[13.01.2022]

Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Neustadt

[01.11.2021]

Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

Das Ober­verwaltungs­gericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

[21.10.2021]

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der ...

Bundessozialgericht

[22.09.2021]

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...

Oberlandesgericht Köln

[02.09.2021]

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Dies hat der ...

Bundesgerichtshof

[30.08.2021]

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[18.08.2021]

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ...

Oberlandesgericht Dresden

[09.08.2021]

Beweis zur Durchführung des ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs setzt nicht Erinnerung des Arztes an Gespräch voraus

Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt ...

Oberlandesgericht Dresden

[16.07.2021]

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungs­pflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[02.06.2021]

Verfassungs­beschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die einem Konkurrenz­unternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das ...

Bundesverfassungsgericht

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