Mietrecht [25.03.2019]

Rechts­anwalts­kanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden

Mietet eine Rechts­anwalts­kanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungs­arbeiten im ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Mietrecht [25.03.2019]

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ...

Landgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Medizinrecht [25.03.2019]

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend

Werden in den Ver­sicherungs­bedingungen einer Kranken­kosten­versicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht [25.03.2019]

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.03.2019]

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben. Das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht [22.03.2019]

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom ...

Oberlandesgericht Braunschweig

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