Arbeitsrecht [27.01.2023]

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen ...

Bundesarbeitsgericht

Markenrecht [27.01.2023]

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [27.01.2023]

Niedersächsischen Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Wettbewerbsrecht [27.01.2023]

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht [27.01.2023]

Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen

Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das ...

Landgericht Koblenz

Steuerrecht [26.01.2023]

Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs ...

Finanzgericht Münster

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