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Kaufrecht [18.10.2017]
BGH zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [18.10.2017]
Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern nennen
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht dazu verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher ...
Bayerisches Landessozialgericht
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [18.10.2017]
Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig
Bei mehreren Anschlussinhabern ist eine Telefonwerbung nur mit dem Anschlussinhaber zulässig, der in einem Werbeanruf eingewilligt hat. Ein Werbegespräch mit einem nicht eingewilligten ...
Landgericht Karlsruhe
Familienrecht [18.10.2017]
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten
Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Arbeitsrecht / EU-Recht / Europarecht [18.10.2017]
Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Wettbewerbsrecht [18.10.2017]
Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagt
Das Landgericht Essen hat einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu ...
Landgericht Essen
Ausländerrecht / Asylrecht [18.10.2017]
Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchltlingseigentschaft zuzuerkennen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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