[18.04.2019]

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

[18.04.2019]

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der ...

Landgericht Leipzig

[17.04.2019]

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von ...

Amtsgericht Münster

[17.04.2019]

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich ...

Oberlandesgericht Brandenburg

[17.04.2019]

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[17.04.2019]

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ...

Oberlandesgericht Stuttgart

[17.04.2019]

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu ...

Landgericht Amberg

[16.04.2019]

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber ...

Landesarbeitsgericht Berlin

[16.04.2019]

BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventions­verfahren voraus

Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten ...

Bundesarbeitsgericht

[16.04.2019]

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

[15.04.2019]

Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

[15.04.2019]

BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer

Werden bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch ...

Bundesgerichtshof

[15.04.2019]

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als ...

Bundesgerichtshof

[15.04.2019]

Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass ...

Landgericht Köln

[12.04.2019]

Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter ...

Oberlandesgericht Nürnberg

[12.04.2019]

Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen

Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[12.04.2019]

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet. So ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

[12.04.2019]

Konsum vom Korrosions­schutz­mittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

[11.04.2019]

Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur ...

Bundesgerichtshof

[11.04.2019]

Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein

Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB als Schadensersatz erstattungsfähig sein. Es ist nämlich ...

Amtsgericht Mönchengladbach

[11.04.2019]

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahr­erlaubnis­entziehung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Fahr­erlaubnis­behörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein ...

Bundesverwaltungsgericht

[11.04.2019]

Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Arzt­haft­pflicht­prozess den Erben einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz wegen einer nicht erkannten ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[10.04.2019]

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

[10.04.2019]

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

[09.04.2019]

Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der selbst von Beruf Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt die eigene Krankengeschichte nicht ...

Oberlandesgericht Celle

[09.04.2019]

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es ...

Bundesgerichtshof

[08.04.2019]

Kein Anspruch auf Wohnungs­berechtigungs­schein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder ...

Verwaltungsgericht Berlin

[08.04.2019]

Operationsrisiken von bis zu 20 % dürfen als "vereinzelt" bezeichnet werden

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[08.04.2019]

AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fahrzeug, die zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt werden, abgeschleppt werden dürfen. Die Höhe des zu leistenden ...

Amtsgericht München

[08.04.2019]

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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