Familienrecht / Genderrecht [29.11.2022]

Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Bankrecht / Insolvenzrecht / Kapitalanlagenrecht [29.11.2022]

Kapitalmarkt­rechtliche Schaden­ersatz­forderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden

Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapital­verwaltungs­gesellschaft auf Feststellung von ...

Landgericht München I

Steuerrecht [29.11.2022]

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Wettbewerbsrecht [28.11.2022]

Weinhaltiges Getränk mit Bockbierwürze ist kein Glühwein

Das Landgericht München I hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [28.11.2022]

Kein Beurteilungs­spiel­raum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkosten­erstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [28.11.2022]

Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Asylrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.11.2022]

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...

Bundesverfassungsgericht

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