Strafrecht [02.12.2020]

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre ...

Landgericht Osnabrück

Schadensersatzrecht [02.12.2020]

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und ...

Landgericht Frankenthal

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

Der Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [02.12.2020]

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [02.12.2020]

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...

Amtsgericht München

Mietrecht [02.12.2020]

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­missbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

Schenkungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [01.12.2020]

LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [01.12.2020]

Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten

Möchte ein Bürger Schadens­ersatz­ansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Schulrecht [01.12.2020]

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht [01.12.2020]

Grund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten

Ein Grund­stücks­eigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Versicherungsrecht [01.12.2020]

Landwirtschaf­tbetriebs-Versicherung kann Versicherungs­leistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht [01.12.2020]

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer ist beim Ober­verwaltungs­gericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Corona­schutz­verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [01.12.2020]

Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kaufrecht [30.11.2020]

Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht ...

Bundesfinanzhof

Wettbewerbsrecht [30.11.2020]

Frischzellen­therapie zur Anwendung am Menschen verboten

Die unter anderem auf das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Landwirtschaftsrecht [30.11.2020]

Landes­dünge­verordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normen­kontroll­anträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landes­dünge­verordnung ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Schulrecht [30.11.2020]

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / EU-Recht [30.11.2020]

Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäne­verordnung (EQV), wonach sich ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Nachbarrecht [30.11.2020]

Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [27.11.2020]

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter ...

Landessozialgericht Hessen

Verwaltungsrecht [27.11.2020]

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Arbeitsrecht [27.11.2020]

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeits­verhält­nisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche ...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Mietrecht [27.11.2020]

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. ...

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [27.11.2020]

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltung­sgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Presserecht [27.11.2020]

Landkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [26.11.2020]

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin aus der Grafschaft Bentheim gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) auf Entlastung von ihren dienstlichen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [26.11.2020]

Kein Anspruch einer Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

Eine Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle steht kein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen eine Mahnwache vor der Beratungsstelle zu. Jedoch können die Schwangeren einen ...

Verwaltungsgericht Regensburg

Schadensersatzrecht / Medizinrecht [26.11.2020]

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine ...

Landgericht Köln

Verwaltungsrecht / Schulrecht [26.11.2020]

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Versicherungsrecht [26.11.2020]

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherung­sverträgen seiner Frau haben

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungs­nehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [26.11.2020]

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW

Das OVG Münster hat im vorläufigen Recht­sschutz­verfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vo­rweihnachts­sonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [25.11.2020]

Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerker­leistungen, ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [25.11.2020]

Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Mietrecht [25.11.2020]

Unklare Schön­heits­reparatur­klausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen"

Regelt eine Schön­heits­reparatur­klausel, dass der Wohnungsmieter für das "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" verpflichtet ist, so ist unklar, ob das ...

Amtsgericht Hamburg

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [25.11.2020]

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung

Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luft­rettungs­dienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hub­schrauber­personal zusammen, ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.11.2020]

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungs­anordnung möglich

Eine amtsärztliche Untersuchungs­anordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungs­verfügung inzident ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [25.11.2020]

Kein Augenbrauenfärben während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Friseursalons gegen das Verbot des "Augenbrauenfärbens" ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.11.2020]

BVerfG: Verfassungs­beschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschen­verachtender Äußerung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschen­verachtenden Äußerung nicht zur ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht / EU-Recht [24.11.2020]

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland ...

Landgericht Frankfurt am Main

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