Verwaltungsrecht [25.10.2021]

Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die  ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [25.10.2021]

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht / EU-Recht [25.10.2021]

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [22.10.2021]

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

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