Mietrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [30.09.2022]

Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [30.09.2022]

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­übertragung auf Erwerber

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Strafrecht / EU-Recht [30.09.2022]

Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig

Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Internetrecht / Kaufrecht / Verbraucherrecht [30.09.2022]

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung ...

Bundesgerichtshof

Kostenrecht [30.09.2022]

Plausibilitäts­prüfung der Rechnung eines Gerichts­sach­verständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung

Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes ...

Oberlandesgericht Hamm

Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [29.09.2022]

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.09.2022]

BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [29.09.2022]

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an ...

Landgericht Lübeck

Sozialrecht [29.09.2022]

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das  ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [29.09.2022]

Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht [28.09.2022]

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das ...

Oberlandesgericht Hamm

Versicherungsrecht [28.09.2022]

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nicht­wieder­auffinden des Fahrzeugs voraus

Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ...

Oberlandesgericht Dresden

Schulrecht [28.09.2022]

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner ...

Verwaltungsgericht München

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [28.09.2022]

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [28.09.2022]

Auswahl des Dienstleisters für Boden­abfertigungs­dienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig

Die Entscheidung des Verkehrs­ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [27.09.2022]

Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume

Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff "Wohn/Nutzfläche" im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht [27.09.2022]

Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Post­eingangs­dokumentation gerichteten Bescheides

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten ...

Bundesverwaltungsgericht

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