Werkvertragsrecht [24.06.2025]

Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird

Eine Münchnerin trat über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus ...

Amtsgericht München

+++ Tagesaktuell +++Presserecht / Vereinsrecht [24.06.2025]

Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist ...

Bundesverwaltungsgericht

Asylrecht [24.06.2025]

Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Betreuungsrecht [24.06.2025]

Off-Label-Zwangsbehandlung nur mit leitlinienkonformen Empfehlungen und in engen Grenzen

Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [24.06.2025]

Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt

Der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen und den Abschuss ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [23.06.2025]

Fristlose Kündigung wegen langanhaltenden Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit

Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das ...

Amtsgericht Hamburg

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