Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand [10.09.2024]

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich [10.09.2024]

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen [10.09.2024]

Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen [10.09.2024]

Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen [10.09.2024]

Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit [09.09.2024]

BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden [09.09.2024]

Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs [09.09.2024]

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.