[29.11.2022]

Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[24.11.2022]

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des  ...

Bundesarbeitsgericht

[22.11.2022]

Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen

Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

[22.11.2022]

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[18.11.2022]

Durchsuchungs­anordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungs­anordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie ...

Landgericht Osnabrück

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