Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024]

Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [25.04.2024]

Verspätete Pauschal­versteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [25.04.2024]

2G-Zugangs­beschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [25.04.2024]

Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines ...

Amtsgericht München

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