Arbeitsrecht [26.09.2023]

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [26.09.2023]

Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [25.09.2023]

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.09.2023]

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der ...

Landgericht Köln

Öffentliches Baurecht / Gaststättenrecht [25.09.2023]

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender ...

Verwaltungsgericht Hannover

Arbeitsrecht [25.09.2023]

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde ...

Arbeitsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [22.09.2023]

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 ...

Amtsgericht München

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