|
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [15.10.2018]
Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt. ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Sozialrecht [15.10.2018]
Auch bei Vorliegen einer Parodontitis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung durch Krankenkasse
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge ...
Sozialgericht Stuttgart
Steuerrecht [15.10.2018]
Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort ...
Finanzgericht Münster
Strafrecht [15.10.2018]
Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche
Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer ...
Landgericht Köln
Arbeitsrecht [15.10.2018]
Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [12.10.2018]
Erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten ...
Verwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht [12.10.2018]
Gästebeitragssatzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.10.2018]
Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufsgenossenschaft erstatten
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das ...
Sozialgericht Karlsruhe
Vertragsrecht / Mietrecht [12.10.2018]
Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung
Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das ...
Amtsgericht München
Steuerrecht [12.10.2018]
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. ...
Finanzgericht Düsseldorf
Erbrecht / Landwirtschaftsrecht [11.10.2018]
Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener landwirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des ...
Oberlandesgericht Hamm
Familienrecht [11.10.2018]
Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils
Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Strafrecht [11.10.2018]
BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen
Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB ...
Bundesgerichtshof
Internetrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [11.10.2018]
Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [11.10.2018]
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes verletzt keine Nachbarrechte
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte ...
Verwaltungsgericht Freiburg
Sozialrecht [11.10.2018]
LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger
Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Steuerrecht [10.10.2018]
BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, ...
Bundesfinanzhof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [10.10.2018]
Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot
Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des ...
Oberlandesgericht Bamberg
Wettbewerbsrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [10.10.2018]
Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterneklassifizierung auf Homepage und über Buchungsportale
Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotelbuchungsportale mit einer Sterneklassifizierung, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch einen neutralen und ...
Landgericht Stendal
Verwaltungsrecht / Unterhaltsrecht [10.10.2018]
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters
Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Sozialrecht [10.10.2018]
Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes
Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück ...
Sozialgericht Osnabrück
Steuerrecht [10.10.2018]
Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [09.10.2018]
Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialversicherungsrecht [09.10.2018]
BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [09.10.2018]
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten tragen
Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist verpflichtet, die Kosten der Reinigung des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten zu tragen. Die ...
Amtsgericht Coburg
Mietrecht [09.10.2018]
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt
Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete ...
Amtsgericht München
Schadensersatzrecht [09.10.2018]
Städtische Berufsfeuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, wenn ein sogenanntes Glutnest nach einer Brandschau unentdeckt ...
Landgericht Koblenz
Strafrecht [08.10.2018]
Anbau von Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum führt nach belegter Abstinenz hier zur Bewährungsstrafe
Am 25.04.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59 jährigen aus Garmisch-Partenkirchen, der von der Vermietung von Ferienwohnungen lebt, wegen unerlaubten ...
Amtsgericht München
Steuerrecht [08.10.2018]
Verluste durch Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken können steuerlich geltend gemacht werden
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Grundrechte / Polizei- und Ordnungsrecht [08.10.2018]
BVerwG: Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp
Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 ...
Bundesverwaltungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [08.10.2018]
Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet
Die Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen. Der Unfallgeschädigte ist im Rahmen seiner ...
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Steuerrecht [08.10.2018]
Vergütungen für Tätigkeit als "Lehrarzt" nicht steuerfrei
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG nicht steuerfrei sind. ...
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Arbeitsrecht / EU-Recht [05.10.2018]
EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs
Die nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Strafrecht / Erbrecht [05.10.2018]
BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers
Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [05.10.2018]
Stadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sachverständigenbüros
Beauftragt eine Stadt einen privaten Sachverständigen mit der Durchführung von Baumkontrollen, so haftet sie für Fehler bei der Begutachtung. Ihre haftungsrechtliche Verantwortung ist nicht auf die ...
Oberlandesgericht Köln
Versicherungsrecht / Unfallversicherungsrecht [05.10.2018]
SG zur Haftung der Unfallversicherung bei Unfall nach Betriebsfeier auf dem Oktoberfest
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hat das ...
Sozialgericht Berlin
Verwaltungsrecht [05.10.2018]
Als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat kein Klagerecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich ...
Bundesverwaltungsgericht
Zivilprozessrecht / Pflegeversicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht [04.10.2018]
BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel
Ein Pflegeheimbetreiber hat bei einem vorzeitigen Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes. Dies hat der ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [04.10.2018]
Blendung durch eingeschaltetes Abblendlicht eines parkenden Autos entschuldigt keinen Auffahrunfall
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Auffahrende durch das eingeschaltete Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Autos geblendet wurde, macht er sich eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes ...
Amtsgericht Dortmund
Versicherungsrecht [04.10.2018]
Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit
Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird ...
Oberlandesgericht Saarbrücken
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
