Markenrecht / Arzneimittelrecht [18.10.2019]
Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken
Umpacken der Ware verstößt gegen Markenrechte
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen Sicherheitsmerkmalen umzupacken. Ein solches Umpacken der Ware verstößt laut Gericht gegen die Markenrechte.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der Markenrechte für ein Krebsmedikament. Sie hat das Arzneimittel in einer Verpackung mit einer durchsichtigen Sicherheitsfolie ("anti-tampering device") auf den Markt gebracht, welche ein Öffnen erkennbar macht. Die beklagte Importeurin muss die importierte Originalverpackung vor dem Vertrieb in Deutschland öffnen, um einen deutschsprachigen Beipackzettel beizulegen. Sie möchte danach das Medikament in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Unter Berufung auf ihre Markenrechte auch an der Originalverpackung hat die Antragstellerin beantragt, ihr dies zu untersagen.
Umpacken verstößt gegen Markenrechte
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Köln, in der dem Antrag stattgegeben wurde. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass das von der Antragsgegnerin geplante Umpacken der Ware gegen die Markenrechte der Antragstellerin verstoße.
EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch Importeur
Das Umpacken sei auch nicht mit Blick auf die EU-Fälschungsschutzrichtlinie erforderlich. Die Sicherheitsmerkmale sollten die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen. Und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln komme ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnähmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie sei es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetze. Für die Verbraucher müsse ersichtlich sein, wer für die Beschädigung des ursprünglichen Sicherheitsmerkmals verantwortlich ist. Auch wenn das Auftrennen der Folie unterhalb eines neu anzubringenden Sicherheitsmerkmals erkennbar bleibe, unterstreiche dies die Verantwortlichkeit der Importeurin für das Öffnen und Wiederverschließen. Das hohe Schutzniveau der Fälschungsschutzrichtlinie werde dadurch eingehalten, dass transparent sei, wer für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Verpackung verantwortlich ist. Dann sei die Situation mit dem Umpacken vergleichbar. Auch in diesem Fall wisse der Verbraucher, wer die ursprüngliche Packung geöffnet habe und für den Inhalt der neuen Verpackung verantwortlich zeichne.
Die Importeurin ihrerseits müsse gewährleisten, dass sie selbst nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem nicht beschädigten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffne und wieder verschließe.
Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Inländische Apotheke darf auf Bestellung von Kunden Arzneimittel aus dem EU-Ausland beziehen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil - BVerwG 3 C 30.13 -)
Oberlandesgericht Köln/ra-online (pm/kg)
Verwaltungsrecht [18.10.2019]
Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit
Ausbildungsverhältnis wird nicht unmittelbar berührt
Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wegen schwerwiegender Gründe nicht in Betracht. Denn durch die Erkrankung wird das Ausbildungsverhältnis nicht unmittelbar berührt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Medizin-Studentin an einer saarländischen Universität im August 2005 die Verlängerung der Ausbildungsförderung auch nach Ablauf der Regelstudienzeit im Dezember 2015. Ihrer Meinung nach sei es aus schwerwiegenden Gründen zur Überschreitung der Regelstudienzeit gekommen. So habe ihr Bruder im Sommer 2011 einen Krampfanfall erlitten, was einen stationären Krankenhausaufenthalt nach sich gezogen habe. Im Jahr 2012 sei ihre Mutter an Krebs erkrankt. Beide Vorfälle haben zu einer starken psychische Belastung geführt, wodurch es zu Verzögerungen gekommen sei. Die zuständige Behörde lehnte eine Verlängerung der Ausbildungsförderung ab. Dagegen erhob die Studentin Klage. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Die Studentin beantragte daher die Zulassung der Berufung.
Kein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ließ die Berufung nicht zu. Seiner Auffassung nach stehe der Studentin kein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung zu. Die Überschreitung der Regelstudienzeit sei nicht aus schwerwiegenden Gründen geschehen. Schwerwiegend seien nur solche ausbildungsbezogenen Gründe, die entweder subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsganges berühren.
Erkrankung naher Angehöriger kein schwerwiegender Grund
Die Erkrankung naher Angehöriger stelle keinen Grund dar, so das Oberverwaltungsgericht, der in subjektiver oder gar objektiver Hinsicht als ausbildungsbezogen anerkannt werden könne. Derartige schicksalshafte Ereignisse im familiären Umfeld eines Auszubildenden seien keine Seltenheit, müssen von einer Vielzahl von Menschen im Laufe ihres Lebens verarbeitet werden und berühren das Ausbildungsverhältnis unmittelbar allenfalls in begrenztem Umfang. Dies gelte hier insbesondere, da über die geltend gemachte nervliche Belastung hinaus keine konkreten Erfordernisse der Pflege oder Betreuung des Bruder oder der Mutter vorgetragen wurden.
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil v. 30.11.2017 - 3 K 679/16 -
Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen möglich (Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil - 10 K 2053/11 -)
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, ra-online (vt/rb)
Vertragsrecht [18.10.2019]
Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages
Annahme des Anspruchs auf Einzelbetreuung eines Kindes durch eine einzelnen Erzieherin lebensfremd
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das Gericht verwies darauf, dass es nicht ungewöhnlich und bekannt sei, dass Kleinkinder in der Kita zunächst krank werden könnten. Auch die Annahme einer Einzelbetreuung des Kindes durch eine Erzieherin sei eher lebensfremd.
Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Falls hatte mit der klagenden Firma für seinen im Oktober 2018 geborenen Sohn bereits vorgeburtlich am 12. März 2018 einen Krippenvertrag über eine tägliche Betreuungszeit von über 9 Stunden für monatlich 1.450 Euro, geändert am 11. Januar 2019 auf maximal 9 Stunden ab dem 1. Februar 2019 für dann monatlich 1.130 Euro zuzüglich Verpflegungs- und Windelgeld von 65 Euro geschlossen.
Eltern kündigen Krippenvertrag fristlos nach Erkrankung des Kindes
Am 2. November 2018 fand das Erstgespräch zur Vorbereitung der Eingewöhnung mit dem Vater statt. Die Eingewöhnung begann am 4. Februar 2019 und wurde bis 7. Februar sowie vom 11. Februar bis 12. Februar 2019 für täglich eine Stunde fortgesetzt. Dann erkrankte der Sohn der Beklagten und blieb der Einrichtung fern. Am 26. Februar 2019 erklärte der Vater die ordentliche Kündigung. Gleichzeitig fragte er erfolglos nach, ob ihm ein Skonto gewährt würde. Am 28. Februar 2019 kündigten die Beklagten den Betreuungsvertrag dann fristlos. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Sohn "... bereits nach der ersten Woche seines Besuches [...] mit ersten Symptomen beginnend am 10. Februar 2019, vom 13. Februar 2019 bis einschließlich 22. Februar 2019 krank gewesen" sei.
Eltern sehen Vertrauensverhältnis zur Krippe aufgrund diverser Umstände vollständig zerstört
Die Betreuungseinrichtung sei entgegen der ursprünglichen Behauptung eben nicht auf Kinder unter sechs Monaten ausgelegt. Die eigenmächtig um eine halbe Stunde verkürzte Betreuungszeit auf nunmehr 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr anstelle 18:30 Uhr und das Beharren auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist habe das Vertrauensverhältnis zur Krippe vollständig zerstört. Vor Gericht beklagen die Eltern weiter, dass entgegen anderslautender Zusagen ihr Sohn nicht von einer allein für ihn vorgesehenen Erzieherin betreut und bei Bedarf in der Babytrage getragen worden sei. Auch habe man den Sohn nicht zu seinem Schutz etwa durch eine Art Laufstall von den anderen Kindern abgeschirmt. Die als Zeugin vernommene Sozialpädagogin bestritt die behaupteten Zusagen. Im Gegenteil sei deutlich gemacht worden, dass auf zwölf Kinder in der Gruppe drei Betreuer kommen. Der Vater habe zuerst auch nur um eine Vertragsunterbrechung bis September gebeten.
AG erklärt außerordentliche Kündigung für unwirksam
Das Amtsgericht München gab der Klägerin Recht. Der zwischen den Parteien bestehende Betreuungsvertrag wurde mit ordentlicher Kündigung vom 26. Februar 2019 zum 31. Mai 2019 gekündigt. Die außerordentliche Kündigung hingegen sei unwirksam.
Erkrankung von Kleinkindern während der Eingewöhnungsphase nicht ungewöhnlich
Nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten könne nicht davon gesprochen werden, dass die Eingewöhnung per se gescheitert sei. Die Klägerin treffe keine Aufklärungspflicht dahingehend, dass Kleinkinder, die in die Kita kommen, mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst einmal krank werden würden. Dies sei logisch und allgemein bekannt. Dass dies den Beklagten nicht bekannt gewesen sei, könne jedoch nicht der Klägerin angelastet werden.
Keine Zusage auf ausschließliche Einzelbetreuung des Kindes durch Erzieherin
Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass den Beklagten nicht zugesichert worden sei, dass eine Betreuerin sich ausschließlich um den Sohn kümmern würde. Die Zeuginnen hätten übereinstimmend angegeben, dass insbesondere kleinen Kindern eine Erzieherin zugeordnet werde, die sich neben anderen Kindern primär um das einzugewöhnende Kind kümmere. So sei es vorliegend auch der Fall gewesen. Frau [...] sei die Bezugsperson gewesen und wenn der Sohn müde geworden sei, habe sie ihn auf den Arm oder in die Babytrage genommen. Auch habe überwiegend sie, im Bedarfsfall eine andere Erzieherin, neben dem Sohn auf der Spieldecke gesessen. Beide Zeugen bestritten, dass es eine Zusage gegeben habe, dass sich eine Erzieherin ausschließlich um den Sohn kümmern würde. Die Aussage der Zeuginnen sei laut Gericht glaubhaft und nachvollziehbar gewesen. Es sei lebensfremd, dass in einer Gruppe von zwölf Kindern und drei Erziehern sich eine Erzieherin sich ausschließlich um den Sohn kümmern könne. Die Eingewöhnung, wie sie die Zeugin geschildert habe, entspreche dem gewöhnlichen Ablauf. So sei der Sohn in der Gruppe gewesen, habe auf der Tagesdecke gelegen und wenn er müde geworden sei, sei er auf den Arm genommen oder in der Babytrage getragen worden.
Die Klägerin habe dargelegt, dass der Platz nicht bis zum Ende des Kündigungszeitraums habe wiederbesetzt werden können. Damit haben die Beklagten die vollen drei Monate Kündigungszeit zu bezahlen.
Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
AG München: Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für Betreuungsplatz in Kindertagesstätte zulässig (Amtsgericht München, Urteil - 222 C 8644/11 -)Eltern müssen sich bei Wechsel des Kita-Platzes an Kündigungsfristen halten (Bundesgerichtshof, Urteil - III ZR 126/15 -)
Amtsgericht München/ra-online (pm/kg)
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.10.2019]
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre
Rechtliche und tatsächliche Lage zum Einsatz der Software und möglichem Anspruch auf Schadensersatz war im Jahr 2015 noch ungeklärt
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen Fahrzeughalter können nach Ansicht des Gerichts ihre möglichen Ansprüche weiterhin gegen den Hersteller durchsetzen.
Im zugrunde liegenden Verfahren machte die beklagte Volkswagen AG geltend, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren Ende 2015 begonnen habe und am 31. Dezember 2018 abgelaufen sei. Denn im Jahr 2015 seien die u.a. "Dieselproblematik" bekannten Vorgänge öffentlich geworden. Man selbst habe im September 2015 die Öffentlichkeit informiert. Ab dann hätte, so die Argumentation, jeder Kunde seine vermeintlichen Ansprüche geltend machen können. Eine 2019 erhobene Klage könne die Ende 2018 bereits eingetretene Verjährung nicht mehr aufhalten.
Kläger verweist auf nicht bekannte rechtliche Problematik der Software im Jahr 2015
Der klagende Fahrzeughalter sah dies anders. Er trug vor, dass betroffene Fahrzeughalter 2015 noch nicht ohne Weiteres hätten erkennen können, dass ihnen wegen der Nutzung der vom Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Software möglicherweise der Hersteller auf Schadensersatz hafte. Um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, genüge es nicht allein zu wissen, dass die Software rechtlich problematisch sei. Der Kunde müsse unter anderem auch wissen, dass führende Mitarbeiter der Beklagten dafür verantwortlich seien, dass die Software in Fahrzeugen eingebaut wurde. Das sei 2015 nicht hinreichend klar gewesen.
Ursprünglicher Vertrieb des Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar
Das Landgericht Osnabrück gab dem Kläger recht. Er könne Volkswagen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der ursprüngliche Vertrieb des Fahrzeugs des Klägers durch den Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Die Ansprüche des Klägers seien auch nicht verjährt. Der Beginn der Verjährung setze voraus, dass der Kunde ohne Weiteres erkennen könne, dass ihm Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zustehen. Das setze insbesondere voraus, dass Führungspersonal des Herstellers für den Einsatz der Software verantwortlich gemacht werden könne. Die rechtliche und tatsächliche Lage sei insoweit 2015 aber noch ungeklärt gewesen. Letztlich sei bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt, wer bei der Beklagten über Entwicklung und Einsatz der Software entschieden habe. Dass dennoch mit Erfolg Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, habe sich erst später, nach dem Jahr 2015, herauskristallisiert. Die Einrede der Verjährung greife daher bei der im Jahr 2019 erhobenen Klage nicht durch.
Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Abgasskandal: Fahrzeugkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil - 5 U 47/19 -)Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil - 2 U 92/17 -)
Landgericht Osnabrück/ra-online (pm/kg)
Arbeitsrecht [18.10.2019]
Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung
Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger keine Vergütung. Mit seiner Klage verlangte er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er war der Auffassung, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt.
Arbeitsvertragliche Regelung unwirksam
Die Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht verwies darauf, dass gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Danach haben die Vorinstanzen zunächst zutreffend erkannt, dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Feiertagsvergütung hat. Die Beschäftigung des Klägers ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam. Das Berufungsurteil unterlag gleichwohl der Aufhebung, weil das Berufungsgericht die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnet hat.
Vorinstanz:
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil v. 21.02.2018 - 5 Sa 269/17 -
Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß (Bundesarbeitsgericht, Urteil - 5 AZR 25/17 -)Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig (Hessisches Landessozialgericht, Urteil - L 1KR 124/05 -)
Bundesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)
Wettbewerbsrecht [17.10.2019]
Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.
Wettbewerbszentrale rügt Verstoß gegen Ladenschlussgesetz
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, war der Auffassung, dass die Beklagte damit gemäß § 3a UWG unlauter gehandelt habe, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg.
Sonntagsverkäufe nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, dass die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin schon nicht dargetan habe, dass die Beklagte die Verkaufsstelle selbst betreibt oder von einem Beauftragten betreiben lässt und somit für diesen Verkauf verantwortlich ist. Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen hat der Bundesgerichtshof die Beurteilung des Berufungsgerichts gebilligt, diese Verkäufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt gewesen.
Betrieb einer Bäckerei-Verkaufsstelle neben einem Café steht Anwendung des Gaststättenrechts nicht entgegen
Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibt, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Anwendung des Gaststättenrechts steht nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibt. Desgleichen kommt es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstellt.
Im Café verkaufte Waren durften außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden
Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handelt es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um - durch den Backvorgang - essfertig gemachte Lebensmittel. Diese werden in den Cafés der Beklagten verabreicht. Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 3a UWG
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
§ 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG
Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:
1. an Sonn- und Feiertagen,
[...]
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
[...]
2. von Bäcker- oder Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,
[...]
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG
(2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch
1.Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht,
[...]
an jedermann über die Straße abgeben.
§ 1 Abs. 1 GastG
(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
[...]
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Vorinstanzen:
Landgericht München II, Urteil v. 20.04.2018 - 12 O 4218/17 -Oberlandesgericht München, Urteil v. 14.02.2019 - 6 U 2188/18 -
Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Berliner 'Spätis' müssen sonntags geschlossen bleiben (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil - VG 4 K 357.18 -)Auch ein automatisch betriebener Waschsalon darf an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen (Verwaltungsgericht Aachen, Urteil - 3 K 128/06 -)
Bundesgerichtshof/ra-online (pm/kg)
Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [17.10.2019]
Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz
Gerichtsstandsvereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Bonn, die Klägerin ist in Washington D.C. ansässig. Sie sind durch ein "Internet Peering Agreement" verbunden, nach dem sie wechselseitig verpflichtet sind, den Datenverkehr der jeweils anderen Partei an sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber angeschlossenen Kunden weiter zu transportieren und dabei für die erforderliche Übertragungskapazität an den Peering-Punkten innerhalb ihrer Netzwerke zu sorgen. Der Vertrag enthält die Vereinbarung, dass deutsches Recht anwendbar und Gerichtsstand Bonn ist.
Klägerin erhebt Klage vor US-Gericht
Nachdem Bestrebungen der Klägerin, die (kostenlose) Aufstockung von Übertragungskapazitäten zu erreichen, erfolglos geblieben waren, erhob sie im Jahr 2016 Klage vor einem Bundesgericht (District Court) in den USA, mit der sie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten begehrte. Dieses Gericht wies die Klage aufgrund der Gerichtsstandvereinbarung wegen fehlender Zuständigkeit ab. Eine Kostenerstattung findet in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht statt. Der District Court ordnete eine solche auch nicht an.
Beklagte verlangt Erstattung der für Verteidigung entstandenen Kosten
Die Klägerin erhob nunmehr eine inhaltlich entsprechende Klage vor dem Landgericht Bonn. Mit der Widerklage verlangt die Beklagte Ersatz der ihr durch die Verteidigung gegen die Klage vor dem District Court entstandenen Kosten, die sie auf 196.118,03 USD beziffert.
Verfahrensgang
Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Die Klägerin legte beschränkt auf die Widerklage Berufung ein. Auf diese wies das Oberlandesgericht die Widerklage ab.
BGH bejaht Anspruch auf Kostenerstattung für zweckentsprechende Rechtsverteidigung
Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, dass die Parteien verpflichtet sind, Klagen aus dem Vertrag nur in diesem Gerichtsstand zu erheben und widrigenfalls - jedenfalls soweit das angerufene Gericht, wie der District Court, seine Unzuständigkeit erkannt hat der anderen Partei die dadurch entstandenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu erstatten.
Zweck der Gerichtsstandsvereinbarung führt zu zwingendem Anspruch auf Kostenerstattung
Mit einer solchen Vereinbarung haben die Parteien ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollen gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Sie bezwecken mit der Festlegung auf einen konkreten Gerichtsort die Auswahl eines bestimmten Gerichtsstands und wollen insbesondere ein nachträgliches "forum shopping" durch eine Vertragspartei verhindern. Dieser Zweck, Streitigkeiten über die Zuständigkeit und damit auch unnötige Kosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts zu vermeiden, kann, wenn er durch die Anrufung eines Gerichts unter Verstoß gegen die Vereinbarung konterkariert wird, nur dadurch verwirklicht werden, dass der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden wird. Mit der Vereinbarung deutschen Rechts insgesamt haben die Parteien zudem sowohl den aus § 280 Abs. 1 BGB folgenden allgemeinen Grundsatz anerkannt, dass eine Nichtbeachtung vertraglicher Pflichten, namentlich auch die pflichtwidrige Anrufung eines Gerichts, einen Ersatzanspruch begründen kann, als auch das Prinzip, dass eine in einem Zivilrechtsstreit unterliegende Partei der anderen zur Erstattung der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten verpflichtet ist. Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein in der Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte grundsätzlich keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann, steht dem nicht entgegen. Dieser Grundsatz schützt den verfassungsrechtlich gewährleisteten freien Zugang zu staatlichen Gerichten. Dieser Zugang wird durch das Risiko der Pflicht zur Kostenerstattung, das jeder Klageerhebung innewohnt, nicht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt.
Rückweisung der Sache an das Berufungsgericht
Mit ihrer Klage vor dem Bundesgericht in den USA hat die Klägerin diese Verpflichtungen schuldhaft verletzt und sich daher schadensersatzpflichtig gemacht. Da zur Erforderlichkeit der Kosten, die der Beklagten durch die vorsorgliche Einlassung vor dem District Court auch zur Sache entstanden sind, noch Feststellungen erforderlich sind, konnte der Bundesgerichtshof in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat die Sache daher an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die maßgebliche Vorschrift lautet:
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Vorinstanzen:
Landgericht Bonn, Urteil v. 08.11.2017 - 16 O 41/16 -Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 26.02.2019 - 3 U 159/17 -
Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Gerichtsstandsvereinbarung nur mit Zustimmung auf Dritte übertragbar (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil - C-543/10 -)
Bundesgerichtshof/ra-online (pm/kg)
Verwaltungsrecht [17.10.2019]
Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss
Keine Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Bissigkeit
Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sachverständigengutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 übersprang ein Boxermischling einen Gartenzaun und biss den Hund einer Nachbarin, wodurch dieser schwere Verletzungen erlitt. Einen Anlass in Form eines aggressiven Verhaltens des Hundes der Nachbarin gab es nicht. Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass den Boxermischling als "bissig" und somit als gefährlichen Hund im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung einzustufen. Gegen den Hundehalter erging unter anderem die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs. Dagegen richtete sich die Klage des Hundehalters.
Verwaltungsgericht weist Klage ab
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Der Boxermischling sei als gefährlich einzustufen. Auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Bissigkeit komme es nicht an. Der Vorfall habe unzweifelhaft gezeigt, dass der Boxermischling bissig sei. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zuließ, beantragte der Hundehalter die Zulassung der Berufung.
Verwaltungsgerichtshof bejaht ebenfalls Gefährlichkeit des Hundes
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Ein Sachverständigengutachten zwecks Klärung der Frage zur Bissigkeit des Boxermischlings habe nicht eingeholt werden müssen. Diese Frage stelle sich nämlich nicht mehr, wenn ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund gebissen hat, ohne zuvor angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein.
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil v. 11.12.2017 - 6 K 384/15 -
Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall rechtmäßig (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss - 1 L 1740/12.TR -)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)