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Verwaltungsrecht [30.05.2023]
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
In einem Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familienflüchtlingsschutz ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mietrecht [30.05.2023]
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung ...
Amtsgericht Rheine
Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [30.05.2023]
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten
Die wiederholte Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse ...
Verwaltungsgericht Leipzig
Arbeitsrecht [30.05.2023]
Generell Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend
Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten zu befristeten und unbefristeten ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [26.05.2023]
Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungsklausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [26.05.2023]
Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [26.05.2023]
Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften
Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Strafrecht [26.05.2023]
Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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