Kaufrecht [04.08.2021]

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [04.08.2021]

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [03.08.2021]

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [03.08.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [03.08.2021]

Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Unter­sagungs­verfügung der ADD Trier ...

Verwaltungsgericht Trier

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.08.2021]

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [03.08.2021]

Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe

In der Äußerung "Entmieten durch Vergasen" eines Gewerbemieters in einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe, stellt eine Beleidigung des Vermieters dar und rechtfertigt den Ausspruch einer ...

Landgericht München I

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