Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung [29.03.2023]

Erstattungs­fähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters [28.03.2023]

Keine Vater­schafts­anerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung [28.03.2023]

Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden [27.03.2023]

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers [27.03.2023]

Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden [24.03.2023]

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen [22.03.2023]

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus [22.03.2023]

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