Verwaltungsrecht [01.07.2022]

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates zu gewähren, teilweise erneut ...

Bundesverwaltungsgericht

Immobilienrecht / Mietrecht [01.07.2022]

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [01.07.2022]

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen ...

Landgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Reiserecht [01.07.2022]

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [01.07.2022]

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter ...

Landgericht Frankfurt am Main

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [30.06.2022]

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

Führt der Verwalter das Konto der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters ...

Landgericht Berlin

Immobilienrecht / Mietrecht [30.06.2022]

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an ...

Bundesgerichtshof

Bankrecht / Glücksspielrecht / Bürgerliches Recht [30.06.2022]

Kredit­karten­rechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

Das AG München entschied, dass eine Kredit­karten­rechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [30.06.2022]

Keine Verletzung des Selbst­verwaltungs­rechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / EU-Recht [30.06.2022]

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialversicherungsrecht [29.06.2022]

Sozial­versicherungs­pflicht in einer Rechts­anwalts­gesellschaft nicht ausgeschlossen

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechts­anwalts­gesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozial­versicherungs­pflichtig sein. Dies ...

Bundessozialgericht

Arbeitsrecht [29.06.2022]

Urlaubsanspruch bei Wechsel­schicht­tätigkeit

Nach Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht / Strafprozessrecht / Arztstrafrecht / Medizinstrafrecht [29.06.2022]

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Immobilienrecht / Mietrecht [29.06.2022]

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestands­schutz­verstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so ...

Landgericht Berlin

Immobilienrecht / Nachbarrecht / Eigentumsrecht / Grundstücksrecht [29.06.2022]

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar

Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine ...

Amtsgericht Nürnberg

Immobilienrecht / Eigentumsrecht / Grundstücksrecht [28.06.2022]

Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg

Ist ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar, so besteht auch dann kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Kapitalanlagenrecht [28.06.2022]

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht / Pachtrecht [28.06.2022]

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [28.06.2022]

Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer gläubigen Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. ...

Landgericht Düsseldorf

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Strafprozessrecht / Fahrerlaubnisrecht [28.06.2022]

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Steuerrecht [27.06.2022]

Kein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht [27.06.2022]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet,  ...

Bundesfinanzhof

Zwangsvollstreckungsrecht [27.06.2022]

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [27.06.2022]

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [27.06.2022]

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [27.06.2022]

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadens­ersatz­anspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die ...

Landgericht Hannover

Verwaltungsrecht [24.06.2022]

AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD ...

Verwaltungsgericht Hannover

Steuerrecht [24.06.2022]

Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatz­steuer­pflichtig

Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der ...

Finanzgericht Hamburg

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