Verwaltungsrecht [19.04.2021]

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangs­beschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht [19.04.2021]

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Mietrecht [19.04.2021]

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen ...

Landgericht München I

Wettbewerbsrecht / Handelsrecht [19.04.2021]

Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Medizinrecht [19.04.2021]

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes

Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [19.04.2021]

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf ...

Finanzgericht Düsseldorf

Steuerrecht [19.04.2021]

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster ...

Finanzgericht Münster

Schadensersatzrecht / Reiserecht [16.04.2021]

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als ...

Amtsgericht Hannover

Mietrecht [16.04.2021]

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das ...

Landgericht Berlin

Strafrecht [16.04.2021]

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer ...

Amtsgericht München

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [16.04.2021]

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ...

Oberlandesgericht Celle

Arbeitsrecht / Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit ...

Sozialgericht Dresden

Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [16.04.2021]

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskosten­versicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen ...

Oberlandesgericht Koblenz

Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.04.2021]

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen ...

Bundesverfassungsgericht

Wohneigentumsrecht [15.04.2021]

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [15.04.2021]

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies ...

Landgericht Bamberg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.04.2021]

Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [15.04.2021]

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.04.2021]

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Datenschutzrecht [15.04.2021]

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]

VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [14.04.2021]

Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung

Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.04.2021]

Nutzungs­ausfall­entschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungs­ausfall­entschädigung und kommt es wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Handelsrecht [14.04.2021]

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [14.04.2021]

BVerfG-Vorlage zur Verfassungs­mäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Contergan­stiftungs­gesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapital­entschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [14.04.2021]

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [13.04.2021]

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [13.04.2021]

Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen ...

Arbeitsgericht Bautzen

Prozessrecht [13.04.2021]

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsrecht [13.04.2021]

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht [13.04.2021]

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Wohneigentumsrecht [13.04.2021]

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [13.04.2021]

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.04.2021]

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Die auf die Corona­schutz­verordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [12.04.2021]

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Wohneigentumsrecht [12.04.2021]

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Asylrecht [12.04.2021]

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen ...

Bundesverwaltungsgericht

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