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[04.07.2025]
Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung ...
Bundesverfassungsgericht
[03.07.2025]
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...
Bundesgerichtshof
[03.07.2025]
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[02.07.2025]
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille
Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ...
Kammergericht Berlin
[30.06.2025]
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort ...
Amtsgericht Hanau
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