Verwaltungsrecht [15.07.2019]

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Köln

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [15.07.2019]

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werden

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [15.07.2019]

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschlusses begründet Haftung des Verwalters

Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschluss durch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf ...

Landgericht Berlin

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