Verwaltungsrecht [25.09.2020]

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [25.09.2020]

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.09.2020]

Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Oberverwaltungs­gericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Opferentschädigungsrecht / Opferrecht [25.09.2020]

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [25.09.2020]

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht ...

Bundesverwaltungsgericht

Unterhaltsrecht [24.09.2020]

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2020]

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [24.09.2020]

Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher ...

Landgericht Wuppertal

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Arzthaftungsrecht [24.09.2020]

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [24.09.2020]

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [24.09.2020]

FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Allein­gesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [23.09.2020]

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur ...

Amtsgericht Köln

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [23.09.2020]

BVerwG: Keine Gebiets­unverträglich­keit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [23.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Heilpraktiker­leistungen im Naturheilzentrum

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungs­syndroms ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Wettbewerbsrecht [23.09.2020]

Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verwaltungsrecht [23.09.2020]

VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [22.09.2020]

VG Aachen: Infektions­schutz­maßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektions­schutz­maßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [22.09.2020]

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [22.09.2020]

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern

Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Wettbewerbsrecht [22.09.2020]

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2020]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Eigentumsrecht [21.09.2020]

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Prozessrecht [21.09.2020]

Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit

Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [21.09.2020]

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [21.09.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der ...

Verwaltungsgericht Saarlouis

Verwaltungsrecht [18.09.2020]

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungs­erlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [18.09.2020]

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des ...

Landgericht München I

Sozialrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.09.2020]

Verfassungs­beschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen­verfahren im Baugewerbe erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mehrere Verfassungs­beschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen­verfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Versicherungsrecht [18.09.2020]

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung für Kita mit Notbetreuung

Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.09.2020]

Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungs­schutz­bericht erfolglos

Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungs­schutz­bericht des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [17.09.2020]

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrund­verordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [17.09.2020]

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [17.09.2020]

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [17.09.2020]

FG Münster zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [16.09.2020]

OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [16.09.2020]

Brand in Kleingartenanlage: Pächter muss wegen unzulässiger Anbauten an Laube für Brandschäden an benachbarter Laube Schadensersatz leisten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage für Schäden aufkommen muss, die durch einen Brand entstanden sind, der auch auf die Parzelle ...

Oberlandesgericht Hamm

Steuerrecht [16.09.2020]

FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. ...

Finanzgericht Münster

Arbeitsrecht [16.09.2020]

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelt­transparenz­gesetz

Das Entgelt­transparenz­gesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [16.09.2020]

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [15.09.2020]

BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungs­beschwerden aus

Der Sechste Senat des Bundesarbeits­gerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Schulrecht [15.09.2020]

Corona-Pandemie: Ein Face Shield ist keine Maske!

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Wettbewerbsrecht [15.09.2020]

OLG Frankfurt am Main zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Presserecht [15.09.2020]

AG Düsseldorf darf über Verfahren gegen ehemalige Nationalspieler informieren

Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußball­national­spieler darf weiter verbreitet werden. Auch ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Schulrecht [14.09.2020]

Mundschutz aus verstößt gegen Maskenpflicht an Schulen

Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [14.09.2020]

Corona-Pandemie: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.09.2020]

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin ist sozialversicherungs­frei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apotheken-inhaberin, kann dies - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Schulrecht [14.09.2020]

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

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