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[26.07.2024]
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
[26.07.2024]
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz ...
Landgericht Lübeck
[26.07.2024]
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
[26.07.2024]
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ...
Oberlandesgericht Köln
[25.07.2024]
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession ...
Bundesgerichtshof
[25.07.2024]
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden ...
Bundesgerichtshof
[25.07.2024]
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte ...
Landgericht Lübeck
[25.07.2024]
Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung ...
Amtsgericht München
[24.07.2024]
Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München. ...
Amtsgericht München
[24.07.2024]
"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...
Landgericht Lübeck
[24.07.2024]
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...
Finanzgericht Münster
[23.07.2024]
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ...
Oberlandesgericht Oldenburg
[22.07.2024]
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. ...
Bundesverfassungsgericht
[22.07.2024]
Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest
Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die ...
Landgericht Lübeck
[19.07.2024]
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende ...
Oberlandesgericht Stuttgart
[19.07.2024]
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[19.07.2024]
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[19.07.2024]
Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend ...
Amtsgericht München
[18.07.2024]
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ...
Landgericht Lübeck
[18.07.2024]
Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[17.07.2024]
Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. ...
Oberlandesgericht Koblenz
[17.07.2024]
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater ...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
[17.07.2024]
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[17.07.2024]
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist ...
Amtsgericht Hanau
[16.07.2024]
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[16.07.2024]
Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland
Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises ...
Landgericht Frankfurt am Main
[16.07.2024]
Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline ...
Landgericht Frankfurt am Main
[15.07.2024]
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein ...
Amtsgericht Frankfurt am Main
[15.07.2024]
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines ...
Bundesarbeitsgericht
[12.07.2024]
Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
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