[08.05.2024]

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

[22.04.2024]

Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...

Amtsgericht München

[05.03.2024]

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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