|
Arbeitsrecht [27.01.2023]
Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen ...
Bundesarbeitsgericht
Markenrecht [27.01.2023]
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht [27.01.2023]
Niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Wettbewerbsrecht [27.01.2023]
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht [27.01.2023]
Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen
Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das ...
Landgericht Koblenz
Steuerrecht [26.01.2023]
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs ...
Finanzgericht Münster
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
