Steuerstrafrecht [09.12.2021]

AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes

Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheits­zeugnisse ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.12.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [09.12.2021]

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht [08.12.2021]

Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Grundstücksrecht [08.12.2021]

Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Versicherungsrecht / Reiserecht [08.12.2021]

Corona ist keine Naturkatastrophe

Eine Reise­abbruchs­versicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.12.2021]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [08.12.2021]

Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucheri­nformation

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucheri­nformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [07.12.2021]

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 ...

Verwaltungsgericht Münster

Wettbewerbsrecht / Bankrecht / Verbraucherrecht [07.12.2021]

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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