[13.06.2022]

EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehr­entscheidung klären

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­führungs­richtlinie (im ...

Bundesverwaltungsgericht

[07.06.2022]

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen ...

Verwaltungsgericht Aachen

[13.05.2022]

Verfassungs­beschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundes­verfassungs­gericht zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ...

Bundesverfassungsgericht

[09.05.2022]

Asyl und Aufenthalts­erlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländer­rechtlichen Eilverfahren ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

[27.04.2022]

VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher ...

Verwaltungsgericht Mainz

[25.04.2022]

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungs­schutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ...

Bundesverwaltungsgericht

[20.04.2022]

Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger ...

Verwaltungsgericht Aachen

[28.03.2022]

Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein ...

Verwaltungsgericht Göttingen

[23.03.2022]

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK

Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

[10.03.2022]

Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen ...

Verwaltungsgericht Hannover

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