Mietrecht [19.04.2018]

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 ...

Landgericht Berlin

Strafrecht [19.04.2018]

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familien­verhältnisse ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [19.04.2018]

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die  ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.04.2018]

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [19.04.2018]

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Disziplinarrecht [18.04.2018]

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mietrecht [18.04.2018]

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein ...

Oberlandesgericht Dresden

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