Arbeitsrecht [13.02.2025]

Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig ...

Bundesarbeitsgericht

Reiserecht [13.02.2025]

Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft

Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [13.02.2025]

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht [13.02.2025]

Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [12.02.2025]

Haltung eines Kampfhundes rechtfertigt für sich genommen nicht Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung

Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Sozialrecht [12.02.2025]

Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab

Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Schulrecht [12.02.2025]

Grundschulrektor erhält für Zuvielarbeit 31.000 Euro Ausgleich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Strafrecht [12.02.2025]

Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von ...

Bundesgerichtshof

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.