Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [26.10.2020]

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu ...

Hessisches Landessozialgericht

Mietrecht [26.10.2020]

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürg­schafts­erklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [26.10.2020]

Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelung der Stadt Aachen erfolgreich

Die Sperrstunden­regelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Wahlrecht [23.10.2020]

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreit­verfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in ...

Verfassungsgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [23.10.2020]

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [23.10.2020]

Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontroll­verfahren zum "Mietendeckel" aus

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Strafrecht [23.10.2020]

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet

Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 ...

Amtsgericht München

Mietrecht [23.10.2020]

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen ...

Landgericht Mannheim

Immobilienrecht / Schadensersatzrecht [23.10.2020]

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Ver­braucher­eigen­schaft eines der an Beurkundung Beteiligten

Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Ver­braucher­eigen­schaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter ...

Bundesgerichtshof

Atomrecht / Strahlenschutzrecht [23.10.2020]

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin

Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Schulrecht / Infektionsschutzrecht [22.10.2020]

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie

Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Sozialversicherungsrecht [22.10.2020]

Renten­versicherungs­pflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht / Schenkungsrecht [22.10.2020]

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem ...

Bundesfinanzhof

Beamtenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [22.10.2020]

Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht / Strafprozessrecht [22.10.2020]

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [22.10.2020]

Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig

Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [22.10.2020]

Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am ...

Verwaltungsgericht Hannover

Ausländerrecht [21.10.2020]

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der Verwaltungs­gerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungs­bewerber, der infolge einer funda­mentalistischen ...

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [21.10.2020]

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.10.2020]

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungs­anordnung vom 12. Oktober 2020 ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.10.2020]

Eilantrag gegen Sperrzeit­verlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die ...

Verwaltungsgericht Gießen

Versicherungsrecht [21.10.2020]

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungs­unternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.10.2020]

Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds

Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16a des ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [21.10.2020]

Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen

Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren ...

Amtsgericht Rostock

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]

Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt

Das Oberverwaltungs­gericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungs­verordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern ...

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Sozialrecht [20.10.2020]

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Mietrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [20.10.2020]

BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850i ZPO

Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Dies hat ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [20.10.2020]

Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Steuerrecht [20.10.2020]

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungs­zeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der 11. Senat des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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