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Verwaltungsrecht [25.09.2020]
Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [25.09.2020]
BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes
Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.09.2020]
Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.09.2020]
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [25.09.2020]
BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ...
Bundesverwaltungsgericht
+++ Tagesaktuell +++Unterhaltsrecht [24.09.2020]
Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2020]
Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht [24.09.2020]
Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen
Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher ...
Landgericht Wuppertal
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Arzthaftungsrecht [24.09.2020]
BGH: Krankenhausbetreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen
Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [24.09.2020]
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten ...
Bundesarbeitsgericht
Steuerrecht [24.09.2020]
FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven ...
Finanzgericht Münster
Mietrecht [23.09.2020]
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes
Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur ...
Amtsgericht Köln
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [23.09.2020]
BVerwG: Keine Gebietsunverträglichkeit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen
Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [23.09.2020]
Keine Kostenübernahme für Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Wettbewerbsrecht [23.09.2020]
Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er ...
Oberlandesgericht Bamberg
Verwaltungsrecht [23.09.2020]
VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin
Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [22.09.2020]
VG Aachen: Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden ...
Verwaltungsgericht Aachen
Familienrecht [22.09.2020]
Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes
Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [22.09.2020]
Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern
Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instandsetzungspflicht nicht von einer ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Wettbewerbsrecht [22.09.2020]
OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2020]
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungsergänzungsmittel
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Eigentumsrecht [21.09.2020]
BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.09.2020]
Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Prozessrecht [21.09.2020]
Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit
Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht [21.09.2020]
Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [21.09.2020]
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos
Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der ...
Verwaltungsgericht Saarlouis
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