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Immobilienrecht / Mietrecht [02.05.2024]
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu ...
Landgericht Berlin II
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [02.05.2024]
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [02.05.2024]
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / EU-Recht [02.05.2024]
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Sozialversicherungsrecht [30.04.2024]
Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil
Borreliose kann auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil ...
Sozialgericht München
Arbeitsrecht [30.04.2024]
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung ...
Arbeitsgericht Bonn
Schadensersatzrecht [30.04.2024]
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [30.04.2024]
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [29.04.2024]
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Berlin-Pankow
Wettbewerbsrecht [29.04.2024]
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der Mitbewerber. ...
Bundesgerichtshof
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