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[13.05.2022]
Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und ...
Landgericht Saarbrücken
[12.05.2022]
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
[10.05.2022]
Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden
Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln ...
Verwaltungsgericht Köln
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