Tierschutzrecht / Tierrecht / Eigentumsrecht [24.05.2024]

Streit um Chihuahua „Keks“

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das ...

Amtsgericht München

Allgemeines Zivilrecht [24.05.2024]

Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen. ...

Landgericht Hof

Arbeitsrecht [24.05.2024]

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Ein Unternehmen darf Arbeits­schutz­kleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [24.05.2024]

Auch in Eilfällen keine Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungs­beschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeits­gerichts­gesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeits­gerichtlichen Beschlusses ...

Landesarbeitsgericht Köln

Schadensersatzrecht [23.05.2024]

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Berufsrecht der Steuerberater [23.05.2024]

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuer­berater­post­faches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Sozialrecht [23.05.2024]

LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unter­schenkel­venen­thrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der ...

Bayerisches Landessozialgericht

Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [23.05.2024]

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

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