Familienrecht [03.05.2024]

Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [03.05.2024]

Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig ...

Landessozialgericht Hessen

Verwaltungsrecht [03.05.2024]

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundes­finanz­ministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungs­netz­werks Attac vor zehn Jahren darf das Bundes­finanz­ministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.