Steuerrecht [13.12.2017]

Erschließungs­beiträge für Straßen­ausbau­maßnahmen sind nicht als Hand­werker­leistungen steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs­beiträge und Straßen­ausbau­beiträge die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen nicht in Anspruch ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2017]

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende ...

Oberlandesgericht Hamburg

Wohneigentumsrecht [13.12.2017]

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [13.12.2017]

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht / EU-Recht [13.12.2017]

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Mietrecht [13.12.2017]

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht [12.12.2017]

Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeits­leistung sein

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeits­leistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als ...

Sozialgericht Heilbronn

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.