Verwaltungsrecht [26.04.2024]

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungs­feststellungs­interesses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Das als Sachurteils­voraussetzung der Fortsetzungs­feststellungs­klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [26.04.2024]

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebs­rats­mitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies ...

Bundesarbeitsgericht

Verbraucherrecht [26.04.2024]

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht [26.04.2024]

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024]

Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [25.04.2024]

Verspätete Pauschal­versteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [25.04.2024]

2G-Zugangs­beschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...

Bundesverwaltungsgericht

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