[20.09.2018]

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[20.09.2018]

Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig

Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel ...

Arbeitsgericht Göttingen

[19.09.2018]

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 ...

Bundesarbeitsgericht

[18.09.2018]

Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[18.09.2018]

Kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Veranstaltungen von Kinder­tages­einrichtungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Kinder die Obhut ...

Sozialgericht Leipzig

[17.09.2018]

BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, da dieser für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gilt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht ...

Bundesarbeitsgericht

[14.09.2018]

Befristung von Arbeits­verhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten voraus

Die Befristung des Arbeits­verhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

[13.09.2018]

Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber müssen Rück­zahlungs­verpflichtung vertraglich geregelt werden

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rück­zahlungs­verpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das ...

Arbeitsgericht Siegburg

[13.09.2018]

Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde keinen Anspruch auf Schadensersatz für entgangene ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

[11.09.2018]

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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