Arbeitsrecht / EU-Recht [04.12.2023]

Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [04.12.2023]

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht [04.12.2023]

FG gibt Eilanträgen zur Grund­stücks­bewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Strafrecht [04.12.2023]

Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus

Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [04.12.2023]

BGH: Türnische im Sinne der Wohn­flächen­verordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand

Eine Türnische im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Wohn­flächen­verordnung (WoFlV) ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchfang durch diese ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [01.12.2023]

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln ...

Finanzgericht Köln

Steuerrecht [01.12.2023]

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personen­gesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in ...

Bundesfinanzhof

Familienrecht [01.12.2023]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [01.12.2023]

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinn­erwirtschaftung ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Presserecht [01.12.2023]

Anerkennung von Presseausweisen

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung ...

Bundesverwaltungsgericht

Strafrecht / Strafprozessrecht [30.11.2023]

Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden

Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Datenschutzrecht [30.11.2023]

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Versicherungsrecht [30.11.2023]

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht [30.11.2023]

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [30.11.2023]

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungs­betruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [29.11.2023]

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [29.11.2023]

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische ...

Oberlandesgericht Rostock

Amtshaftungsrecht [29.11.2023]

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin ...

Landgericht München I

Mietrecht [29.11.2023]

Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht [29.11.2023]

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatzrecht / EU-Recht [28.11.2023]

BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...

Bundesgerichtshof

Erbrecht [28.11.2023]

Streit um Grabpflege

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben ...

Amtsgericht München

Wohneigentumsrecht [28.11.2023]

Klage auf Feststellung eines Sonder­nutzungs­rechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gerichtet sein

Nutzt eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eine Fläche als Gemein­schafts­eigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht ...

Landgericht Frankfurt am Main

Erbrecht [28.11.2023]

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die ...

Oberlandesgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.11.2023]

Verfassungs­beschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungs­pflicht unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

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