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Mietrecht [04.07.2025]
Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar
Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur ...
Landgericht Hanau
Erbrecht / Arztrecht [03.07.2025]
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...
Bundesgerichtshof
Medienrecht [03.07.2025]
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Ausländerrecht [03.07.2025]
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Naturschutzrecht [02.07.2025]
Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss
Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und ...
Verwaltungsgerichtshof München
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße ...
Verwaltungsgericht Trier
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