Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.12.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [09.12.2021]

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht [08.12.2021]

Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Grundstücksrecht [08.12.2021]

Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Versicherungsrecht / Reiserecht [08.12.2021]

Corona ist keine Naturkatastrophe

Eine Reise­abbruchs­versicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.12.2021]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [08.12.2021]

Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucheri­nformation

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucheri­nformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [07.12.2021]

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 ...

Verwaltungsgericht Münster

Wettbewerbsrecht / Bankrecht / Verbraucherrecht [07.12.2021]

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [07.12.2021]

Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [07.12.2021]

Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Arbeitsrecht / Familienrecht [07.12.2021]

Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebs­vereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [06.12.2021]

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissions­schutzr­echtliches Einschreiten der ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Schulrecht [06.12.2021]

Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus

Die Kosten einer Schülerfahrt wegen der Gefährlichkeit des Schulwegs können nur übernommen werden, wenn eine über der normalen Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Familienrecht / Unterhaltsrecht [06.12.2021]

BGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Der Empfänger von Alters­vorsorge­unterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der ...

Bundesgerichtshof

Erbrecht [06.12.2021]

Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse ...

Landgericht Koblenz

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [06.12.2021]

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten ...

Bundesgerichtshof

Markenrecht / Steuerrecht [06.12.2021]

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Steuerrecht [03.12.2021]

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstücks­eigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Internetrecht / Medienrecht [03.12.2021]

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [03.12.2021]

Verfassungs­beschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Die Verfassungs­beschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushalts­umsetzungs­gesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Verwaltungsrecht [03.12.2021]

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [03.12.2021]

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Schulrecht [03.12.2021]

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [02.12.2021]

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [02.12.2021]

BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [02.12.2021]

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- ...

Bundesverwaltungsgericht

Internetrecht / Medienrecht [02.12.2021]

Kein Unter­lassungs­anspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung

Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht [02.12.2021]

BAföG trotz Aus­bildungs­rückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein

Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Aus­bildungs­rückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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