Zivilprozessrecht [26.09.2023]

BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [26.09.2023]

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [26.09.2023]

Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses ...

Arbeitsgericht Berlin

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