[27.03.2023]

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des ...

Oberlandesgericht Celle

[22.03.2023]

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall ...

Oberlandesgericht Celle

[14.03.2023]

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das ...

Landgericht Saarbrücken

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