Verwaltungsrecht [25.10.2021]

Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die  ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [25.10.2021]

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht / EU-Recht [25.10.2021]

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [22.10.2021]

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig

Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [22.10.2021]

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzu­schätzungs­beträgen möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzu­schätzungs­betrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [22.10.2021]

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der ...

Bundesgerichtshof

Arztrecht [21.10.2021]

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der ...

Bundessozialgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [21.10.2021]

Widerrufsrecht bei Verbraucher­verträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der s Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und ...

Bundesgerichtshof

Staatsrecht / Verfassungsrecht [21.10.2021]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes ("Bundesnotbremse")

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [21.10.2021]

Keine Wert­guthaben­fähigkeit der echten Abfindung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitsrecht / Scheidungsrecht [21.10.2021]

Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen

Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum ...

Bundesarbeitsgericht

Sorgerecht [20.10.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindes­wohl­gefährdung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.10.2021]

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem ...

Verwaltungsgericht Trier

Pachtrecht [20.10.2021]

Urteil zu den Kündigungen der Klein­garten­parzellen in der Schulenburger Landstraße

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen ...

Amtsgericht Hannover

Steuerrecht [20.10.2021]

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [20.10.2021]

Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt

Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie ...

Amtsgericht München

Wohneigentumsrecht [19.10.2021]

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [19.10.2021]

Keine Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Das Bundes­arbeits­gericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [19.10.2021]

Umsatz­steuer­freiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [19.10.2021]

DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ...

Finanzgericht Düsseldorf

Steuerrecht [19.10.2021]

BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht [19.10.2021]

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht [18.10.2021]

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [18.10.2021]

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung

Der Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das ...

Finanzgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [18.10.2021]

Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar

Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher ...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Erbrecht / Mietrecht / Vollstreckungsrecht [18.10.2021]

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Jagdrecht [18.10.2021]

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Verfahren Normen­kontroll­anträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.10.2021]

1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundes­liga­fußballs­piels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht [15.10.2021]

Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durch­führungs­anspruch kann ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [15.10.2021]

Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen

Kommt eine Arbeitnehmerin an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses. ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2021]

Querschnitts­gelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im ...

Hessisches Landessozialgericht

Wohneigentumsrecht [15.10.2021]

Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mit Verbrauchern

Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auch aus ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2021]

Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Arbeitsrecht [14.10.2021]

Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [14.10.2021]

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privat­haftpflicht­versicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das ...

Landgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2021]

Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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