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Verwaltungsrecht [01.07.2022]
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut ...
Bundesverwaltungsgericht
Immobilienrecht / Mietrecht [01.07.2022]
Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung
Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht [01.07.2022]
Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen ...
Landgericht Frankfurt am Main
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