Kaufrecht [18.10.2017]

BGH zur Unternehmer­eigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sach­mängel­gewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sach­mängel­gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmer­eigenschaft eines ein solches Pferd ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [18.10.2017]

Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern nennen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht dazu verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher ...

Bayerisches Landessozialgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [18.10.2017]

Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig

Bei mehreren Anschlussinhabern ist eine Telefonwerbung nur mit dem Anschlussinhaber zulässig, der in einem Werbeanruf eingewilligt hat. Ein Werbegespräch mit einem nicht eingewilligten ...

Landgericht Karlsruhe

Familienrecht [18.10.2017]

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Arbeitsrecht / EU-Recht / Europarecht [18.10.2017]

Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Wettbewerbsrecht [18.10.2017]

Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagt

Das Landgericht Essen hat einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu ...

Landgericht Essen

Ausländerrecht / Asylrecht [18.10.2017]

Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchltlings­eigentschaft zuzuerkennen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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