[14.01.2020]

Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungs­kranken­hauses der Hebamme versichert, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[13.01.2020]

Privat­haft­pflicht­versicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen

Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungs­nehmers auf Leistungen aus einer Forderungs­aus­fall­versicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil ...

Landgericht Coburg

[10.01.2020]

BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht

Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem ...

Bundesarbeitsgericht

[20.12.2019]

Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers muss nicht in markengebundener Fachwerkstatt geschehen

Wird ein nachträglich angebauter Heck-Spoiler bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so muss die Reparatur nicht in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgen. Hat der Geschädigte dem ...

Landgericht Wuppertal

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