Verwaltungsrecht [15.01.2021]

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung insoweit vorläufig außer ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Umweltrecht [15.01.2021]

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab

Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2021]

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.01.2021]

In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bau­ordnungs­rechtlich unzulässig

In Wohngebieten von Nordrhein-Westfalen ist eine Plakatwerbetafel in Euroformat zur Fremdwerbung gemäß § 10 Abs. 4 BauO Nordrhein-Westfalen unzulässig. Eine Zulässigkeit besteht nur, wenn die ...

Verwaltungsgericht Aachen

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2021]

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [15.01.2021]

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines ...

Oberlandesgericht Koblenz

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