Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [25.05.2018]

OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung bei der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"

Vorfahrtsregelung findet erst bei längerem Stehen des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn keine Anwendung mehr

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßen­verkehrs­ordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 45 Jahre alte Betroffene aus Ludwigshafen wollte im Mai 2017 mit einem Pkw BMW vom Rasthof Siegerland auf die Autobahn A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main auffahren. Auf der Autobahn staute sich der Verkehr. Vor dem Betroffenen fuhr ein weiterer Pkw, dem es gelang, in eine Lücke zwischen zwei Sattelzügen auf die rechte durchgehende Fahrbahn aufzufahren. Der Pkw musste dann wegen des vor ihm stehenden Sattelzuges anhalten. Der Betroffene konnte nicht vollständig auf die Fahrbahnspur wechseln und blieb schräg zwischen dem Beschleunigungsstreifen und der rechten Fahrbahn stehen. Beim Anfahren übersah ihn der nachfolgende Sattelzug. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge, ohne dass Personenschaden entstand.

AG verurteilt Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt zu Geldbuße

In dem gegen den Betroffenen geführten Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Siegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn - Verstoß gegen § 18 Abs. 3 StVO - zu einer Geldbuße von 110 Euro verurteilt. Der Betroffene sei, so das Amtsgericht, wartepflichtig gewesen. Er habe seinen "Überholvorgang" zu einem Zeitpunkt begonnen, zu dem er nicht mit Sicherheit habe sagen können, dass er ihn vollständig beenden können würde. Damit habe er das "Überholen" des vorfahrtsberechtigten Sattelzuges erzwingen wollen, eine vorherige Verständigung mit dem Fahrer dieses Sattelzuges habe nicht stattgefunden.

OLG weist Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurück an Amtsgericht

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil war vorläufig erfolgreich. Nach der Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts hat das Oberlandesgericht Hamm die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die bisherigen Feststellungen ergäben keinen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 StVO, so das Gericht. Das Amtsgericht gehe zwar zutreffend davon aus, dass der auf eine Autobahn Auffahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten habe, und zwar auch dann, wenn zähfließender Verkehr oder staubedingt "Stop-and-Go-Verkehr" herrsche. Wie schon die gesetzliche Formulierung "Vorfahrt" zeige, müsse allerdings ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn herrschen, da ansonsten nicht von einer "Fahrt" gesprochen werden könne. Stehe der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, gebe es keine "Vorfahrt", die Vorrang haben könne.

Nicht jedes verkehrsbedingte Halten auf durchgehender Fahrbahn setzt Straßenverkehrsordnung außer Kraft

Das bedeute allerdings nicht, dass schon bei jeglichem verkehrsbedingten Halt auf der durchgehenden Fahrbahn - und sei er zeitlich auch noch so kurz - bereits die Vorfahrtsregelung des § 18 Abs. 3 StVO keine Geltung mehr beanspruchen könne. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in einer Weise zum Stehen gekommen sei, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen sei, sei das der Fall.

Keine Missachtung der Vorfahrt des Sattelzuges bei Standzeiten von drei bis vier Minuten

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts habe der Sattelzug hinter dem Betroffenen gestanden, ohne dass das Amtsgericht konkrete Feststellungen zur Dauer dieser Standzeit getroffen habe. Aus der Beweiswürdigung ergebe sich allerdings, dass der als Zeuge vernommene Fahrer des Sattelzuges bekundet habe, dass er etwa 3-4 Minuten gestanden habe. Sollte tatsächlich eine so lange Standzeit geherrscht haben, so habe der Betroffene die Vorfahrt des Sattelzuges nicht missachten können. Dabei mache es für die Regelung des §18 Abs. 3 StVO keinen Unterschied, ob der Betroffene bereits ganz oder nur teilweise auf der Fahrbahn eingefädelt gewesen sei.

AG muss weitere Feststellungen zu Wartezeiten und Fahrverhalten treffen

Das Amtsgericht habe daher in der neuen Verhandlung aufzuklären, inwieweit sich der Lkw in einer Fahrbewegung befunden habe, als der Betroffene mit seinem Fahrzeug von der Beschleunigungsspur auf die rechte Fahrbahn gewechselt sei. Dabei sei gegebenenfalls auch aufzuklären, ob der Betroffene gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen habe, weil er so dicht vor dem (stehenden) Sattelzug auf den rechten Fahrstreifen aufgefahren sei, dass dessen Fahrer ihn wegen des sogenannten "toten Winkels" eines LKW-Fahrers nicht unmittelbar habe wahrnehmen können.


§ 18 Straßenverkehrsordnung (Autobahnen und Kraftfahrstraßen) lautet wie folgt:

(1) 1 Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese. 2 Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. 3 Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.

(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.

(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

§ 1 Straßenverkehrsordnung (Grundregeln) lautet wie folgt:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


Vorinstanz:
Amtsgericht Siegen, Urteil v. 19.01.2018 - 431 OWi 731/17 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Zusammenstoß auf Seitenstreifen einer Autobahn begründet Haftungsverteilung (Landgericht Bochum, Urteil - 11 S 44/15 -)OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil - 10 U 16/06 -)

Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Familienrecht [25.05.2018]

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

Anwendung der Vorschrift des § 1568a Abs. 6 BGB

Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568a Abs. 6 BGB zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Rechtskraft der Scheidung im Dezember 2014 beantragte die Ex-Ehefrau im April 2016 beim Amtsgericht Forchheim die Zuweisung des als Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung. Das Haus war im Eigentum beider Eheleute. Während die Frau zusammen mit der gemeinsamen Tochter im Erdgeschoss des Hauses lebte, bewohnte der Mann das Obergeschoss. Jedoch war dieses nur über das Wohnzimmer der Frau zu erreichen.

Amtsgericht gab Zuweisungsantrag statt

Das Amtsgericht Forchheim gab dem Zuweisungsantrag der Frau aus Kindeswohlgesichtspunkten statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Mannes.

Oberlandesgericht verneint Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten des Mannes und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Frau stehe kein Anspruch auf Zuweisung des Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568a Abs. 1 BGB zu. Denn die Ausschlussfrist nach § 1568a Abs. 6 BGB sei bereits abgelaufen.

Keine Wohnungszuweisung aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist

Nach dieser Vorschrift erlösche zwar nur der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung, so das Oberlandesgericht. Jedoch erfasse dies auch den Anspruch auf Überlassung der Wohnung. Denn der Gesetzgeber habe unzweifelhaft aus Gründen des Schutzes des berechtigten Ehegatten etwa im Hinblick auf eine etwaige Teilungsversteigerung eine Koppelung von Überlassung der Wohnung und Änderung bzw. Begründung eines Mietvertrags beabsichtigt. Daher sei es folgerichtig und konsequent, dass auch der Anspruch auf Überlassung der Wohnung nach Ablauf von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlösche. Es wäre systemwidrig, innerhalb eines Jahres nach Scheidung die Überlassung der Wohnung mit Begründung eines Mietverhältnisses zuzulassen, dann aber, nach Ablauf dieser Frist, die Überlassung der Wohnung ohne jegliche Rechtsgrundlage und Sicherheit für die Beteiligten verlangen zu können.

Vorinstanz:
Amtsgericht Forchheim, Beschluss v. 31.05.2016 - 2 F 222/16 AG -

Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2018]

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) die gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten. Die Regelung des § 9 Abs. 4 StVO, wonach der entgegenkommende Verkehr Vorrang vor Linksabbieger hat, kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Rollerfahrer mit seinem Fahrzeug im April 2013 nach links aus einem Parkplatz eines Einkaufsmarkts auf die Straße einbiegen. Als er sich bereits auf der Straße befand, kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, der aus einem gegenüberliegenden Parkplatz nach rechts herausfuhr. Sowohl der Rollerfahrer als auch der Pkw-Fahrer bogen in dieselbe Fahrtrichtung auf die Straße ein. Aufgrund der des durch die Kollision bedingten Sturzes erlittenen Verletzungen klagte der Rollerfahrer gegen den Pkw-Fahrer auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht gab Schadensersatzklage unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 30 % statt

Das Landgericht Konstanz gab der Schadensersatzklage statt. Es berücksichtigte dabei aber ein Mithaftungsanteil für den Rollerfahrer in Höhe von 30 %. Der Pkw-Fahrer legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Er führte an, für den Unfall nicht haften zu müssen. Aus der Regelung des § 9 Abs. 4 StVO ergebe sich, dass er beim Einfahren nach rechts den Vorrang genieße vor einem Fahrzeugführer, der von der gegenüberliegenden Straßenseite nach links einfahre.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Haftungsquote von 70 % für Pkw-Fahrer

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und beabsichtigte daher die Berufung des Pkw-Fahrers zurückzuweisen. Er hafte zu 70 % für den Verkehrsunfall. Dem Rollerfahrer sei dagegen lediglich eine Mithaftung von 30 % anzulasten.

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bei Ausfahrt aus Parkplatz

Der Pkw-Fahrer habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts gegen § 10 Satz 1 StVO verstoßen. Denn wer aus einem Grundstück oder Parkplatz ausfahre, müsse sich so verhalten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werde. Wenn zwei Parkplatzausfahrten an einer Straße gegenüberliegen, müssen die Fahrzeugführer, die von den beiden Parkplätzen auf die Straßen einfahren, auch den einfahrenden Verkehr von der gegenüberliegenden Ausfahrt im Blick haben. Gegen diese Sorgfaltspflicht habe der Pkw-Fahrer verstoßen.

Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei es zudem unzutreffend, dass § 9 Abs. 4 StVO zur Anwendung komme. Denn diese Vorschrift sei nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden und nicht auf das Einfahren auf einer Straße von einem Grundstück oder Parkplatz. Der Pkw-Fahrer habe somit keinen Vorrang vor dem Rollerfahrer gehabt.

Vorinstanz:
Landgericht Konstanz, Urteil v. 11.04.2014 - 3 O 294/13 -

Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/NJW-RR 2016, 352/rb)

Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.05.2018]

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Reisende müssen Verspätungen einkalkulieren und für Anreise Zug mit regulärer Ankunftszeit von mindestens drei Stunden vor Abflug wählen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger von Würzburg im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das Einchecken bereits beendet war. Sie machten vor Gericht Mehrkosten für das Buchen eines Ersatzfluges am kommenden Tag sowie eine Hotelübernachtung geltend.

AG rügt Mitverschulden der Reisenden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies diese Ansprüche wegen eines Mitverschuldens der Kläger bei der Schadensverursachung komplett ab. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Kläger einen Zug wählen müssen, welcher zumindest nach regulärem Fahrplan drei Stunden vor Abflug des Fluges den Flughafen erreicht. Hierauf habe sie der Reiseveranstalter auch in seinen Schreiben hingewiesen. Indem sie diese Empfehlung ignorierten, hätten die Kläger den Schaden mitverursacht.

Haftung des Reiseveranstalters grundsätzlich denkbar

Andererseits haften Reiseveranstalter nach Auffassung des Amtsgerichts grundsätzlich auch im Falle einer Zugverspätung, weil der Service des Rail & Fly gemeinsam mit dem Flug als eine einheitliche Reiseleistung angesehen werden müsse. Daher wäre eine Haftung des Reiseveranstalters grundsätzlich denkbar gewesen, wenn die Kläger einen früheren Zug genommen hätten. Sie hätten mögliche Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
'Zug zum Flug'-Fahrschein stellt eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters dar (Amtsgericht Hannover, Urteil - 410 C 3837/16 -)Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung (Amtsgericht Hannover, Urteil - 445 C 7017/15 -)

Amtsgericht Frankfurt am Main/ra-online

Familienrecht [25.05.2018]

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganz­tags­betreuungs­platzes für dreijähriges Kind

Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen keine Zusage für einen städtischen Ganztagsplatz erhielten, meldeten sie ihren Sohn auch in einer privaten Kindertagesstätte (Kita) an. Dort wurde das Kind zum September 2015 aufgenommen. Ende September 2015 erhielten die Kläger eine Zusage für einen städtischen Platz. Da die Kläger mit der privaten Kita einen Jahresvertrag geschlossen hatten, konnten sie diesen Platz erst nach Fristablauf wahrnehmen. Die Beiträge für die private Kita lagen über den städtischen Sätzen. Mit ihrer Klage begehren die Eltern die Erstattung der Aufnahmegebühr für die private Kita und Ersatz der monatlich entstandenen Mehrkosten.

OLG verneint individuellen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes

Das Landgericht wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Kläger für ihren dreijährigen Sohn bereits keinen Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung gehabt hätten. Das Gesetz sehe zwar einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung vor (§ 24 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB VIII). Dies beziehe sich auf Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Hieraus erwachse jedoch kein individueller Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Ganztagsplatzes. Aus § 24 Abs. 3 S. 2 SGB VIII folge, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwar im Rahmen seiner Planungsverantwortung sicherstellen sollte, dass bedarfsgerechte Angebote für Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Diese Verpflichtung vermittele jedoch keinen individuellen Anspruch. Die bestehende objektiv-rechtliche Vorhalteverpflichtung an Ganztagsplätzen gewähre keinen Anspruch des Einzelnen auf Zuweisung eines Ganztagsplatzes, betonte das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Eltern müssen mit privater Unterbringung verbundene Mehrkosten selbst tragen

Die Nichtberücksichtigung des Sohnes bei der Vergabe von Ganztagsbetreuungsplätzen könne auch nicht aus Gleichheitsgründen einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dass ihnen höhere Kosten als bei Zuweisung eines Platzes in einem städtischen Kindergarten entstanden seien, sei laut Gericht unerheblich. Bereits der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren gebe den Eltern kein kapazitätsunabhängiges Wahlrecht zwischen der Förderung ihres Kindes in einer städtischen Einrichtung oder in einer privaten. Vielmehr beziehe sich die Verpflichtung des Trägers der öffentliche Jugendhilfe zum Nachweis von Betreuungsplätzen in diesem Frühförderungsbereich auf alle Plätze, unabhängig von ihrer Trägerschaft und der Höhe des Teilnahmebeitrags. Auch für Kinder unter drei Jahren müssten Eltern mit einer privaten Unterbringung verbundene Mehrkosten demnach grundsätzlich selbst tragen. Dies gelte erst Recht für Betreuungsplätze von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Erst wenn die Grenze zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung überschritten sei, käme ein Ersatzanspruch für Mehrkosten in Betracht. Dies hätten die Kläger hier jedoch nicht geltend gemacht.


Erläuterungen:

Der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezieht sich allgemein auf einen Kindergartenplatz, nicht jedoch bedarfsbezogen auf einen Ganztagsplatz. Ganztagsplätze werden gesondert in § 24 Abs. 3 S. 2 SGB VIII erwähnt und unterfallen dem Bereich der Planungshoheit der öffentlichen Jugendhilfe. Hinsichtlich des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung (Kindergartenplatz) können die Eltern zwischen verschiedenen Trägern (und den damit verbundenen Kosten) nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten wählen. Weiterführend BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19/16.

§ 24 SGB VIII

(1) 1 Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

[...]

3 Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) 1 Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) 1 Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht [...]


Vorinstanz:
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 19.10.2016 - 2 - 4 O 417/15 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss - VG 18 L 43.18 -)Stuttgart muss Mehrkosten für privaten Platz wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil - 12 S 1782/15 -)Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinder­betreuungs­plätzen (Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil - 11 U 59/17 -)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online

Steuerrecht [25.05.2018]

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatz­steuer­pflichtig

Steuer­befreiungs­vorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuer­befreiungs­vorschrift greift insoweit nicht ein.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle bereits der erforderliche Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Spieler. Zudem seien die Umsätze entgegen der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz steuerfrei, was sich auch aus europarechtlichen Rechtsgrundsätzen und insbesondere aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sowie aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Bundesfinanzhofs ergebe. Er - der Kläger - werde gegenüber den subventionierten staatlichen Spielbanken rechtswidrig ungleich behandelt.

Betrieb von Geldspielautomaten stellt umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar

Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Der Betrieb von Geldspielautomaten sei eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung, die der Kläger als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt habe. Dabei setzte sich seine Leistung nach Maßgabe der Regelungen der Spielverordnung aus der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel, der Zulassung der Spieler zum Spiel, der Einräumung der Gewinnchance und - bei Erzielung eines Gewinns - der Gewinnauszahlung zusammen. Hierfür stehe dem Unternehmer auch unabhängig vom Spielausgang ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Damit liege aber auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Entgelt, mithin ein Leistungsaustausch vor. Die Zufallsabhängigkeit sei dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs. Das Finanzamt habe ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zutreffend die monatlichen Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte, über die der Kläger effektiv selbst habe verfügen können, der Besteuerung zu Grunde gelegt.

Gericht verneint verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten

Auch könne sich der Kläger nicht auf die unionsrechtskonforme Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) stützen, weil hiernach nur solche Umsätze steuerbefreit seien, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Davon nicht erfasst würden die klägerischen Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts sei es zudem nicht gleichheitswidrig, wenn für Umsätze aus dem Betrieb gleichartiger Geldspielgeräte der gewerblichen Betreiber von Geldspielautomaten und der staatlichen Spielbanken die gleiche Bemessungsgrundlage gelte. Angesichts der aktuell geltenden Regelungen komme es nicht zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten. So habe das Bundesverfassungsgericht entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Schließlich sei es nicht zu beanstanden, dass die Umsatzsteuer auf Glückspielumsätze bei der Einkommensteuer als Betriebseinnahmen und die Vorsteuerbeträge als Betriebsausgaben angesetzt worden seien.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig (Finanzgericht Hamburg, Urteil - 3 K 207/13 -)BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden? (Bundesfinanzhof, Beschluss - XI R 79/07 -)

Hessisches Finanzgericht/ra-online

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [24.05.2018]

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halte­verbots­schildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig

Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August 2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 5. September 2013 gegen Zahlung von 176,98 Euro ab. Die beklagte Stadt setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 Euro fest. Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Vorlauf von drei vollen Tagen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mindestens erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage im Revisionsverfahren statt. Obwohl der Normgeber das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet zugelassen hat, ist das Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an einer konkreten Stelle beschränkt. Der Verantwortliche muss daher Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits im Jahr 1996, dass ein Fahrzeug jedenfalls am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens kostenpflichtig abgeschleppt werden kann. Im Anschluss hieran hatten die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der meisten Bundesländer entschieden, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Vorlauf von drei vollen Tagen aber auch mindestens erforderlich ist, das Fahrzeug also frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden kann. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt.

Erforderlichkeit von Halteverbotsregelungen in der Regel auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt

Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertretenen Auffassung, dass ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei, weil die Straßenverkehrsbehörden anderenfalls auf Änderungen der Verkehrslagen nicht hinreichend flexibel reagieren könnten, folgte das Gericht nicht. Zum Einen sei die Möglichkeit, erforderliche Abschleppmaßnahmen tatsächlich durchführen zu können, nicht von der Frage abhängig, von wem die Kosten hierfür getragen werden müssen. Zum Anderen sei nicht erkennbar, dass die seit zwanzig Jahren in den übrigen Bundesländern praktizierte Vorlauffrist zu Funktionsdefiziten geführt hätte. Die Erforderlichkeit von Halteverbotsregelungen - etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen - sei regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Ausgehend hiervon würde die Obliegenheit, mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, die Verkehrsteilnehmer unangemessen belasten. Angemessen sei vielmehr ein Vorlauf von drei vollen Tagen. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs wäre für den Verantwortlichen des Fahrzeugs schwer zu handhaben. Im vorliegenden Fall waren die Verkehrszeichen mit einem Vorlauf von 72 Stunden, nicht aber von drei vollen Tagen aufgestellt worden. Auf Kosten der Klägerin hätte das Fahrzeug frühestens am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder, also am 24. August 2013 abgeschleppt werden können.

Vorinstanzen:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.01.2014 - 14 K 8394/13 -Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen Aufstellen mobiler Halte­verbots­schildern und Abschleppen eines Fahrzeugs ausreichend (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil - 5 A 470/14 -)

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil - VG 11 A 720.07 -)Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil - 1 S 822/05 -)

Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Versicherungsrecht [24.05.2018]

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem versprach die Versicherung die Erstattung von Hotelkosten für maximal 100 Tage. Die Höchstentschädigung lag pro Tag bei 100 EUR. Entsprechend dieser Regelung rechnete der Vermieter die 62-tägige Unterbringung in dem Ferienhaus zu einem Tagessatz je 100 EUR ab. Den Gesamtbetrag von 6.200 EUR verlangte der Mieter von seiner Versicherung ersetzt. Diese hielt den Betrag jedoch für überhöht und erstattete daher nur einen Betrag von 4.000 EUR. Sie warf dem Mieter ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Der Mieter erhob daraufhin Klage.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Zwar sei der Tagesmietpreis von 100 EUR für die Unterkunft angemessen. Jedoch müsse die Hausratsversicherung nur die notwendigen Hotelkosten ersetzen. Der Ersatzanspruch beschränke sich daher nur auf die Kosten, die für die Anmietung einer angemessenen Ersatzwohnung entstehen. Dies wäre bereits zu einem Betrag von täglich 64,15 EUR möglich gewesen, so dass der Anspruch des Mieters durch die Zahlung der 4.000 EUR bereits erfüllt sei. Durch die Anmietung des teuren Hauses habe der Mieter gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Mieters.

Oberlandesgericht bejaht Anspruch auf Höchstentschädigung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten des Mieters und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Ihm stehe ein Anspruch auf die Höchstentschädigung und somit auf Zahlung weiterer 2.200 EUR zu. Denn die Hausratsversicherung habe für den Versicherungsfall den Ersatz von Hotelkosten für maximal 100 Tage bei einer Höchstentschädigung je Tag von 100 EUR versprochen.

Keine Erstattung von notwendigen Unterbringungskosten

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei es unzutreffend, dass die entstandenen Unterbringungskosten nur im Rahmen des Notwendigen zu erstatten seien. Doch selbst wenn, sei der Anspruch gegeben. Denn der Mieter habe die mit der Anmietung der Doppelhaushälfte verbundenen Kosten für erstattungsfähig halten dürfen. Zwar seien die versprochenen Hotelkosten von 100 EUR je Tag ausdrücklich als Höchstentschädigung bezeichnet. Das veranschaulicht dem Versicherungsnehmer aber nur, dass es sich dabei um eine Obergrenze handele. Konkrete Vorgaben, wonach sich der jeweils erstattungsfähige Betrag im Einzelfall richten solle, enthalten die Versicherungsbedingungen nicht. Es lasse sich aus ihnen insbesondere nicht entnehmen, dass der Versicherungsnehmer gehalten sei, eine seine üblichen Wohnverhältnissen entsprechende Ersatzbleibe zu wählen.

Keine Pflicht zur Wahl der günstigsten Alternative

Bei der Wahl der versicherten Möglichkeiten der Unterbringung sei der Versicherungsnehmer frei, so das Oberlandesgericht. Er dürfe sich deshalb bei seiner Entscheidung auch von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen. Er müsse grundsätzlich keinen Aufwand für eine Suche nach Alternativen betreiben und müsse insbesondere nicht die günstigste Alternative wählen. Der Versicherer sei dadurch ausreichend geschützt, dass die Kosten sowohl der Höhe als auch in zeitlicher Hinsicht beschränkt seien.

Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Aus den oben genannten Gründen ergebe sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts zudem, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliege.

Vorinstanz:
Landgericht Saarbrücken, Urteil v. 02.03.2015 - 12 O 93/14 -

Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

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