[22.04.2024]

Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

[07.03.2024]

Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch

Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[06.03.2024]

Gemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

[29.02.2024]

Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland

Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb ...

Europäischer Gerichtshof

[28.02.2024]

Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer

Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen ...

Bundesverwaltungsgericht

[30.01.2024]

Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung

Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

[15.01.2024]

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei ...

Bundesverfassungsgericht

[14.12.2023]

Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. ...

Verwaltungsgericht Göttingen

[30.11.2023]

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungs­betruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

[22.11.2023]

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahme­mitglied­staat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

Die drittstaats­angehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt worden ist, ...

Bundesverwaltungsgericht

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