Arbeitsrecht [27.01.2023]

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen ...

Bundesarbeitsgericht

Markenrecht [27.01.2023]

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [27.01.2023]

Niedersächsischen Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Wettbewerbsrecht [27.01.2023]

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht [27.01.2023]

Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen

Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das ...

Landgericht Koblenz

Steuerrecht [26.01.2023]

Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [26.01.2023]

Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des ...

Finanzgericht Münster

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Pferderecht [26.01.2023]

Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Gestütsinhaberin abgewiesen, die auf Schadensersatz für einen in den Huf eingetretenen Nagel eines ihrer Pferde zielte. Dem zuvor das Pferd beschlagenden ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Arbeitsrecht [26.01.2023]

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Bankrecht / Kapitalanlagenrecht [26.01.2023]

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [25.01.2023]

Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie

Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken ...

Landgericht Saarbrücken

Immobilienrecht / Kaufrecht / Maklerrecht / Grundstücksrecht [25.01.2023]

Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren

Einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin muss ein Makler grundsätzlich nicht offenbaren. Denn ein solcher Umstand beeinflusst bei objektiver Betrachtung die Kaufentscheidung eines ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.01.2023]

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [25.01.2023]

Herstellerin muss Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht zurückrufen

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [25.01.2023]

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteien­finanzierung ist verfassungswidrig

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. ...

Bundesverfassungsgericht

Strafrecht [24.01.2023]

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung

Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [24.01.2023]

Mietminderung wegen Baulärms in Nachbarschaft setzt Erheblichkeit der Beeinträchtigungen voraus

Eine Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft setzt bei Fehlen einer entsprechenden Beschaffen­heits­vereinbarung voraus, dass die Beeinträchtigungen wesentlich im Sinne von § 906 ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [24.01.2023]

BGH: Vorfahrtsregel "rechts vor links" findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung keine Anwendung

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, es sei denn, die vorhandenen Fahrspuren weisen einen eindeutigen Straßencharakter ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [24.01.2023]

Betriebs­schließungs­versicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Versicherungs­nehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungs­bedingungen Ansprüche aus einer ...

Bundesgerichtshof

Verfahrensrecht [24.01.2023]

Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich ...

Finanzgericht Münster

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [23.01.2023]

Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens

Wird einer Person die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen ihres Sinti-Namens verwehrt, liegt eine Diskriminierung vor, welche gemäß § 21 Abs. 2 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe ...

Arbeitsgericht Neumünster

Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [23.01.2023]

Kein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenz­abstands­verletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenz­abstands­vorschriften

Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenz­abstands­verletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht [23.01.2023]

Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [23.01.2023]

Streuobstfläche darf gerodet werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: NABU) abgelehnt, mit dem dieser sich in der Sache gegen die ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsrecht [23.01.2023]

Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage ...

Verwaltungsgericht Berlin

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