaltungsgericht Trier

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.10.2019]

Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [16.10.2019]

Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Rest­leistungs­vermögens, wenn der Teil­zeit­arbeits­markt ...

Hessisches Landessozialgericht

Steuerrecht [16.10.2019]

Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [15.10.2019]

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. Zudem steht Beamten in ...

Verwaltungsgericht Hannover

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [15.10.2019]

Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht ...

Landgericht Osnabrück

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2019]

Notarzt im Rettungsdienst ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen ...

Sozialgericht Dortmund

Strafrecht [15.10.2019]

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Steuerrecht [15.10.2019]

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

Beauftragt ein nach seiner Unter­nehmens­tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [14.10.2019]

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2019]

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Sektorale Heilpraktiker­erlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigen­verantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [14.10.2019]

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [11.10.2019]

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte. ...

Verwaltungsgericht Köln

Mietrecht [11.10.2019]

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags­parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer ...

Bundesgerichtshof

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