Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.06.2018]

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, ...

Amtsgericht München

Mietrecht [18.06.2018]

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche ...

Landgericht Berlin

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Ver­sicherungs­schadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.06.2018]

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.06.2018]

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht ...

Bundessozialgericht

Steuerrecht / Erbrecht [15.06.2018]

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein ...

Bundesfinanzhof

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