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Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]
Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den ...
Oberlandesgericht Dresden
Sozialrecht [06.12.2019]
Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der ...
Sozialgericht Karlsruhe
Mietrecht [06.12.2019]
Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen
Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...
Landgericht Limburg an der Lahn
Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [06.12.2019]
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht [06.12.2019]
Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten ...
Verwaltungsgericht Freiburg
Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]
Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche ...
Landgericht Hamburg
Schadensersatzrecht [05.12.2019]
Grundstückeigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ...
Landgericht Köln
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