|
EU-Recht [16.12.2018]
Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenzüberschreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Familienrecht [14.12.2018]
BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [14.12.2018]
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nicht grundsätzlich unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die ...
Bundesarbeitsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.12.2018]
Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen
Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten wird ...
Landgericht Karlsruhe
Prozessrecht [14.12.2018]
Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies ...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Mietrecht [14.12.2018]
Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der ...
Amtsgericht München
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
