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Verwaltungsrecht [15.01.2021]
Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Umweltrecht [15.01.2021]
Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab
Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte ...
Verwaltungsgericht Hannover
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2021]
Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten
Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es ...
Landgericht Saarbrücken
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.01.2021]
In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bauordnungsrechtlich unzulässig
In Wohngebieten von Nordrhein-Westfalen ist eine Plakatwerbetafel in Euroformat zur Fremdwerbung gemäß § 10 Abs. 4 BauO Nordrhein-Westfalen unzulässig. Eine Zulässigkeit besteht nur, wenn die ...
Verwaltungsgericht Aachen
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2021]
BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember ...
Bundesverfassungsgericht
Schadensersatzrecht [15.01.2021]
OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines ...
Oberlandesgericht Koblenz
Steuerrecht [15.01.2021]
Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt ...
Finanzgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [14.01.2021]
Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Münster
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.01.2021]
Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung
Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ...
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht [14.01.2021]
Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden
Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das ...
Landgericht Cottbus
Verwaltungsrecht [14.01.2021]
Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [14.01.2021]
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Sozialrecht / Verwaltungsrecht [14.01.2021]
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung für kirchlichen Kindergartenbetreiber
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Steuerrecht [13.01.2021]
Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [13.01.2021]
Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau
Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Arbeitsrecht [13.01.2021]
Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das ...
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Verwaltungsrecht [13.01.2021]
Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen ...
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht [13.01.2021]
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige ...
Sozialgericht Gießen
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [13.01.2021]
Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst ...
Sozialgericht Dresden
Verwaltungsrecht [12.01.2021]
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die ...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Verwaltungsrecht [12.01.2021]
Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom ...
Oberlandesgericht Dresden
Verwaltungsrecht / Wahlrecht [12.01.2021]
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [12.01.2021]
Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge
Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr ...
Oberlandesgericht Celle
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.01.2021]
Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer
Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht [12.01.2021]
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht [12.01.2021]
Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Bergreiseveranstalter auf Zahlung von 800 Euro für ...
Amtsgericht München
Mietrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [11.01.2021]
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns
Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [11.01.2021]
Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben ...
Amtsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [11.01.2021]
Vorerst keine Diagnose auf Attest für Maskenpflicht-Befreiung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht [11.01.2021]
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [11.01.2021]
Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Auflösung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen
Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 04. Januar 2021 entschieden, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25. November 2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ...
Verwaltungsgericht Hannover
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