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[29.11.2022]
Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungsverweigerung eines Standesamts
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[24.11.2022]
Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des ...
Bundesarbeitsgericht
[22.11.2022]
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen
Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung ...
Bayerisches Oberstes Landesgericht
[22.11.2022]
EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[18.11.2022]
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig
Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie ...
Landgericht Osnabrück
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