Mietrecht [17.08.2018]

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2018]

Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [17.08.2018]

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Familienrecht [17.08.2018]

BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Scheidungs­folge­kosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das ...

Bundesfinanzhof

Sozialrecht [17.08.2018]

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht [17.08.2018]

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht [16.08.2018]

Unwirksamkeit von Allgemein­verbindlich­erklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozial­kassen­beiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemein­verbindlich­erklärungen ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [16.08.2018]

Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungs­aufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungs­maßnahmen in ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [16.08.2018]

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen

Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Mietrecht [16.08.2018]

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine ...

Landgericht Fulda

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.08.2018]

Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [16.08.2018]

Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht [15.08.2018]

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Säuglingsschwimmen ist hingegen ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Zivilprozessrecht [15.08.2018]

BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern

Auch ein Einzelanwalt ohne Personal, der auf einer Insel mit wenigen weiteren Kollegen tätig ist, muss sich darum kümmern, dass er im Fall einer unerwarteten Erkrankung eine Vertretung hat. Kommt er ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.08.2018]

Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw

Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Steuerrecht [15.08.2018]

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Presserecht [15.08.2018]

Presse steht kein Anspruch auf Übermittlung tagesaktueller Pressemitteilungen zu

Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Arbeitsrecht [14.08.2018]

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [14.08.2018]

Kein Anspruch auf Umbettung der Urne der Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Anspruch auf Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters verneint. Das Gericht verwies darauf, dass eine Umbettung auf ...

Verwaltungsgericht Aachen

Internetrecht / Schadensersatzrecht / Urheberrecht [14.08.2018]

BGH: Urheber­rechts­verletzung der Ehefrau durch Filesharing auch bei zum Download angebotenem Ego-Shooter-Spiel möglich

Eine Ehefrau kommt selbst dann als Täterin einer Urheber­rechts­verletzung in Betracht, wenn das über eine Filesharing-Software zum Download angebotene Spiel ein Ego-Shooter ist. Denn auch ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [14.08.2018]

Kein versicherter Leitungs­wasser­schaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der ...

Landgericht Düsseldorf

Sozialrecht [14.08.2018]

Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf gemäß SGB II dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit eines Hilfebedürftigen die Anschaffung einer Notbevorratung keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 ...

Sozialgericht Stuttgart

Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [14.08.2018]

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke

Wird bei Bauarbeiten ein Rauchmelder in einer Zwischendecke vergessen, steht dem Wohnungseigentümer später kein Anspruch auf Schadensersatz für Ortung und Demontage des Rauchmelders oder für Kosten ...

Amtsgericht Hannover

Strafrecht [13.08.2018]

BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar

Wer bei einem Diebstahl damit droht, dem Opfer mit einem Schlüssel weh zu tun, begeht einen schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Da ein Schlüssel ernsthafte Verletzungen ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [13.08.2018]

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht [13.08.2018]

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [13.08.2018]

Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger" gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Vertragsrecht [13.08.2018]

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheft­gepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertrags­anfechtung

Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [10.08.2018]

Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentums­rechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung ...

Verwaltungsgericht Lüneburg

Erbrecht / Stiftungsrecht [10.08.2018]

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht / Strafrecht / Presserecht [10.08.2018]

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Familienrecht [10.08.2018]

Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige - jetzt fast ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Steuerrecht [10.08.2018]

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt. ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [10.08.2018]

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen ...

Sozialgericht Stuttgart

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [09.08.2018]

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Sturz auf Personaltoilette

Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht / Wohneigentumsrecht [09.08.2018]

BFH: Fehlende Ein­künfte­erzielungs­absicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung aufgrund nicht durchsetzbarer Sanierung des Wohnhauses

Negative Einkünfte aus Vermietung einer leerstehenden Wohnung sind steuerlich nicht absetzbar, wenn nicht die Absicht der Einkünfteerzielung besteht. Eine solche kann verneint werden, wenn die ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht [09.08.2018]

BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [09.08.2018]

VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungs­ingenieure

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungs­ingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für ...

Landgericht Kiel

Sozialrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Landwirtschaftsrecht [09.08.2018]

Vorschriften zur Abgabepflicht land­wirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines land­wirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht [09.08.2018]

Grund­sicherungs­träger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Grund­sicherungs­träger nicht dazu verpflichtet ist, die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel zu ...

Sozialgericht Karlsruhe

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