[24.09.2020]

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich ...

Bundesgerichtshof

[11.09.2020]

Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung ...

Verwaltungsgericht Hannover

[26.08.2020]

Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten

Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) ...

Verwaltungsgerichtshof München

[14.08.2020]

Coronavirus: Gesetzgeber muss Triage nicht regeln

Das Bundesverfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur ...

Bundesverfassungsgericht

[10.08.2020]

Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat

Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

[29.07.2020]

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

[01.07.2020]

Empfängnis­verhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein

Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer ...

Bundesverwaltungsgericht

[22.06.2020]

VG Köln: Zu viel Werbung für Kinofilm 'Fifty Shades of Grey' bei 'Shopping Queen'

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey - Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

[04.06.2020]

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US-Heimkehrer

Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das ...

Verwaltungsgericht Köln

[29.05.2020]

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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