+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [23.06.2017]

Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark von Hamburg gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Das Gericht ...

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Kaufrecht [23.06.2017]

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [23.06.2017]

Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern

Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Berlin ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Datenschutzrecht [23.06.2017]

Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.06.2017]

Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen

Verzehrt ein Autofahrer während eines Drogen­kontroll­programms mohnhaltige Nahrungsmittel und bricht die Begutachtungsstelle daraufhin das Programm ab, rechtfertigt dies den sofortigen ...

Verwaltungsgerichtshof München

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.06.2017]

Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen ...

Amtsgericht München

Urheberrecht [23.06.2017]

Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer Privatperson nicht gestattet ist, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Fotografien von im Eigentum des Reiss-Engelhorn-Museum stehenden ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.