Strafrecht [02.12.2020]

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre ...

Landgericht Osnabrück

Schadensersatzrecht [02.12.2020]

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und ...

Landgericht Frankenthal

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

Der Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [02.12.2020]

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [02.12.2020]

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...

Amtsgericht München

Mietrecht [02.12.2020]

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­missbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

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