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Verwaltungsrecht [10.07.2020]
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht [10.07.2020]
Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Steuerrecht / Familienrecht [10.07.2020]
Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze ...
Bundesfinanzhof
Erbrecht [10.07.2020]
Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.07.2020]
BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ...
Bundesverfassungsgericht
Wohneigentumsrecht [09.07.2020]
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [09.07.2020]
OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 ...
Oberverwaltungsgericht Saarland
Sozialrecht / Verwaltungsrecht [09.07.2020]
Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit
Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [09.07.2020]
Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen
Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. ...
Sozialgericht Dresden
Corona-Landesverordnung [09.07.2020]
Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [08.07.2020]
Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst ...
Sozialgericht München
Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [08.07.2020]
OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Familienrecht [08.07.2020]
OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [08.07.2020]
Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [08.07.2020]
Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [07.07.2020]
Krankenkassen müssen Kosten für Zolgensma nicht übernehmen
Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln. Die Krankenkasse muss die Behandlung eines ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [07.07.2020]
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen
Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Mietrecht [07.07.2020]
Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung
Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder ...
Amtsgericht Paderborn
Verwaltungsrecht [07.07.2020]
Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid
kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids ...
Verwaltungsgericht Mainz
Familienrecht / Unterhaltsrecht [07.07.2020]
Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar
Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Steuerrecht [07.07.2020]
COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor ...
Finanzgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [06.07.2020]
Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an Leistungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungsverfahren
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht in ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [06.07.2020]
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit ...
Verwaltungsgericht Köln
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [06.07.2020]
Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies ...
Hessisches Landessozialgericht
Allgemeines Zivilrecht [06.07.2020]
Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein ...
Landgericht Coburg
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [06.07.2020]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des ...
Bundesverfassungsgericht
Steuerrecht [03.07.2020]
Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht ...
Finanzgericht Hamburg
Rundfunkrecht / Rundfunkgebührenrecht / Rundfunkbeitragsrecht [03.07.2020]
BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr
Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [03.07.2020]
Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [03.07.2020]
Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern
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Verwaltungsgericht Koblenz
Mietrecht [03.07.2020]
Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber ...
Amtsgericht Brühl
Familienrecht [03.07.2020]
Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Das Gericht hat die Entscheidungsbefugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen. ...
Amtsgericht Frankenthal
Steuerrecht [02.07.2020]
FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht ...
Finanzgericht Hamburg
Mietrecht [02.07.2020]
Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der ...
Amtsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [02.07.2020]
Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Grundrechte / Urheberrecht / Kunstrecht / Medienrecht [02.07.2020]
BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts
Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [02.07.2020]
Verfassungsschutz darf "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen
Die Einstufung der sog. "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [02.07.2020]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig
Das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Grundgesetz [01.07.2020]
Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar
Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Medizinrecht [01.07.2020]
Empfängnisverhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer ...
Bundesverwaltungsgericht
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