Reiserecht [28.09.2021]

BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Ent­schädigungs­zahlungen führen

Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) betroffen ist, so kann dies zum Ausschluss der Ent­schädigungs­zahlung nach Art. 7 VO führen. Ein Fluglotsenstreik gilt als außergewöhnlicher Umstand. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 erreichte ein Flug von Kos sein Ziel in Frankfurt a.M. mit einer erheblichen Verspätung, da das eingesetzte Flugzeug in Kos verspätet ankam. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug am Vortag für ein Flug von Frankfurt a.M. nach Teneriffa und zurück eingesetzt wurde und dieser Flug wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich und des Nachtflugverbots in Frankfurt sich erheblich verspätete. Die Fluggesellschaft hatte noch erfolglos versucht mittels Sub-Charter die Verspätung zu vermeiden. Drei Fluggäste klagten schließlich gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Frankfurt a.M. wiesen die Klage ab. Ihrer Ansicht nach habe sich die Beklagte wegen des Fluglotsenstreiks auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen dürfen, der zum Wegfalls des Entschädigungsanspruchs führe. Dagegen richtete sich die Revision der Kläger. Sie führten an, dass der Fluglotsenstreik bereits am Vortag stattgefunden hatte und den Flug der Kläger daher nicht unmittelbar betroffen habe.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Entschädigung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 VO wegen der Ankunftsverspätung bestehe nicht. Der Fluglotsenstreik habe einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dargestellt. Dieser Umstand habe auch die eingetretene Verspätung verursacht.

Eintritt des außergewöhnlichen Umstands am Vortag unerheblich

Der Ursachenzusammenhang sei auch nicht deshalb zu verneinen, so der Bundesgerichtshof, weil der außergewöhnliche Umstand nicht während des von den Klägern gebuchten Flugs oder unmittelbar davor aufgetreten ist. Diese Voraussetzung lasse sich weder nach dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen. Erforderlich sei nur, dass zwischen dem außergewöhnlichen Umstand und der Verspätung oder Annullierung des späteren Flugs ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang bestehen muss. Dies sei hier zu bejahen.

Enger Zusammenhang zwischen außergewöhnlichen Umstand und Verspätung

Zwar habe nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein ausreichend großer Zeitraum gelegen, um das für die Durchführung des Flugs eingeplante Flugzeug von Teneriffa nach Frankfurt und von dort aus nach Kos zu bringen. Indessen habe ein großer Teil dieses Zeitraums aufgrund des Nachtflugverbots in Frankfurt nicht für Flugbewegungen zur Verfügung gestanden und ein weiterer Teil des Zeitraums sei für die Durchführung des Vorflugs benötigt worden.

Vorinstanzen:
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 14.06.2019 - 31 C 1907/18 (10) -Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 16.01.2020 - 2-24 S 158/19 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung aufgrund Notlandung des Vorflugs wegen plötzlichen Brands einer Powerbank (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil - 205 C 85/16 -)Außergewöhnlicher Umstand am Vortag kann grundsätzlich keine Flugverspätungen oder Flugannullierungen am nachfolgenden Tag entschuldigen (Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil - 4 C 1942/15 -)

Bundesgerichthof, ra-online (vt/rb)

Verwaltungsrecht [27.09.2021]

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.

Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie in ihren Rechten verletzt seien, weil der Antragsgegner vor Erteilung der Baugenehmigung eine immissionsschutzrechtliche Prüfung nicht vorgenommen und diesbezüglich lediglich auf das Verfahren zur Erteilung einer Standortbescheinigung hingewiesen habe.

VG: Rechte der Antragsteller hinreichend geschützt

Das Gericht hielt den Antrag für unbegründet. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verhalte sich - zu Recht - nicht zu der Frage der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz, weil die diesbezügliche Sachentscheidungskompetenz des Antragsgegners durch eine diesbezüglich bestehende speziellere Kompetenz der Bundesnetzagentur bei der Erteilung der Standortbescheinigung verdrängt werde. Die Rechte der Antragsteller seien hinreichend geschützt durch die Möglichkeit, diese in einem Verfahren gegen die Standortbescheinigung geltend zu machen.

Baugenehmigung auf Errichtung der Mobilfunkanlage beschränkt

Die Baugenehmigung stelle gerade keine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, weil sie auf das separate Genehmigungsverfahren hinweise. Aufgrund dieser "Konkurrenz der Genehmigungsverfahren" beschränke sich die Baugenehmigung zulässigerweise auf die Errichtung der Mobilfunkanlage, während deren Nutzung Gegenstand des Verfahrens zur Erteilung der Standortbescheinigung sei.

Verwaltungsgericht Hannover, ra-online (pm/ab)

Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.09.2021]

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Der Verfassungs­gerichts­hof hat die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Die Rechtsanwältin hatte vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Aus abgetretenem Recht einer Mandantin verlangte sie vom beklagten Land Ersatz für eine anwaltliche Gebührenforderung, die durch ihre außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen einer Verkehrsunfallsache entstanden war: Ein Polizeifahrzeug des Landes hatte den Pkw der Mandantin beschädigt, die daraufhin die Rechtsanwältin beauftragte, den Schaden gegenüber dem Land geltend zu machen.

Verweis auf aktuelle BGH-Rechtsprechung

Das Amtsgericht wies die Klage ab, ohne ein Wort zu einer Kernargumentation der Rechtsanwältin zu verlieren, auf die sie sich auch im Wege einer Anhörungsrüge berufen hatte. Danach sei das Land aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19) zum Ersatz der im Zuge der Schadensabwicklung entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, weil der Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge jedenfalls hinsichtlich der Schadenshöhe keinen einfach gelagerten Schadensfall darstelle, in dem der Geschädigte den Schaden ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen könne.

VerfGH: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt

Der Verfassungsgerichtshof sah hierin eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen die daraus folgende Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, sei festzustellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuteten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist – etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht. Nach Aufhebung des Urteils muss das Amtsgericht nun erneut über den Rechtsstreit entscheiden.

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

Wettbewerbsrecht / Allgemeines Zivilrecht [27.09.2021]

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an fachfremdes Publikum. Mit seiner Hilfe können Verbraucher in unterschiedlichen Rechtsgebieten Rechtsdokumente, insbesondere Verträge, erstellen, nachdem sie durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt worden sind. Der Verlag hatte das Produkt u.a. mit der Aussage beworben, es erzeuge „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und sei „günstiger und schneller als der Anwalt“. Die Rechtsanwaltskammer hatte sich sowohl gegen die Werbung als auch gegen das Produkt gewandt. Sie war der Auffassung, dass das Programm der Rechtsanwaltschaft vor-behaltene Rechtsdienstleistungen erbringe (§§ 2, 3 RDG). Dagegen hatte der Verlag argumentiert, dass der Vertragsgenerator ähnlich wie die seit vielen Jahren etablierten Programme zur Erstellung der Steuererklärung wirke. Zielgruppe seien Personen, die ihre Verträge ohne anwaltliche Hilfe selbst erstellen würden und bisher auf gedruckte Formulare und Muster zurückgegriffen hätten.

OLG: Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten ist keine verbotene Rechtsdienstleistung

Das Oberlandegerichts Köln hat die Klage abgewiesen und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 1 RDG ein Verbot ableiten lasse. Auch der Bundesgerichtshof habe sich in seiner „wenigermiete.de“-Entscheidung vor dem Hintergrund der Deregulierung und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes für eine großzügige Betrachtung ausgesprochen.

Keine Verletzung vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz

Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordere das Verbot des Programms nicht. Vertragsgestaltung möge im Einzelfall eine Königsdisziplin der anwaltlichen Beratung sein. Ein Dokumentengenerator erweitere aber lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit. Ein Schutz vor unqualifizierter Rechtsberatung müsse nur dort gewährleistet werden, wo eine rechtliche Beratung tatsächlich oder vorgeblich stattfinde. Für die Nutzer sei aber ohne weiteres erkennbar, dass der Dokumentengenerator nach einem Frage-Antwort-Schema vorgegebene Wortbausteine miteinander kombiniere und dass das Ergebnis von der Qualität der Bausteine und der im Programm vorgegebenen logischen Verknüpfungen einerseits sowie andererseits von der Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und Stimmigkeit der eigenen Auswahlentscheidungen abhängt.

Programm stellt keine „Tätigkeit“ im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar

Zu den Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 RDG hat das OLG u.a. ausgeführt: Nach der Vorschrift sei nur eine „Tätigkeit in konkreter fremder Angelegenheit, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert“ verboten. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Das Programm selbst entfalte keine „Tätigkeit“ im Sinne der Vorschrift. Eine „Tätigkeit“ erfordere nämlich eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität. Ein rein schematisch ablaufender Subsumtionsvorgang, der vorgegebene Ja-/Nein-Entscheidungsstrukturen abarbeite, erfülle diese Voraussetzung dagegen nicht. Ob dies beim Einsatz echter künstlicher Intelligenz anders zu bewerten sei, sei nicht zu entscheiden gewesen. Das Programmieren der abstrakten rechtlichen Entscheidungsbäume sei zwar eine Tätigkeit, aber diese betreffe keine „konkreten“ fremden Angelegenheiten.

Keine rechtliche Prüfung des Einzelfalles

Außerdem beträfen die in das Programm eingeflossenen juristischen Wertungen keine „rechtliche Prüfung des Einzelfalles“, sondern eine Vielzahl denkbarer Fälle. Das Programm laufe erkennbar nach einer festgelegten Routine in einem Frage-/Antwortschema ab, mit dem ein Sachverhalt in ein vorgegebenes Raster eingefügt werde. Streng logisch ablaufende und zu immer den gleichen eindeutigen Ergebnissen führende Verfahren seien daher auch nicht als objektive Rechtsprüfung im Rahmen einer juristischen Subsumtion zu bewerten. Die Kunden, die das Programm benutzten, handelten schließlich nicht in „fremder“ Angelegenheit, sondern in eigener Sache. Jedem, der das Programm tatsächlich benutze, sei klar, dass er bei der Auswahl der Optionen keinen Rechtsrat erhalte, sondern in eigener Verantwortung einen Lebenssachverhalt in ein vorgegebenes Raster einfüge, während im Hintergrund ein rein schematischer Ja-Nein-Code ausgeführt werde.

Erstinstanzliches Werbeverbot bereits rechtskräftig

In erster Instanz war dem Verlag zusätzlich verboten worden, für das Produkt mit Aussagen wie „Günstiger und schneller als der Anwalt“ und „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zu werben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte der Verlag nach einem Hinweis des Senats zurückgenommen, so dass dieses Verbot bereits rechtskräftig geworden ist.

Oberlandesgericht Köln, ra-online (pm/ab)

Vertragsrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [27.09.2021]

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerl­easing­vertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanz­diens­tleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger leaste bei der Beklagten einen Neuwagen. Die Laufzeit des Vertrages betrug 48 Monate. Es war kein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen. Der Kläger sollte ein monatliches Entgelt zahlen. Die Beklagte räumte ihm eine Kaufoption zum regulären Vertragsende ein. Es bestand keine Abnahmeverpflichtung des Klägers. Der Vertrag enthielt eine Regelung über die Laufleistung während der Leasingzeit, wobei für Minderkilometer seitens der Beklagten ein Ausgleich gezahlt werden sollte, während bei Mehrkilometern seitens der Kläger eine Vergütung zahlen sollte. Das kalkulatorische Risiko für den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsende trug die Beklagte. Der Vertrag wurde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen (sog. Fernabsatzvertrag). Der Kläger hat seine Vertragserklärung widerrufen und verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des Leasingvertrages. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

BGH hatte Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 506 BGB verneint

Das OLG hat nunmehr das Berufungsverfahren ausgesetzt und gemäß Art. 267 Abs. 1, Abs. 2 AEUV dem EuGH Fragen zum Ausschluss und der Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH habe das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 506 BGB verneint, begründet der Senat die Vorlage. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien derartige Verträge nicht als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe einzuordnen, da in ihnen keine Verpflichtung zum Erwerb des Leasinggegenstandes vorgesehen sei und die Richtlinie 2008/48/EG (Zweite Verbraucherkreditverträge-Richtlinie) derartige Vertragsgestaltungen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich herausnehme (Urteil vom 24.2.2021 - VIII ZR 36/20).

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht? – Eingreifen der Bereichsausnahme "Mietwagen"?

Damit hänge, so der Senat, der Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich davon ab, ob dem Kläger ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustehe. Die Richtlinie 2011/83/EU, die insoweit mit § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden ist, nehme Dienstleistungen im Bereich Mietwagen (Kraftfahrzeugvermietung) zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum aus dem Anwendungsbereich des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts heraus. Es stelle sich damit die Frage, ob in den Bereich der Mietwagen auch Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen, nachdem bei diesen Verträgen die Gebrauchsüberlassung wie bei der reinen Miete im Vordergrund stehe und der EuGH zur Vorgängernorm entschieden habe, dass Automietverträge als Dienstleistungen im Bereich „Beförderung“ anzusehen seien (vgl. EuGH, Urteil vom 10.3.2005 - C 336/03). Die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage sei uneinheitlich.

Ausschlussfrist und ist Kilometerleasing Finanzdienstleistung?

Sollte der EuGH die vorgenannte Frage verneinen, sei zu klären, ob für die Ausübung des Widerrufsrechts eine Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist von 14 Tagen bestehe. Von diesem Ausschlusstatbestand habe § 356 Abs. 3 S. 3 BGB ausdrücklich Verträge über Finanzdienstleistungen ausgenommen. Finanzdienstleistungen würden in der Richtlinie 2002/65/EG als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung definiert. Nachdem bei der vorliegenden Art des Leasingvertrages der Finanzierungscharakter der Dienstleistung nicht im Vordergrund stehe, erwäge der Senat, das Vorliegen einer Finanzdienstleistung zu verneinen. Da die Frage nicht eindeutig zu beantworten sei, sei auch insoweit eine Vorlage an den EuGH veranlasst.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/ab)

Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht [27.09.2021]

Gebührensatzung darf gesamt­schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

Keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die unter anderem regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben dagegen Klage. Sie verlangten eine Sonderbestimmung für Wohnungseigentümer.

Kein Anspruch auf Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen die Wohnungseigentümer. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, von der in der Satzung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung von Miteigentümern die Eigentümer von Wohnungen auszunehmen und für sie eine Haftung für die auf das jeweilige Wohnungseigentum entfallenden Gebührenschuld zu begründen. Die Gemeinde dürfe auf Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer verzichten.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanal­benutzungs­gebühren (Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss - 2 B 194/18 -)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, ra-online (vt/rb)

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [24.09.2021]

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Zeitlich begrenzte einmalige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Wahlraum führt nicht zu einer unangemessenen Beschränkung der Rechte der Betroffenen

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische Maske (OP-Maske) zu tragen; ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dagegen hat der aus Ennigerloh stammende Antragsteller unter anderem geltend gemacht, durch das Masketragen bei der Stimmabgabe in seinem allgemeinen Wohlbefinden und seiner Konzentration beeinträchtigt zu werden. Außerdem wolle er durch das Nichttragen einer Maske seine kritische Einstellung gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen politisch kundtun. Letztlich verletze ihn die Maskenpflicht in seinem Wahlrecht.

Maskenpflicht verhältnismäßige Schutzmaßnahme

Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Zur Begründung seines Eilbeschlusses hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Maskenpflicht im Wahlraum ist voraussichtlich eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass das Tragen von Masken einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Infektionen leisten kann, ist unter Berücksichtigung seines Einschätzungs- und Prognosespielraums rechtlich nicht zu beanstanden. Ausgehend davon führt die zeitlich begrenzte einmalige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Wahlraum nicht zu einer unangemessenen Beschränkung der Rechte der davon Betroffenen. Insbesondere hindert die insoweit regelmäßig auf wenige Minuten beschränkte Maskenpflicht die Wahlberechtigten nicht daran, ihr Wahlrecht durch Ankreuzen des Stimmzettels auszuüben.

Stimmabgabe wird durch Maskenpflicht auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert

Die Stimmabgabe im Wahlraum wird hierdurch auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Vor diesem Hintergrund werden das Demokratieprinzip oder die verfassungsmäßigen Rechte der Wahlberechtigten durch die angegriffene Regelung nicht erkennbar berührt. Gleiches gilt in Bezug auf den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, da der Zutritt zum Wahlraum während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jederzeit zumutbar möglich bleibt. Den Wahlberechtigten wird durch das Tragen der Maske schließlich auch nicht die Äußerung bestimmter Meinungen verboten oder umgekehrt die Äußerung einer bestimmten Meinung aufgezwungen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

Urheberrecht [24.09.2021]

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Gerichtliche Verfolgung der Ur­heber­rechts­verletzung durch Fotografen nicht rechts­miss­bräuchlich

Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechts­miss­bräuchlich, wenn der Fotograf die Ur­heber­rechts­verletzung gerichtlich verfolgt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturbüro hatte auf seiner Webseite ein Foto veröffentlicht, welches eines von ihr entworfenes Gebäude zeigte. Das Foto wies keine Urheberbezeichnung auf. Da der Fotograf zudem nicht seine Einwilligung zur Nutzung des Fotos erteilt hatte, klagte er im Jahr 2020 nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz. Das Architekturbüro wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, der Fotograf habe das Lichtbild unter Verletzung ihres Urheberrechts an dem Gebäude angefertigt. Daher unterliege das Foto nicht dem Urheberrechtsschutz. Zudem sei die Klage rechtsmissbräuchlich.

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem stehe ein Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz zu. Die Beklagte habe das Urheberrecht des Klägers durch die Veröffentlichung des Fotos auf ihrer Webseite verletzt.

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Es sei nach Auffassung des Landgerichts unerheblich, dass der Kläger das mögliche Urheberrecht der Beklagten verletzte. Es stehe dem Urheberrechtsschutz nicht entgegen, wenn die Herstellung des Werks gesetzwidrig war. Die Frage, ob der Kläger das auf dem Foto sichtbare Motiv urheberrechtlich nutzen bzw. verwerten darf, sei abstrakt von der Frage des Schutzes und der Rechtsinhaberschaft des Fotos zu bewerten.

Kein Rechtsmissbrauch wegen Klage

Nach Ansicht des Landgerichts handele der Kläger auch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Kläger müsse keine Urheberrechtsverletzung dulden, auch nicht wenn die Beklagte über Urheberrechte an dem Motiv verfügen sollte.

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz (Bundesgerichtshof, Urteil - I ZR 104/17 -)Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheber­rechts­verletzung darstellen (Landgericht Köln, Urteil - 14 O 427/13 -)

Landgericht Köln, ra-online (vt/rb)

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