Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [19.07.2018]

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Arbeitsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [19.07.2018]

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete ...

Landgericht Saarbrücken

Strafrecht / Strafprozessrecht [19.07.2018]

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.07.2018]

Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Rundfunkgebührenrecht / Rundfunkbeitragsrecht [18.07.2018]

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Rundfunk­beitrags­pflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, ...

Bundesverfassungsgericht

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