Schadensersatzrecht [14.05.2021]

Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungs­beitrag für die ...

Amtsgericht München

Arztrecht / Berufsrecht [14.05.2021]

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das  ...

Verwaltungsgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [14.05.2021]

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte ...

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Schadensersatzrecht [14.05.2021]

Schadens­ersatz­bemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Asylrecht [14.05.2021]

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlings­anerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.05.2021]

Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektions­schutz­gesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Strafprozessrecht [14.05.2021]

Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadens­ersatz­prozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht [12.05.2021]

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Börsenrecht [12.05.2021]

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheits­aktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheits­aktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [12.05.2021]

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für ...

Verwaltungsgericht Berlin

Asylrecht [12.05.2021]

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der ...

Verwaltungsgericht Trier

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.05.2021]

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf  ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [12.05.2021]

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [12.05.2021]

Doppelte Prämie für Weite­rbildungs­erfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer ...

Landgericht München I

Sozialversicherungsrecht [11.05.2021]

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr ...

Bundessozialgericht

Wohneigentumsrecht [11.05.2021]

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [11.05.2021]

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Strafrecht [11.05.2021]

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [10.05.2021]

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Infektionsschutzrecht [10.05.2021]

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des ...

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Steuerrecht [10.05.2021]

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Renten­besteuerungs­system wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des ...

Finanzgericht des Saarlandes

Schadensersatzrecht [10.05.2021]

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwert­abschreibung vorzugswürdig

Vom Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [10.05.2021]

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partner­vermittlungs­vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partner­vermittlungs­agentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [10.05.2021]

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer ...

Verwaltungsgericht Münster

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Allgemeines Zivilrecht [10.05.2021]

BGH zum Entschädigungs­anspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung ...

Bundesgerichtshof

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