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Markenrecht / Arzneimittelrecht [18.10.2019]
Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht [18.10.2019]
Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit
Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. ...
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Vertragsrecht [18.10.2019]
Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das ...
Amtsgericht München
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.10.2019]
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen ...
Landgericht Osnabrück
Arbeitsrecht [18.10.2019]
Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich ...
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsrecht [17.10.2019]
Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. ...
Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [17.10.2019]
Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [17.10.2019]
Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss
Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [17.10.2019]
Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus
Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es ...
Kammergericht Berlin
Presserecht / Medienrecht [17.10.2019]
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die ...
Oberlandesgericht Köln
Steuerrecht [17.10.2019]
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der ...
Bundesfinanzhof
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.10.2019]
Anspruch auf Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf kieferorthopädische Behandlung nur in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder ...
Sozialgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.10.2019]
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage ...
Verwaltungsgericht Trier
Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.10.2019]
Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [16.10.2019]
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben
Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt ...
Hessisches Landessozialgericht
Steuerrecht [16.10.2019]
Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [15.10.2019]
Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. Zudem steht Beamten in ...
Verwaltungsgericht Hannover
Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [15.10.2019]
Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht ...
Landgericht Osnabrück
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2019]
Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen ...
Sozialgericht Dortmund
Strafrecht [15.10.2019]
Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, ...
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Steuerrecht [15.10.2019]
Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [14.10.2019]
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [14.10.2019]
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2019]
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen ...
Hessisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht [14.10.2019]
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [14.10.2019]
Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar
Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die ...
Amtsgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]
Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt ...
Verwaltungsgericht Aachen
Familienrecht [11.10.2019]
Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes
Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte. ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [11.10.2019]
BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [11.10.2019]
Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch ...
Sozialgericht Stuttgart
Vertragsrecht / Grundrechte [10.10.2019]
Bundesverfassungsgericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [10.10.2019]
Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche ...
Kammergericht Berlin
Sozialrecht [10.10.2019]
Erblindete Versicherte hat Anspruch auf Kostenerstattung für Daisy-Player
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Versicherte gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen sogenannten Daisy-Player hat. ...
Sozialgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [10.10.2019]
Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie ...
Verwaltungsgericht Aachen
Sozialrecht [10.10.2019]
Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Schulkind, das SGB II-Leistungen bezieht, keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines internetfähigen PC durch das Jobcenter ...
Sozialgericht Karlsruhe
Wohneigentumsrecht / Zivilprozessrecht [09.10.2019]
Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden
Verlangt ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der benachbarten Wohnung Maßnahmen zu ergreifen, um das Rauchen seines Mieters zu beschränken, so muss vor Klageerhebung kein ...
Landgericht Frankfurt am Main
Familienrecht [09.10.2019]
BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung
Den Eltern steht grundsätzlich kein Recht zu bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein. Es besteht auch kein Recht darauf, die Kindesanhörung mittels Videoübertragung ...
Bundesverfassungsgericht
Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [09.10.2019]
Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.10.2019]
Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
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