Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts [29.11.2022]

Kapitalmarkt­rechtliche Schaden­ersatz­forderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden [29.11.2022]

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei [29.11.2022]

Weinhaltiges Getränk mit Bockbierwürze ist kein Glühwein [28.11.2022]

Kein Beurteilungs­spiel­raum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkosten­erstattung [28.11.2022]

Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos [28.11.2022]

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums [28.11.2022]

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe [25.11.2022]

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