Arbeitsrecht [11.12.2025]

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [11.12.2025]

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von ...

Bundesfinanzhof

Versicherungsrecht [11.12.2025]

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ...

Bundesgerichtshof

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