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Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.12.2021]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [09.12.2021]
Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Strafrecht [08.12.2021]
Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden
Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Grundstücksrecht [08.12.2021]
Ausschluss von Wohnungsprostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen
Der Ausschluss der Wohnungsprostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungsprostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Versicherungsrecht / Reiserecht [08.12.2021]
Corona ist keine Naturkatastrophe
Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.12.2021]
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [08.12.2021]
Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [07.12.2021]
Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 ...
Verwaltungsgericht Münster
Wettbewerbsrecht / Bankrecht / Verbraucherrecht [07.12.2021]
Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [07.12.2021]
Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich privilegiert
Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein ...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [07.12.2021]
Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden
SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Arbeitsrecht / Familienrecht [07.12.2021]
Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [06.12.2021]
Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos
Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Schulrecht [06.12.2021]
Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus
Die Kosten einer Schülerfahrt wegen der Gefährlichkeit des Schulwegs können nur übernommen werden, wenn eine über der normalen Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Familienrecht / Unterhaltsrecht [06.12.2021]
BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der ...
Bundesgerichtshof
Erbrecht [06.12.2021]
Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse ...
Landgericht Koblenz
Allgemeines Persönlichkeitsrecht [06.12.2021]
BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten ...
Bundesgerichtshof
Markenrecht / Steuerrecht [06.12.2021]
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht / Steuerrecht [03.12.2021]
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Internetrecht / Medienrecht [03.12.2021]
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Staatsrecht / Verfassungsrecht [03.12.2021]
Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsumsetzungsgesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Verwaltungsrecht [03.12.2021]
„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt ...
Verwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [03.12.2021]
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Schulrecht [03.12.2021]
Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [02.12.2021]
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Arbeitsrecht [02.12.2021]
BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [02.12.2021]
Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- ...
Bundesverwaltungsgericht
Internetrecht / Medienrecht [02.12.2021]
Kein Unterlassungsanspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung
Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die ...
Oberlandesgericht Dresden
Verwaltungsrecht [02.12.2021]
BAföG trotz Ausbildungsrückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein
Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Ausbildungsrückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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