Verwaltungsrecht / Parteienrecht [18.06.2021]

AfD verliert Partei­spenden­prozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [18.06.2021]

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [18.06.2021]

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie?

Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [18.06.2021]

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassen­führungs­mangel ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [18.06.2021]

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchs­entscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Wettbewerbsrecht [18.06.2021]

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Wettbewerbsrecht / Markenrecht [18.06.2021]

Taschen­messer­herstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden

Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug ...

Landgericht München I

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