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Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [15.10.2018]
Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt. ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Sozialrecht [15.10.2018]
Auch bei Vorliegen einer Parodontitis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung durch Krankenkasse
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge ...
Sozialgericht Stuttgart
Steuerrecht [15.10.2018]
Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort ...
Finanzgericht Münster
Strafrecht [15.10.2018]
Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche
Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer ...
Landgericht Köln
Arbeitsrecht [15.10.2018]
Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [12.10.2018]
Erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten ...
Verwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht [12.10.2018]
Gästebeitragssatzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
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