Verbraucherrecht / Umweltrecht [12.11.2018]

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Arbeitsrecht [12.11.2018]

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellen­aus­schreibung unzulässig

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellen­aus­schreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [12.11.2018]

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so ...

Amtsgericht Leipzig

Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Mietrecht [12.11.2018]

Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht [12.11.2018]

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.11.2018]

Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Familienrecht [09.11.2018]

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Zivilprozessrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [09.11.2018]

Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung

Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

Amtsgericht Berlin-Wedding

Kartellrecht [09.11.2018]

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu ...

Oberlandesgericht Dresden

Strafrecht / Strafprozessrecht [09.11.2018]

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig

Die Ergebnisse eines Lügendetektortestes im Rahmen eines Strafverfahrens sind unter Beachtung einiger Voraussetzungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig. Die Ergebnisse sind aber nur als ...

Amtsgericht Bautzen

Versicherungsrecht / Mietrecht / Schadensersatzrecht [09.11.2018]

Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohn­gebäude­versicherung wenden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohn­gebäude­versicherung ...

Amtsgericht München

Verbraucherrecht / EU-Recht [09.11.2018]

Verordnung über Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Staubsaugern nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, ...

Gericht der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2018]

Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend

Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis 80 cm ...

Landgericht Hagen

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [08.11.2018]

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [08.11.2018]

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Diesel­kraft­fahrzeuge mit ...

Verwaltungsgericht Köln

Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2018]

Verwalter haftet Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahres­abrechnungs­beschlüsse

Ein Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die ...

Landgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.11.2018]

Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Steuerrecht [08.11.2018]

"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinter­ziehungs­zinsen nicht zulässig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinter­ziehungs­zinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Familienrecht / Namensrecht [08.11.2018]

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Arbeitsrecht [07.11.2018]

Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinen­luft­kontamination

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinen­luft­kontamination (sogenanntes fume event ...

Arbeitsgericht Köln

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [07.11.2018]

Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. ...

Kammergericht Berlin

Mietrecht [07.11.2018]

BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instand­setzungs­anspruch gegen Vermieter zu

Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [07.11.2018]

Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Mietrecht [07.11.2018]

Zweck­entfremdungs­verbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungs­voraus­setzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht / EU-Recht [07.11.2018]

Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht / EU-Recht [06.11.2018]

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Reiserecht [06.11.2018]

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs

Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist ...

Oberlandesgericht Koblenz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [06.11.2018]

9-jähriges Kind muss bei Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz auf besondere Gefahren hingewiesen werden

Ein 9-jähriges Kind muss auf die besonderen Gefahren der Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz hingewiesen werden. Kommen die Eltern dem nicht nach, so kann gemäß § 832 Abs. 1 BGB eine Haftung für ...

Landgericht Wuppertal

Familienrecht [06.11.2018]

Vater­schafts­anfechtung nach Embryonenspende möglich

Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Presserecht / Medienrecht [06.11.2018]

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Sozialrecht [06.11.2018]

Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeits­regelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeits­regelung gemäß § 145 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine ...

Sozialgericht Stuttgart

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