Verwaltungsrecht / Schulrecht [21.01.2020]

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrations­helferin aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [21.01.2020]

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebens­mitte­lüber­wachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebens­mitte­lüber­wachung auf der Grundlage des ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [20.01.2020]

Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [20.01.2020]

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grund­satz­entscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [20.01.2020]

Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus

Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [20.01.2020]

Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der ...

Landgericht Stuttgart

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