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[29.05.2020]
Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
[28.05.2020]
Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
[27.05.2020]
Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
[22.05.2020]
Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
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Verwaltungsgericht Berlin
[20.05.2020]
Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
[20.05.2020]
Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln
Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
[19.05.2020]
Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung von Tattoo-Studios
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
[19.05.2020]
Tanzschule muss geschlossen bleiben
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
[14.05.2020]
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ...
Verwaltungsgericht Berlin
[07.05.2020]
Maskenpflicht beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum ...
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
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