Verwaltungsrecht [13.02.2026]

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Baurecht / Bauplanungsrecht / Umweltrecht [13.02.2026]

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Sozialversicherungsrecht [12.02.2026]

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. ...

Sozialgericht München

Arbeitsrecht [12.02.2026]

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [12.02.2026]

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [11.02.2026]

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [11.02.2026]

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Zivilprozessrecht / Parteienrecht [11.02.2026]

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos

Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen ...

Landgericht München I

Kartellrecht [10.02.2026]

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Fluggastrecht [10.02.2026]

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie ...

Europäischer Gerichtshof

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.