Kaufrecht / Vertragsrecht [23.08.2019]

Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [23.08.2019]

Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu ...

Sozialgericht Heilbronn

Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [23.08.2019]

Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre  ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [23.08.2019]

Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Heimrecht / Allgemeines Zivilrecht [22.08.2019]

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. ...

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.08.2019]

Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [22.08.2019]

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [22.08.2019]

Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des ...

Verwaltungsgericht Halle

Arbeitsrecht [22.08.2019]

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin ...

Arbeitsgericht Siegburg

Mietrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [21.08.2019]

Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [21.08.2019]

Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht [21.08.2019]

Grundstücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ...

Landgericht Osnabrück

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.08.2019]

Unfall­versicherungs­schutz gilt auch an "Probearbeitstag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das ...

Bundessozialgericht

Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.08.2019]

"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig

Die mit dem Miet­rechts­novellierungs­gesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [20.08.2019]

Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [20.08.2019]

Kunstfreiheit überwiegt Recht zur Abwehr einer mittelbare Ungleichbehandlung: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor des Staats- und Domchors Berlin beanspruchen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialrecht [20.08.2019]

Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für die Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt kein Unfall­versicherungs­schutz ...

Sozialgericht Karlsruhe

Sozialrecht / Mietrecht / Prozessrecht [19.08.2019]

Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. ...

Kammergericht Berlin

Familienrecht [19.08.2019]

Einflussnahme auf Kind durch Elternteil rechtfertigt nicht Verkürzung des Ferienumgangs

Besteht die Befürchtung, dass ein Elternteil negativ Einfluss auf das Kind nimmt, so rechtfertigt dies nicht die Verkürzung des Ferienumgangs. Vielmehr muss der befürchteten Einflussnahme mittels ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Strafrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [19.08.2019]

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof bestätigt

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Steuerrecht [19.08.2019]

Übernahme von Steuer­beratungs­kosten bei Netto­lohn­vereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuer­beratungs­kosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Netto­lohn­vereinbarung ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht [19.08.2019]

Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung ...

Bundesfinanzhof

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