Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen [18.04.2019]

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein [17.04.2019]

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein [17.04.2019]

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel [17.04.2019]

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden [17.04.2019]

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein [16.04.2019]

BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventions­verfahren voraus [16.04.2019]

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften [16.04.2019]

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