[13.05.2022]

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und ...

Landgericht Saarbrücken

[12.05.2022]

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

[10.05.2022]

Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

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