[23.05.2023]

Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[10.05.2023]

Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden nach Antibiotikagabe haften

Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheits­maßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[21.04.2023]

Durch fehlerhafte Injektion erlittene Schmerzen rechtfertigen kein Schmerzensgeld

Erleidet ein Patient durch eine fehlerhafte Injektion Schmerzen, so liegt eine Bagatellverletzung vor, die kein Schmerzensgeld rechtefertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden ...

Oberlandesgericht Dresden

[20.04.2023]

Ohne besondere Folgebeschwerden besteht kein Schmerzens­geld­anspruch nach Corona-Impfung

Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen kein ...

Landgericht Ravensburg

[02.03.2023]

Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen

Ist eine heterologe Insemination bei "organisch bedingter Sterilität" vom Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung umfasst, so müssen die Kosten einer Kinder­wunsch­behandlung ...

Landgericht Wuppertal

[21.12.2022]

Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung

Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des ...

Sozialgericht München

[07.12.2022]

Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen

Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, ...

Oberlandesgericht Hamm

[18.10.2022]

Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz

Eine Polizisten hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung der Augenbrauen und des Wimpernkranzes durch die freie Heilfürsorge. Durch fehlende ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

[11.10.2022]

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatz­steuer­gesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines ...

Bundesfinanzhof

[11.10.2022]

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittel­rechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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