Arbeitsrecht [17.01.2022]

Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen ...

Landesarbeitsgericht Köln

Verwaltungsrecht [14.01.2022]

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für ...

Bundesverwaltungsgericht

Erbrecht [14.01.2022]

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.01.2022]

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und ...

Hamburgisches Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht [14.01.2022]

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Strafrecht [14.01.2022]

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung ...

Landgericht Düsseldorf

Sozialversicherungsrecht [13.01.2022]

Selbst verschuldete Fristversäumnis: Klägervertreter ohne Maske wurde nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.01.2022]

Für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Übe­rschuss­einkünften verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Ein­kommen­steuer­tarifs durch Regelungen im ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Medizinrecht / Infektionsschutzrecht [13.01.2022]

Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Amtshaftungsrecht / Soldatenrecht [13.01.2022]

Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt

Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen ...

Landgericht Bonn

Erbrecht [13.01.2022]

Kein Fall für Fiskuserbschaft: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle

Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits, dann erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Arbeitsrecht [12.01.2022]

"Ich bin kurz vor dem Amoklauf …" - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten rechtmäßig

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung ...

Arbeitsgericht Siegburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [12.01.2022]

Baden-Württemberg: Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mietrecht [12.01.2022]

BGH-Urteil zu Geschäfts­schließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich

Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebs­schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [12.01.2022]

Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [12.01.2022]

Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [11.01.2022]

Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzehnten Verordnung über ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Arbeitsrecht [11.01.2022]

Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit der Versetzung bleibt zunächst offen

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau ...

Landesarbeitsgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [11.01.2022]

Eilantrag gegen Verbot von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montags­spaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Grundgesetz / Atomrecht [11.01.2022]

Bundesverfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot in Bremer Häfen für nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungs­gerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [11.01.2022]

Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Rettet das Freibad Wittlich", den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [10.01.2022]

U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Wettbewerbsrecht [10.01.2022]

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [10.01.2022]

Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Wettbewerbsrecht [10.01.2022]

LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht [10.01.2022]

Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbau­beiträge - Straßenausbau­beitragssatzung fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Luftverkehrsrecht [07.01.2022]

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrs­rechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrs­rechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [07.01.2022]

Sachsen: Sächsisches Oberverwaltungs­gericht bestätigt 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. "2G- ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [07.01.2022]

Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote

Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der ...

Hamburgisches Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht [07.01.2022]

Ein Werbefotograf kann künstlerisch tätig sein und muss sich dann nicht bei der Handwerkskammer eintragen lassen

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [07.01.2022]

Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutz­rechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [06.01.2022]

Bremen: Zugangs­beschränkungen im Einzelhandel ("2-G-Zugangsmodell") im Land Bremen bleiben bestehen

Das Oberverwaltungs­gericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ...

Oberverwaltungsgericht Bremen

Familienrecht / Scheidungsrecht [06.01.2022]

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Schadensersatzrecht / Sportrecht / Schmerzensgeldrecht [06.01.2022]

Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfuß­ballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen

Begeht ein Verbandsfuß­ballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Arbeitsrecht [06.01.2022]

Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungs­aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und ...

Landesarbeitsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Grundrechte / Infektionsschutzrecht [06.01.2022]

Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [05.01.2022]

Eilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Infektionsschutzrecht [05.01.2022]

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialversicherungsrecht [05.01.2022]

Haus­gebärden­sprachkurs für Vierjährige mit Sprach­entwicklungs­störung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Haus­gebärden­sprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / EU-Recht / Infektionsschutzrecht [05.01.2022]

Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig

Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der ...

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Schadensersatzrecht [05.01.2022]

Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht / Hunderecht [04.01.2022]

Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer ...

Verwaltungsgericht Trier

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [04.01.2022]

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [04.01.2022]

Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich ...

Verwaltungsgericht Cottbus

Bankrecht [04.01.2022]

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenz­bekanntmachungs­portal" veröffentlicht sein dürfen

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenz­bekanntmachungs­portal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Grundrechte [04.01.2022]

Bundes­verfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die ...

Bundesverfassungsgericht

Immobilienrecht / Kaufrecht [03.01.2022]

Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der ...

Landgericht Frankenthal

Kaufrecht [03.01.2022]

Uhrenhändler ist an über Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Rolex gebunden

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungs­pflicht ...

Landgericht Köln

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