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Verwaltungsrecht [15.07.2019]
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das ...
Verwaltungsgericht Köln
+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [15.07.2019]
Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werden
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [15.07.2019]
Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschlusses begründet Haftung des Verwalters
Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschluss durch, so haftet er der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf ...
Landgericht Berlin
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [15.07.2019]
Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen
Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um ...
Oberlandesgericht Hamm
Strafrecht [15.07.2019]
28-jähriger Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun ...
Oberlandesgericht Koblenz
Mietrecht [15.07.2019]
Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen
Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.07.2019]
Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Vertragsrecht / Reiserecht [12.07.2019]
Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des ...
Oberlandesgericht Koblenz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.07.2019]
Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation
Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die ...
Oberlandesgericht Hamm
Mietrecht [12.07.2019]
Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Kleinreparaturklausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Neubrandenburg
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.07.2019]
OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [12.07.2019]
Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. ...
Verwaltungsgericht München
Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [11.07.2019]
Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung
Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [11.07.2019]
Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feuerwehrangehörigen aus dem Dienst
Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst ...
Verwaltungsgericht Trier
Steuerrecht [11.07.2019]
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Waffenrecht [11.07.2019]
Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten ...
Verwaltungsgericht Darmstadt
Sozialrecht [11.07.2019]
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und ...
Sächsisches Landessozialgericht
Internetrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [10.07.2019]
Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [10.07.2019]
Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luftfahrtunternehmen fordern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2019]
Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür
Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. ...
Landgericht Amberg
Mietrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2019]
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen
Macht ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines ...
Amtsgericht Waiblingen
Vertragsrecht [10.07.2019]
Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das ...
Amtsgericht Coburg
Schadensersatzrecht [10.07.2019]
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 ...
Oberlandesgericht Köln
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.07.2019]
Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines ...
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Verwaltungsrecht / Schadensersatzrecht [09.07.2019]
Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden
Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der ...
Verwaltungsgericht Köln
Reiserecht / Verbraucherrecht [09.07.2019]
BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte
Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Beförderungsverweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [09.07.2019]
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [09.07.2019]
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [09.07.2019]
Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Waffenrecht [08.07.2019]
Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [08.07.2019]
Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Zivilprozessrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.07.2019]
Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden
Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Wohneigentumsrecht [08.07.2019]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. ...
Landgericht Düsseldorf
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [08.07.2019]
An Fußheberteillähmung leidender Versicherter hat Anspruch auf Versorgung mit WalkAide-Myo-Orthese
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem ...
Hessisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [08.07.2019]
Prüfung von Abschiebungsverboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen
Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [05.07.2019]
Recyclingunternehmen haftet nicht verschuldensunabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der ...
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [05.07.2019]
"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees ...
Oberlandesgericht Köln
Mietrecht [05.07.2019]
Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten
Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heizkostenverordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein ...
Landgericht Halle
Sozialrecht [05.07.2019]
BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein
Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volkshochschulkurses zur Behebung der ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [05.07.2019]
Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, ...
Verwaltungsgericht Trier
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