Verwaltungsrecht [15.07.2019]

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Köln

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [15.07.2019]

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werden

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [15.07.2019]

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschlusses begründet Haftung des Verwalters

Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschluss durch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf ...

Landgericht Berlin

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [15.07.2019]

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [15.07.2019]

28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun ...

Oberlandesgericht Koblenz

Mietrecht [15.07.2019]

Kinderlärm ist als Ausdruck selbst­verständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen

Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.07.2019]

Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religions­zu­gehörig­keit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Vertragsrecht / Reiserecht [12.07.2019]

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des ...

Oberlandesgericht Koblenz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.07.2019]

Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation

Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [12.07.2019]

Absperrventil nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Klein­reparatur­klausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht ...

Amtsgericht Neubrandenburg

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.07.2019]

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer ...

Oberlandesgericht Köln

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [12.07.2019]

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebens­mittel­kontroll­berichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. ...

Verwaltungsgericht München

Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [11.07.2019]

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [11.07.2019]

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst

Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feue­rwehr­angehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst ...

Verwaltungsgericht Trier

Steuerrecht [11.07.2019]

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [11.07.2019]

Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Sozialrecht [11.07.2019]

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und ...

Sächsisches Landessozialgericht

Internetrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [10.07.2019]

Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [10.07.2019]

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2019]

Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür

Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. ...

Landgericht Amberg

Mietrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2019]

Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines ...

Amtsgericht Waiblingen

Vertragsrecht [10.07.2019]

Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das ...

Amtsgericht Coburg

Schadensersatzrecht [10.07.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 ...

Oberlandesgericht Köln

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.07.2019]

Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde eines ...

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verwaltungsrecht / Schadensersatzrecht [09.07.2019]

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der ...

Verwaltungsgericht Köln

Reiserecht / Verbraucherrecht [09.07.2019]

BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Be­förderungs­verweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [09.07.2019]

BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grund­stücks­eigen­tümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu

Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grund­stücks­eigen­tümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [09.07.2019]

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [09.07.2019]

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Waffenrecht [08.07.2019]

Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [08.07.2019]

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Zivilprozessrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.07.2019]

Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrs­ordnungs­widrig­keit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden

Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Wohneigentumsrecht [08.07.2019]

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. ...

Landgericht Düsseldorf

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [08.07.2019]

An Fußheberteillähmung leidender Versicherter hat Anspruch auf Versorgung mit WalkAide-Myo-Orthese

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [08.07.2019]

Prüfung von Abschiebungs­verboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [05.07.2019]

Recycling­unternehmen haftet nicht verschuldens­unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der ...

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [05.07.2019]

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees ...

Oberlandesgericht Köln

Mietrecht [05.07.2019]

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heiz­kosten­verordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein ...

Landgericht Halle

Sozialrecht [05.07.2019]

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volks­hoch­schul­kurses zur Behebung der ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [05.07.2019]

Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweit­wohnungs­inhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, ...

Verwaltungsgericht Trier

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