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Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung [04.03.2021]
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen [04.03.2021]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper [04.03.2021]
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH [04.03.2021]
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar [04.03.2021]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter [04.03.2021]
Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen [04.03.2021]
OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler [03.03.2021]
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