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Datenschutzrecht [16.05.2025]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Arbeitsrecht [16.05.2025]
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine ...
Bundesarbeitsgericht
Vertragsrecht / Familienrecht [16.05.2025]
Keine Haftung für Bestellungen des Ex-Partners
Nach Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner grundsätzlich nicht für Online-Bestellungen des anderen Partners ...
Landgericht Lübeck
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [16.05.2025]
Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz
Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Erbrecht [15.05.2025]
Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerissenes Testament ist nicht mehr wirksam
Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Familienrecht [15.05.2025]
Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhaltspflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts
Lebt der Unterhaltspflichtige in einer Wohngemeinschaft, so begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten. Insofern besteht keine Vergleichbarkeit mit dem ...
Bundesgerichtshof
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