Verwaltungsrecht [10.07.2020]

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronas­chutz­verordnung des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [10.07.2020]

Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Steuerrecht / Familienrecht [10.07.2020]

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [10.07.2020]

Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.07.2020]

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ...

Bundesverfassungsgericht

Wohneigentumsrecht [09.07.2020]

BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen

Einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [09.07.2020]

OVG kippt Sperrbezirks­verordnung in der Saarbrückener Innenstadt

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normen­kontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [09.07.2020]

Wohn­berechtigungs­schein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit

Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohn­berechtigungs­scheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [09.07.2020]

Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiede­reingliederungs­maßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. ...

Sozialgericht Dresden

Corona-Landesverordnung [09.07.2020]

Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [08.07.2020]

Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst ...

Sozialgericht München

Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [08.07.2020]

OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Familienrecht [08.07.2020]

OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [08.07.2020]

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [08.07.2020]

Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [07.07.2020]

Krankenkassen müssen Kosten für Zolgensma nicht übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln. Die Krankenkasse muss die Behandlung eines ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [07.07.2020]

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Mietrecht [07.07.2020]

Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung

Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder ...

Amtsgericht Paderborn

Verwaltungsrecht [07.07.2020]

Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid

kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids ...

Verwaltungsgericht Mainz

Familienrecht / Unterhaltsrecht [07.07.2020]

Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar

Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Steuerrecht [07.07.2020]

COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein

Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungs­anweisung im Einzelfall zuvor ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [06.07.2020]

Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an Leistungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungs­beauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht in ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [06.07.2020]

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungs­ergebnisse von CureVac

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundes­gesundheits­minister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit ...

Verwaltungsgericht Köln

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [06.07.2020]

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies ...

Hessisches Landessozialgericht

Allgemeines Zivilrecht [06.07.2020]

Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein ...

Landgericht Coburg

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [06.07.2020]

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des ...

Bundesverfassungsgericht

Steuerrecht [03.07.2020]

Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht ...

Finanzgericht Hamburg

Rundfunkrecht / Rundfunkgebührenrecht / Rundfunkbeitragsrecht [03.07.2020]

BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [03.07.2020]

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [03.07.2020]

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

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Verwaltungsgericht Koblenz

Mietrecht [03.07.2020]

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums

Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber ...

Amtsgericht Brühl

Familienrecht [03.07.2020]

Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Das Gericht hat die Entscheidungs­befugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen. ...

Amtsgericht Frankenthal

Steuerrecht [02.07.2020]

FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht ...

Finanzgericht Hamburg

Mietrecht [02.07.2020]

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der ...

Amtsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [02.07.2020]

Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Grundrechte / Urheberrecht / Kunstrecht / Medienrecht [02.07.2020]

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [02.07.2020]

Verfassungsschutz darf "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen

Die Einstufung der sog. "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungs­schutz­bericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [02.07.2020]

BVerfG: Verfassungs­beschwerde zu geschlechter­gerechter Sprache in Formularen unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechter­gerechter Sprache in Sparkassen­vordrucken und -formularen nicht zur ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Grundgesetz [01.07.2020]

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [01.07.2020]

Empfängnis­verhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein

Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer ...

Bundesverwaltungsgericht

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