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EU-Recht [16.12.2018]
Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenzüberschreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Familienrecht [14.12.2018]
BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [14.12.2018]
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nicht grundsätzlich unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die ...
Bundesarbeitsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.12.2018]
Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen
Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten wird ...
Landgericht Karlsruhe
Prozessrecht [14.12.2018]
Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies ...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Mietrecht [14.12.2018]
Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der ...
Amtsgericht München
Arbeitsrecht / EU-Recht [14.12.2018]
Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [14.12.2018]
Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Airbnb Ireland Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Das Gericht wies damit die Klage ...
Verwaltungsgericht München
Wettbewerbsrecht [13.12.2018]
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. ...
Bundesgerichtshof
Arztrecht / Berufsrecht / Medizinrecht [13.12.2018]
Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus
Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2018]
Auffahrender haftet selbst bei Möglichkeit eines plötzlichen Abbremsens aus erzieherischen Gründen für Auffahrunfall
Der Auffahrende haftet selbst dann für den Auffahrunfall allein, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen Gründen plötzlich stark abgebremst hat. Denn darin liegt nur ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Allgemeines Zivilrecht / Betreuungsrecht [13.12.2018]
BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. ...
Bundesgerichtshof
EU-Recht / Rundfunkbeitragsrecht [13.12.2018]
Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht [13.12.2018]
Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf ...
Landgericht Osnabrück
Steuerrecht [13.12.2018]
Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als ...
Finanzgericht Düsseldorf
Sozialrecht [12.12.2018]
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [12.12.2018]
Verpflichtungserklärung des Jobcenters zur Mietschuldenübernahme muss an Vermieter gerichtet sein
Die Verpflichtungserklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine ...
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Strafrecht / Grundrechte / Strafprozessrecht [12.12.2018]
BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts
Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal ...
Bundesverfassungsgericht
Bankrecht / EU-Recht [12.12.2018]
EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht [12.12.2018]
Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.12.2018]
Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Arbeitsrecht [11.12.2018]
Hinterbliebenenversorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Altersabstandsklausel gerechtfertigt
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...
Bundesarbeitsgericht
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]
Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes
Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Verbraucherrecht [11.12.2018]
BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenunterschreitung gemäß § 49b Abs. 1 der ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht [11.12.2018]
Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Arzneimittelrecht / Patentrecht [11.12.2018]
Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]
Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet ...
Amtsgericht München
EU-Recht [10.12.2018]
EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen
Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [10.12.2018]
Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Therapie von ADS/ADHS-Patienten nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [10.12.2018]
Kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behörde
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweisverwertungsverbot. Der Betroffene einer Überschreitung der ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [10.12.2018]
Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes
Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels ...
Amtsgericht Köln
Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [10.12.2018]
Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam
Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht / Schulrecht [10.12.2018]
Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler, der eine private ...
Verwaltungsgericht Gießen
Wettbewerbsrecht / EU-Recht [10.12.2018]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ...
Gerichtshof der Europäischen Union
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