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Strafrecht [02.12.2020]
LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges
Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre ...
Landgericht Osnabrück
Schadensersatzrecht [02.12.2020]
Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und ...
Landgericht Frankenthal
Verwaltungsrecht [02.12.2020]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Strafrecht [02.12.2020]
Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"
Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...
Oberlandesgericht Hamm
Strafrecht [02.12.2020]
Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe
Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...
Amtsgericht München
Mietrecht [02.12.2020]
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Verwaltungsrecht [02.12.2020]
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...
Bundesverwaltungsgericht
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