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Verwaltungsrecht [30.05.2023]
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
In einem Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familienflüchtlingsschutz ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mietrecht [30.05.2023]
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung ...
Amtsgericht Rheine
Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [30.05.2023]
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten
Die wiederholte Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse ...
Verwaltungsgericht Leipzig
Arbeitsrecht [30.05.2023]
Generell Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend
Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten zu befristeten und unbefristeten ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [26.05.2023]
Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungsklausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [26.05.2023]
Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [26.05.2023]
Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften
Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Strafrecht [26.05.2023]
Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [26.05.2023]
Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [25.05.2023]
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.05.2023]
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Strafrecht / Steuerstrafrecht [25.05.2023]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [25.05.2023]
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [25.05.2023]
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens ...
Verwaltungsgericht Gießen
Schadensersatzrecht [24.05.2023]
Nicht ohne meine Chihuahuas: Reisebüro zu Schadenersatz verurteilt
In einem Streit um die Kosten für die Buchung einer Familienflugreise wies das Amtsgericht München die Klage eines Reisebüros auf Zahlung in Höhe von 3.743,20 EUR in vollem Umfang ab und verurteilte ...
Amtsgericht München
Mietrecht [24.05.2023]
Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung
Hat es vor einer Eigenbedarfskündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am ...
Amtsgericht Münster
Mietrecht [24.05.2023]
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträumen abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. ...
Amtsgericht Steinfurt
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [24.05.2023]
Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlage erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klägerin im Verfahren einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
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