+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Lebensmittelrecht [12.11.2019]

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.11.2019]

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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