Verwaltungsrecht [19.04.2021]

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangs­beschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht [19.04.2021]

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Mietrecht [19.04.2021]

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen ...

Landgericht München I

Wettbewerbsrecht / Handelsrecht [19.04.2021]

Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Medizinrecht [19.04.2021]

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes

Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [19.04.2021]

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf ...

Finanzgericht Düsseldorf

Steuerrecht [19.04.2021]

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster ...

Finanzgericht Münster

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