Mietrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [30.09.2022]

Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon

Erhebliche Erhöhung der Gefahr der Verunreinigung

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Frankfurt a.M. stellte auf seinen Balkon ein Vogelhäuschen mit Futter auf. Dies führte dazu, dass der darunterliegende Balkon und die Markise mit Futterresten und Vogelkot verunreinigt wurden. Die Vermieterin wies den Mieter daher mehrmals an, dass Füttern der Vögel auf dem Balkon zu unterlassen. Nachdem der Mieter dem nicht nachkam, erhob die Vermieterin Klage auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung des Vogelfütterns

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 541 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Unterlassung des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf dem Balkon zu. Zwar könne nicht vollständig verhindert werden, dass sich Vögel auf den Balkonbrüstungen und Fensterbrettern setzen. In dem Füttern der Vögel liege aber eine erhebliche Erhöhung der Gefahr der Verunreinigung. Dies stelle einen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung dar.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon (Landgericht Berlin, Urteil - 65 S 540/09 -)

Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [30.09.2022]

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­übertragung auf Erwerber

Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage im Saarland genügte nicht brandschutzrechtlichen Anforderungen. Gegen sämtliche Wohnungseigentümer erging daher im Januar 2020 eine bauaufsichtliche Anordnung zur Behebung der brandschutzrechtlichen Mängel. Einer der Wohnungseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er verwies darauf, dass er seine Wohneinheiten im September 2019 an einen neuen Erwerber verkauft hatte. Zwar war dieser noch nicht Eigentümer. Dies sollte erst nach Zahlung der letzten Rate geschehen. Er habe aber seine Stimmenanteile auf den neuen Erwerber übertragen, so dass er keinen Einfluss mehr auf die Beschlussfassung der Gemeinschaft habe. Der Wohnungseigentümer beantragte daher Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Wohnungseigentümers.

Inanspruchnahme als Zustandsstörer

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Wohnungseigentümer könne als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, so dass er ebenfalls die Brandschutzmängel zu beseitigen habe. Weder der Abschluss des Kaufvertrags noch die fehlende Sachherrschaft an den Wohneinheiten stehe dem entgegen. Denn er sei weiterhin Eigentümer.

Möglichkeit der Einflussnahme auf WEG für Rechtmäßigkeit der Anordnung unerheblich

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei es unerheblich, dass der Wohnungseigentümer seine Stimmenanteile an den Erwerber übertragen habe. Denn für die Rechtmäßigkeit der Anordnung komme es nicht auf die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Wohnungseigentümergemeinschaft an. Bei der geforderten brandschutzrechtlichen Ertüchtigung handle es sich nicht um eine Maßnahme, deren Vornahme zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft stehe, sondern um eine behördliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr. Diese können notfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch ohne entsprechende Beschlusslage durchgesetzt werden. Die Gemeinschaft könne sich seiner Verpflichtung nicht durch eine ablehnende Beschlussfassung entziehen.

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss v. 09.05.2022 - 5 L 6/22 -

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, ra-online (vt/rb)

Strafrecht / EU-Recht [30.09.2022]

Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig

Kein Verstoß gegen Doppel­bestrafungs­verbot

Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

Ein polnischer Staatsbürger steht seit drei Jahren in Polen vor Gericht. Ihm werden zahlreiche Straftaten, u. a. auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft im Département Ardennes/Frankreich im Jahr 2013 vorgeworfen. Das polnische Gericht sah, da der Verdächtige die Tat gestanden habe, keinen Anlass, Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in Frankreich wurde wegen derselben Tat ermittelt. Nachdem der Verdächtige sich dem dortigen Verfahren nicht stellte, erließ die zuständige Untersuchungsrichterin auf Antrag des Staatsanwalts des Bezirksgerichts Paris im Jahr 2019 einen europäischen Haftbefehl.

Verdächtiger wehrt sich gegen Auslieferung

Das polnische Gericht lehnte gegenüber den französischen Behörden eine Auslieferung des Verdächtigen unter Hinweis auf das eigene Strafverfahren ab. Nachdem der Verdächtige im Juli 2022 im Landkreis Peine auf Grundlage des europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, beantragten die französischen Behörden seine Auslieferung. Der Verdächtige wehrte sich gegen die Auslieferung. Diese würde die Entscheidung des polnischen Gerichts, eine Auslieferung abzulehnen, unterlaufen und das in Polen geführte Verfahren gefährden.

OLG: Auslieferung ist zulässig

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Auslieferung zulässig ist. Das in Polen geführte Strafverfahren und die darauf gegründete Entscheidung, den Verdächtigen nicht auszuliefern, stehe der Entscheidung nicht entgegen. Die Bewilligung der Auslieferung könne zwar abgelehnt werden, wenn gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird. Gemeint sei damit aber ausschließlich ein im Inland geführtes Verfahren. In Deutschland werde aber kein solches Verfahren geführt. Auch liege kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung vor, da bislang keine Urteile ergangen seien. Es liege auch weiterhin eine Fluchtgefahr vor, da zu erwarten sei, dass der Verdächtige sich dem Verfahren in Frankreich nicht stellen werde. Diese Annahme sei insbesondere im Hinblick auf die Schwere der ihm zur Last gelegten Tat gerechtfertigt, für die nach französischem Recht eine Freiheitsstrafe bis zu 7 Jahren droht.

Oberlandesgericht Braunschweig, ra-online (pm/ab)

Internetrecht / Kaufrecht / Verbraucherrecht [30.09.2022]

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter § 8 Bewertungen auszugsweise: "Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten". Nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Geschäft in dem von eBay zur Verfügung gestellten Bewertungsprofil der Klägerin mit dem Eintrag "Ware gut, Versandkosten Wucher!!".

AG: Bezeichnung der Versandkosten als "Wucher" ist Werturteil - keine Schmähkritik

Das Amtsgericht hat die auf Entfernung dieser Bewertung und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts handele es sich bei der Bezeichnung der Versandkosten als "Wucher" um ein Werturteil, das nur dann unzulässig sei, wenn es sich um eine Schmähkritik handele. Eine solche liege jedoch nicht vor. Die Bewertung weise einen Sachbezug auf, weil sie in einen Zusammenhang mit den Versandkosten gestellt sei.

LG sieht nachvertragliche Nebenpflicht verletzt

Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten antragsgemäß zur Entfernung der Bewertung und zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Aus Sicht des Berufungsgerichts habe der Beklagte eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB). Die Bewertung verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (nachfolgend: eBay-AGB). Daraus ergebe sich ein über die Abwehr von Schmähkritik hinausgehender Schutz. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" handele es sich um eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, die nicht gerechtfertigt sei, weil für einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum sich die Versandkosten aus Sicht des Käufers als "Wucher" darstellten. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

BGH: Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht zusteht, auch nicht unter dem vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung. Anders als das Berufungsgericht es gesehen hat, enthält die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB über die bei Werturteilen ohnehin allgemein geltende (deliktsrechtliche) Grenze der Schmähkritik hinaus keine strengeren vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren.

Gefestigte Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblich

Zwar ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig. Für das Verständnis, dem Sachlichkeitsgebot in § 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB solle gegenüber dem Verbot der Schmähkritik ein eigenständiges Gewicht nicht zukommen, spricht aber bereits der Umstand, dass hier genaue Definitionen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fehlen. Es liegt in diesem Fall im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, die Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG [beim Verkäufer], Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG [beim Käufer]) Bewertungen eines getätigten Geschäfts an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schmähkritik auszurichten und hierdurch die Anforderungen an die Zulässigkeit von Bewertungskommentaren für die Nutzer und eBay selbst möglichst greifbar und verlässlich zu konturieren. Zudem hätte es der gesonderten Erwähnung der Schmähkritikgrenze nicht bedurft, wenn dem Nutzer schon durch die Vorgabe, Bewertungen sachlich zu halten, eine deutlich schärfere Einschränkung hätte auferlegt werden sollen.

Auch Meinungsfreiheit des Bewertenden zu berücksichtigen

Außerdem würde man der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Bewertenden von vorherein ein geringeres Gewicht beimessen als den Grundrechten des Verkäufers, wenn man eine Meinungsäußerung eines Käufers regelmäßig bereits dann als unzulässig einstufte, wenn sie herabsetzend formuliert ist und/oder nicht (vollständig oder überwiegend) auf sachlichen Erwägungen beruht. Eine solche, die grundrechtlichen Wertungen nicht hinreichend berücksichtigende Auslegung entspricht nicht dem an den Interessen der typischerweise beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Verständnis redlicher und verständiger Vertragsparteien.

Begriff der Schmähkritik nach BGH-Rechtsprechung eng auszulegen

Die Grenze zur Schmähkritik ist durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten. Wegen seiner das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden Wirkung ist der Begriff der Schmähkritik nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.

Diffamierung der Klägerin steht nicht im Vordergrund

Daran fehlt es hier. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" steht eine Diffamierung der Klägerin nicht im Vordergrund. Denn der Beklagte setzt sich - wenn auch in scharfer und möglicherweise überzogener Form - kritisch mit einem Teilbereich der gewerblichen Leistung der Klägerin auseinander, indem er die Höhe der Versandkosten beanstandet. Die Zulässigkeit eines Werturteils hängt nicht davon ab, ob es mit einer Begründung versehen ist.

Vorinstanzen:
Landgericht Weiden, Urteil v. 28.10.2020 - 22 S 17/20 -Amtsgericht Weiden, Urteil v. 22.06.2020 - 1 C 140/20 -

Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

Kostenrecht [30.09.2022]

Plausibilitäts­prüfung der Rechnung eines Gerichts­sach­verständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung

Pflicht zur Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsabschnitte mit Angabe der jeweiligen Zeitkontingente

Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes Verhältnis besteht. Zudem müssen die einzelnen Arbeitsabschnitte unter Angabe der jeweiligen Zeitkontingente aufgeschlüsselt werden, um eine Nachprüfung zu ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 reichte ein vom Landgericht Bochum bestellter Sachverständige eine Honorarrechnung ein. Darin gab er unter anderem pauschal an, für das Aktenstudium der Verfahrensakten 21,5 Stunden benötigt zu haben. In dem Verfahren waren noch zwei weitere Sachverständige bestellt worden. Da diese für das Aktenstudium ein deutlich geringeren Zeitaufwand gelend gemacht hatten, kürzte das Landgericht die Vergütung des Sachverständigen auf Basis eines Zeitaufwands von nur 9 Stunden. Damit war der Sachverständige nicht einverstanden.

Kürzung der Vergütung des Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die vom Sachverständigen geforderte Entschädigung wegen des Aktenstudiums sei überhöht. Es seien lediglich 9 statt der in Rechnung gestellten 21,5 Stunden zu vergüten. Das Gericht sei zur Plausibilitätsprüfung der Rechnung verpflichtet, wenn zum Beispiel der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint. So lag der Fall hier. Die vom Sachverständigen angesetzte Stundenzahl sei verglichen mit dem von den übrigen Sachverständigen in Rechnung gestellten Aufwand für das Aktenstudium deutlich übersetzt.

Pflicht zur Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsabschnitte mit Angabe der jeweiligen Zeitkontingente

Hinzukomme, so das Oberlandesgericht, dass der Sachverständige den von ihm angesetzten Zeitaufwand unzureichend dargelegt hat. Um eine Nachprüfung der Rechnung zu ermöglichen, sei eine angemessene Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsabschnitte vorzunehmen und die jeweils darauf entfallenen Stunden und Minuten anzugeben. Daran fehle es hier.

Vorinstanz:
Landgericht Bochum, - 2 O 341/21 -

Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [29.09.2022]

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage auf das benachbarte Wohnhausgrundstück

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.

Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Und dies nach einem Sachverständigengutachten auch zu Recht. Die Kammer gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt. Denn nach dem Gutachten einer von dem Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es in den Sommermonaten (Anfang April bis Mitte September) etwa zwischen 17 oder 18 Uhr zu direkten Sonnenlichtreflexionen von der Photovoltaikanlage aus hin zu dem benachbarten Wohnhaus und insbesondere auch hin zu dem besonders sensiblen Terrassenbereich des Anwesens.

Sehr große Blendwirkung

Die Spiegelung sei annähernd so hell wie der Blick in die Sonne selbst und eine Blendung führe zu zeitweisen Einschränkungen der Sehfähigkeit und zu einer Nachbilderzeugung, so die Gutachterin. Eine derartige Hinderung an der normalen bzw. beschwerdefreien Nutzung der Wohnung und der zugehörigen Terrasse und des Gartens müsse nicht hingenommen werden, entschied die 9. Zivilkammer. Es sei den Nachbarn nicht zumutbar, die Terrasse in den relevanten Zeiträumen nicht nutzen zu können und die betroffenen Wohnbereiche mittels Rollläden verdunkeln zu müssen. Darüber hinaus wies die Kammer darauf hin, dass Photovoltaikanlagen auf Hausdächern nicht zwingend mit (wesentlichen) Beeinträchtigungen verbunden sein müssen, da es Spezialmodule mit reflexionsarmen Oberflächen gibt.

Landgericht Frankenthal, ra-online (pm/pt)

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.09.2022]

BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter geklagt hatte.

Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde im November 2017 insgesamt fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage der ungarischen Mautverordnung eine Straßenmaut zu entrichten ist. Schuldner der Maut ist nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette (e-Matrica) zum Preis von 2.975 HUF (ungarische Forint = zurzeit 7,30 €) entrichtet, ist nach Anlage 1 der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von 14.875 HUF (zurzeit 36,52 €) bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu entrichten bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF (zurzeit 146,06 €) bei Zahlung nach mehr als 60 Tagen, was den Betrag für eine vorab erworbene virtuelle Vignette jeweils um ein Vielfaches übersteigt.

BGH: Autovermietungsunternehmen zur Zahlung verpflichtet

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von insgesamt 958,95 € nebst Zinsen sowie 409,35 € außergerichtlicher Inkassokosten gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 958,95 € (ohne Zinsen) sowie 362,95 € außergerichtlichen Inkassokosten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

Ungarisches Recht hier mit deutschem "ordre public" vereinbar

Laut BGH kann nach Art. 21 der für internationale vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Rom I- VO die Anwendung des darin bezeichneten ausländischer Rechts versagt werden, wenn sie mit der inländischen öffentlichen Ordnung ("ordre public") offensichtlich unvereinbar wäre. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die nach dem hier anwendbaren ungarischen Recht vorgesehene alleinige Haftung des Fahrzeughalters für die Bezahlung der Maut auch im Falle der Fahrzeugüberlassung durch ein Autovermietungsunternehmen nicht mit Grundsätzen des inländischen Rechts unvereinbar ist. Eine Anknüpfung von Einstandspflichten an die Haltereigenschaft ist auch dem deutschen Recht nicht grundsätzlich fremd, wie die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Bundesfernstraßenmaut, die zivilrechtliche Haftung eines Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 StVG und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur zivilrechtlichen Haftung des Halters bei unberechtigt abgestellten Fahrzeugen zeigen.

Auch erhöhte Zusatzgebühr verstößt nicht gegen "ordre public"

Soweit der in Anspruch genommene Fahrzeughalter die Beweislast dafür trägt, dass vor der mautpflichtigen Straßenbenutzung eine virtuelle Vignette erworben wurde, kann er dem durch Vorlage der erhaltenen Quittung oder des erhaltenen Kontrollabschnitts nachkommen. Auch die "erhöhte Zusatzgebühr" verstößt nicht gegen den ordre public, da sie als eine Form der Vertragsstrafe anzusehen und damit dem deutschen Recht ebenfalls nicht völlig fremd ist. Vergleichbare Regelungen kennt das deutsche Recht etwa in Gestalt des erhöhten Beförderungsentgelts, wenn ein Fahrgast sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat.

Euro oder Forint? - LG muss Währungsfrage klären

Allerdings können Fremdwährungsschulden grundsätzlich nur als solche, also in fremder Währung eingeklagt werden, sodass eine auf Zahlung in Euro gerichtete Klage dann abzuweisen wäre. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Klägerin nach dem anwendbaren ungarischen Recht dazu berechtigt sein sollte, die Mautschulden auch in Euro statt in ungarischen Forint zu verlangen. Dazu fehlt es bislang an Feststelllungen des Landgerichts, die dieses nachzuholen haben wird.

Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

Mietrecht [29.09.2022]

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536b BGB vorgeworfen werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, schloss eine Frau im September 2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Schleswig-Holstein ab. Nach ihrem Einzug in die Wohnung machte die Mieterin Mietmängel geltend. Die Mängelanzeige bezog sich auf den Zustand der Wohnung und des Mobiliars. Die Mieterin erklärte unter anderem die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung und beanspruchte die Rückzahlung der Miete für September 2019 und der Kaution. Die Vermieterin wiederum klagte auf Zahlung der ausstehenden Mieten seit September 2019.

Amtsgericht gab Klage der Mieterin statt

Das Amtsgericht Lübeck gab der Klage der Mieterin statt. Sie habe den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten dürfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Landgericht verneint Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Das Landgericht Lübeck entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Miete seit September 2019 zu. Die Mieterin habe den Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten dürfen, da es an einer Täuschungshandlung der Vermieterin fehle. Durch die unterlassene Wohnungsbesichtigung vor der Anmietung habe die Mieterin gezeigt, dass sie dem konkreten Zustand der Wohnung jedenfalls in diesem Zeitpunkt keine besondere Bedeutung beimaß. Derjenige, dem etwas egal ist, könne hierüber nicht getäuscht werden. Unterlasse ein Mieter vor Anmietung einer Wohnung deren Besichtigung, obwohl hierzu Gelegenheit bestanden habe, so falle dies grundsätzlich in den Risikoreich des Mieters.

Kein Recht zur Mietminderung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Mietmängel

Nach Auffassung des Landgerichts habe auch kein Recht zur Mietminderung bestanden. Denn aufgrund der unterlassenen Besichtigung sei der Mieterin im Hinblick auf die geltend gemachten Mängel grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536b BGB vorzuwerfen.

Vorinstanz:
Amtsgericht Lübeck, Urteil v. 10.02.2021 - 24 C 1764/20 -

Landgericht Lübeck, ra-online (vt/rb)

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