Verwaltungsrecht [25.09.2020]

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [25.09.2020]

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.09.2020]

Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Oberverwaltungs­gericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.09.2020]

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [25.09.2020]

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ...

Bundesverwaltungsgericht

+++ Tagesaktuell +++Unterhaltsrecht [24.09.2020]

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2020]

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [24.09.2020]

Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher ...

Landgericht Wuppertal

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Arzthaftungsrecht [24.09.2020]

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [24.09.2020]

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [24.09.2020]

FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Allein­gesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [23.09.2020]

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur ...

Amtsgericht Köln

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [23.09.2020]

BVerwG: Keine Gebiets­unverträglich­keit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [23.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Heilpraktiker­leistungen im Naturheilzentrum

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungs­syndroms ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Wettbewerbsrecht [23.09.2020]

Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verwaltungsrecht [23.09.2020]

VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [22.09.2020]

VG Aachen: Infektions­schutz­maßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektions­schutz­maßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [22.09.2020]

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [22.09.2020]

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern

Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Wettbewerbsrecht [22.09.2020]

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2020]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Eigentumsrecht [21.09.2020]

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Prozessrecht [21.09.2020]

Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit

Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [21.09.2020]

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [21.09.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der ...

Verwaltungsgericht Saarlouis

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