Sozialversicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [17.06.2024]

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Bürgerliches Recht / Haftungsrecht [17.06.2024]

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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