[01.03.2024]

Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess

Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

[26.02.2024]

Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

[20.02.2024]

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungs­verpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt ...

Landgericht Frankfurt am Main

[13.02.2024]

Heilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der ...

Bundesverfassungsgericht

[24.01.2024]

Wahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen

Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die ...

Oberlandesgericht Hamm

[18.12.2023]

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwanger­schafts­abbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen Approbation

Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwanger­schafts­abbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

[27.11.2023]

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen

Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies ...

Oberlandesgericht Dresden

[13.11.2023]

Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektions­schutz­rechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh ...

Verwaltungsgericht Minden

[08.11.2023]

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Die im Betäubung­smittel­gesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben ...

Bundesverwaltungsgericht

[10.10.2023]

Verfassungs­beschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die ...

Bundesverfassungsgericht

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