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Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]
Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [26.10.2020]
Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu ...
Hessisches Landessozialgericht
Mietrecht [26.10.2020]
Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft
Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürgschaftserklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB ...
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Beamtenrecht / Disziplinarrecht [26.10.2020]
Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
Die Sperrstundenregelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Aachen
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt
Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Wahlrecht [23.10.2020]
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in ...
Verfassungsgericht Brandenburg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [23.10.2020]
Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft
Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [23.10.2020]
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Strafrecht [23.10.2020]
Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet
Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 ...
Amtsgericht München
Mietrecht [23.10.2020]
Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp
Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen ...
Landgericht Mannheim
Immobilienrecht / Schadensersatzrecht [23.10.2020]
BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten
Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter ...
Bundesgerichtshof
Atomrecht / Strahlenschutzrecht [23.10.2020]
Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin
Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Schulrecht / Infektionsschutzrecht [22.10.2020]
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Sozialversicherungsrecht [22.10.2020]
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Steuerrecht / Schenkungsrecht [22.10.2020]
Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem ...
Bundesfinanzhof
Beamtenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [22.10.2020]
Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies ...
Verwaltungsgericht Mainz
Strafrecht / Strafprozessrecht [22.10.2020]
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [22.10.2020]
Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig
Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht [22.10.2020]
Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am ...
Verwaltungsgericht Hannover
Ausländerrecht [21.10.2020]
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen ...
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [21.10.2020]
Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden
Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.10.2020]
Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungsanordnung vom 12. Oktober 2020 ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.10.2020]
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die ...
Verwaltungsgericht Gießen
Versicherungsrecht [21.10.2020]
Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.10.2020]
Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds
Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16a des ...
Verwaltungsgericht Würzburg
Schadensersatzrecht / Reiserecht [21.10.2020]
Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen
Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren ...
Amtsgericht Rostock
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern ...
Oberverwaltungsgericht Greifswald
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]
Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Sozialrecht [20.10.2020]
Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Mietrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [20.10.2020]
BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Dies hat ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [20.10.2020]
Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen
Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Steuerrecht [20.10.2020]
Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2020]
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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