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Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.06.2019]
Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig
Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat ...
Oberlandesgericht Dresden
Familienrecht [14.06.2019]
Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig
Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht / Schulrecht [14.06.2019]
Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht [14.06.2019]
Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadensersatzanspruch des Geschädigten
Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [14.06.2019]
Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen ...
Oberlandesgericht Braunschweig
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