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[15.04.2024]
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des ...
Bundesgerichtshof
[10.04.2024]
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen ...
Bundesgerichtshof
[05.04.2024]
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
[26.02.2024]
Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts
Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
[22.02.2024]
Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
[19.02.2024]
Geheimnisverrat: Polizist muss erneut vor Gericht
Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen ...
Bundesgerichtshof
[16.02.2024]
Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein
Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
[14.02.2024]
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des ...
Bundesverfassungsgericht
[14.02.2024]
Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" -
Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade ...
Kammergericht Berlin
[09.02.2024]
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. 5, ...
Bayerisches Oberstes Landesgericht
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