Arbeitsrecht / EU-Recht [04.12.2023]

Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [04.12.2023]

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht [04.12.2023]

FG gibt Eilanträgen zur Grund­stücks­bewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Strafrecht [04.12.2023]

Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus

Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [04.12.2023]

BGH: Türnische im Sinne der Wohn­flächen­verordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand

Eine Türnische im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Wohn­flächen­verordnung (WoFlV) ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchfang durch diese ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [01.12.2023]

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln ...

Finanzgericht Köln

Steuerrecht [01.12.2023]

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personen­gesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in ...

Bundesfinanzhof

Familienrecht [01.12.2023]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen ...

Oberlandesgericht Hamm

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.