Verwaltungsrecht [15.01.2021]

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung insoweit vorläufig außer ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Umweltrecht [15.01.2021]

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab

Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2021]

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.01.2021]

In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bau­ordnungs­rechtlich unzulässig

In Wohngebieten von Nordrhein-Westfalen ist eine Plakatwerbetafel in Euroformat zur Fremdwerbung gemäß § 10 Abs. 4 BauO Nordrhein-Westfalen unzulässig. Eine Zulässigkeit besteht nur, wenn die ...

Verwaltungsgericht Aachen

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2021]

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [15.01.2021]

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines ...

Oberlandesgericht Koblenz

Steuerrecht [15.01.2021]

Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [14.01.2021]

Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.01.2021]

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [14.01.2021]

Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden

Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das ...

Landgericht Cottbus

Verwaltungsrecht [14.01.2021]

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [14.01.2021]

Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg

Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [14.01.2021]

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergarten­finanzierung für kirchlichen Kindergarten­betreiber

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergarten­betreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Steuerrecht [13.01.2021]

Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [13.01.2021]

Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau

Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [13.01.2021]

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das ...

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Verwaltungsrecht [13.01.2021]

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat es in einem Normen­kontroll­verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialrecht [13.01.2021]

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II

Im Rahmen ihrer Mitwirkungs­pflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige ...

Sozialgericht Gießen

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [13.01.2021]

Risiken des Firmenzahler­verfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungs­beiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst ...

Sozialgericht Dresden

Verwaltungsrecht [12.01.2021]

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die  ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht [12.01.2021]

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [12.01.2021]

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [12.01.2021]

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr ...

Oberlandesgericht Celle

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.01.2021]

Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer

Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht [12.01.2021]

Eilantrag gegen Corona­einreise­verordnung abgelehnt

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht [12.01.2021]

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Berg­reise­veranstalter auf Zahlung von 800 Euro für ...

Amtsgericht München

Mietrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [11.01.2021]

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [11.01.2021]

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben ...

Amtsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [11.01.2021]

Vorerst keine Diagnose auf Attest für Maskenpflicht-Befreiung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [11.01.2021]

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungs­betrieben ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [11.01.2021]

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Auflösung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 04. Januar 2021 entschieden, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25. November 2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungs­verfahrens ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [08.01.2021]

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht / Beamtenrecht [08.01.2021]

Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeits­zeit­gutschrift­anspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.01.2021]

Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen

Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht [08.01.2021]

VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Steuerrecht [08.01.2021]

BFH: Steuerliches Abzugsverbot für die Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungs­fonds­gesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [07.01.2021]

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Reiserecht [07.01.2021]

TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren

Das LG Hannover hat in entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungs­ansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen ...

Landgericht Hannover

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [07.01.2021]

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. ...

Landgericht Saarbrücken

Internetrecht / Schadensersatzrecht / Urheberrecht / Allgemeines Zivilrecht [07.01.2021]

Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Weg des Filesharings, so haftet dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies ...

Landgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [07.01.2021]

Reitbeteiligung führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss

Das Landgerichts München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [06.01.2021]

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit ...

Verwaltungsgericht Köln

Internetrecht / Zivilprozessrecht / Urheberrecht [06.01.2021]

Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln

Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft ...

Amtsgericht Stuttgart

Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medizinrecht [06.01.2021]

Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal genehmigungsfähig

Die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes kann gemäß § 1631b Abs. 2 BGB nur genehmigt werden, wenn eine Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder ...

Oberlandesgericht Hamburg

Verwaltungsrecht [06.01.2021]

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangs­beschränkung in Offenbach rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Silvesterabend den am selben Tage eingegangenen Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Verwaltungsrecht [06.01.2021]

Rüstungs­export­politik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht [06.01.2021]

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse ...

Arbeitsgericht Siegburg

Schadensersatzrecht [05.01.2021]

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer ...

Landgericht Köln

Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [05.01.2021]

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Strafrecht [05.01.2021]

Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt

Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [05.01.2021]

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [04.01.2021]

Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre

Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht [04.01.2021]

Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

Das Veraltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 30.12.2020 einen Eilantrag gegen die Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der ...

Verwaltungsgericht Minden

Versicherungsrecht [04.01.2021]

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens ...

Landessozialgericht Hessen

Beamtenrecht [04.01.2021]

Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr ...

Verwaltungsgericht Trier

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