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Reiserecht / Verbraucherrecht [17.05.2022]
Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers
Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler ...
Amtsgericht Erding
Mietrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]
Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers
Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Wohneigentumsrecht [17.05.2022]
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers ...
Oberlandesgericht München
Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [17.05.2022]
VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.05.2022]
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Vertragsrecht / Verbraucherrecht / Bauvertragsrecht [16.05.2022]
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
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