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[29.11.2022]
Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungsverweigerung eines Standesamts
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[29.11.2022]
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden
Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von ...
Landgericht München I
[25.11.2022]
Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
[25.11.2022]
Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet ...
Landgericht Frankfurt am Main
[24.11.2022]
Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des ...
Bundesarbeitsgericht
[24.11.2022]
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort ...
Landgericht Köln
[22.11.2022]
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen
Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung ...
Bayerisches Oberstes Landesgericht
[22.11.2022]
EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[21.11.2022]
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig ...
Bundesverwaltungsgericht
[18.11.2022]
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als ...
Landgericht Frankfurt am Main
[18.11.2022]
Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[18.11.2022]
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig
Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie ...
Landgericht Osnabrück
[17.11.2022]
Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin
Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz ...
Landgericht Koblenz
[16.11.2022]
Pfandleiher "Pfando" - BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) ...
Bundesgerichtshof
[16.11.2022]
Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der ...
Bundesgerichtshof
[15.11.2022]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den ...
Bundesverfassungsgericht
[14.11.2022]
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales ...
Bundesgerichtshof
[14.11.2022]
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang ...
Bundesgerichtshof
[11.11.2022]
BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ...
Bundesgerichtshof
[11.11.2022]
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ...
Bundesarbeitsgericht
[09.11.2022]
Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen
Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine zweite Rückschau vornehmen. Gibt ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
[09.11.2022]
Kündigung einer Redakteurin wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin ...
Arbeitsgericht Berlin
[07.11.2022]
Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[07.11.2022]
Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen
Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[04.11.2022]
Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen ...
Amtsgericht Frankfurt am Main
[04.11.2022]
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Koblenz
[04.11.2022]
Kostenbeteiligung des Sicherungsverwahrten für Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus
Ein Sicherungsverwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
[03.11.2022]
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde ...
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
[01.11.2022]
Rettungsgasse muss sofort gebildet werden
Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine ...
Oberlandesgericht Oldenburg
[01.11.2022]
Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen
Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den ...
Oberlandesgericht Celle
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