Erbrecht [19.09.2017]

Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen muss strenger Prüfung unterzogen werden

Krankhafte und wahnhafte Störungen können freie Willensbildung ausschließen

Setzt eine Erblasserin Detektive als ihre Erben ein, die sie zu Lebzeiten engagierte, da sie unter Bestehlungsängsten litt, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten über die Testierfähigkeit einer kinderlos und verwitwet verstorbenen Erblasserin. Die Beschwerdeführer sind entfernte Verwandte der Erblasserin und mögliche gesetzliche Erben. Die Erblasserin setzte die mit ihr nicht verwandten Beschwerdegegner als ihre Erben ein. Ihr Testament begann mit den Worten: "Mein Testament! Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte. Mein letzter Wille" und endete mit dem nicht unterschriebenen Zusatz: "Mein letzter Wille! Die Verwandtschaft soll nichts mehr erhalten."

Verwandte wehren sich gegen Erteilung eines Erbscheins an Detektive

Zu Lebzeiten hatte die Erblasserin die Beschwerdegegner als Detektive beschäftigt, da sie sich fortlaufend von Dieben bestohlen glaubte. Die Beschwerdegegner sollen ihr Haus u.a. mit Kameras ausgestattet und einen mittleren fünfstelligen Betrag für detektivische Dienstleistungen erhalten haben. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die Erteilung eines Erbscheins an die Detektive. Sie waren der Ansicht, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments an einem krankhaften Verfolgungswahn gelitten habe und deshalb nicht mehr testierfähig gewesen sei.

Nachlassgericht verneint feststellbare Testierunfähigkeit

Das Nachlassgericht stellte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit und mündlicher Anhörung des Sachverständigen fest, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins an die Beschwerdegegner vorliegen würden. Testierunfähigkeit könne nicht festgestellt werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem "lichten Augenblick" gehandelt habe.

Testierfähigkeit lässt sich nicht nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abstufen

Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Verwandten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Beschluss aufgehoben und die Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Es war der Ansicht, dass ohne weitere Aufklärung derzeit nicht verlässlich festgestellt werden könne, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem "lichten Augenblick" gehandelt habe. Testierunfähigkeit liege nicht nur vor, wenn der Erblasser sich keine Vorstellung davon mache, überhaupt ein Testament zu errichten oder dessen Inhalt und Tragweite nicht einordnen könne. Sie sei vielmehr auch dann gegeben, wenn allein die Motive für die Errichtung des Testaments auf einer krankheitsbedingten Unfreiheit beruhten. Auch derjenige, der nicht in der Lage sei, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und entsprechend zu handeln, sei testierunfähig, so das Oberlandesgericht. Es gehe nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit hin beurteilen zu können. Maßgeblich sei laut Gericht vielmehr, ob die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben sei. Grundsätzlich gebe es auch keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung sei entweder gegeben oder fehle ganz.

Wahnhafte Störungen könnten in Abgrenzung zu alterstypischen "verbohrten" Meinungen dann die freie Willensbildung ausschließen, wenn sie krankhaft seien. Dies sei der Fall, wenn eine Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellen Konsens sowie der Verlust der Kritik und Urteilsfähigkeit vorliege. Zur Testierunfähigkeit führten derartige Wahnvorstellungen, wenn sie sich auch inhaltlich auf die Frage der Rechtsnachfolge von Todes wegen bezögen.

Nachlassgericht muss Möglichkeit des Vorliegens chronischer Wahnvorstellungen prüfen

Aufzuklären sei hier, ob die Erblasserin unter chronischem Wahn gelitten habe. Sofern sich eine chronische Störung bei der Beurteilung der Testierfähigkeit feststellen lasse, seien jedenfalls nach der dem Gericht verfügbaren wissenschaftlichen Literatur kurzfristige "luzide Intervalle" praktisch ausgeschlossen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Erblasserin die Detektive im Zusammenhang mit ihren gegebenenfalls wahnhaften Bestehlungsängsten kennengelernt habe.


§ 2229 Abs. 4 BGB (Testierunfähigkeit):

Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.

Vorinstanz:
Amtsgericht Idstein, Urteil v. 19.09.2017 - 22 W 123/15 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zur Testtierunfähigkeit (Oberlandesgericht München, Beschluss - 34 Wx 293/14 -)Rückgabe eines verwahrten Testaments setzt Testierfähigkeit voraus (Oberlandesgericht Köln, Beschluss - 2 Wx 177/13 -)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2017]

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

Versicherungsschutz besteht nur für im Versicherungsschein benannten Halter

Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen Dritten, der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Kaskoversicherung eines bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 geschädigten Fahrzeughalters gegen einen Unfallverursacher. Dieser war Halter eines Fahrzeugs, welches mit einem Kurzzeitkennzeichen ausgestattet war. Auf dem Kurzzeitkennzeichen lief eine Haftpflichtversicherung, die von der Kaskoversicherung des Unfallgeschädigten in Anspruch genommen wurde. Die Haftpflichtversicherung wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatten Fahrzeugs nicht derjenige sei, der als Halter im Versicherungsschein benannt sei.

Landgericht gab Klage statt, Oberlandesgericht wies sie ab

Während das Landgericht Heilbronn der Klage stattgab, wies sie das Oberlandesgericht Stuttgart ab. Es führte aus, dass der im Versicherungsschein genannte Halter das Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen dürfe. Die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kaskoversicherung.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung

Der Bundesgerichthof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Berufung der Kaskoversicherung zurück. Die Haftpflichtversicherung habe nicht für die Unfallfolgen einstehen müssen. Denn diese habe Versicherungsschutz nur für ein Fahrzeug des im Versicherungsschein angegebenen Halters übernommen. In dem Versicherungsschein sei ausdrücklich ein namentlich benannter Halter aufgeführt. Der Wortlaut regle danach eindeutig, dass die Versicherung für einen ganz bestimmten Halter gelte und nur auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt sei.

Vorinstanzen:
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 14.02.2014 - 4 O 71/13 HI -Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 22.10.2014 - 3 U 36/14 -

Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Arbeitsrecht [19.09.2017]

"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig

Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinen­mitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt hatte, wegen fehlender vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Mitarbeiter des Reiseveranstalters Thomas Cook AG im Februar 2016 in der Kantine gegenüber einer aus Kamerun gebürtigen Kantinenmitarbeiterin einen Schokokuss als "Negerkuss" bestellt. Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Arbeitgeberin aufgrund des Vorfalls die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mitarbeiters aus. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Gegen die Kündigung erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage. Er führte an, den Begriff "Negerkuss" und "Mohrenkopf" wertfrei als Produktbezeichnung bei jeder Bestellung und damit nicht nur gegenüber der aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin zu verwenden. Eine Beleidigung sei von ihm nicht beabsichtigt gewesen

Arbeitsgericht gibt Kündigungsklage statt

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab der Kündigungsschutzklage statt und entschied, dass der Arbeitgeber wegen des Begriffs "Negerkuss" keine Kündigung aussprechen dürfe. Jedoch stellte es klar, dass die Äußerung des Mitarbeiters als rassistisch zu werten sei und grundsätzlich eine fristlose als auch verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertige. Sie sei im vorliegenden Fall aber angesichts der fehlenden Abmahnung unverhältnismäßig gewesen.

Unverhältnismäßigkeit der Kündigung aufgrund fehlender Abmahnung

Da das Arbeitsverhältnis mehr als zehn Jahre beanstandungsfrei bestanden habe und die Pflichtverletzung als nicht schwerwiegend zu werten gewesen sei, so das Arbeitsgericht, sei ohne vorherige Abmahnung weder eine außerordentliche fristlose, noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Ausländerfeindliche Äußerungen eines Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil - 2 AZR 676/98 -)

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb)

Wohneigentumsrecht [19.09.2017]

Installation von Fahrradständern auf Tief­garagen­stell­platz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar

Bezeichnung "Tief­garagen­stell­platz" in Teilungserklärung meint Nutzung als Abstellmöglichkeit von Kraftfahrzeugen

Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tief­garagen­stell­platz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf einem im Sondereigentum stehenden Tief­garagen­stell­platz stellt daher eine zweckwidrige Nutzung dar, die nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft genehmigt werden kann. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde den Eigentümern einer Wohnung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt, auf ihren im Sondereigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz ein Fahrradständer zu errichten und zwei Elektrofahrräder aufzustellen. Dies stieß nicht bei allen Wohnungseigentümern auf Gegenliebe, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hielt den Beschluss für unzulässig, da der Tiefgaragenstellplatz seiner Ansicht nach zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sei. Nunmehr musste das Landgericht Hamburg in der Berufungsinstanz über den Fall entscheiden.

Genehmigung zur Errichtung eines Fahrradständers zum Abstellen von Fahrrädern unzulässig

Das Landgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die beschlossene Genehmigung zur Errichtung des Fahrradständers zwecks Abstellens von zwei Elektrofahrrädern auf dem Stellplatz der Tiefgarage habe nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen und sei daher unzulässig gewesen. In der Teilungserklärung werden die Flächen als "Tiefgaragenstellplatz" bezeichnet. Dies sei nach dem Wortlaut und nächstliegenden Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Diese Auslegung werde durch § 2 Abs. 9 der Hamburgischen Garagenverordnung und § 48 der Hamburgischen Bauordnung unterstützt.

Sondereigentum an Tiefgaragenstellplatz unerheblich

Nach Auffassung des Landgerichts sei es unerheblich, dass die Wohnungseigentümer Sondereigentum an dem Tiefgaragenstellplatz haben. Denn auch der Gebrauch des Sondereigentums unterliege den durch eine Zweckbestimmung gesetzten Grenzen.

Vorinstanz:
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 25.11.2014 - 750 C 29/14 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
LG Hamburg: Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen (Landgericht Hamburg, Urteil - 318 S 93/08 -)

Landgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

Sozialrecht [19.09.2017]

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

Kosten einer durchschnittlichen Bestattung dienen als Richtschnur

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Die 1929 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer Pflege und bezog ab Juni 2016 Hilfe zur Pflege von dem beklagten Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 Euro auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. In den angefochtenen Bescheiden stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin über ein Vermögen in Höhe von 3.187,09 Euro verfüge. Der die Vermögensfreigrenze (zum damaligen Zeitpunkt 2.600 Euro) übersteigende Betrag in Höhe von 587,09 Euro sei als einzusetzendes Vermögen zu leisten. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass für eine würdige Bestattung in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag 4.000 Euro angemessen seien. In dieser Höhe sei der Bestattungsvorsorgevertrag anrechnungsfrei.

Als Bestattungsvorsorge dienendes angemessenes Vermögen ist als unzumutbare Härte anzusehen

Die Klage gegen den Vermögenseinsatz in Höhe von 587,09 Euro hatte Erfolg. Das Sozialgericht Gießen stellte zunächst fest, dass das Anliegen von Menschen, bereits zu Lebzeiten für die Zeit nach dem Tod vorzusorgen, hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung durch Bestattungsvorsorgeverträge ermöglicht werde. Es sei mittlerweile hinreichend anerkannt, dass die Verwertung eines angemessenen Vermögens, das der Bestattungsvorsorge diene, als unzumutbare Härte anzusehen sei. Der Gesetzgeber habe deshalb eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für nicht erforderlich gehalten.

Angemessenheit hat sich an Besonderheit des Einzelfalles zu orientieren

Bestattungsvorsorgeverträge seien dann nach § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt, wenn sie angemessen seien. Hinsichtlich der Bestattungsvorsorgeverträge sei zur Bestimmung der Angemessenheit die örtlichen Preise für eine Bestattung und die Beurteilung der Wünsche des Vorsorgenden entscheidend. Die Angemessenheit habe sich nach der Besonderheit des Einzelfalles zu orientieren (§ 9 SGB XII), insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse sowie nachvollziehbare Wünsche. Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge sei zunächst auf die Kosten abzustellen, die die örtlich zuständige Behörde als erforderliche Kosten der Bestattung nach § 74 SGB XII zu übernehmen habe. Dieser Grundbetrag sei bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen. Hierbei dienten die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur. Bereits die Kosten für eine einfache Bestattung beliefen sich im Bundesdurchschnitt auf ca. 5.000 Euro. Die Festlegung eines Betrages sei vor dem Hintergrund der an dem Einzelfall orientierten Definition des Begriffs der Angemessenheit, die auch die konkreten Friedhofsgebühren berücksichtigen müsse, kaum möglich, liege jedoch keinesfalls unter 5.000 Euro.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss - 1 L 50/17 -)Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen (Sozialgericht Heilbronn, Beschluss - S 11 SO 1578/11 ER -)

Sozialgericht Gießen/ra-online

Sozialrecht [19.09.2017]

Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger

Höhere Ausgaben für Hobby entsprechen nicht Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Halle.

Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), nach eigenen Angaben dem Hobby "Heißluftballon-Sportpilot" nach. Der Kläger gab an, in dem halben Jahr, was zur Entscheidung anstand, 14.615 Euro aus Ballonfahrten erzielt zu haben. Dem standen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Der Kläger erklärte, die Ausübung des Hobbys sei "kostendeckend". Er wollte im Ergebnis erreichen, dass Einnahmen aus dem Hobby nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die Ausgaben für das Hobby übersteigen.

Einnahmen aus Hobby sind bei Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen - Ausgaben werden nicht davon abgezogen

Das Sozialgericht Hall ließ in seiner Entscheidung offen, ob das Hobby des Klägers wegen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften als Gewerbe anzusehen ist, da es darauf für die Entscheidung im Ergebnis nicht ankam. Die Einnahmen aus dem Hobby berücksichtigte das Sozialgericht voll bei der Berechnung der Leistungsansprüche; die Ausgaben für das Hobby hat das Gericht hingegen nicht von den Einnahmen abgezogen.

Während des Leistungsbezugs offensichtlich vermeidbare Kosten sind nicht anzusetzen

Zur Begründung verwies das Gericht auf § 3 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V). Danach sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Im SGB II-Regelsatz seien Bedarfe für die Ausübung eines Hobbys vorgesehen. Darin sei die gesetzgeberische Wertung zu sehen, dass höhere Ausgaben für ein Hobby (im Fall des Klägers über 2.000Euro/Monat) nicht den Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs entsprechen.

Nicht erlaubte Tätigkeiten sind im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern

Auch für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Ausgaben für eine nicht erlaubte Gewerbeausübung seien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V vermeidbar. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Hartz IV: Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II (Sozialgericht Dortmund, Beschluss - S 29 AS 309/09 ER -)Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Hartz IV (Sozialgericht Berlin, Urteil - S 37 AS 9238/13 -)

Sozialgericht Halle/ra-online

Mietrecht [18.09.2017]

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Kein Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Reparatur der Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Telefonleitung in einer Mietwohnung seit Juni 2015 defekt. Die Mieterin der Wohnung erhob daher gegen ihren Vermieter Klage auf Feststellung, dass die Miete gemindert sei, und auf Reparatur der defekten Telefonleitung. Das Amtsgericht Essen-Borbeck wies die Klage im Januar 2016 ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Recht zur Mietminderung aufgrund defekter Telefonleitung

Das Landgericht Essen entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin und hob dementsprechend die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Mieterin stehe aufgrund der defekten Telefonleitung ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 10 % zu. Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasse auch die Möglichkeit des Telefonierens über ein Festnetztelefon sowie die Benutzung des Internets über eine Festnetzleitung. Denn das "Wohnen" umfasse grundsätzlich alles, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existentiellen Lebensmittelpunkt des Mieters in allen seinen Ausgestaltungen und mit allen seinen Bedürfnissen gehöre.

Keine Unerheblichkeit des Mietmangels

Der Mietminderung sei nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, so das Landgericht. Denn bei dem Defekt der Telefonleitung handele es sich nicht um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung. Die Verfügbarkeit von Telefon und Internet sei in der heutigen Zeit essentiell. Auf die Nutzung des Mobiltelefons habe sich die Mieterin angesichts der inzwischen mehr als 14 Monate dauernden Störung nicht verweisen lassen müssen.

Kein Anspruch auf Reparatur der defekten Telefonleitung

Nach Auffassung des Landgerichts stehe der Mieterin gegen den Vermieter jedoch kein Anspruch auf Reparatur der defekten Telefonleitung zu. Denn die Pflicht zur Reparatur von Telefonleitungen treffe den Telekommunikationsanbieter, mit dem ein Telekommunikationsvertrag abgeschlossen wurde. Der Vermieter habe lediglich die Pflicht, dem Telekommunikationsanbieter den Zugang zum Haus zu ermöglichen und die Zustimmung zu den erforderlichen Arbeiten zu erteilen sowie diese zu dulden.

Vorinstanz:
Landgericht Essen, Urteil v. 21.01.2016 - 14 C 276/15 -

Landgericht Essen, ra-online (vt/rb)

Arbeitsrecht [18.09.2017]

Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen

Ohne sachlichen Grund darf Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht von Betriebsausflug, Weihnachtsfeier oder Karnevalsfeier ausschließen

Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von den Veranstaltungen ausschließen. Ein sachlicher Grund ist vor allem nicht darin zu sehen, dass ein Arbeitnehmer freigestellt ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Differenzen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden eines Vereins, der mehrere Seniorenzentren betrieb, wurde mit einem Fachbereichsleiter im Dezember 2015 eine Freistellungsvereinbarung getroffen. Der Arbeitnehmer wurde danach von Januar 2016 bis zu seinem voraussichtlichen Renteneintritt im Februar 2018 von seiner Arbeit freigestellt. In der Folgezeit nahm der Arbeitnehmer an der Karnevalsfeier und einem Betriebsausflug teil, bis es zu einem Wechsel der Person des Vorstandsvorsitzenden kam. Der neue Vorsitzende verfügte, dass der freigestellte Arbeitnehmer nicht weiter zu Betriebsveranstaltungen eingeladen wurde. Dieser war damit nicht einverstanden und erhob gegen den Ausschluss Klage.

Anspruch auf Teilnahme an betriebsöffentlichen Veranstaltungen

Das Arbeitsgericht Köln entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers. Diesem stehe zwar kein Anspruch darauf zu, dass der Arbeitgeber überhaupt Betriebsveranstaltungen durchführe. Führe dieser aber Veranstaltungen durch und biete er die Teilnahme den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern betriebsöffentlich an, habe jeder Arbeitnehmer aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Teilnahmerecht. Ein Arbeitgeber, der einen Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier veranstalte, sei nicht völlig frei in seiner Entscheidung der Bestimmung des Teilnehmerkreises.

Ausschluss von Betriebsveranstaltung wegen sachlichen Grunds

Der Ausschluss eines Arbeitnehmers von einer Betriebsveranstaltung sei nur dann gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliege. Ein solcher habe jedoch nicht vorgelegen. Insbesondere habe sich der Arbeitgeber nicht darauf stützen dürfen, dass er nur die "aktive" Belegschaft und "keine Rentner" zu seinen Veranstaltungen habe einladen wollen. Denn der nicht eingeladene Arbeitnehmer habe nach wie vor im Arbeitsverhältnis mit dem Abreitgeber gestanden und sei eben noch kein Rentner. Der Arbeitnehmer sei lediglich von seiner Arbeitsleistung freigestellt worden.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Kein Anspruch auf 'Weihnachtsgeschenk' ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier (Arbeitsgericht Köln, Urteil - 3 Ca 1819/13 -)

Arbeitsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

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