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Schadensersatzrecht [14.05.2021]
Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die ...
Amtsgericht München
Arztrecht / Berufsrecht [14.05.2021]
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Infektionsschutzrecht [14.05.2021]
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte ...
Oberverwaltungsgericht Greifswald
Schadensersatzrecht [14.05.2021]
Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Asylrecht [14.05.2021]
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.05.2021]
Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Strafprozessrecht [14.05.2021]
Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als ...
Verwaltungsgericht Mainz
Verwaltungsrecht [12.05.2021]
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht
Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen ...
Verwaltungsgericht Berlin
Börsenrecht [12.05.2021]
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [12.05.2021]
Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für ...
Verwaltungsgericht Berlin
Asylrecht [12.05.2021]
Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund
Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der ...
Verwaltungsgericht Trier
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.05.2021]
Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“
Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Steuerrecht [12.05.2021]
Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre
Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche ...
Finanzgericht Düsseldorf
Sozialrecht [12.05.2021]
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer ...
Landgericht München I
Sozialversicherungsrecht [11.05.2021]
Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr ...
Bundessozialgericht
Wohneigentumsrecht [11.05.2021]
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [11.05.2021]
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Strafrecht [11.05.2021]
Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt
Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [10.05.2021]
Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum ...
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Infektionsschutzrecht [10.05.2021]
§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des ...
Oberverwaltungsgericht Greifswald
Steuerrecht [10.05.2021]
Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers
Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des ...
Finanzgericht des Saarlandes
Schadensersatzrecht [10.05.2021]
Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig
Vom Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [10.05.2021]
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [10.05.2021]
Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer ...
Verwaltungsgericht Münster
Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Allgemeines Zivilrecht [10.05.2021]
BGH zum Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung ...
Bundesgerichtshof
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