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Mietrecht [17.08.2018]
Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [17.08.2018]
Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Strafrecht [17.08.2018]
BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes
Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht / Familienrecht [17.08.2018]
BFH: Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar
Scheidungsfolgekosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das ...
Bundesfinanzhof
Sozialrecht [17.08.2018]
Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des ...
Sozialgericht Stuttgart
Steuerrecht [17.08.2018]
Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen
Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste ...
Finanzgericht Baden-Württemberg
Arbeitsrecht [16.08.2018]
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [16.08.2018]
Inkassounternehmen darf in Zahlungsaufforderungsschreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen androhen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [16.08.2018]
Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen
Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 ...
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Mietrecht [16.08.2018]
Ausfall der Warmwasserversorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung
Fällt die Warmwasserversorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine ...
Landgericht Fulda
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.08.2018]
Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Sozialrecht [16.08.2018]
Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen ...
Sozialgericht Stuttgart
Steuerrecht [15.08.2018]
Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Säuglingsschwimmen ist hingegen ...
Finanzgericht Baden-Württemberg
Zivilprozessrecht [15.08.2018]
BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern
Auch ein Einzelanwalt ohne Personal, der auf einer Insel mit wenigen weiteren Kollegen tätig ist, muss sich darum kümmern, dass er im Fall einer unerwarteten Erkrankung eine Vertretung hat. Kommt er ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.08.2018]
Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw
Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Steuerrecht [15.08.2018]
Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur ...
Finanzgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Presserecht [15.08.2018]
Presse steht kein Anspruch auf Übermittlung tagesaktueller Pressemitteilungen zu
Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Arbeitsrecht [14.08.2018]
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [14.08.2018]
Kein Anspruch auf Umbettung der Urne der Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Anspruch auf Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters verneint. Das Gericht verwies darauf, dass eine Umbettung auf ...
Verwaltungsgericht Aachen
Internetrecht / Schadensersatzrecht / Urheberrecht [14.08.2018]
BGH: Urheberrechtsverletzung der Ehefrau durch Filesharing auch bei zum Download angebotenem Ego-Shooter-Spiel möglich
Eine Ehefrau kommt selbst dann als Täterin einer Urheberrechtsverletzung in Betracht, wenn das über eine Filesharing-Software zum Download angebotene Spiel ein Ego-Shooter ist. Denn auch ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht [14.08.2018]
Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen
Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Versicherungsbedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der ...
Landgericht Düsseldorf
Sozialrecht [14.08.2018]
Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf gemäß SGB II dar
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit eines Hilfebedürftigen die Anschaffung einer Notbevorratung keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 ...
Sozialgericht Stuttgart
Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [14.08.2018]
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke
Wird bei Bauarbeiten ein Rauchmelder in einer Zwischendecke vergessen, steht dem Wohnungseigentümer später kein Anspruch auf Schadensersatz für Ortung und Demontage des Rauchmelders oder für Kosten ...
Amtsgericht Hannover
Strafrecht [13.08.2018]
BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar
Wer bei einem Diebstahl damit droht, dem Opfer mit einem Schlüssel weh zu tun, begeht einen schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Da ein Schlüssel ernsthafte Verletzungen ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [13.08.2018]
Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive ...
Oberlandesgericht Hamm
Sozialrecht [13.08.2018]
Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [13.08.2018]
Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger" gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen ...
Verwaltungsgericht Gießen
Vertragsrecht [13.08.2018]
Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertragsanfechtung
Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [10.08.2018]
Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung ...
Verwaltungsgericht Lüneburg
Erbrecht / Stiftungsrecht [10.08.2018]
Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser
Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser ...
Oberlandesgericht Celle
Verwaltungsrecht / Strafrecht / Presserecht [10.08.2018]
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Familienrecht [10.08.2018]
Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige - jetzt fast ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Steuerrecht [10.08.2018]
Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt. ...
Finanzgericht Düsseldorf
Sozialrecht [10.08.2018]
Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen ...
Sozialgericht Stuttgart
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [09.08.2018]
Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf Personaltoilette
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, ...
Sozialgericht Stuttgart
Steuerrecht / Wohneigentumsrecht [09.08.2018]
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung aufgrund nicht durchsetzbarer Sanierung des Wohnhauses
Negative Einkünfte aus Vermietung einer leerstehenden Wohnung sind steuerlich nicht absetzbar, wenn nicht die Absicht der Einkünfteerzielung besteht. Eine solche kann verneint werden, wenn die ...
Bundesfinanzhof
Strafrecht [09.08.2018]
BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews
Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [09.08.2018]
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure
Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für ...
Landgericht Kiel
Sozialrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Landwirtschaftsrecht [09.08.2018]
Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird ...
Bundesverfassungsgericht
Sozialrecht [09.08.2018]
Grundsicherungsträger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht dazu verpflichtet ist, die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel zu ...
Sozialgericht Karlsruhe
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