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Verwaltungsrecht [29.03.2023]
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke ...
Verwaltungsgericht Gießen
Familienrecht [29.03.2023]
Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht [29.03.2023]
Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung ...
Verwaltungsgericht Berlin
Steuerrecht [29.03.2023]
Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum ...
Bundesfinanzhof
Wohneigentumsrecht [29.03.2023]
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck ...
Amtsgericht Konstanz
Verwaltungsrecht [28.03.2023]
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro ...
Verwaltungsgericht Gießen
Mietrecht [28.03.2023]
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters
Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass ...
Landgericht Berlin
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