Verwaltungsrecht [27.01.2012]

Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur ...

Verwaltungsgericht Gießen

Sozialrecht [27.01.2012]

Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der ...

Bundessozialgericht

Steuerrecht [27.01.2012]

Leistungen eines Partyservice-Unternehmens unterliegen dem Regelsteuersatz von 19%

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht / Eingetragene Lebenspartnerschaft [27.01.2012]

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht [27.01.2012]

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Internetrecht / Vertragsrecht [27.01.2012]

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der ist an dieses Angebot gebunden. Der Höchstbietende hat damit einen Anspruch auf Herausgabe der Ware zu dem von ihm ...

Amtsgericht Nürtingen

Arbeitsrecht [27.01.2012]

Beleidigung des Arbeitgebers als "Wichser" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Die Beleidigung eines Vorgesetzten stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, nach dem eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Jedoch muss zuvor unter Einhaltung des ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

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