[29.05.2020]

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

[22.05.2020]

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die ...

Landgericht Berlin

[20.05.2020]

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

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