+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Wahlrecht [20.05.2019]

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch ...

Arbeitsgericht Gießen

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vor­stellungs­gespräch verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden ...

Bundesarbeitsgericht

Internetrecht / Presserecht / Medienrecht [20.05.2019]

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt ...

Oberlandesgericht Köln

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet: Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische ...

Sozialgericht Gießen

Arbeitsrecht [17.05.2019]

BAG zum Schadens­ersatz­anspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [17.05.2019]

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und ...

Thüringer Landessozialgericht

Prozessrecht [17.05.2019]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozess­be­vollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [17.05.2019]

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland ...

Oberlandesgericht Dresden

Wohneigentumsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.05.2019]

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [17.05.2019]

Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch ...

Finanzgericht Münster

Arbeitsrecht [16.05.2019]

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungs­garantie

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [16.05.2019]

Bei Vereinbarung eines Festpreises gehört zur Errichtung eines Einfamilienhauses die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit

Wird zur Errichtung eines Einfamilienhauses ein Festpreis vereinbart, so umfassen die Arbeiten auch die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit. Mit der zusätzlichen Beauftragung der Abdichtung muss ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [16.05.2019]

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht ...

Landgericht Berlin

Wahlrecht / EU-Recht [16.05.2019]

Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat einem Eilantrag der National­demokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, ...

Bundesverfassungsgericht

Steuerrecht [16.05.2019]

Sterbe­geld­aus­zahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.05.2019]

Bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist auf bisherigen Beruf oder bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen

Für die Frage, ob eine Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei längerer Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Beruf oder die ...

Sozialgericht Karlsruhe

Strafprozessrecht / Prozessrecht [15.05.2019]

BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil muss kurz, klar und bestimmt ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Betreuungsrecht [15.05.2019]

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später ...

Oberlandesgericht Koblenz

Bankrecht / Verbraucherrecht [15.05.2019]

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [15.05.2019]

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber ...

Landesarbeitsgericht Berlin

Arbeitsrecht / EU-Recht [14.05.2019]

Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Rundfunkrecht / Wahlrecht [14.05.2019]

RBB muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Internetrecht / Familienrecht [14.05.2019]

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht / Mietrecht [14.05.2019]

Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Landeshauptstadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Reiserecht / Verbraucherrecht [14.05.2019]

Putschversuch in der Türkei: Fluggesellschaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlen

Ein Fluggast erhält wegen einer Flugverschiebung aufgrund des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 eine Entschädigung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Besteht am ...

Amtsgericht Hannover

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [14.05.2019]

11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchst­geschwindig­keit verurteilt

Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt ...

Amtsgericht München

Vertragsrecht / Bankrecht / Verbraucherrecht [14.05.2019]

Änderungsklauseln unwirksam: Bausparkasse darf während der Ansparphase keine Konto­führungs­gebühren verlangen

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäfts­bedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.05.2019]

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten bleibt. Das ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [13.05.2019]

Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungs­verfahren

Psycho­therapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Mietrecht [13.05.2019]

Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Versicherungsrecht [13.05.2019]

BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Ver­sicherungs­nehmers durch Ver­sicherungs­vertreter

Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Ver­sicherungs­vertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Ver­sicherungs­vertreter nicht ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [13.05.2019]

Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Bankrecht / Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [13.05.2019]

Verbraucher­darlehens­vertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher­darlehens­vertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. ...

Landgericht Hamburg

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [10.05.2019]

Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [10.05.2019]

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Schadensersatzrecht [10.05.2019]

Fahrgast versucht flüchtenden Schwarzfahrer aufzuhalten: Schwarzfahrer haftet für erhebliche Verletzungen des Fahrgastes aufgrund Zusammenpralls

Stellt sich ein Fahrgast einen flüchtenden Schwarzfahrer entgegen und kommt es dadurch zu einem Zusammenprall, wobei sich der Fahrgast erheblich verletzt, so haftet dafür der Schwarzfahrer. Der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Reiserecht [10.05.2019]

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein ...

Landgericht Baden-Baden

Reiserecht / Verbraucherrecht [10.05.2019]

Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ...

Amtsgericht Dresden

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