[24.05.2024]

Streit um Chihuahua „Keks“

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das ...

Amtsgericht München

[24.05.2024]

Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen. ...

Landgericht Hof

[24.05.2024]

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Ein Unternehmen darf Arbeits­schutz­kleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

[24.05.2024]

Auch in Eilfällen keine Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungs­beschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeits­gerichts­gesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeits­gerichtlichen Beschlusses ...

Landesarbeitsgericht Köln

[23.05.2024]

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ...

Amtsgericht München

[22.05.2024]

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor ...

Landesarbeitsgericht Hamm

[21.05.2024]

McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke ...

Landgericht Bamberg

[21.05.2024]

Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen

Im Streit um Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

[21.05.2024]

NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 ...

Bundesverfassungsgericht

[17.05.2024]

Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fern­kommunikations­mittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne ...

Bundesgerichtshof

[16.05.2024]

Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar

Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus ...

Finanzgericht Düsseldorf

[16.05.2024]

Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[15.05.2024]

Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[15.05.2024]

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchs­entscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht ...

Bundesfinanzhof

[14.05.2024]

Verdachts­bericht­erstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Vor einer Verdachts­bericht­erstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungs­tatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[14.05.2024]

AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienst­leistungs­vertrages

Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen  ...

Amtsgericht München

[14.05.2024]

Friseur: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung

Kundin hat nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. dies hat das Landgericht Koblenz ...

Landgericht Koblenz

[13.05.2024]

Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt

Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[10.05.2024]

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei ...

Amtsgericht München

[08.05.2024]

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

[08.05.2024]

Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung ...

Landgericht Köln

[08.05.2024]

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[07.05.2024]

Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[06.05.2024]

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebens­arbeitszeit­konten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die ...

Bundesverwaltungsgericht

[06.05.2024]

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ...

Amtsgericht München

[03.05.2024]

Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[30.04.2024]

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung ...

Arbeitsgericht Bonn

[30.04.2024]

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalt­einrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...

Amtsgericht München

[26.04.2024]

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebs­rats­mitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies ...

Bundesarbeitsgericht

[26.04.2024]

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.