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Betreuungsrecht [18.04.2019]
BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar
Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [18.04.2019]
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten ...
Bundesfinanzhof
Erbrecht [18.04.2019]
Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr
Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]
VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [18.04.2019]
Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der ...
Landgericht Leipzig
Verwaltungsrecht [17.04.2019]
Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen ...
Verwaltungsgericht Stuttgart
Internetrecht / Kaufrecht [17.04.2019]
Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von ...
Amtsgericht Münster
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