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Arbeitsrecht / EU-Recht [04.12.2023]
Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu ...
Europäischer Gerichtshof
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [04.12.2023]
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Steuerrecht [04.12.2023]
FG gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Strafrecht [04.12.2023]
Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus
Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [04.12.2023]
BGH: Türnische im Sinne der Wohnflächenverordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand
Eine Türnische im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Wohnflächenverordnung (WoFlV) ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchfang durch diese ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [01.12.2023]
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln ...
Finanzgericht Köln
Steuerrecht [01.12.2023]
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in ...
Bundesfinanzhof
Familienrecht [01.12.2023]
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen ...
Oberlandesgericht Hamm
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