[22.04.2024]
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
[07.03.2024]
Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden ...
Gerichtshof der Europäischen Union
[06.03.2024]
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
[29.02.2024]
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb ...
Europäischer Gerichtshof
[28.02.2024]
Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer
Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen ...
Bundesverwaltungsgericht
[30.01.2024]
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
[15.01.2024]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei ...
Bundesverfassungsgericht
[14.12.2023]
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. ...
Verwaltungsgericht Göttingen
[30.11.2023]
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
[22.11.2023]
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ...
Bundesverwaltungsgericht
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