Sozialversicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [17.06.2024]

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Bürgerliches Recht / Haftungsrecht [17.06.2024]

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [17.06.2024]

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

Allein das Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht für das Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Um eine Wohnwerterhöhung zu rechtfertigen, müsste eine ...

Amtsgericht Berlin-Köpenick

Steuerrecht [17.06.2024]

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grund­steuerwert­feststellung im sogenannten Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungs­regelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [17.06.2024]

Kündigung eines DW-Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

EU-Recht [14.06.2024]

Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Markenrecht / EU-Recht [14.06.2024]

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant hat den Markenschutz am "Big Mac" für ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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