Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [26.10.2020]

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [26.10.2020]

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu ...

Hessisches Landessozialgericht

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