[14.06.2019]

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

[14.06.2019]

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer ...

Oberlandesgericht Stuttgart

[14.06.2019]

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadens­ersatz­anspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[14.06.2019]

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[13.06.2019]

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massen­entlassungs­anzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massen­entlassungs­anzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im ...

Bundesarbeitsgericht

[13.06.2019]

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teil­zeit­beschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

Zeigt ein teil­zeit­beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem ...

Bundesarbeitsgericht

[13.06.2019]

Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

Die Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat ...

Kammergericht Berlin

[13.06.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[12.06.2019]

"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz ...

Oberlandesgericht Koblenz

[11.06.2019]

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraft­fahrt­bundes­amtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die ...

Oberlandesgericht Koblenz

[07.06.2019]

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten ...

Landgericht Saarbrücken

[07.06.2019]

25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Daten­schutz­erklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der ...

Kammergericht Berlin

[06.06.2019]

Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung die besagt:  ...

Oberlandesgericht Hamm

[05.06.2019]

Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so ...

Landgericht Bonn

[05.06.2019]

Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[04.06.2019]

OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Köln

[03.06.2019]

Restauratoren mit abgeschlossenem Fach­hoch­schul­studium sind Freiberufler

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken ...

Landesarbeitsgericht Hessen

[31.05.2019]

Intransparente Vor­erkrankungs­klauseln in Reise­rücktritts­kosten­versicherung unwirksam

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird. ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

[31.05.2019]

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert ...

Landgericht Kleve

[31.05.2019]

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw Fahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen ...

Oberlandesgericht Nürnberg

[29.05.2019]

Unwirksame Übertragung der Schön­heits­reparatur­pflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse

In Wohn­raum­miet­verhältnis­sen gilt, dass eine Übertragung der Schön­heits­reparatur­pflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 ...

Oberlandesgericht Dresden

[29.05.2019]

Hotelbetreiber haftet auf Schadensersatz aufgrund Schwarzfahrt des Nachtportiers mit Fahrzeug eines Hotelgastes

Unternimmt ein Nachtportier mit dem Fahrzeug eines Hotelgastes eine Schwarzfahrt und wird dabei das Fahrzeug beschädigt, haftet der Hotelbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz. Denn diesem ist die ...

Oberlandesgericht Nürnberg

[29.05.2019]

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

[28.05.2019]

BGH zur Eintragung einer auf dem Trans­sexuellen­gesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Trans­sexuellen­gesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ...

Bundesgerichtshof

[28.05.2019]

Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungs­mittel­gesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. ...

Bundesverwaltungsgericht

[28.05.2019]

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem ...

Bundesgerichtshof

[28.05.2019]

Bei Beschädigung eines Grund­stücks­bestand­teils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten

Wird ein Grund­stücks­bestand­teil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten. Vielmehr ist der Schadens­ersatz­anspruch des ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

[27.05.2019]

Diesel-Abgasskandal: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss Käufer typengleiches Nachfolgemodell bereitstellen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser ...

Oberlandesgericht Celle

[27.05.2019]

BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungs­beschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Wird ein Sanierungsbeschluss nicht oder unvollständig umgesetzt und entsteht einem Wohnungseigentümer dadurch ein Schaden, so haften dafür nicht die übrigen Wohnungseigentümer oder die ...

Bundesgerichtshof

[27.05.2019]

Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall

Der Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter. Wird der Sicherheitsabstand unterschritten und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einer bereits ...

Landgericht Arnsberg

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