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Steuerstrafrecht [09.12.2021]
AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ...
Amtsgericht München
Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.12.2021]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen ...
Bundesverfassungsgericht
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