[16.04.2024]

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigen­risiko)

Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs ...

Bundesgerichtshof

[26.03.2024]

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer ...

Bundesgerichtshof

[25.03.2024]

Reiserücktritts­versicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungs­abschluss zum Geschwür ausweitet

Reiserücktritts­versicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

[05.03.2024]

Versicherungs­schaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

[09.02.2024]

Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"

Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Reise­rücktritts­versicherung dar. Ein Anspruch ...

Landgericht Hannover

[07.02.2024]

BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke

Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die ...

Bundesgerichtshof

[16.01.2024]

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außen­versicherungs­schutz greift Hausratversicherung nicht

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

[30.11.2023]

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, ...

Oberlandesgericht Dresden

[19.10.2023]

Kostenerstattung für Miet­wagen­unternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung

Ein Miet­wagen­unternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von ...

Amtsgericht Kassel

[12.10.2023]

Hausverwaltung als Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers

Ist nur die Hausverwaltung Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares ...

Landgericht Ingolstadt

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