Steuerrecht [29.02.2024]

Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein

Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche ...

Bundesfinanzhof

Internetrecht / Verbraucherrecht / Zwangsvollstreckungsrecht / Medienrecht [29.02.2024]

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus

Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann ...

Kammergericht Berlin

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