Kaufrecht / Vertragsrecht [23.08.2019]

Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [23.08.2019]

Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu ...

Sozialgericht Heilbronn

Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [23.08.2019]

Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre  ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [23.08.2019]

Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Heimrecht / Allgemeines Zivilrecht [22.08.2019]

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. ...

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.08.2019]

Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [22.08.2019]

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [22.08.2019]

Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des ...

Verwaltungsgericht Halle

Arbeitsrecht [22.08.2019]

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin ...

Arbeitsgericht Siegburg

Mietrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [21.08.2019]

Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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