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Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz ...
Landgericht Lübeck
Reiserecht [26.07.2024]
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Vertragsrecht [26.07.2024]
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ...
Oberlandesgericht Köln
Allgemeines Zivilrecht [25.07.2024]
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.07.2024]
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [25.07.2024]
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [25.07.2024]
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte ...
Landgericht Lübeck
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