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Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.06.2018]
Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, ...
Amtsgericht München
Mietrecht [18.06.2018]
Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen
Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche ...
Landgericht Berlin
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]
BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]
Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.06.2018]
Kein Schadensersatzanspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung
Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.06.2018]
Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht ...
Bundessozialgericht
Steuerrecht / Erbrecht [15.06.2018]
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein ...
Bundesfinanzhof
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