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Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"
Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsausübungsfreiheit
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des ...
Verwaltungsgericht Berlin
Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen
Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Verwaltungsrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem ...
Verwaltungsgericht Bremen
Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [06.04.2020]
BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus
Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [06.04.2020]
VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Medizinrecht [03.04.2020]
BVerfG: Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist ...
Bundesverfassungsgericht
Zivilprozessrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [03.04.2020]
Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden
Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies ...
Landgericht Siegen
Sozialrecht [03.04.2020]
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Mietrecht [02.04.2020]
BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [02.04.2020]
BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen
Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Aktienrecht / Gesellschaftsrecht [02.04.2020]
Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Strafprozessrecht [01.04.2020]
BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte
Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [01.04.2020]
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 ...
Amtsgericht Landshut
Steuerrecht [01.04.2020]
BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht ...
Bundesfinanzhof
Sozialrecht / Medizinrecht [31.03.2020]
Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen
Im Rahmen der Sozialhilfe müssen keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden. Es kommt weder eine Erhöhung des Regelsatzes noch eine Hilfe zur Pflege oder in ...
Bayerisches Landessozialgericht
Mietrecht [31.03.2020]
Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig
Die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Denn solche Kosten stellen nicht umlagefähige Verwaltungskosten dar. Dies hat das Amtsgericht Münster ...
Amtsgericht Münster
Schadensersatzrecht [31.03.2020]
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahr von Radfahrern
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Steuerrecht [30.03.2020]
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche ...
Bundesfinanzhof
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