Mietrecht [10.07.2020]

BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheits­reparaturen nicht wirksam ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2020]

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression

Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Dies führt zur Reduzierung seines ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [10.07.2020]

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronas­chutz­verordnung des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [10.07.2020]

Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Steuerrecht / Familienrecht [10.07.2020]

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [10.07.2020]

Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.07.2020]

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ...

Bundesverfassungsgericht

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