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Kaufrecht / Vertragsrecht [23.08.2019]
Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen ...
Amtsgericht München
Sozialrecht [23.08.2019]
Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig zu ...
Sozialgericht Heilbronn
Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [23.08.2019]
Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre ...
Landgericht Coburg
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [23.08.2019]
Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen ...
Verwaltungsgericht Gießen
Heimrecht / Allgemeines Zivilrecht [22.08.2019]
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. ...
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.08.2019]
Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt ...
Landgericht Koblenz
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [22.08.2019]
Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ...
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht [22.08.2019]
Muslimische Schülerin darf bei Schulschwimmunterricht in Badebekleidung duschen
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des ...
Verwaltungsgericht Halle
Arbeitsrecht [22.08.2019]
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin ...
Arbeitsgericht Siegburg
Mietrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [21.08.2019]
Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [21.08.2019]
Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie ...
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht [21.08.2019]
Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ...
Landgericht Osnabrück
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.08.2019]
Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag"
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das ...
Bundessozialgericht
Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.08.2019]
"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind ...
Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht [20.08.2019]
Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [20.08.2019]
Kunstfreiheit überwiegt Recht zur Abwehr einer mittelbare Ungleichbehandlung: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor des Staats- und Domchors Berlin beanspruchen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialrecht [20.08.2019]
Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für die Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt kein Unfallversicherungsschutz ...
Sozialgericht Karlsruhe
Sozialrecht / Mietrecht / Prozessrecht [19.08.2019]
Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen
Die Kostenübernahmeerklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. ...
Kammergericht Berlin
Familienrecht [19.08.2019]
Einflussnahme auf Kind durch Elternteil rechtfertigt nicht Verkürzung des Ferienumgangs
Besteht die Befürchtung, dass ein Elternteil negativ Einfluss auf das Kind nimmt, so rechtfertigt dies nicht die Verkürzung des Ferienumgangs. Vielmehr muss der befürchteten Einflussnahme mittels ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Strafrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [19.08.2019]
Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof bestätigt
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Steuerrecht [19.08.2019]
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung ...
Bundesfinanzhof
Steuerrecht [19.08.2019]
Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus
Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung ...
Bundesfinanzhof
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