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+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [23.06.2017]
Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark von Hamburg gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Das Gericht ...
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Kaufrecht [23.06.2017]
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im ...
Oberlandesgericht Hamm
Mietrecht [23.06.2017]
Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern
Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Berlin ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Datenschutzrecht [23.06.2017]
Im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.06.2017]
Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogenkontrollprogramms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
Verzehrt ein Autofahrer während eines Drogenkontrollprogramms mohnhaltige Nahrungsmittel und bricht die Begutachtungsstelle daraufhin das Programm ab, rechtfertigt dies den sofortigen ...
Verwaltungsgerichtshof München
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.06.2017]
Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen ...
Amtsgericht München
Urheberrecht [23.06.2017]
Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer Privatperson nicht gestattet ist, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Fotografien von im Eigentum des Reiss-Engelhorn-Museum stehenden ...
Oberlandesgericht Stuttgart
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