Reiserecht [24.11.2017]

Keine Auswirkung auf Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise

Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf Entschädigungshöhe

Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB. Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa zwei Wochen vor einer geplanten Reise auf die Malediven im März 2015 erfuhren die zwei Urlauberinnen von ihrer Reiseveranstalterin, dass der vorgesehene Rückflug gestrichen sei und der Rückflug nunmehr zwei Tage früher stattfinde. Zudem sei auf dem Hinflug nunmehr eine Übernachtung in Muscat eingeplant. Die Urlauberinnen hielten dies für unzumutbar, kündigten daher den Reisevertrag und buchten bei einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise auf die Malediven. Die dadurch entstandenen Mehrkosten ersetzte die Reiseveranstalterin. Die Urlauberinnen gaben sich damit nicht zufrieden und erhoben Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Amtsgericht gab Klage teilweise statt

Das Amtsgericht Köln gab der Klage teilweise statt. Zwar lasse die Ersatzreise den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nicht entfallen. Jedoch sei eine Entschädigung nur wegen durch die Vereitelung der Reise entstandenen Anstrengungen, eine Ersatzreise zu finden, zu gewähren. Insoweit sei ein Betrag von jeweils 250 EUR angemessen. Es stelle einen für die Entschädigungshöhe ins Gewicht fallenden Umstand dar, ob ein Reisender die geplante Urlaubszeit zu Hause oder bei der Arbeit oder auf einer anderen der Erholung dienenden Reise verbringe. Gegen diese Entscheidung legten die Urlauberinnen Berufung ein.

Landgericht bejaht ebenfalls Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Das Landgericht Köln entschied zum Teil zu Gunsten der Urlauberinnen und hob daher entsprechend die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Zunächst bestätigte das Landgericht die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend, dass aufgrund der Verkürzung der Reisezeit und der Zwischenübernachtung ein Recht zur Kündigung des Reisevertrags bestanden habe und dass die Urlauberinnen aufgrund dessen ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB zu stehe.

Kein Einfluss der Ersatzreise auf Entschädigungshöhe

Nach Ansicht des Landgerichts sei es unzutreffend, dass die Ersatzreise auf die Entschädigungshöhe Einfluss habe. Der Entschädigungsanspruch nach § 651f Abs. 2 BGB stelle maßgeblich darauf ab, dass die konkrete vom Reisenden gebuchte Reise nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden könne. Daher haben außerhalb der konkret gebuchten Reise entstehende Umstände, wie etwa eine Ersatzreise, keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung.

Entschädigung in Höhe von 30 % des Reisepreises

Angesichts dessen, dass die Urlauberinnen die Reise für acht der zehn Tage hätten durchführen können, hielt es eine Entschädigung in Höhe von 30 % des Reisepreises und somit von jeweils 993,30 EUR für angemessen. Der Antritt der Reise sei nicht komplett nutz- oder sinnlos gewesen. Angesichts der bereist zuerkannten 250 EUR stand den beiden Urlauberinnen somit noch jeweils 718,30 EUR zu.

Vorinstanz:
Amtsgericht Köln, Urteil v. 22.03.2016 - 138 C 569/15 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags und Ent­schädigungs­anspruch (Amtsgericht Köln, Urteil - 133 C 265/15 -)

Landgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Familienrecht [24.11.2017]

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutischer Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge

Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Befürchtung der Einflussnahme

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den geschiedenen Eltern eines 12-jährigen Kindes, welches psychisch labil war, wurde die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge entzogen. Die Gesundheitssorge nahm nunmehr das Jugendamt wahr, welches eine psychotherapeutische Behandlung des Kindes einleitete. Der Vater des Kindes beantragte nachfolgend Auskunft über die Diagnose und den Fortschritt der Behandlung. Da das Jugendamt befürchtete, dass der Kindesvater die Informationen nutzen wolle, um Einfluss auf die Psychotherapie zu nehmen, verweigerte es eine Auskunft. Der Kindesvater schaltete daraufhin die Gerichte ein.

Amtsgericht wies Antrag auf Auskunft zurück, Oberlandesgericht gab ihm statt

Während das Amtsgericht Rosenheim den Antrag des Kindesvaters zurückwies, gab ihm das Oberlandesgericht München statt. Das Jugendamt habe den Vater Auskunft über die Diagnose, die zur psychotherapeutischen Behandlung führte, sowie über Art und Umfang der Therapie Auskunft zu erteilen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Jugendamtes.

Bundesgerichtshof bejaht grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Jugendamt

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Jugendamtes und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Zwar stehe dem Kindesvater ein berechtigtes Interesse an der Auskunft zu. Zudem richte sich der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB gegen das Jugendamt, als Inhaber der Gesundheitssorge. Jedoch sei zu befürchten, dass die Auskunft dem Kindeswohl widerspreche.

Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Befürchtung der Einflussnahme

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB sei ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof, wenn die Auskunft dem Kindeswohl widerspreche. Dies komme hier angesichts der vom Jugendamt geäußerten Befürchtung, der Kindesvater wolle nach Erteilung der Auskunft direkten Einfluss auf die Therapie des Kindes nehmen und bei dem psychisch labilen Kind ungeachtet der ihm entzogenen Gesundheitssorge einen Therapieabbruch provozieren, in Betracht. Das Oberlandesgericht müsse dieser Befürchtung nachgehen. Der Bundesgerichtshof wies den Fall daher zurück an das Oberlandesgericht.

Vorinstanzen:
Amtsgericht Rosenheim, Beschluss v. 30.11.2016 - 52 F 1141/16 -Oberlandesgericht München, Beschluss v. 19.01.2017 - 12 WF 1816/16 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Vater steht auch ohne Umgangsrecht Auskunftsanspruch über Entwicklung seines Kindes zu (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss - 2 WF 191/15 -)

Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Sozialrecht / Familienrecht [24.11.2017]

Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus

Erwerbstätigkeit muss von beiden Elternteilen in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduziert werden

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Verfahrens wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zuständigen Elterngeldstelle (Landeskreditbank Baden-Württemberg) Elterngeld, u.a. in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30h/Woche. Der Ehemann befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst), deren Umfang nach der Arbeitgeberbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden betrug. Die beklagte Landeskreditbank lehnte den Partnerschaftsbonus ab. Der Ehemann machte geltend, dass er als Auszubildender nicht als voll beschäftigt angesehen werden könne.

LSG verneint Anspruch auf Elterngeld Plus

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgte der Argumentation der Eheleute nicht und gab der Landeskreditbank Recht. Die neue Regelung im Elterngeldrecht soll die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Auch der zur Berufsausbildung beschäftigte Ehemann ist zwar als Arbeitnehmer im Sinne des Elterngeldrechts anzusehen. Entscheidend ist aber nach Ansicht des Landessozialgerichts, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss. Damit ließ das Gericht das Argument des Ehemannes nicht gelten, dass sein Stundenplan an der Hochschule nur 26 Wochenstunden umfasse und er nicht mehr mache. Da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung ist und nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommen hat, besteht kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate für die Eheleute.


Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BEEG:

Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

§ 4 Absatz 3 Satz 4 BEEG:

Wenn beide Elternteile in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten gleichzeitig

1. nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und
2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diese Monate Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung von 'Partnermonaten' beim Bezug von Elterngeld unzulässig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss - 1 BvL 15/11 -)LSG NRW: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss - L 13 EG 27/09 -)

Landessozialgericht Baden-Württemberg/ra-online

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [24.11.2017]

Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungs­pflichtige Medikamente

BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel für wirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV) ab. Ein in der Ausschlussregelung normierter Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Regelung der Bundesbeihilfeverordnung sei unwirksam. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Bei besonderer Härte können Aufwendungen im Einzelfall übernommen werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Klägerin zurück. Der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wirksam. Er steht insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang. Der Verordnungsgeber hat ausreichende Vorkehrungen getroffen, dass dem Beamten infolge des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit im Einzelfall keine Aufwendungen verbleiben, die seine finanziellen Möglichkeiten erheblich übersteigen. Dies ergibt sich jedenfalls aus einer Gesamtschau verschiedener Regelungen. So hat der Verordnungsgeber bestimmte Fallgruppen von dem Leistungsausschluss ausgenommen. Darüber hinaus sind Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als beihilfefähig anzuerkennen, wenn sie eine an den jährlichen Einnahmen des Beamten und den Kosten für das einzelne Medikament ausgerichtete Grenze überschreiten. Schließlich können Aufwendungen übernommen werden, wenn im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde.

Vorinstanzen:
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil v. 29.07.2014 - AN 1 K 14.00406 -Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 12.02.2016 - 14 BV 14.1943 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Bundesverwaltungsgericht, Urteil - BVerwG 2 C 2.07 -)Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil - VG 28 A 49.06, VG 28 A117.06 u.a. -)

Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Verwaltungsrecht [24.11.2017]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auf, innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Kennzeichenschilder seines Fahrzeugs zur Entstempelung vorzulegen. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn er binnen der genannten Frist die Zahlung der offenen Steuer belege.

Kläger hält Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs für rechtswidrig

Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch dagegen Klage. Er macht geltend, dass die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs schon deshalb rechtswidrig sei, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zwangsstilllegung des Kraftfahrzeugs rechtlich nicht zu beanstanden

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Zwangsstilllegung des Kraftfahrzeugs des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen habe die Zulassungsbehörde bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Dabei obliege es der Beklagten nicht, die vom Hauptzollamt angegebenen Steuerschulden dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Streitigkeiten bezüglich der Steuerschuld seien ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil - 10 K 686/09 -)

Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

Arbeitsrecht [23.11.2017]

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand

Neuer Erwerber tritt in Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeits­verhältnissen ein

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weitergilt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei einem Arbeitgeber, der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen war, im Rettungsdienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten sollten. Zum 1. Januar 2014 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über, die als gemeinnützige GmbH nicht Mitglied des Diakonischen Werks ist und dies auch nicht werden kann. Sie will die Arbeitsvertragsrichtlinien im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch mit dem am 31. Dezember 2013 geltenden Stand anwenden. Sie vertritt die Auffassung, da sie auf den Inhalt der Arbeitsvertragsrichtlinien weder direkt noch mittelbar Einfluss nehmen könne, sei sie an Änderungen in diesem Regelungswerk, die nach dem Betriebsübergang erfolgten, nicht gebunden. Die für die Arbeitsvertragsrichtlinien beschlossenen Entgelterhöhungen von 1,9 % bzw. von 2,7 % zum 10. Juli und 8. Dezember 2014 gab sie darum an den Kläger nicht weiter. Der Kläger begehrt die Zahlung des erhöhten Entgelts.

Dynamische Inbezugnahme verpflichtet auch weltlichen Erwerber zur Weiterführung der Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die Arbeitsvertragsrichtlinien in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien wie z.B. Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Die dynamische Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber ein kirchlicher ist. Ihr steht auch Unionsrecht nicht entgegen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 -).

Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16 -).

Vorinstanz:
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil v. 17.03.2016 - 6 Sa 631/15 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
EGMR: Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil - 38254/04, 39775/04 und 12986/04 -)Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand (Bundesarbeitsgericht, Urteil - 6 AZR 683/16 -)

Bundesarbeitsgericht/ra-online

Strafrecht [23.11.2017]

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die Kinder fingen daraufhin an, den Pädagogen aus "Spaß" zu schlagen und zu bespucken. Der Pädagoge sah sich nicht anders zu helfen, als einen der Jungen eine Ohrfeige zu versetzen. Er rief anschließend: "Ich lasse mich nicht anspucken. Ich bin nicht Euer Fußabtreter". Die Kinder waren von der Ohrfeige geschockt und beendeten sofort ihre Attacken. Der Pädagoge wurde aber wegen Körperverletzung angeklagt.

Amtsgericht und Landgericht verurteilten Pädagogen zur Geldstrafe

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf werteten die Ohrfeige als rechtswidrige Körperverletzung und verurteilten den Pädagogen zu einer Geldstrafe. Dagegen richtete sich die Revision des Pädagogen.

Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Pädagogen und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Pädagoge habe sich nicht wegen einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB strafbar gemacht, da die Ohrfeige als Notwehr im Sinne des § 32 StGB gerechtfertigt gewesen sei. Aufgrund der Schläge und des Bespuckens von mehreren Jungen habe sich der Pädagoge einen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gesehen.

Kein milderes Mittel als Ohrfeige

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe dem Pädagogen kein milderes Mittel zur Verfügung gestanden als die Ohrfeige, um die Attacke der Kinder gleich wirksam und gleich schnell zu beenden. Verbale Einwirkungen auf die Kinder seien erfolglos geblieben. Es sei nicht ersichtlich, wie ein Beiseiteschieben oder -tragen die Kinder von weiteren Angriffen hätte abhalten sollen. Im Übrigen habe die Gefahr bestanden, dass es dadurch zu einer Rangelei kommt. Eine Flucht ins Schulgebäude habe ebenfalls kein milderes Mittel dargestellt. Denn zum einen sei einem Angegriffenen eine Flucht in der Regel nicht zuzumuten. Zum anderen sei angesichts des vorangegangenen Verhaltens der Kinder zu befürchten gewesen, dass die Kinder den Pädagogen in das Gebäude verfolgen. Auch die Zuhilfenahme eines in der Nähe befindlichen Kollegen sei nicht als milderes Mittel in Betracht gekommen. Denn es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Kinder durch die Aufforderung des Kollegen die Attacken beendet hätten. Andere nicht körperliche Mittel haben dem Kollegen ebenso nicht zur Verfügung gestanden.

Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.09.2015

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Geohrfeigtem Schüler steht kein Schmerzens­geld­anspruch zu (Landgericht Hanau, Urteil - 4 O 1184/90 -)

Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Mietrecht / Schadensersatzrecht [23.11.2017]

BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Moder­nisierungs­arbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadens­ersatz­anspruch begründen

Ausführung eines Teils der Arbeiten, Lagerung von Baumaterial auf Grundstück sowie Stopp der Arbeiten aufgrund Witterung und Personalengpässen spricht gegen Täuschung

Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Moder­nisierungs­arbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonder­kündigungs­rechts zu bewegen, kann dem Mieter ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn er tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen zu einem Baustopp, spricht dies gegen eine Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung erfuhren im Mai 2014, dass der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten ausführen wolle und sich dadurch die Miete erhöhen würde. Die Mieter machten daraufhin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und mieteten mit Hilfe eines beauftragten Maklers eine neue Wohnung an. Nach dem Auszug erfuhren die Mieter, dass der Vermieter nur einen Teil der Arbeiten ausgeführt hatte. Sie vermuteten infolge dessen, dass der Vermieter die Modernisierungsankündigung nur vorgetäuscht habe und erhoben daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Der Vermieter wies den Täuschungsvorwurf zurück und verwies darauf, dass es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen bei der Baufirma zu einer Verzögerung der Arbeiten gekommen sei.

Amtsgericht und Landgericht weisen Schadensersatzklage ab

Sowohl das Amtsgericht Königstein als auch das Landgericht Frankfurt am Main wiesen die Schadensersatzklage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Mieter.

Bundesgerichtshof verneint Vorliegen einer vorgetäuschten Modernisierungsankündigung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Mieter zurück. Den Mietern stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, da der Vermieter nicht über eine in Wahrheit nicht beabsichtigte Modernisierung arglistig getäuscht habe. Es sei zu beachten, dass der Vermieter einen Teil der Arbeiten ausgeführt hat. Zudem habe der Vermieter vorgetragen, dass die Arbeiten nur witterungsbedingt und aufgrund eines Personalengpasses bei der Baufirma gestoppt worden seien. Die Absicht die Arbeiten fortzuführen werde auch dadurch belegt, dass Baumaterial für die weiteren Arbeiten auf dem Grundstück lagerte.

Vorinstanzen:
Amtsgericht Königstein, Urteil v. 15.12.2015 - 21 C 558/15 (16) -Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 02.08.2016 - 2-17 S 13/16 -

Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

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