Wettbewerbsrecht [04.08.2021]

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [04.08.2021]

Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht

Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann die Billigung auch schlüssig erklärt werden. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Mietrecht [04.08.2021]

Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung

Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich ...

Amtsgericht Paderborn

Kaufrecht [04.08.2021]

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [04.08.2021]

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [03.08.2021]

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [03.08.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

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