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Schadensersatzrecht [14.05.2021]
Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die ...
Amtsgericht München
Arztrecht / Berufsrecht [14.05.2021]
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Infektionsschutzrecht [14.05.2021]
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte ...
Oberverwaltungsgericht Greifswald
Schadensersatzrecht [14.05.2021]
Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Asylrecht [14.05.2021]
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.05.2021]
Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Strafprozessrecht [14.05.2021]
Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als ...
Verwaltungsgericht Mainz
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