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Mietrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [30.09.2022]
Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon
Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das ...
Amtsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [30.09.2022]
Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentumsübertragung auf Erwerber
Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung ...
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Strafrecht / EU-Recht [30.09.2022]
Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig
Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Internetrecht / Kaufrecht / Verbraucherrecht [30.09.2022]
"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung ...
Bundesgerichtshof
Kostenrecht [30.09.2022]
Plausibilitätsprüfung der Rechnung eines Gerichtssachverständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung
Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes ...
Oberlandesgericht Hamm
Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [29.09.2022]
Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.09.2022]
BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [29.09.2022]
Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung
Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an ...
Landgericht Lübeck
Sozialrecht [29.09.2022]
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht [29.09.2022]
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche
Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Strafrecht [28.09.2022]
Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das ...
Oberlandesgericht Hamm
Versicherungsrecht [28.09.2022]
Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus
Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ...
Oberlandesgericht Dresden
Schulrecht [28.09.2022]
Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule
Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner ...
Verwaltungsgericht München
Verwaltungsrecht / Waffenrecht [28.09.2022]
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht [28.09.2022]
Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig
Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht [27.09.2022]
Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume
Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff "Wohn/Nutzfläche" im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die ...
Landgericht Saarbrücken
Verwaltungsrecht [27.09.2022]
Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten ...
Bundesverwaltungsgericht
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