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Mietrecht [10.07.2020]
BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2020]
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines ...
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [10.07.2020]
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht [10.07.2020]
Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Steuerrecht / Familienrecht [10.07.2020]
Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze ...
Bundesfinanzhof
Erbrecht [10.07.2020]
Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.07.2020]
BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ...
Bundesverfassungsgericht
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