Mietrecht [04.03.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [04.03.2021]

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [04.03.2021]

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH ...

Finanzgericht Münster

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar

Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat sich mit den infektions­schutz­rechtlichen Über­wachungs­maßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Strafrecht [04.03.2021]

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung ...

Amtsgericht München

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