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Strafrecht [13.06.2025]
80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet
Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 ...
Amtsgericht Hannover
Schadensersatzrecht / Tierarztrecht [13.06.2025]
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Tierschutzrecht / Tierrecht [13.06.2025]
Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt
Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Sozialversicherungsrecht [13.06.2025]
Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht [12.06.2025]
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [12.06.2025]
Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
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