Steuerstrafrecht [09.12.2021]

AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes

Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheits­zeugnisse ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.12.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen ...

Bundesverfassungsgericht

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