Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein [29.02.2024]

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus [29.02.2024]

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein [29.02.2024]

Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland [29.02.2024]

Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung [29.02.2024]

Widerrufs­informationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucher­darlehens­vertrag ordnungsgemäß [28.02.2024]

Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer [28.02.2024]

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig [28.02.2024]

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