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Mietrecht [04.03.2021]
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Stehen die Angaben in einer Modernisierungsankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab, so ist das ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [04.03.2021]
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht [04.03.2021]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...
Amtsgericht München
Steuerrecht [04.03.2021]
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH ...
Finanzgericht Münster
Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Verwaltungsrecht [04.03.2021]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Strafrecht [04.03.2021]
Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen
Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung ...
Amtsgericht München
Medizinrecht / Schmerzensgeldrecht [03.03.2021]
OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [03.03.2021]
Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig
Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des ...
Amtsgericht Gießen
Verwaltungsrecht [03.03.2021]
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mietrecht [03.03.2021]
BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebskostenabrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Solange die Belegeinsicht verweigert wird, kann der Mieter ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [03.03.2021]
Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen ...
Sozialgericht Dresden
Verwaltungsrecht [03.03.2021]
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [03.03.2021]
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht / Medizinrecht / Krankenversicherungsrecht [02.03.2021]
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke
Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ...
Bayerisches Landessozialgericht
Reiserecht [02.03.2021]
Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt ...
Amtsgericht Düsseldorf
Sozialrecht [02.03.2021]
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schadensersatzrecht [02.03.2021]
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald
Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [02.03.2021]
Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [02.03.2021]
Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) ...
Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsrecht [02.03.2021]
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Familienrecht [01.03.2021]
BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt
Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Schulrecht [01.03.2021]
Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen
Ein verbeamteter Lehrer hat im Rahmen einer Virus-Pandemie kein Recht den Präsenzunterricht zu verweigern, wenn der Dienstherr ausreichende Hygienemaßnahmen ergriffen hat. Dies gilt auch dann, wenn ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [01.03.2021]
CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt
Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle ...
Verwaltungsgericht Gießen
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [01.03.2021]
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind ...
Bundessozialgericht
Schadensersatzrecht [01.03.2021]
Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises
Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage ...
Landgericht Koblenz
Sozialrecht [01.03.2021]
Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen
Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [01.03.2021]
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Hochschulrecht [26.02.2021]
Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Handelsrecht [26.02.2021]
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage ...
Landgericht Düsseldorf
Schadensersatzrecht [26.02.2021]
OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verfahrensrecht / Parteienrecht [26.02.2021]
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Jagdrecht [26.02.2021]
Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd
Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Presserecht / Medienrecht [26.02.2021]
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme
Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlichkeitsrechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, ...
Oberlandesgericht Dresden
Steuerrecht / Familienrecht [26.02.2021]
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung ...
Bundesfinanzhof
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