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Verwaltungsrecht [19.04.2021]
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das ...
Verwaltungsgericht Mainz
Verwaltungsrecht [19.04.2021]
Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen ...
Verwaltungsgericht Aachen
Wettbewerbsrecht / Handelsrecht [19.04.2021]
Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Familienrecht / Medizinrecht [19.04.2021]
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sachverständigengutachten zur Impffähigkeit des Kindes
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [19.04.2021]
Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder
Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen ...
Landgericht München I
Steuerrecht [19.04.2021]
Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer
Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf ...
Finanzgericht Düsseldorf
Steuerrecht [19.04.2021]
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster ...
Finanzgericht Münster
Schadensersatzrecht / Reiserecht [16.04.2021]
Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als ...
Amtsgericht Hannover
Mietrecht [16.04.2021]
Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen
Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das ...
Landgericht Berlin
Strafrecht [16.04.2021]
Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt
Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer ...
Amtsgericht München
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [16.04.2021]
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter
Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ...
Oberlandesgericht Celle
Arbeitsrecht / Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit ...
Sozialgericht Dresden
Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [16.04.2021]
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]
Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen ...
Oberlandesgericht Koblenz
Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.04.2021]
BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen ...
Bundesverfassungsgericht
Wohneigentumsrecht [15.04.2021]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung ...
Landgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [15.04.2021]
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung dar. Dies ...
Landgericht Bamberg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.04.2021]
Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [15.04.2021]
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.04.2021]
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Datenschutzrecht [15.04.2021]
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]
VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [14.04.2021]
Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung
Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.04.2021]
Nutzungsausfallentschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers
Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]
Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Handelsrecht [14.04.2021]
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [14.04.2021]
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente
Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht [14.04.2021]
BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [13.04.2021]
Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [13.04.2021]
Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz
Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen ...
Arbeitsgericht Bautzen
Prozessrecht [13.04.2021]
Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit
Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Verwaltungsrecht [13.04.2021]
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht [13.04.2021]
Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden
Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Wohneigentumsrecht [13.04.2021]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu ...
Amtsgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [13.04.2021]
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. ...
Verwaltungsgericht Aachen
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