[28.11.2022]

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...

Bundesverfassungsgericht

[18.10.2022]

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung ...

Bundesverwaltungsgericht

[13.09.2022]

Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung ...

Verwaltungsgericht Mainz

[25.08.2022]

Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

[05.08.2022]

Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[04.08.2022]

EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familien­zusammen­führung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[03.08.2022]

Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[13.06.2022]

EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehr­entscheidung klären

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­führungs­richtlinie (im ...

Bundesverwaltungsgericht

[07.06.2022]

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen ...

Verwaltungsgericht Aachen

[13.05.2022]

Verfassungs­beschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundes­verfassungs­gericht zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ...

Bundesverfassungsgericht

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