EU-Recht [16.12.2018]

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Familienrecht [14.12.2018]

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von ...

Bundesgerichtshof

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