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Kaufrecht [04.08.2021]
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht [04.08.2021]
"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [03.08.2021]
OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [03.08.2021]
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [03.08.2021]
Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier ...
Verwaltungsgericht Trier
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.08.2021]
Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder ...
Oberlandesgericht Hamm
Mietrecht [03.08.2021]
Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe
In der Äußerung "Entmieten durch Vergasen" eines Gewerbemieters in einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe, stellt eine Beleidigung des Vermieters dar und rechtfertigt den Ausspruch einer ...
Landgericht München I
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