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Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz ...
Landgericht Lübeck
Reiserecht [26.07.2024]
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Vertragsrecht [26.07.2024]
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ...
Oberlandesgericht Köln
Allgemeines Zivilrecht [25.07.2024]
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.07.2024]
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [25.07.2024]
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [25.07.2024]
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte ...
Landgericht Lübeck
Reiserecht [25.07.2024]
Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung ...
Amtsgericht München
Reiserecht [24.07.2024]
Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München. ...
Amtsgericht München
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Haftungsrecht [24.07.2024]
"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht / Staatsangehörigkeitsrecht [24.07.2024]
OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Steuerrecht / Erbrecht [24.07.2024]
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...
Finanzgericht Münster
Wohneigentumsrecht [23.07.2024]
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...
Bundesgerichtshof
Datenschutzrecht [23.07.2024]
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Verwaltungsrecht [23.07.2024]
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie ...
Bundesverwaltungsgericht
Gesellschaftsrecht / Bürgerliches Recht [23.07.2024]
BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [22.07.2024]
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur ...
Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.07.2024]
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. ...
Bundesverfassungsgericht
Allgemeines Zivilrecht [22.07.2024]
Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest
Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die ...
Landgericht Lübeck
Mietrecht [22.07.2024]
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden
Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht durch die Bezugnahme auf die Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden. Die darin enthaltenen ...
Amtsgericht Berlin-Wedding
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