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Markenrecht [03.04.2025]
Paulaner Spezi siegt im Streit um Cola-Mix-Design gegen Karlsberg
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen ...
Landgericht München I
Mietrecht [03.04.2025]
Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar
In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßenbahnhaltestellen ...
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [02.04.2025]
Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung
Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht [02.04.2025]
Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen
Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden. ...
Landgericht Coburg
Verwaltungsrecht [02.04.2025]
Straßensperrung für Krötenwanderung ist unverhältnismäßig und muss aufgehoben werden
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Wohneigentumsrecht [02.04.2025]
Keine Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts für vor Ablauf des Kalenderjahrs ausgeschiedenen Verwalter
Scheidet ein Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahrs aus, so besteht für ihn nicht mehr die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts. Denn dies ist erst nach Ablauf des Kalenderjahrs geschuldet. ...
Landgericht Frankfurt am Main
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