Mietrecht [04.03.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Mieter kann Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der von der Vermieterin geltend gemachten Mieterhöhung verpflichtet sind. Die Mieter bemängelten, dass die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung vom März 2017 nicht mit den Angaben aus der Modernisierungsankündigung vom September 2015 übereinstimmten.

Formelle Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Das Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam. Die Mieter können die Berechtigung der Mieterhöhung auf Grundlage der Mieterhöhungserklärung unter Berücksichtigung der ihnen angekündigten Arbeiten und der dortigen Kostenkalkulation nicht ausreichend nachprüfen und nachvollziehen. Denn die Angaben der Vermieterin in der Modernisierungsankündigung weichen ganz erheblich von den Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab. Sie widersprechen sich auch teilweise.

Fehlende Plausibilität der Angaben wegen gravierender Abweichungen

Es sei zwar zutreffend, so das Landgericht, dass die Bauplanung und Bauarbeiten immer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten unterliegen. Die Abweichungen seien hier aber so gravierend, dass sie ohne Erläuterung nicht mehr plausibel seien. Es habe sich gefragt werden müssen, ob es sich in Ankündigung und Mieterhöhungserklärung überhaupt um ein und dasselbe Vorhaben handelt.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil - VIII ZR 164/10 -)

Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2021, 186/rb)

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Von anderen Landesteilen abweichendes Vorgehen wegen deutlich höheren Inzidenzwerte und die stärkere Ausbreitung der britischen Variante gerechtfertigt

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 01.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios seit heute ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Die Stadt Flensburg hatte diese Lockerung jedoch mit Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2021 ausgesetzt und ein Verbot des Angebots dieser Dienstleistungen erlassen. Den hiergegen eingereichten Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons in Flensburg hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

Verlängerte Schließung rechtmäßig

Zwar könne die Rechtmäßigkeit des Verbots in der Kürze der Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Im Rahmen einer umfassenden Folgenabwägung kamen die Richter jedoch zu dem Ergebnis, dass angesichts der weiterhin hohen Inzidenz und der starken Verbreitung der britischen Variante des Coronavirus in Flensburg weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Die Verlängerung der Schließung könne ein verhältnismäßiges Mittel darstellen, um der Ausbreitung des überdurchschnittlichen Infektionsgeschehens dort wirksam zu begegnen. Die gegenüber anderen Landesteilen deutlich höheren Inzidenzwerte und die stärkere Ausbreitung der britischen Variante rechtfertigten insoweit auch ein von anderen Landesteilen abweichendes Vorgehen.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, ra-online (pm /aw)

Mietrecht [04.03.2021]

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Individuelle Verplombung ungenutzter Heizkörper stellt unzumutbaren Verwaltungsaufwand dar

Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.

Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im Juli 2019, dass in der Abrechnung für das Jahr 2018 3,58 Verbrauchseinheiten für die Heizung in den beiden Kinderzimmern, dem Bad und dem WC enthalten sind, obwohl die benannten Räume nicht beheizt werden. Dies hat zu Mehrkosten von 62,58 Euro geführt. Bis 2009 waren die Verbrauchseinheiten für diese Räume sämtlich mit dem Verbrauchswert 0 angesetzt worden. Die Abrechnungsfirma schlug daraufhin vor, die Heizkörper zu verplomben. Bei verplombten Heizkörpern wird dies in den Unterlagen vermerkt und kein Verbrauch abgerechnet. Die Beklagten lehnten dies ab. Die Kläger meinen, sie hätten einen Anspruch aus mietvertraglicher Nebenpflicht auf eine entsprechende Verplombung der Heizkörper bzw. deren Stilllegung. Die Räume hätten durch die Nichtbenutzung der Heizkörper über die letzten zwanzig Jahre keinen Schaden genommen und würden selbstverständlich gelüftet.

Vermieter verweist auf Heizpflicht

Die Beklagten meinen, für das entsprechende Begehren der Kläger fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Der Vorschlag der Abrechnungsfirma könne die Beklagten nicht binden. Überdies wirke sich eine Demontage oder Verplombung eines Heizkörpers auf die Hydraulik der Heizanlage aus. Auch sei die Entfernung oder Verplombung der Heizkörper nicht sinnvoll, sondern führe zu einer Neuberechnung der gesamten Heizkostenverteilung, was einen erheblichen Organisations- und Verwaltungsaufwand mit sich brächte. Zudem bestünde für die Mieter die grundsätzliche Verpflichtung fort, Räume zu heizen und hierdurch eine mögliche Schädigung der Bausubstanz zu vermeiden. Schließlich bestünde die Gefahr, die Nachbarmieter erheblich wirtschaftlich zu schädigen, da deren Heizkosten ansonsten drastisch steigen würden.

Individuelle Verplombung ist unzumutbarer Aufwand

Das Amtsgericht München begründet ihr Urteil u.a. so: Aus der Stellungnahme der Abrechnungsfirma ergebe sich, dass aufgrund von besseren Messgeräten im Verhältnis zu den Jahren vor 2010 auch ein geringer Verbrauchswert angezeigt wird, wenn entsprechend Räume gering oder gar nicht beheizt werden. "Daraus folgt, dass die Ablesung der entsprechenden Werte korrekt erfolgt ist. Ein Anspruch auf eine solche Verplombung besteht jedoch nicht. Vielmehr besteht umgekehrt die Verpflichtung des Mieters, die gemieteten Räume im Rahmen seiner nebenvertraglichen Obhutspflichten entsprechend zu beheizen und zu lüften, so dass die Räume keinen Schaden nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Mieter in diesem konkreten Fall dafür Sorge tragen könnten, dass die entsprechenden Zimmer ausreichend beheizt und belüftet werden könnten. Es ist dem Vermieter nicht zumutbar, jeweils nach entsprechenden individuellen Wünschen einzelner Mietvertragsparteien entsprechende Heizkörper stillzulegen oder zu verplomben. Dies könnte zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand führen.

Kein Anspruch auf Verplombung ungenutzte Heizkörper

Ebenfalls müsste der Vermieter jeweils durch technische Firmen für eine ordnungsgemäße Stilllegung oder Verplombung sorgen. Unabhängig davon, wer hier für die Kosten zu tragen hat, ist eine solche Verpflichtung im Ergebnis unzumutbar. Bei häufigen Mieterwechseln könnte andernfalls die Notwendigkeit bestehen, diese technischen Vorrichtungen immer wieder ein- und auszubauen. Auch besteht im Falle einer Verplombung und Stilllegung der Heizkörper die Situation, dass benachbarte Mieter mit unverhältnismäßig hohen Heizkosten belangt werden. Wenn nämlich ein Mieter manche Räume gar nicht mehr heizt, ergibt sich für den benachbarten Mieter eine erhöhte Heizbelastung, um die entsprechenden Räume von Feuchtigkeitsschäden freizuhalten. Diese Erwägungen führen dazu, dass ein entsprechender Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht besteht. Die Klage war daher unbegründet."

Amtsgericht München, ra-online (pm/aw)

Steuerrecht [04.03.2021]

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Finanzgericht Münster zu Betriebsausgaben einer Krankenhaus­cafeteria

Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb zwei Krankenhäuser und eine Rehaklinik einschließlich Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe. Die Klägerin überließ in den Streitjahren ihre Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV. Die betreffenden Ärzte verpflichteten sich gegenüber der Klägerin, für die Zurverfügungstellung von Personal, Räumen, Einrichtung und Material ein Nutzungsentgelt zu zahlen. Aus der Personal- und Sachmittelgestellung erzielte die Klägerin in den Streitjahren Gewinne. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren außerdem eine Krankenhauscafeteria, in welcher sie Speisen und Getränke einerseits an Dritte zu marktüblichen Preisen und andererseits an Mitarbeiter des Krankenhauses zu subventionierten Preisen abgab.

Streit zwischen Finanzamt und gemeinnütziger Krankenhaus-GmbH

Das beklagte Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass die Erträge aus der Personal- und Sachmittelgestellung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin zuzuordnen seien. Außerdem seien die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Krankenhauscafeteria angefallenen Aufwendungen insoweit dem steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb zuzuordnen und daher nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als sie auf die subventionierte Abgabe von Speisen an Mitarbeiter des Krankenhauszweckbetriebes entfielen. Gegen die in Umsetzung dieser Rechtsauffassung ergangenen Körperschaftsteuer-, Verlustfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2009 bis 2011 wandte sich die Klägerin mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage.

Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung Krankenhauszweckbetrieb zuzuordnen

Das Finanzgericht Münster hat der Klage teilweise stattgegeben. Die von der Klägerin erzielten Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an die Chefarztambulanzen seien, so der Senat, nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern dem Krankenhauszweckbetrieb der Klägerin zuzuordnen. Diese Gewinne zählten zu den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber dem ambulant behandelten Patienten als Benutzern des Krankenhauses unmittelbar zusammenhingen. Ambulante Behandlungen durch nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV ermächtigte Ärzte des Krankenhauses seien typische Krankenhausleistungen und damit Teil des Krankenhaus-Zweckbetriebes der Klägerin. Der Umstand, dass nicht der Klägerin, sondern dem von ihr beschäftigten Arzt der materiell-rechtliche Anspruch auf Vergütung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zustehe, unterbreche den Zurechnungszusammenhang nicht. Die sich hieraus zugunsten der Klägerin ergebende steuermindernde Änderung sei allerdings teilweise zuungunsten der Klägerin zu saldieren.

Zu hohe Betriebsausgaben bei Cafeteria berücksichtigt

Die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Cafeteria angefallenen Aufwendungen seien im Rahmen einer wertenden Betrachtung insoweit durch den steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb veranlasst und dürften nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wie sich die Klägerin gegenüber ihren im Zweckbetrieb beschäftigten Mitarbeitern arbeitsrechtlich zu einer verbilligten Verköstigung verpflichtet habe. Der Beklagte habe insoweit zu hohe Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Cafeteria" berücksichtigt.

Finanzgericht Münster, ra-online (pm/aw)

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar

Keine Schadens­regulierungs­pflicht für Wohn­gebäude­versicherung

Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein Leitungs­wasser­schaden in der Wohn­gebäude­versicherung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks beanspruchten erstmals im Jahr 2016 ihre Wohngebäudeversicherung wegen eines Wasserschadens im Kellerbereich. Hintergrund dessen war, dass das Abwasserrohr außerhalb des Gebäudes gebrochen und verstopft war. Dadurch kam es zu einem Rückstau von Abwasser, der auch die an die Abwasserleitung des Gebäudes angeschlossene Drainageleitung betraf. Das aus der Drainage ausgetretene Wasser führte zum Wasserschaden. Die Grundstückseigentümer gingen von einem Leitungswasserschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen aus. Da das Versicherungsunternehmen dies anders sah und die Schadensregulierung letztmalig im Jahr 2019 ablehnte, erhoben die Grundstückseigentümer Klage. Das Landgericht Amberg folgte jedoch der Ansicht der Versicherung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Kläger.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Vorliegen eines Leitungswasserschadens

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Versicherungsfall Leitungswasserschaden liege nicht vor. Dazu hätte die um den Außenbereich des Gebäudes verlegte Drainage das Gebäude mit Wasser versorgen oder Wasser aus dem Gebäude ableiten müssen. Die sei aber nicht der Fall. Ihr baulicher Zweck bestehe vielmehr ausschließlich in dem Sammeln und Ableiten von Schicht- und Niederschlagswasser und damit der Entwässerung des Bodens.

Vorliegen von Leitungswasser wo Drainage in Abwasserableitungsrohr einmündet

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne von Leitungswasser im Sinne der Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung gesprochen werden, ab der Stelle, an der die Drainage in das Abwasserleitungsrohr einmündet. Dort war das Wasser aber nicht ausgetreten. Es sei zu beachten, so das Gericht, dass nicht jeder bestimmungswidriger Austritt von Wasser versichert ist.

Vorinstanz:
Landgericht Amberg, Urteil v. 25.09.2020 - 24 O 1244/19 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regen­wasser­ableitenden Drainagerohrs (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss - 20 U 148/16 -)

Oberlandesgericht Nürnberg, ra-online (vt/rb)

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

Vorlage eines negativen Corona-Tests trotz Impfung der Heimbewohner weiterhin verpflichtend

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat sich mit den infektions­schutz­rechtlichen Über­wachungs­maßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektion­sschutz­rechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Gleichzeitig lehnte er den Eilantrag gegen die Testpflicht für Besucher ab.

Nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stehen die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen unter Beobachtung und müssen sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen lassen. Mit der Beobachtung können für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtsein-griffe, insbesondere Untersuchungspflichten verbunden sein. Hiergegen wandte sich die bereits gegen das Coronavirus geimpfte Pflegedienstleiterin eines Seniorenzentrums aus Unterfranken mit einem Eilantrag.

BayVGH setzt Regelungen außer Vollzug

Der Verwaltungsgerichtshof setzte diese Regelungen mit allgemeiner Wirkung zum 4. März 2021 vorläufig außer Vollzug. Zur Begründung führte er aus, eine behördliche Beobachtung setze nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht voraus, dass sich die betroffene Person angesteckt habe. Ein solcher Verdacht bestehe bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen nicht ohne Weiteres.

Testpflicht derzeit voraussichtlich rechtmäßig

Abgelehnt hat das Gericht den Eilantrag einer Privatperson aus dem Landkreis Würzburg, die sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests für Besucher gewandt hatte. Die Pflicht sei derzeit voraussichtlich rechtmäßig, weil sie die Aufrechterhaltung wichtiger Sozialkontakte ermögliche und der Isolation der Bewohner vorbeuge. Der mit der Testung verbundene Aufwand sei den Besuchern angesichts dessen zumutbar. Dies gelte auch, wenn die Bewohner der Einrichtung bereits weitgehend geimpft seien, weil es immer noch ungeimpfte Bewohner und Pflegekräfte gebe und über die Wirksamkeit der Impfung jedenfalls derzeit noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen. Solange nicht eindeutig erkennbar sei, dass durch das Impfprogramm das Infektionsgeschehen unter Kontrolle sei, sei die Testpflicht auch bei regional niedrigen Infektionszahlen gerechtfertigt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/aw)

Strafrecht [04.03.2021]

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

Keine Bewährung für mitangeklagte Freundin

Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und seine damalige 39jährige Freundin aus dem Landkreis München wegen Beihilfe zum vollendeten und versuchten Diebstahl zu einer Vollzugsstrafe von sieben Monaten.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte räumte ein, von 21.08. mit 27.09.2019 in insgesamt 12 Fällen zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten mit einem von ihm unrechtmäßig erlangten Schlüssel in einen Shishaladen im Münchner Bahnhofsviertel, die früher einem Bekannten gehört hatte, eingedrungen zu sein und dort jeweils Tabak im Wert zwischen 150,10 und 2.398 Euro, insgesamt 9.301,30 Euro entwendet zu haben, um ihn im Zuge seines über einen eigenen Container geführten Handels weiter zu veräußern. Beim letzten Mal hatte er gegen Mitternacht, diesmal mit der Angeklagten, Tabak im Wert von 459,30 Euro zusammengesammelt, als beide von einem Mitarbeiter der Bar überrascht wurden, der die Polizei rief. Der Besitzer des Ladens hatte Differenzen seiner Einkaufs- und Verkaufsbestände festgestellt und die Überwachung verstärkt. Bei einer späteren Sichtung der Überwachungsvideos zeigte sich, dass der Angeklagte bei Betreten des Ladens jeweils sofort das Licht löschte, um mit Handybeleuchtung Tabakwaren einzusammeln, wobei er bereits beim ersten Mal ebenfalls in Begleitung der ihm beim Einsammeln behilflichen Angeklagten war. Er habe den Vorbesitzer des Shishaladens geschäftlich so stark unterstützt, dass er sogar als dessen Sohn angesehen worden sei. Dem Vorbesitzer habe er schließlich auch 60.000 Euro bezahlt, um an dem Laden beteiligt zu werden. Dieser habe dann aber den Laden verkauft und sei untergetaucht, so dass das ganze Geld verloren gewesen sei. Aus Frust habe er damals einen der Schlüssel eingesteckt. Nun habe er zwischenzeitlich das Tabakgewerbe aufgegeben, sogar mit dem Rauchen aufgehört.

Angeklagter versucht Freundin zu schützen

Der Angeklagte hatte ursprünglich angegeben, seine damalige Freundin überhaupt nicht über sein Gewerbe informiert zu haben, diese habe auch nicht gewusst, dass er den Schlüssel aus Angst vor Entdeckung bei ihr versteckt hielt. In der Verhandlung gab er an, dass er die Angeklagte doch über sein Gewerbe informiert habe, das er über angeblich seinen Laden, für den er ja auch einen Schlüssel hatte, und einen Container führe und wegen dem er immer wieder Tabak aus dem Laden holen müsse. Das Ausschalten der Beleuchtung direkt nach dem Betreten habe er ihr damit erklärt, so - zumal zur Oktoberfestzeit - bei Passanten Aufmerksamkeit zu vermeiden, damit die nicht wegen eines vermeintlichen Einbruchs die Polizei rufen sollten. Die vielfach vorbestrafte Angeklagte äußerte sich zum Tatvorwurf nicht.

Widersprüchliche Aussagen des Angeklagten zur Verteidigung der Angeklagten

Der Vorsitzende Richter begründete das getroffene Urteil u.a. wie folgt: "Den Ausführungen des Angeklagten hinsichtlich der Beteiligung der Angeklagten konnte nicht gefolgt werden. Die Angaben des Angeklagten zu der Beteiligung der Angeklagten waren in sich teilweise widersprüchlich und wurden auf Nachfrage teilweise korrigiert. Des Weiteren gab der Angeklagte an, dass die Angeklagte nicht gewusst habe, dass er bei dieser den Schlüssel zum Geschäft versteckt hatte. Wie die Angaben des Zeugen belegen, teilte die Angeklagte bei der Durchsuchung ihrer Wohnung den Polizeibeamten mit, wo sich der entsprechende Schlüssel befindet. Damit steht fest, dass die Angeklagte wusste, dass der Schlüssel für das Geschäft bei ihr deponiert wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die Angeklagte den Laden lediglich zweimal immer zur Nachtzeit mit dem Angeklagten betrat, dieser den Schlüssel für den Laden bei der Angeklagten lagerte und die Angeklagten das Licht ausschalteten, bevor sie den Tabak zusammensuchten, zeigt, dass die Angeklagte. wusste, dass es sich um rechtswidrige Taten handelt. Die vom Angeklagten vorgebrachte Erklärung ist keinesfalls nachvollziehbar und stellt lediglich eine Schutzbehauptung dar. Das Gericht ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Angeklagte maßgeblich an der Beute beteiligt wurde.

Keine Bewährung für Angeklagte

Zugunsten der Angeklagten war zu berücksichtigen, dass sie lediglich einen untergeordneten Tatbeitrag leistete und es bei einer Tat lediglich zu einem Versuch kam. Zu ihren Lasten war jedoch zu berücksichtigen, dass es bereits bei der ersten Tat zu einem hohen Schaden von über 2.300 Euro kam. Des Weiteren ist zu ihren Lasten zu berücksichtigen, dass die Angeklagte mehrfach vorbestraft ist, wobei auch Vermögensdelikte vorliegen, und zum Tatzeitpunkt unter zweifacher offener Bewährung stand." Während das Gericht bei dem geständigen und von Beginn der Ermittlungen an kooperativen, nicht vorbestraften Angeklagten auch aufgrund der besonderen Vorgeschichte von einer positiven Sozialprognose ausging, konnte es eine solche der Angeklagten nicht stellen, so dass es nur die gegen den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzte.

Amtsgericht München, ra-online (pm/aw)

Medizinrecht / Schmerzensgeldrecht [03.03.2021]

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler

Befund­erhebungs­fehler begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebens­beeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 zu.

Der Kläger macht für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurden im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert und Schmerzmittel verordnet. Erst Ende November veranlasste der Beklagte eine MRT-Untersuchung. Jetzt wurde ein Tumor diagnostiziert, der im Dezember reseziert wurde. Nachdem bereits im Februar 2011 eine Metastase gefunden worden war, konnte der Krebs nicht mehr eingedämmt werden. Die Patientin verstarb im August 2012.

OLG bejahrt Fehlverhalten des Arztes

Das Landgericht hatte ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € zugesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung verurteilte das OLG den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 €. Der Beklagte hafte für die durch sein Fehlverhalten entstandenen Schäden, da er die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen habe. Der Tumor hätte gemäß den Angaben des Sachverständigen bereits Ende Oktober erkannt werden können. Bei einer um einen Monat früheren Diagnose wäre die statistische Prognose der Patientin um 10-20 % besser gewesen.

Zeitraum ab Bekanntwerden der ersten Metastase ausschlaggebend für Schmerzensgeldermittlung

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seien "einerseits der Leidensweg der Patientin bis zu ihrem Tod, aus dem sich insbesondere die Heftigkeit und Dauer ihrer Schmerzen ablesen lasse, und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittene Lebensbeeinträchtigung zulassen," zu berücksichtigen. Schwerpunkt der Schmerzensgeldbewertung sowohl hinsichtlich der körperlichen als auch psychischen Lebensbeeinträchtigungen sei der Zeitraum ab Bekanntwerden der ersten Metastase. Ab diesem Zeitpunkt sei das dem Beklagten nicht zurechenbare Grundleiden mit den damit verbundenen Beschwerden und Einschränkungen immer weiter in den Hintergrund getreten.

Kampf ums Überleben leidensgeprägt und mit entsetzlichen Schmerzen verbunden

Die Patientin habe ihre Chancen auf eine Genesung zunehmend schwinden sehen und sich auf den immer konkreter bevorstehenden Tod einstellen müssen. Die klägerische Darstellung ihres letzten Lebensabschnittes mit schrecklichen Schmerzen, Verzweiflung und Todesangst sei unmittelbar nachvollziehbar und entspreche den "allgemein bekannten furchtbaren Erlebnissen von Menschen mit einer Krebserkrankung im Endstadium." Grundlage der Bemessung sei damit hier, dass sich eine 70 Jahre alte verheiratete Frau mit zwei Kindern und zwei Enkelkindern wegen Metastasen zunehmend Sorgen um ihr Leben machen und diversen körperlich und psychisch belastenden medizinischen Eingriffen unterziehen musste. Ab Anfang 2012 sei ihr Kampf ums Überleben immer verzweifelter geworden, die letzten ihr verbleibenden acht Monate seien leidensgeprägt und mit entsetzlichen Schmerzen verbunden gewesen.

Schmerzensgeld von 50.000 Euro angemessen

Für einen solchen Leidensweg sei hier ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 € angemessen. Dabei seien folgende Aspekte zu berücksichtigen: Die Leidensdauer von ca. anderthalb Jahren sei im Vergleich zu anderen Fällen eher gering. Auch die erlittene Lebensbeeinträchtigung sei bei einer 70 Jahre alten Person typischerweise unterdurchschnittlich, da man in diesem Alter "die zentralen erfüllenden Momente des Lebens" noch erleben konnte. Die Patientin hätte voraussichtlich ohne den Fehler zwar noch eine ganze Reihe von Jahren leben können. Ihr Leben sei aber erst zu einem Zeitpunkt beeinträchtigt worden, zu dem sie persönlich allein schon wegen ihrer Grunderkrankung "erhebliche Einschränkungen im Sport- und Freizeitbereich hätte hinnehmen müssen und zu dem sich statistisch alsbald weitere altersbedingte gesundheitliche Probleme hinzugesellt hätten." Sie habe schließlich keine schutzbedürftigen Angehörigen zurücklassen müssen.

Verschlechterung der Grunderkrankung dem Arzt nur sehr eingeschränkt zurechenbar

Hinsichtlich der Grunderkrankung selbst habe der Beklagte allenfalls eine nicht näherungsweise bestimmbare Verschlechterung zu vertreten, so dass die damit verbundenen Schmerzen ihm nur sehr eingeschränkt zugerechnet werden könnten. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes spiele vorliegend keine Rolle, auch der Grad des Verschuldens des Beklagten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien seien von untergeordneter Bedeutung.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Befunder­hebungs­fehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld (Oberlandesgericht Hamm, Urteil - 26 U 104/14 -)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/aw)

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