Sozialrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [10.09.2024]

Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand

Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen ...

Sozialgericht München

Sozialrecht [10.09.2024]

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

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