Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.03.2025]

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des ...

Bundesverfassungsgericht

Mietrecht [26.03.2025]

Versteckte Regelung zur Indexmiete führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung

Befindet sich die Regelung zur Indexmiete als Unterpunkt im letzten als "sonstige Vereinbarung" überschriebenen Paragrafen des Mietvertrags, so liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c ...

Landgericht Berlin

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