Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht [06.12.2019]

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der ...

Sozialgericht Karlsruhe

Mietrecht [06.12.2019]

Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nach­zahlungs­forderung aus Betriebs­kosten­abrechnung nicht entgegen

Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...

Landgericht Limburg an der Lahn

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [06.12.2019]

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [06.12.2019]

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten ...

Verwaltungsgericht Freiburg

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche ...

Landgericht Hamburg

Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Grundstück­eigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstück­eigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ...

Landgericht Köln

Vertragsrecht [05.12.2019]

Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) einer Rechts­anwalts­kanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die ...

Oberlandesgericht Köln

Kaufrecht [05.12.2019]

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer ...

Landgericht Dortmund

Mietrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.12.2019]

Vollstreckungs­antrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [05.12.2019]

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Immissionsschutzrecht [04.12.2019]

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten ...

Verwaltungsgericht Köln

Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [04.12.2019]

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeits­rechte noch ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Unterhaltsrecht [04.12.2019]

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Bamberg

Nachbarrecht / Grundstücksrecht [04.12.2019]

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grund­stücks­beeinträchti­gung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Lebensmittelrecht [04.12.2019]

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Steuerrecht [04.12.2019]

Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachts­baum­kulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

Werden Weihnachts­baum­kulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [03.12.2019]

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Weinrecht [03.12.2019]

Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal

Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungs­bezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.12.2019]

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [03.12.2019]

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"

Die Bezeichnung "Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher eine Beleidigung dar. Wird ein Vermieter von einem Wohnungsmieter als "Huso" bezeichnet, so rechtfertigt dies die ...

Amtsgericht Düsseldorf

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [03.12.2019]

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen ...

Hessisches Landessozialgericht

Steuerrecht [03.12.2019]

Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen

Die Erbschaft­steuer­befreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [02.12.2019]

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [02.12.2019]

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadens­ersatz­an­sprüche von zwei Diesel­fahrzeug­käufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Schadensersatzrecht [02.12.2019]

Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden

Kommt es zwischen einem vorausfahrenden und von hinten kommenden Skifahrer zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des von hinten kommenden Skifahrers. ...

Landgericht Köln

Mietrecht [02.12.2019]

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich ...

Landgericht Berlin

Markenrecht / Handelsrecht [02.12.2019]

Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" ...

Landgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [02.12.2019]

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem ...

Oberlandesgericht Stuttgart

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