Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren [16.12.2018]

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor [14.12.2018]

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam [14.12.2018]

Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen [14.12.2018]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Ein­kommens­verhält­nisse [14.12.2018]

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen [14.12.2018]

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt [14.12.2018]

Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben [14.12.2018]

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