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Mietrecht / Allgemeines Zivilrecht [30.06.2025]
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort ...
Amtsgericht Hanau
Mietrecht [30.06.2025]
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen ...
Oberlandesgericht Hamburg
Verwaltungsrecht [30.06.2025]
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Internetrecht / Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.06.2025]
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht [27.06.2025]
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG umfasst auch E-Mails. Danach ist auch Einsicht in den digitalen Schriftverkehr mit dem ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [27.06.2025]
Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.06.2025]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig ...
Bundesverfassungsgericht
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