Verwaltungsrecht [25.09.2020]

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [25.09.2020]

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.09.2020]

Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Oberverwaltungs­gericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.09.2020]

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [25.09.2020]

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ...

Bundesverwaltungsgericht

Unterhaltsrecht [24.09.2020]

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2020]

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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