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Strafrecht [21.11.2024]
BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [21.11.2024]
Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Wohneigentumsrecht [21.11.2024]
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten ...
Bundesgerichtshof
Bankrecht / Verbraucherrecht [20.11.2024]
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [20.11.2024]
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [20.11.2024]
Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration
Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur ...
Bundesfinanzhof
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