[29.03.2023]

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vater­schafts­anerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...

Kammergericht Berlin

[28.03.2023]

Keine Vater­schafts­anerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung

Eine Vater­schafts­anerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das ...

Oberlandesgericht Bamberg

[27.03.2023]

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des ...

Oberlandesgericht Celle

[24.03.2023]

Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstücks­eigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

[23.03.2023]

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...

Verwaltungsgericht Koblenz

[23.03.2023]

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des ...

Landgericht Stuttgart

[22.03.2023]

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall ...

Oberlandesgericht Celle

[20.03.2023]

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[16.03.2023]

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben ...

Bundesgerichtshof

[15.03.2023]

Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar

Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ...

Landgericht Kiel

[14.03.2023]

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung ...

Bundesgerichtshof

[14.03.2023]

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das ...

Landgericht Saarbrücken

[13.03.2023]

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges

Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der ...

Amtsgericht Erding

[13.03.2023]

In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus

Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende ...

Verwaltungsgericht Hannover

[10.03.2023]

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden ...

Amtsgericht München

[10.03.2023]

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Bundesgerichtshof

[10.03.2023]

An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteils­straf­klausel setzt Mittelabfluss voraus

Pflichtteils­straf­klauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[09.03.2023]

Keine Erzwingung einer Kindesanhörung mittels Ordnungs- oder Zwangsmitteln

Eine Kindesanhörung kann nicht durch Ordnungs- oder Zwangsmittel erzwungen werden. Insofern besteht eine Gesetzeslücke. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[07.03.2023]

LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleich­stellungs­beauftragten

Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

[06.03.2023]

Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden

Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist ...

Landgericht Rostock

[06.03.2023]

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

Amtsgericht Düsseldorf

[06.03.2023]

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Sicherungs­verwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts den sicherungs­verwahrten ...

Bundesverfassungsgericht

[06.03.2023]

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des ...

Verwaltungsgericht Berlin

[03.03.2023]

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

[03.03.2023]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der ...

Bundesverfassungsgericht

[02.03.2023]

Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar

Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

[02.03.2023]

Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impf­unfähigkeits­bescheinigung gekündigt werden?

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

[01.03.2023]

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen ...

Bundesgerichtshof

[28.02.2023]

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen ...

Oberlandesgericht Bamberg

[27.02.2023]

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die ...

Bundesarbeitsgericht

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