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Verwaltungsrecht [15.01.2021]
Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Umweltrecht [15.01.2021]
Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab
Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte ...
Verwaltungsgericht Hannover
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2021]
Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten
Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es ...
Landgericht Saarbrücken
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