[14.12.2018]

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die ...

Bundesarbeitsgericht

[14.12.2018]

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[11.12.2018]

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...

Bundesarbeitsgericht

[11.12.2018]

Berufs­unfähigkeits­versicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es ...

Oberlandesgericht Oldenburg

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