BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden [03.04.2020]

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden [03.04.2020]

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters [02.04.2020]

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen [02.04.2020]

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig [01.04.2020]

Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig [31.03.2020]

Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahr von Radfahrern [31.03.2020]

BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes [30.03.2020]

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.