Reiserecht / Verbraucherrecht [17.05.2022]

Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers

Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Flug­gast­rechte­verordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler ...

Amtsgericht Erding

Mietrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Wohneigentumsrecht [17.05.2022]

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers ...

Oberlandesgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [17.05.2022]

VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Diesel­verunreinigung rechtmäßig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Boden­verunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.05.2022]

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebs­schließung einer JVA rechtmäßig

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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