Verwaltungsrecht [10.04.2026]

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Strafrecht [10.04.2026]

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen ...

Oberlandesgericht Hamm

Kaufrecht / Pferderecht [10.04.2026]

Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialversicherungsrecht [09.04.2026]

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Naturschutzrecht [09.04.2026]

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im ...

Bundesverwaltungsgericht

Ausländerrecht [09.04.2026]

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ausländerrecht [08.04.2026]

Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Strafrecht [08.04.2026]

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein ...

Landgericht Stuttgart

Sozialversicherungsrecht [08.04.2026]

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er ...

Sozialgericht Landshut

Verwaltungsrecht [07.04.2026]

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch ...

Verwaltungsgericht Gießen

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