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Mietrecht [19.04.2018]
Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter
Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 ...
Landgericht Berlin
Strafrecht [19.04.2018]
BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen
Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familienverhältnisse ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [19.04.2018]
Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die ...
Finanzgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.04.2018]
Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Steuerrecht [19.04.2018]
Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Disziplinarrecht [18.04.2018]
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos verhängten Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mietrecht [18.04.2018]
Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung
Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein ...
Oberlandesgericht Dresden
Sozialrecht / Krankenkassenrecht / Medizinrecht [18.04.2018]
Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar
Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.04.2018]
Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [18.04.2018]
Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und ...
Hessisches Landesarbeitsgericht
Steuerrecht [18.04.2018]
Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt ...
Hessisches Finanzgericht
Arbeitsrecht / Kirchenrecht / EU-Recht [17.04.2018]
Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [17.04.2018]
Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [17.04.2018]
Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung
Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadensersatzanspruch ist es keine ...
Oberlandesgericht Köln
Erbrecht [17.04.2018]
Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder
Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche ...
Oberlandesgericht München
Erbrecht / Landwirtschaftsrecht [17.04.2018]
Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der ...
Oberlandesgericht Hamm
Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [17.04.2018]
Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ...
Oberlandesgericht München
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [17.04.2018]
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen ...
Verwaltungsgericht Münster
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [16.04.2018]
Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts ...
Oberlandesgericht München
Wohneigentumsrecht [16.04.2018]
Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen
Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. ...
Amtsgericht Offenbach
Mietrecht [16.04.2018]
BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung
Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [16.04.2018]
Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [16.04.2018]
Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen müssen. ...
Sozialgericht Koblenz
Sozialrecht [16.04.2018]
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten ...
Sozialgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [13.04.2018]
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders ...
Bundesverwaltungsgericht
Wohneigentumsrecht [13.04.2018]
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es ...
Landgericht Itzehoe
Arbeitsrecht [13.04.2018]
BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen
Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des ...
Bundesarbeitsgericht
Sozialrecht [13.04.2018]
Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende ...
Sächsisches Landessozialgericht
Arbeitsrecht [13.04.2018]
Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / EU-Recht [13.04.2018]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Arbeitsrecht [12.04.2018]
Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des ...
Bundesarbeitsgericht
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