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Allgemeines Zivilrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [24.02.2020]
Embryotransfer in der Pferdezucht: Eigentümer einer Mutterstute muss nicht Züchter sein
Der Bundesgerichtshof hatte darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [24.02.2020]
Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Steuerrecht [24.02.2020]
Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig
Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht [24.02.2020]
Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach ...
Verwaltungsgericht Freiburg
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [24.02.2020]
Abgasskandal: Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben
Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines von sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er dem ...
Saarländisches Oberlandesgericht
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]
Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]
Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu
Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige ...
Saarländisches Oberlandesgericht
Sozialrecht / Arbeitsrecht [21.02.2020]
BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Dies hat ...
Bundessozialgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [21.02.2020]
Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung
Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem ...
Kammergericht Berlin
Familienrecht [21.02.2020]
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Steuerrecht [21.02.2020]
Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite ...
Finanzgericht Münster
Wettbewerbsrecht [20.02.2020]
Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.02.2020]
Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind ...
Landgericht Köln
Wohneigentumsrecht [20.02.2020]
Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche
Ist eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Fläche erreichbar, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, besteht für einen Wohnungseigentümer kein Betretungsrecht zum Erreichen der "gefangenen Fläche", ...
Landgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [20.02.2020]
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, ...
Bundesarbeitsgericht
Beamtenrecht / Beihilferecht [20.02.2020]
Kein Anspruch auf Beihilfe für einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik ohne spezielle Diagnose
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [19.02.2020]
Bei Schadensanzeige für Kaskoversicherung Meldefrist beachten
Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.02.2020]
Teilnahme am Fußballturnier unterliegt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen ...
Sozialgericht Dortmund
Strafrecht [19.02.2020]
Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen
Lässt sich ein Tatopfer auf sexuelle Handlungen ein, weil der Täter mit der Beendigung der Beziehung droht, kann darin eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB liegen. ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Werkvertragsrecht / Schadensersatzrecht [19.02.2020]
Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht
Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen ...
Landgericht München I
Steuerrecht [19.02.2020]
Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht [18.02.2020]
OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Betreuungsrecht [18.02.2020]
EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig
Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch ...
Bundesgerichtshof
Werkvertragsrecht [18.02.2020]
Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen
Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft sind. In diesem Fall liegt ein ...
Oberlandesgericht Koblenz
Mietrecht [18.02.2020]
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich
In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht [18.02.2020]
Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden
Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und ...
Sozialgericht Stuttgart
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