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[03.05.2024]
Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[30.04.2024]
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung ...
Arbeitsgericht Bonn
[30.04.2024]
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...
Amtsgericht München
[26.04.2024]
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies ...
Bundesarbeitsgericht
[26.04.2024]
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ...
Amtsgericht München
[25.04.2024]
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...
Oberlandesgericht Oldenburg
[25.04.2024]
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines ...
Amtsgericht München
[24.04.2024]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der ...
Bundesverfassungsgericht
[22.04.2024]
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[22.04.2024]
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
[19.04.2024]
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
[18.04.2024]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung ...
Bundesverfassungsgericht
[18.04.2024]
Streit um maßgefertigten Acryltisch
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des ...
Amtsgericht München
[18.04.2024]
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[17.04.2024]
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[17.04.2024]
Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 ...
Amtsgericht München
[16.04.2024]
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs ...
Bundesgerichtshof
[15.04.2024]
Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Amtsgericht Erding
[15.04.2024]
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des ...
Bundesgerichtshof
[12.04.2024]
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das ...
Landgericht Hildesheim
[12.04.2024]
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen ...
Bundesgerichtshof
[12.04.2024]
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer ...
Bundesgerichtshof
[11.04.2024]
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[11.04.2024]
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der ...
Landgericht Koblenz
[10.04.2024]
Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
[10.04.2024]
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen ...
Bundesgerichtshof
[09.04.2024]
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ...
Bundesverfassungsgericht
[08.04.2024]
Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner ...
Kammergericht Berlin
[05.04.2024]
Amtsgericht Hannover entscheidet in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze
Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diese Fragen ...
Amtsgericht Hannover
[05.04.2024]
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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