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Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.06.2018]
Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, ...
Amtsgericht München
Mietrecht [18.06.2018]
Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen
Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche ...
Landgericht Berlin
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]
BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein ...
Bundesgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]
Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.06.2018]
Kein Schadensersatzanspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung
Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.06.2018]
Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht ...
Bundessozialgericht
Steuerrecht / Erbrecht [15.06.2018]
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein ...
Bundesfinanzhof
Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.06.2018]
Wohnungseigentümergemeinschaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Mietrecht / Familienrecht [15.06.2018]
Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution
Wird der Mietvertrag über die Ehewohnung nach der Trennung durch einen Ehegatten fortgesetzt, hat der andere Ehegatte als bisheriger Alleinmieter gegen den verbleibenden Ehegatten keinen Anspruch auf ...
Kammergericht Berlin
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [15.06.2018]
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [15.06.2018]
Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan
Erlaubt ein Widereingliederungsplan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Oberschenkelhalsbruch-Operation, haftet der Arzt für ...
Landgericht Koblenz
Sozialrecht / Arztrecht [15.06.2018]
Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden
Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten ...
Thüringer Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [14.06.2018]
Fehlende Quellenangabe in Dissertation: TU Clausthal durfte Honorarprofessor Doktortitel entziehen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht [14.06.2018]
Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen
Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [14.06.2018]
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Ein getackertes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Dies hat das ...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [14.06.2018]
Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor ...
Verwaltungsgericht Trier
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.06.2018]
Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht daran scheitern muss, dass sich der Tag, an dem eine Verletzung eingetreten ist, nicht mit Sicherheit ...
Sozialgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [14.06.2018]
Abschiebungsandrohung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" ...
Verwaltungsgericht Gießen
Steuerrecht [13.06.2018]
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung kann steuerlich nicht als Handwerkerleistung geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht [13.06.2018]
Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt genehmigungspflichtige Untervermietung dar
Zwar dürfen selbst erwachsene nahe Familienangehörige zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, stellt die Überlassung der ...
Landgericht Berlin
Sozialversicherungsrecht / Prozessrecht [13.06.2018]
Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar
Besteht Streit über den Zeitpunkt der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung, kann das Sozialgericht im Rahmen des Klageverfahrens den Zeitpunkt festlegen. In diesem Fall besteht eine ...
Sozialgericht Darmstadt
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.06.2018]
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines ...
Bundesverfassungsgericht
Markenrecht / EU-Recht [13.06.2018]
Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [13.06.2018]
Stadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Dieselfahrverbote rechnen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur ...
Verwaltungsgericht Aachen
Kaufrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.06.2018]
VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. ...
Oberlandesgericht Köln
Familienrecht / Prozessrecht [12.06.2018]
Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit
Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die ...
Amtsgericht Wismar
Verwaltungsrecht / Medizinrecht [12.06.2018]
Sofortiger Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin
Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heilpraktikererlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches ...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [12.06.2018]
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ...
Bundesverfassungsgericht
Schadensersatzrecht [12.06.2018]
Reiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Kamelfarm einer Reiterin nach einem Unfall mit einem Kamel Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u.a. für ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Strafrecht [12.06.2018]
Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt
Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das ...
Oberlandesgericht Hamm
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