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[22.02.2023]
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
Bundesverwaltungsgericht
[14.02.2023]
Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
Ein im November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[09.01.2023]
Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig
Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[15.12.2022]
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das ...
Bundesverwaltungsgericht
[28.11.2022]
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...
Bundesverfassungsgericht
[18.10.2022]
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung ...
Bundesverwaltungsgericht
[13.09.2022]
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung ...
Verwaltungsgericht Mainz
[25.08.2022]
Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
[05.08.2022]
Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[04.08.2022]
EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten ...
Gerichtshof der Europäischen Union
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