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[03.09.2010]
Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
[02.09.2010]
Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. ...
Landesarbeitsgericht Hamm
[02.09.2010]
LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen ...
Landgericht Duisburg
[01.09.2010]
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die ...
Bundesarbeitsgericht
[01.09.2010]
Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung
Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine ...
Amtsgericht Hamburg
[31.08.2010]
Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig
Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
[30.08.2010]
Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
[30.08.2010]
BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss ...
Bundesarbeitsgericht
[27.08.2010]
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu ...
Bundesverfassungsgericht
[27.08.2010]
Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem Ausbildungsberuf
Für die Gewährung von Kindergeld kann als hierfür notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden. Dies entschied das Finanzgericht ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
[26.08.2010]
Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam
Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies ...
Landesarbeitsgericht Hamm
[26.08.2010]
Waschmaschine darf in die Wohnung
Mieter dürfen in der Wohnung eine Waschmaschine aufstellen. Dies gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, solange die Ab- und Zuläufe ausreichend gegen Wasserauslaufen gesichert sind, entschied das ...
Amtsgericht Tettnang
[25.08.2010]
Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften
Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich ...
Landgericht Aurich
[23.08.2010]
Betriebsrat hat Anspruch auf PC und Internetzugang
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
[20.08.2010]
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung auf bereits besetzte Stelle
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, ...
Bundesarbeitsgericht
[19.08.2010]
Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sprach einem ...
Bundesarbeitsgericht
[19.08.2010]
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
Wenn einem Vater weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte, ist die Heranziehung des Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in ...
Bundesverwaltungsgericht
[18.08.2010]
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Jeder Deutsche hat gem. Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf ...
Bundesarbeitsgericht
[17.08.2010]
BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen
Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu ...
Bundesarbeitsgericht
[13.08.2010]
Bei Parken im Kreuzungsbereich darf abgeschleppt werden
Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ...
Verwaltungsgericht Aachen
[13.08.2010]
Haftung des Mieters für Verschulden seiner Umzugshelfer
Nimmt ein Mieter zum Einzug in die Mietwohnung die Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters. Dies ...
Amtsgericht Gummersbach
[12.08.2010]
Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus
Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Jippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf ...
Amtsgericht Warendorf
[12.08.2010]
Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag" liegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das ...
Bundesverfassungsgericht
[11.08.2010]
Nachbarn im hellhörigen Mietshaus dürfen nicht allzu lärmempfindlich sein
Wer in einem hellhörigen Mietshaus wohnt, der kann die über ihm wohnenden Nachbarn nicht zum Verlegen eines Teppichbodens zwingen. Geräusche wie nächtliches Babygeschrei, gelegentliches Trampeln von ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
[10.08.2010]
Mieter dürfen auch nachts duschen oder baden
Eine Klausel in einer Hausordnung, die Baden und Duschen nachts verbietet, ist unwirksam. Körperpflege stellt auch nachts ein sozialadäquates Verhalten dar und gehört zum normalen Mietgebrauch. Dies ...
Landgericht Köln
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