[03.07.2025]

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

[24.06.2025]

Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

[05.06.2025]

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

[03.06.2025]

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung ...

Verwaltungsgericht Berlin

[23.04.2025]

Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[16.04.2025]

Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

[11.03.2025]

Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld

Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

[06.03.2025]

Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform

Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch ...

Bayerisches Landessozialgericht

[31.01.2025]

Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als ...

Verwaltungsgericht Berlin

[30.12.2024]

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab

Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ...

Bundesverfassungsgericht

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