Mietrecht [04.03.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [04.03.2021]

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [04.03.2021]

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH ...

Finanzgericht Münster

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar

Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat sich mit den infektions­schutz­rechtlichen Über­wachungs­maßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Strafrecht [04.03.2021]

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung ...

Amtsgericht München

Medizinrecht / Schmerzensgeldrecht [03.03.2021]

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [03.03.2021]

Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohn­raum­mietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig

Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des ...

Amtsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [03.03.2021]

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mietrecht [03.03.2021]

BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebs­kosten­abrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebs­kosten­abrechnung umfasst auch die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Solange die Belegeinsicht verweigert wird, kann der Mieter ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [03.03.2021]

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht [03.03.2021]

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [03.03.2021]

Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmer­eigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Medizinrecht / Krankenversicherungsrecht [02.03.2021]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke

Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ...

Bayerisches Landessozialgericht

Reiserecht [02.03.2021]

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie

Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt ...

Amtsgericht Düsseldorf

Sozialrecht [02.03.2021]

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Schadensersatzrecht [02.03.2021]

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald

Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [02.03.2021]

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [02.03.2021]

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [02.03.2021]

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungs­gerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Familienrecht [01.03.2021]

BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt

Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Schulrecht [01.03.2021]

Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen

Ein verbeamteter Lehrer hat im Rahmen einer Virus-Pandemie kein Recht den Präsenzunterricht zu verweigern, wenn der Dienstherr ausreichende Hygienemaßnahmen ergriffen hat. Dies gilt auch dann, wenn ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [01.03.2021]

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle ...

Verwaltungsgericht Gießen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [01.03.2021]

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind ...

Bundessozialgericht

Schadensersatzrecht [01.03.2021]

Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises

Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht [01.03.2021]

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [01.03.2021]

Italienischer Rentner ist kranken­versicherungs­frei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Hochschulrecht [26.02.2021]

Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierenden­ausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Handelsrecht [26.02.2021]

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungs­versicherung

Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungs­leistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage ...

Landgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht [26.02.2021]

OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verfahrensrecht / Parteienrecht [26.02.2021]

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landes­verfassungs­schutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Jagdrecht [26.02.2021]

Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd

Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Presserecht / Medienrecht [26.02.2021]

Vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme

Ein vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlich­keits­rechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, ...

Oberlandesgericht Dresden

Steuerrecht / Familienrecht [26.02.2021]

Kein Kindergeld wegen Ausbildungs­platzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung ...

Bundesfinanzhof

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