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Markenrecht / Arzneimittelrecht [18.10.2019]
Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht [18.10.2019]
Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit
Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. ...
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Vertragsrecht [18.10.2019]
Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das ...
Amtsgericht München
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.10.2019]
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen ...
Landgericht Osnabrück
Arbeitsrecht [18.10.2019]
Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich ...
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsrecht [17.10.2019]
Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. ...
Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [17.10.2019]
Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen ...
Bundesgerichtshof
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