Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [26.10.2020]

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu ...

Hessisches Landessozialgericht

Mietrecht [26.10.2020]

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürg­schafts­erklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [26.10.2020]

Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelung der Stadt Aachen erfolgreich

Die Sperrstunden­regelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

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