Betreuungsrecht [18.04.2019]

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [18.04.2019]

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [18.04.2019]

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]

VerfGH Berlin weist Verfassungs­beschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungs­beschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [18.04.2019]

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der ...

Landgericht Leipzig

Verwaltungsrecht [17.04.2019]

Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Internetrecht / Kaufrecht [17.04.2019]

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von ...

Amtsgericht Münster

Familienrecht / Unterhaltsrecht [17.04.2019]

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [17.04.2019]

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Ordnungswidrigkeitenrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [17.04.2019]

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [17.04.2019]

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu ...

Landgericht Amberg

Verwaltungsrecht [16.04.2019]

Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wahlrecht [16.04.2019]

Bundesverfassungs­gericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungs­gericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestags­fraktionen ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [16.04.2019]

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber ...

Landesarbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [16.04.2019]

Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

Der Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Arbeitsrecht [16.04.2019]

BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventions­verfahren voraus

Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten ...

Bundesarbeitsgericht

Mietrecht [16.04.2019]

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das ...

Landgericht Berlin

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [16.04.2019]

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Steuerrecht [15.04.2019]

Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [15.04.2019]

Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet wurden. Das hat das Landgericht Berlin in einem konkreten Einzelfall entschieden. Es hat daher im ...

Landgericht Berlin

Arbeitsrecht [15.04.2019]

Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Vertragsrecht / Versicherungsrecht [15.04.2019]

BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer

Werden bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Strafprozessrecht [15.04.2019]

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.04.2019]

Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass ...

Landgericht Köln

Wohneigentumsrecht [12.04.2019]

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.04.2019]

Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Schadensersatzrecht / Architektenrecht [12.04.2019]

Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen

Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Arbeitsrecht [12.04.2019]

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet. So ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [12.04.2019]

Konsum vom Korrosions­schutz­mittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.04.2019]

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass der Miniatur Bullterrier als "gefährlicher Hund" einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass für Hunde dieser Rasse die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ...

Verwaltungsgericht Halle

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