[18.10.2019]

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich ...

Bundesarbeitsgericht

[17.10.2019]

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es ...

Kammergericht Berlin

[15.10.2019]

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

[11.10.2019]

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Hamm

[10.10.2019]

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie ...

Verwaltungsgericht Aachen

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