Arbeitsrecht [17.01.2022]

Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen ...

Landesarbeitsgericht Köln

Verwaltungsrecht [14.01.2022]

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für ...

Bundesverwaltungsgericht

Erbrecht [14.01.2022]

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.01.2022]

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und ...

Hamburgisches Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht [14.01.2022]

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Strafrecht [14.01.2022]

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung ...

Landgericht Düsseldorf

Sozialversicherungsrecht [13.01.2022]

Selbst verschuldete Fristversäumnis: Klägervertreter ohne Maske wurde nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.01.2022]

Für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Übe­rschuss­einkünften verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Ein­kommen­steuer­tarifs durch Regelungen im ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Medizinrecht / Infektionsschutzrecht [13.01.2022]

Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Amtshaftungsrecht / Soldatenrecht [13.01.2022]

Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt

Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen ...

Landgericht Bonn

Erbrecht [13.01.2022]

Kein Fall für Fiskuserbschaft: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle

Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits, dann erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Arbeitsrecht [12.01.2022]

"Ich bin kurz vor dem Amoklauf …" - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten rechtmäßig

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung ...

Arbeitsgericht Siegburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.01.2022]

Baden-Württemberg: Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mietrecht [12.01.2022]

BGH-Urteil zu Geschäfts­schließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich

Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebs­schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [12.01.2022]

Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [12.01.2022]

Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [11.01.2022]

Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzehnten Verordnung über ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Arbeitsrecht [11.01.2022]

Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit der Versetzung bleibt zunächst offen

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau ...

Landesarbeitsgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [11.01.2022]

Eilantrag gegen Verbot von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montags­spaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Grundgesetz / Atomrecht [11.01.2022]

Bundesverfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot in Bremer Häfen für nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungs­gerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [11.01.2022]

Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Rettet das Freibad Wittlich", den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [10.01.2022]

U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die ...

Oberverwaltungsgericht Münster

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