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Verwaltungsrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen
Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. ...
Verwaltungsgericht Minden
Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"
Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsausübungsfreiheit
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des ...
Verwaltungsgericht Berlin
Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen
Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Verwaltungsrecht [06.04.2020]
Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem ...
Verwaltungsgericht Bremen
Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [06.04.2020]
BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus
Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf ...
Bundesgerichtshof
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