Strafrecht [20.02.2018]

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [20.02.2018]

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich ...

Sozialgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [19.02.2018]

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Heranziehungs­bescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [19.02.2018]

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ...

Finanzgericht Düsseldorf

Familienrecht [19.02.2018]

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies ...

Oberlandesgericht München

Erbrecht [19.02.2018]

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des ...

Oberlandesgericht Celle

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.02.2018]

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der ...

Sozialgericht Dortmund

Steuerrecht [19.02.2018]

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht ...

Finanzgericht Köln

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