Wettbewerbsrecht [18.01.2019]

Verkauf rezeptfreier, apotheken­pflichtiger Medikamenten über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apotheken­pflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 ...

Landgericht Magdeburg

Schadensersatzrecht [18.01.2019]

Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [18.01.2019]

Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter

Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Heimrecht [18.01.2019]

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht [18.01.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Allgemeines Zivilrecht [18.01.2019]

Schiffs­fonds­beteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapital­ertrags­steuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht [17.01.2019]

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezuschussung von wohn­umfeld­verbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um betreute ...

Sozialgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht [17.01.2019]

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.  ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Mietrecht [17.01.2019]

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße

Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht ...

Amtsgericht Homburg

Kaufrecht [17.01.2019]

Ge­braucht­wagen­händler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kauf­preis­rück­zahlung

Kauft ein Ge­braucht­wagen­händler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige ...

Saarländisches Oberlandesgericht

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.01.2019]

BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informations­schreiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informations­schreibens an Verlage durch eine Rechts­anwalts­kanzlei in der Regel nicht rechtswidrig ...

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht [17.01.2019]

Mietinkasso unterliegt wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen

Das Landgericht Berlin hatte über die wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechts­dienst­leistungen für den Bereich ...

Landgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Glücksspielrecht [16.01.2019]

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, ...

Landgericht Trier

Arbeitsrecht [16.01.2019]

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungs­schutz­klage eines Lehrers, dessen ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [16.01.2019]

Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Un­zulässigkeits­entscheidung

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Mietrecht [16.01.2019]

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an ...

Bundessozialgericht

Steuerrecht [16.01.2019]

Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [16.01.2019]

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im ...

Bundesverwaltungsgericht

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