Verbraucherrecht / Umweltrecht [12.11.2018]

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Arbeitsrecht [12.11.2018]

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellen­aus­schreibung unzulässig

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellen­aus­schreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [12.11.2018]

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so ...

Amtsgericht Leipzig

Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Mietrecht [12.11.2018]

Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht [12.11.2018]

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.11.2018]

Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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