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Verbraucherrecht / Umweltrecht [12.11.2018]
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit ...
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Arbeitsrecht [12.11.2018]
BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellenausschreibung unzulässig
Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. ...
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [12.11.2018]
Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels
Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so ...
Amtsgericht Leipzig
Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Mietrecht [12.11.2018]
Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Wettbewerbsrecht [12.11.2018]
Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden
Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.11.2018]
Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Familienrecht [09.11.2018]
Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zivilprozessrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [09.11.2018]
Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung
Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Amtsgericht Berlin-Wedding
Kartellrecht [09.11.2018]
VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu ...
Oberlandesgericht Dresden
Strafrecht / Strafprozessrecht [09.11.2018]
Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig
Die Ergebnisse eines Lügendetektortestes im Rahmen eines Strafverfahrens sind unter Beachtung einiger Voraussetzungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig. Die Ergebnisse sind aber nur als ...
Amtsgericht Bautzen
Versicherungsrecht / Mietrecht / Schadensersatzrecht [09.11.2018]
Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung ...
Amtsgericht München
Verbraucherrecht / EU-Recht [09.11.2018]
Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, ...
Gericht der Europäischen Union
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2018]
Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend
Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis 80 cm ...
Landgericht Hagen
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [08.11.2018]
Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltrecht [08.11.2018]
Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit ...
Verwaltungsgericht Köln
Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [08.11.2018]
Verwalter haftet Wohnungseigentümergemeinschaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahresabrechnungsbeschlüsse
Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die ...
Landgericht Berlin
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.11.2018]
Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Steuerrecht [08.11.2018]
"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen nicht zulässig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Familienrecht / Namensrecht [08.11.2018]
Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Arbeitsrecht [07.11.2018]
Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event ...
Arbeitsgericht Köln
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [07.11.2018]
Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers
Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. ...
Kammergericht Berlin
Mietrecht [07.11.2018]
BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instandsetzungsanspruch gegen Vermieter zu
Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [07.11.2018]
Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. ...
Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsrecht / Mietrecht [07.11.2018]
Zweckentfremdungsverbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsrecht / EU-Recht [07.11.2018]
Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Arbeitsrecht / EU-Recht [06.11.2018]
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Reiserecht [06.11.2018]
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs
Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ist ...
Oberlandesgericht Koblenz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [06.11.2018]
9-jähriges Kind muss bei Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz auf besondere Gefahren hingewiesen werden
Ein 9-jähriges Kind muss auf die besonderen Gefahren der Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz hingewiesen werden. Kommen die Eltern dem nicht nach, so kann gemäß § 832 Abs. 1 BGB eine Haftung für ...
Landgericht Wuppertal
Familienrecht [06.11.2018]
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende möglich
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Presserecht / Medienrecht [06.11.2018]
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Sozialrecht [06.11.2018]
Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeitsregelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine ...
Sozialgericht Stuttgart
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