Steuerrecht [13.12.2017]

Erschließungs­beiträge für Straßen­ausbau­maßnahmen sind nicht als Hand­werker­leistungen steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs­beiträge und Straßen­ausbau­beiträge die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen nicht in Anspruch ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2017]

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende ...

Oberlandesgericht Hamburg

Wohneigentumsrecht [13.12.2017]

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [13.12.2017]

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht / EU-Recht [13.12.2017]

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Mietrecht [13.12.2017]

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht [12.12.2017]

Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeits­leistung sein

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeits­leistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als ...

Sozialgericht Heilbronn

Werkvertragsrecht [12.12.2017]

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Familienrecht [12.12.2017]

Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters

Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption, wenn dem leiblichen Vater ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Reiserecht / Verbraucherrecht [12.12.2017]

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.12.2017]

Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht ...

Sozialgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [12.12.2017]

Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden

Muss ein Prüfling wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Mietrecht [11.12.2017]

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem ...

Landgericht Berlin

Erbrecht [11.12.2017]

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht / Medizinrecht [11.12.2017]

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche

Ein Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zu internen Betriebsabläufen eines Krankenhauses, um damit prüfen zu können, ob Schadens­ersatz­ansprüche wegen mangelnder ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [11.12.2017]

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [11.12.2017]

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Steuerrecht [11.12.2017]

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind anteilig die Aufwendungen hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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