Verwaltungsrecht [30.05.2023]

Kein Familien­flüchtling­sschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings

In einem Berufungsverfahren hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familien­flüchtling­sschutz ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [30.05.2023]

Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter

Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung ...

Amtsgericht Rheine

Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [30.05.2023]

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten

Die wiederholte Veranstaltung von rechts­extremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse ...

Verwaltungsgericht Leipzig

Arbeitsrecht [30.05.2023]

Generell Zustimmung der Gleich­stellungs­beauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungs­erklärung der Gleich­stellungs­beauftragten zu befristeten und unbefristeten ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [26.05.2023]

Keine Verlängerung befristeten Profi­fußball­vertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungs­klausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [26.05.2023]

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizminister­konferenz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizminister­konferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [26.05.2023]

Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften

Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Strafrecht [26.05.2023]

Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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