Verwaltungsrecht [25.10.2021]

Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die  ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [25.10.2021]

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht / EU-Recht [25.10.2021]

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [22.10.2021]

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig

Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [22.10.2021]

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzu­schätzungs­beträgen möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzu­schätzungs­betrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [22.10.2021]

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der ...

Bundesgerichtshof

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.