Verwaltungsrecht [28.09.2021]

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Familienrecht [28.09.2021]

Verstoß gegen Be­schleunigungs­gebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Termin­verschiebungen wegen Urlaubs

Es verstößt gegen das Be­schleunigungs­gebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und wegen Urlaub von ...

Oberlandesgericht Koblenz

Reiserecht [28.09.2021]

BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Ent­schädigungs­zahlungen führen

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [27.09.2021]

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung ...

Verwaltungsgericht Hannover

Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.09.2021]

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der Verfassungs­gerichts­hof hat die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Wettbewerbsrecht / Allgemeines Zivilrecht [27.09.2021]

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein  ...

Oberlandesgericht Köln

Vertragsrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [27.09.2021]

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht [27.09.2021]

Gebührensatzung darf gesamt­schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [24.09.2021]

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urheberrecht [24.09.2021]

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechts­miss­bräuchlich, wenn ...

Landgericht Köln

Steuerrecht [24.09.2021]

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht [24.09.2021]

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf ...

Amtsgericht Rheine

Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2021]

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass die Kinder ...

Verwaltungsgericht Gera

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [24.09.2021]

Drittstaats­angehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel

Drittstaats­angehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungs­mitglieder eines ...

Bundesverwaltungsgericht

Strafrecht [23.09.2021]

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von ...

Amtsgericht München

Arbeitsrecht [23.09.2021]

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das ...

Arbeitsgericht Berlin

Internetrecht / Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht [23.09.2021]

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht / Schulrecht [23.09.2021]

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [23.09.2021]

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet ...

Bundesarbeitsgericht

Versicherungsrecht [22.09.2021]

Keine Eintrittspflicht von Betriebs­unterbrechungs­versicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungs­bedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Arbeitsrecht [22.09.2021]

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ...

Arbeitsgericht Berlin

Arzthaftungsrecht [22.09.2021]

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht [22.09.2021]

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadens­ersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die ...

Oberlandesgericht Köln

Verwaltungsrecht [22.09.2021]

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Erbrecht [21.09.2021]

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass ...

Oberlandesgericht Köln

Kaufrecht / Vertragsrecht [21.09.2021]

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [21.09.2021]

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsrecht [21.09.2021]

Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Nachbarrecht [21.09.2021]

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt ...

Landgericht Frankenthal

Steuerrecht [20.09.2021]

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [20.09.2021]

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Normen­kontrolleil­verfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht [20.09.2021]

Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teilweise unzulässig

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.09.2021]

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungs­forschungs­instituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Schadensersatzrecht [20.09.2021]

BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht [17.09.2021]

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem ...

Oberlandesgericht Köln

Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Kommunalrecht [17.09.2021]

Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18. August 2021 die Klage von Grundstücks­eigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Wettbewerbsrecht [17.09.2021]

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufs­belehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufs­belehrungen für den Kauf nicht ...

Oberlandesgericht Köln

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [17.09.2021]

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirks­verordneten­versammlung kandidieren will, das aktive ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Schadensersatzrecht [17.09.2021]

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [16.09.2021]

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungs­geschäft

Das Niedersächsische Finanzgericht hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Steuerrecht [16.09.2021]

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchen­steuer­beträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet ...

Finanzgericht Münster

Schadensersatzrecht [16.09.2021]

Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Soldatenversorgungsrecht [16.09.2021]

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [16.09.2021]

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuer­entstehungs­jahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuer­entstehungs­jahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.09.2021]

Corona: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Steuerrecht / Erbrecht [15.09.2021]

Von Sterbegeld­versicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeld­versicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungs­anspruch ...

Finanzgericht Münster

Schadensersatzrecht [15.09.2021]

Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfalts­pflicht­verletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch ...

Landgericht Koblenz

Versicherungsrecht [15.09.2021]

Leistungsspektrum von Betriebsschließungs­versicherungen bezüglich der Corona-Pandemie

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungs­versicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungs­umfangs kann abschließend ...

Oberlandesgericht Köln

Arbeitsrecht [15.09.2021]

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeits­gericht Düsseldorf hat die Klage einer Verkaufshilfe in Kurzarbeit mit der Begründung abgelehnt, dass während der Kurzarbeit Null die beiderseitigen ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Naturschutzrecht [15.09.2021]

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat ...

Oberlandesgericht Hamm

Arbeitsrecht [14.09.2021]

Maskenpflicht im Betrieb: Kann ein Arbeitnehmer laut eines ärztlichen Attests keine Maske tragen, so ist er arbeitsunfähig

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der ...

Arbeitsgericht Siegburg

Wahlrecht / Parteienrecht [14.09.2021]

"HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungs­anordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die ...

Verwaltungsgericht Chemnitz

Arbeitsrecht [14.09.2021]

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Die 8. Kammer des Landes­arbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [14.09.2021]

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Bei dem mit der Wissenschafts­zeitvertrags­gesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur ...

Landesarbeitsgericht Köln

Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht [14.09.2021]

Stolperfalle im Stadion: Gummimatten, die Stromkabel abdecken, müssen flach im Randbereich verlegt sein

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.09.2021]

Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

Das Oberverwaltungs­gericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 ...

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [14.09.2021]

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugs­dienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugs­dienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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