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Verwaltungsrecht [25.10.2021]
Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [25.10.2021]
Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen
Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Steuerrecht [25.10.2021]
Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [25.10.2021]
Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Steuerrecht / EU-Recht [25.10.2021]
Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar ...
Bundesfinanzhof
Arbeitsrecht [22.10.2021]
Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht [22.10.2021]
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht [22.10.2021]
Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig
Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [22.10.2021]
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl ...
Finanzgericht Münster
Strafrecht [22.10.2021]
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der ...
Bundesgerichtshof
Arztrecht [21.10.2021]
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der ...
Bundessozialgericht
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [21.10.2021]
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der s Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und ...
Bundesgerichtshof
Staatsrecht / Verfassungsrecht [21.10.2021]
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten ...
Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht [21.10.2021]
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos ...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Arbeitsrecht / Scheidungsrecht [21.10.2021]
Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als pfändbares Arbeitseinkommen
Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum ...
Bundesarbeitsgericht
Sorgerecht [20.10.2021]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.10.2021]
Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem ...
Verwaltungsgericht Trier
Pachtrecht [20.10.2021]
Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße
Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen ...
Amtsgericht Hannover
Steuerrecht [20.10.2021]
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...
Finanzgericht Münster
Strafrecht [20.10.2021]
Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt
Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie ...
Amtsgericht München
Wohneigentumsrecht [19.10.2021]
BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [19.10.2021]
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ...
Bundesarbeitsgericht
Steuerrecht [19.10.2021]
Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts ...
Finanzgericht Münster
Steuerrecht [19.10.2021]
DJ kann ein Künstler sein
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ...
Finanzgericht Düsseldorf
Steuerrecht [19.10.2021]
BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...
Bundesfinanzhof
Steuerrecht [19.10.2021]
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 ...
Bundesfinanzhof
Strafrecht [18.10.2021]
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [18.10.2021]
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das ...
Finanzgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [18.10.2021]
Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar
Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher ...
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erbrecht / Mietrecht / Vollstreckungsrecht [18.10.2021]
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils
Regelt ein Erbauseinandersetzungsvertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine ...
Landgericht Osnabrück
Verwaltungsrecht / Jagdrecht [18.10.2021]
Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.10.2021]
1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 ...
Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsrecht [15.10.2021]
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann ...
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht [15.10.2021]
Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2021]
Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im ...
Hessisches Landessozialgericht
Wohneigentumsrecht [15.10.2021]
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2021]
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Arbeitsrecht [14.10.2021]
Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das ...
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsrecht [14.10.2021]
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das ...
Landgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2021]
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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