Verwaltungsprozessrecht [07.08.2026]

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches ...

Bundesverwaltungsgericht

Fluggastrecht [07.08.2026]

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Medienrecht [07.08.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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