Familienrecht [29.05.2020]

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungs­entschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Mietrecht [29.05.2020]

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Maklerrecht / Allgemeines Zivilrecht [29.05.2020]

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der ...

Bundesgerichtshof

Medizinrecht / Corona-Landesverordnung [29.05.2020]

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [29.05.2020]

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht [29.05.2020]

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [28.05.2020]

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.