+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Lebensmittelrecht [12.11.2019]

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [12.11.2019]

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]

Rolex als Wertsache: Haus­rats­versicherung darf Ent­schädigungs­zahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen

Wird nach den Ver­sicherungs­bedingungen einer Haus­rats­versicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl ...

Landgericht Baden-Baden

Mietrecht / Schadensersatzrecht [12.11.2019]

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Familienrecht [12.11.2019]

Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [12.11.2019]

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber ...

Arbeitsgericht Bonn

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