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Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]
Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den ...
Oberlandesgericht Dresden
Sozialrecht [06.12.2019]
Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der ...
Sozialgericht Karlsruhe
Mietrecht [06.12.2019]
Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen
Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...
Landgericht Limburg an der Lahn
Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [06.12.2019]
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht [06.12.2019]
Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten ...
Verwaltungsgericht Freiburg
Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]
Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche ...
Landgericht Hamburg
Schadensersatzrecht [05.12.2019]
Grundstückeigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ...
Landgericht Köln
Vertragsrecht [05.12.2019]
Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die ...
Oberlandesgericht Köln
Kaufrecht [05.12.2019]
Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen
Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer ...
Landgericht Dortmund
Mietrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2019]
Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten
Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische ...
Oberlandesgericht Dresden
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.12.2019]
Vollstreckungsantrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ...
Verwaltungsgericht Mainz
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [05.12.2019]
Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Immissionsschutzrecht [04.12.2019]
Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten ...
Verwaltungsgericht Köln
Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [04.12.2019]
Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeitsrechte noch ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Familienrecht / Unterhaltsrecht [04.12.2019]
Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel
Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das ...
Oberlandesgericht Bamberg
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [04.12.2019]
BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums
Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grundstücksbeeinträchtigung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer ...
Bundesgerichtshof
EU-Recht / Lebensmittelrecht [04.12.2019]
Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Steuerrecht [04.12.2019]
Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ...
Finanzgericht Münster
Steuerrecht [03.12.2019]
Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. ...
Finanzgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Weinrecht [03.12.2019]
Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal
Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss ...
Verwaltungsgericht Mainz
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.12.2019]
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter ...
Oberlandesgericht Hamm
Mietrecht [03.12.2019]
Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"
Die Bezeichnung "Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher eine Beleidigung dar. Wird ein Vermieter von einem Wohnungsmieter als "Huso" bezeichnet, so rechtfertigt dies die ...
Amtsgericht Düsseldorf
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [03.12.2019]
Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen ...
Hessisches Landessozialgericht
Steuerrecht [03.12.2019]
Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht / Abfallrecht [02.12.2019]
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [02.12.2019]
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Schadensersatzrecht [02.12.2019]
Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden
Kommt es zwischen einem vorausfahrenden und von hinten kommenden Skifahrer zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des von hinten kommenden Skifahrers. ...
Landgericht Köln
Mietrecht [02.12.2019]
Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs
Begründet ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich ...
Landgericht Berlin
Markenrecht / Handelsrecht [02.12.2019]
Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen
Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" ...
Landgericht Düsseldorf
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [02.12.2019]
Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem ...
Oberlandesgericht Stuttgart
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