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[22.04.2024]
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
[05.03.2024]
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[15.02.2024]
Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände
Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu ...
Amtsgericht München
[15.02.2024]
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das ...
Amtsgericht Dortmund
[13.02.2024]
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[07.02.2024]
BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke
Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die ...
Bundesgerichtshof
[01.02.2024]
Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen
Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende ...
Landgericht Saarbrücken
[30.01.2024]
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in ...
Bundesgerichtshof
[17.01.2024]
BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen ...
Bundesgerichtshof
[16.01.2024]
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen ...
Oberlandesgericht Celle
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