|
[28.09.2021]
BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Bundesgerichtshof
[27.09.2021]
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein ...
Oberlandesgericht Köln
[27.09.2021]
OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[24.09.2021]
Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand
Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf ...
Amtsgericht Rheine
[23.09.2021]
Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von ...
Amtsgericht München
[23.09.2021]
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das ...
Arbeitsgericht Berlin
[23.09.2021]
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
[23.09.2021]
Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet ...
Bundesarbeitsgericht
[22.09.2021]
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ...
Arbeitsgericht Berlin
[22.09.2021]
Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...
Oberlandesgericht Köln
[22.09.2021]
Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die ...
Oberlandesgericht Köln
[21.09.2021]
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass ...
Oberlandesgericht Köln
[21.09.2021]
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[21.09.2021]
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
[20.09.2021]
BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...
Bundesgerichtshof
[17.09.2021]
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem ...
Oberlandesgericht Köln
[17.09.2021]
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...
Bundesgerichtshof
[16.09.2021]
Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den ...
Oberlandesgericht Hamm
[15.09.2021]
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch ...
Finanzgericht Münster
[15.09.2021]
Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand
Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch ...
Landgericht Koblenz
[15.09.2021]
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Verkaufshilfe in Kurzarbeit mit der Begründung abgelehnt, dass während der Kurzarbeit Null die beiderseitigen ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
[14.09.2021]
Maskenpflicht im Betrieb: Kann ein Arbeitnehmer laut eines ärztlichen Attests keine Maske tragen, so ist er arbeitsunfähig
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der ...
Arbeitsgericht Siegburg
[14.09.2021]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
[14.09.2021]
Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur ...
Landesarbeitsgericht Köln
[14.09.2021]
Stolperfalle im Stadion: Gummimatten, die Stromkabel abdecken, müssen flach im Randbereich verlegt sein
Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen ...
Oberlandesgericht Hamm
[14.09.2021]
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[13.09.2021]
Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten
Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar und berechtigt den Reisenden zum Rücktritt der Reise ohne dass der Reiseveranstalter eine Entschädigung ...
Oberlandesgericht Hamm
[13.09.2021]
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung ...
Verwaltungsgericht Hannover
[10.09.2021]
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche ...
Arbeitsgericht Siegburg
[10.09.2021]
Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür ...
Oberlandesgericht Hamm
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
