Verwaltungsrecht [01.07.2022]

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates zu gewähren, teilweise erneut ...

Bundesverwaltungsgericht

Immobilienrecht / Mietrecht [01.07.2022]

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [01.07.2022]

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen ...

Landgericht Frankfurt am Main

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