|
Verwaltungsrecht [28.09.2021]
Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen
Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Familienrecht [28.09.2021]
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Terminverschiebungen wegen Urlaubs
Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und wegen Urlaub von ...
Oberlandesgericht Koblenz
Reiserecht [28.09.2021]
BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Bundesgerichtshof
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
