Allgemeines Zivilrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [24.02.2020]

Embryotransfer in der Pferdezucht: Eigentümer einer Mutterstute muss nicht Züchter sein

Der Bundesgerichtshof hatte darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [24.02.2020]

Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Steuerrecht [24.02.2020]

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig

Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [24.02.2020]

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungs­sanitäter­qualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach ...

Verwaltungsgericht Freiburg

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [24.02.2020]

Abgasskandal: Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines von sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er dem ...

Saarländisches Oberlandesgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]

Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luft­fahrt­unter­nehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]

Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige ...

Saarländisches Oberlandesgericht

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