Rechts­anwalts­kanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden [25.03.2019]

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse [25.03.2019]

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend [25.03.2019]

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum [25.03.2019]

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung [25.03.2019]

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz [22.03.2019]

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern [22.03.2019]

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht [22.03.2019]

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