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Schadensersatzrecht / Pferderecht [18.08.2017]
Verletzung einer Reiterin aufgrund Austretens eines überholten Pferds auf Abreiteplatz begründet hälftige Schadensteilung
Nähert sich eine Reiterin auf einem Abreiteplatz in Galopp von hinten an ein anderes Pferd heran und erschrickt dieses beim Überholen, so dass es austritt, führt dies zu einer hälftigen ...
Oberlandesgericht Koblenz
Schadensersatzrecht / Bankrecht [18.08.2017]
Phishing: Weitergabe einer TAN am Telefon stellt grobe Fahrlässigkeit dar
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies ...
Amtsgericht München
Bankrecht [18.08.2017]
Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden
Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des ...
Landgericht Itzehoe
Wettbewerbsrecht / Kartellrecht / Internetrecht / Urheberrecht [18.08.2017]
Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ...
Oberlandesgericht München
Verwaltungsrecht [18.08.2017]
Zur Arzneimittelherstellung importierte Blutegel sind zum Zeitpunkt der Einfuhr noch keine Arzneimittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht [18.08.2017]
Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit ...
Sozialgericht Stuttgart
Mietrecht [17.08.2017]
Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nach § 312g Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn die Vereinbarung über die Mieterhöhung als Fernabsatzvertrag zu werten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn ...
Landgericht Berlin
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