EU-Recht [16.12.2018]

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Familienrecht [14.12.2018]

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [14.12.2018]

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die ...

Bundesarbeitsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.12.2018]

Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen

Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten wird ...

Landgericht Karlsruhe

Prozessrecht [14.12.2018]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Ein­kommens­verhält­nisse

Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Ein­kommens­verhält­nisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Mietrecht [14.12.2018]

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der ...

Amtsgericht München

Arbeitsrecht / EU-Recht [14.12.2018]

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [14.12.2018]

Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Airbnb Ireland Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Das Gericht wies damit die Klage ...

Verwaltungsgericht München

Wettbewerbsrecht [13.12.2018]

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. ...

Bundesgerichtshof

Arztrecht / Berufsrecht / Medizinrecht [13.12.2018]

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2018]

Auffahrender haftet selbst bei Möglichkeit eines plötzlichen Abbremsens aus erzieherischen Gründen für Auffahrunfall

Der Auffahrende haftet selbst dann für den Auffahrunfall allein, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen Gründen plötzlich stark abgebremst hat. Denn darin liegt nur ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Allgemeines Zivilrecht / Betreuungsrecht [13.12.2018]

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Rundfunkbeitragsrecht [13.12.2018]

Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht [13.12.2018]

Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf ...

Landgericht Osnabrück

Steuerrecht [13.12.2018]

Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [12.12.2018]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [12.12.2018]

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine ...

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Strafrecht / Grundrechte / Strafprozessrecht [12.12.2018]

BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts

Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal ...

Bundesverfassungsgericht

Bankrecht / EU-Recht [12.12.2018]

EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht [12.12.2018]

Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.12.2018]

Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [11.12.2018]

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verbraucherrecht [11.12.2018]

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49b Abs. 1 der ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [11.12.2018]

Berufs­unfähigkeits­versicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Arzneimittelrecht / Patentrecht [11.12.2018]

Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen des Bunde­spatent­gerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]

Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet ...

Amtsgericht München

EU-Recht [10.12.2018]

EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen

Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [10.12.2018]

Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Therapie von ADS/ADHS-Patienten nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [10.12.2018]

Kein Beweis­verwertungs­verbot aufgrund Ge­schwindig­keits­messung durch unzuständige Behörde

Wird eine Ge­schwindig­keits­messung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweis­verwertungs­verbot. Der Betroffene einer Überschreitung der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [10.12.2018]

Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes

Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels ...

Amtsgericht Köln

Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [10.12.2018]

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Schulrecht [10.12.2018]

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltens­auffälligen Schüler, der eine private ...

Verwaltungsgericht Gießen

Wettbewerbsrecht / EU-Recht [10.12.2018]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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