Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.06.2018]

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, ...

Amtsgericht München

Mietrecht [18.06.2018]

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche ...

Landgericht Berlin

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Ver­sicherungs­schadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.06.2018]

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.06.2018]

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht ...

Bundessozialgericht

Steuerrecht / Erbrecht [15.06.2018]

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein ...

Bundesfinanzhof

Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.06.2018]

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nach Errichtung einer Wohnungs­eigentums­anlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Mietrecht / Familienrecht [15.06.2018]

Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Wird der Mietvertrag über die Ehewohnung nach der Trennung durch einen Ehegatten fortgesetzt, hat der andere Ehegatte als bisheriger Alleinmieter gegen den verbleibenden Ehegatten keinen Anspruch auf ...

Kammergericht Berlin

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [15.06.2018]

OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [15.06.2018]

Arzt haftet für fehlerhaften Wieder­eingliederungs­plan

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Arztrecht [15.06.2018]

Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden

Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten ...

Thüringer Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [14.06.2018]

Fehlende Quellenangabe in Dissertation: TU Clausthal durfte Honorarprofessor Doktortitel entziehen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht [14.06.2018]

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [14.06.2018]

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Ein getackertes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Dies hat das ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [14.06.2018]

Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor ...

Verwaltungsgericht Trier

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.06.2018]

Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht daran scheitern muss, dass sich der Tag, an dem eine Verletzung eingetreten ist, nicht mit Sicherheit ...

Sozialgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [14.06.2018]

Abschiebungs­androhung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungs­androhung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" ...

Verwaltungsgericht Gießen

Steuerrecht [13.06.2018]

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung kann steuerlich nicht als Handwerkerleistung geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [13.06.2018]

Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt ge­nehmigungs­pflichtige Untervermietung dar

Zwar dürfen selbst erwachsene nahe Familienangehörige zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, stellt die Überlassung der ...

Landgericht Berlin

Sozialversicherungsrecht / Prozessrecht [13.06.2018]

Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar

Besteht Streit über den Zeitpunkt der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung, kann das Sozialgericht im Rahmen des Klageverfahrens den Zeitpunkt festlegen. In diesem Fall besteht eine ...

Sozialgericht Darmstadt

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.06.2018]

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines ...

Bundesverfassungsgericht

Markenrecht / EU-Recht [13.06.2018]

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [13.06.2018]

Stadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Dieselfahrverbote rechnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur ...

Verwaltungsgericht Aachen

Kaufrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.06.2018]

VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. ...

Oberlandesgericht Köln

Familienrecht / Prozessrecht [12.06.2018]

Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit

Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die ...

Amtsgericht Wismar

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [12.06.2018]

Sofortiger Widerruf einer Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin

Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heil­praktiker­erlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [12.06.2018]

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [12.06.2018]

Reiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Kamelfarm einer Reiterin nach einem Unfall mit einem Kamel Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u.a. für ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Strafrecht [12.06.2018]

Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt

Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das ...

Oberlandesgericht Hamm

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