Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"

Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung in anwaltliche Berufs­ausübungs­freiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des ...

Verwaltungsgericht Berlin

Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Verwaltungsrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem ...

Verwaltungsgericht Bremen

Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [06.04.2020]

BGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus

Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [06.04.2020]

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Medizinrecht [03.04.2020]

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist ...

Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [03.04.2020]

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies ...

Landgericht Siegen

Sozialrecht [03.04.2020]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Mietrecht [02.04.2020]

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [02.04.2020]

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Aktienrecht / Gesellschaftsrecht [02.04.2020]

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Strafprozessrecht [01.04.2020]

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [01.04.2020]

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 ...

Amtsgericht Landshut

Steuerrecht [01.04.2020]

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht ...

Bundesfinanzhof

Sozialrecht / Medizinrecht [31.03.2020]

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

Im Rahmen der Sozialhilfe müssen keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden. Es kommt weder eine Erhöhung des Regelsatzes noch eine Hilfe zur Pflege oder in ...

Bayerisches Landessozialgericht

Mietrecht [31.03.2020]

Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig

Die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Denn solche Kosten stellen nicht umlagefähige Verwaltungskosten dar. Dies hat das Amtsgericht Münster ...

Amtsgericht Münster

Schadensersatzrecht [31.03.2020]

Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahr von Radfahrern

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [30.03.2020]

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche ...

Bundesfinanzhof

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