Verwaltungsrecht / Wahlrecht [20.05.2019]

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Anzeigemechanismus zur Auswahl der Parteien verletzt Recht auf Chancengleichheit

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete das Verwaltungsgericht den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.

Begrenzung der Auswertungsauswahl auf acht Parteien stellt faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien dar

Hierin sieht das Verwaltungsgericht Köln eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
'Wahl-O-Mat' verletzt nicht die Chancengleichheit der Parteien - Eilantrag gegen Wahl-O-Mat erfolglos (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss - 6 L 372/11 -)

ra-online (pm/kg)

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeits­rechts­verletzung zu werten

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch begründet.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung.

Beklagte entwickeln Strategiekonzept zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder

Die Klage war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide Beklagte als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro. Das Gericht sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können. Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende, von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

ArbG bejaht Entschädigungsanspruch

Das Arbeitsgericht wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher Entschädigungszahlung.

Arbeitsgericht Gießen/ra-online (pm/kg)

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vor­stellungs­gespräch verpflichtet

Fraktionen sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) sind. Sie sind daher nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vor­stellungs­gespräch einzuladen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

Kläger fühlt sich wegen Schwerbehinderung benachteiligt

Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Beklagten gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Beklagte sei ein öffentlicher Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.

Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch trifft nur öffentliche Arbeitgeber

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen solchen Arbeitgeber handelt es sich bei der Beklagten nicht, insbesondere ist diese keine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.v. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF, da ihr ein solcher Status nicht verliehen wurde.

Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht München, Urteil v. 11.04.2018 - 10 Sa 820/17 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Ent­schädigungs­an­spruch (Arbeitsgericht Kiel, Urteil - öD 2 Ca 1194 c/14 -)Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil - 1 Sa 26 öD/18 -)

Bundesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)

Internetrecht / Presserecht / Medienrecht [20.05.2019]

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Berichterstattung stellt Zwischenfall stark verkürzt dar

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt wird, der Prominente sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 wurde auf einer Internetseite ein Video veröffentlicht, welches eine körperliche Auseinandersetzung eines Prominenten deutschen Sängers mit zwei Reportern in einem Flughafen zeigte. Der Vorfall ereignete sich, weil die Reporter trotz Äußerungen, Fotoaufnahmen zu unterlassen, weiter den Sänger und seine Begleitung fotografierten. Der Sänger befand sich rein privat im Flughafen. Der Film stellte den Zwischenfall stark verkürzt dar und zeigte nur die Ausraster des Sängers. Aufgrund der Veröffentlichung des Films erhob der Sänger gegen die Betreiberin der Internetseite Klage auf Unterlassung.

Landgericht gibt Klage statt

Das Landgericht Köln hielt die Veröffentlichung des Films für unzulässig und gab der Klage daher statt. Nach Ansicht des Gerichts sei die Berichterstattung einseitig erfolgt und habe den Eindruck vermittelt, der Kläger sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Unterlassungsanspruch

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung zu. Auch wenn in dem Verhalten des Klägers ein Notwehrexzess und ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunsturhebergesetzes (KUG) zu sehen sei, sei durch die konkrete Form der Veröffentlichung die berechtigten Interessen des Klägers gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden.

Behauptung einer unwahren Tatsache durch Kürzung der Filmaufnahmen

Die Unzulässigkeit der Berichterstattung gemäß § 23 Abs. 2 KUG ergebe sich daraus, so das Oberlandesgericht, dass der veröffentlichte Film eine unvollständige, verkürzte und in der Reihenfolge geänderte Darstellung der Geschehnisse zeigte. Es werde insgesamt ein unzutreffendes Bild vom Zwischenfall gezeichnet und der Kläger werde dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung in erheblichem Maße herabgewürdigt. Es liege eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Die Veröffentlichung lasse den Schluss zu, dass der Kläger allein aufgrund des Vorhandenseins einer Kamera übermäßig aggressiv geworden sei.

Vorinstanz:
Landgericht Köln, Urteil v. 24.02.2016 - 28 O 156/15 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Verletzung der Persönlichkeits­rechte: Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitgehend untersagt (Landgericht Köln, Urteil - 28 O 177/15, 28 O 178/15 und 28 O 225/15 -)Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos zwecks öffentlicher Anprangerung durch mediale Berichterstattung (Oberlandesgericht München, Urteil - 29 U 1156/17 -)

Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet: Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

Partieller Haarverlust ist bei Frauen als Behinderung zu bewerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1.290 Euro.

Kasse erklärt teure Versorgung mit handgeknüpftem Echthaarteil für unwirtschaftlich

Die Kasse genehmigte die Kostenübernahme bis zum Höchstbetrag von 511 Euro. Hierfür sei eine gute Versorgung zu bekommen. Die Frau könne auch durchaus eine Perücke tragen, da sie sich nicht überwiegend in der Öffentlichkeit, sondern erhebliche Zeit im privaten Umfeld bewege. Eine Kunsthaarperücke sei zur Wiederherstellung eines unauffälligen Erscheinungsbildes ausreichend. Eine teurere Versorgung sei unwirtschaftlich.

Maßgefertigtes Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilte die Kasse zur Erstattung der Gesamtkosten. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass partieller Haarverlust bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei. Grundsätzlich schulde die Krankenkasse zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt. Die umfassende Rekonstruktion des ursprünglichen Aussehens sei nicht von der Leistungspflicht umfasst. Im Einzelfall könne jedoch auch ein maßgefertigtes Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein. In einem solchen Falle könne die Klägerin nicht gezwungen werden, eine Perücke zu tragen. Hierzu hat sich das Gericht auf die Ausführungen des behandelnden Dermatologen gestützt, der eine vollständige Abdeckung des verbliebenen Haupthaars aufgrund der Schuppenflechte für kontraindiziert hielt. Eine Kunsthaarperücke zum Festbetrag sei daher keine zweckmäßige Versorgung.

Vorinstanz:
Sozialgericht Osnabrück, Urteil v. 26.11.2015 - S 3 KR 286/11 -

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Krankenkasse muss Kosten für Echthaarperücke jährlich erneut übernehmen (Sozialgericht Koblenz, Urteil - S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 -)Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten (Bundessozialgericht, Urteil - B 3 KR 3/14 R -)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online (pm/kg)

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

Entscheidend sind Erstattungssätze der türkischen Sozial­versicherungs­träger für vergleichbare Behandlung im Vertragskrankenhaus

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozial­versicherungs­träger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1931 geborene, in Offenbach lebende Klägerin erlitt im Juni 2016 während eines Türkeiurlaubs eine Herzattacke. Sie wurde in bewusstlosem Zustand in eine Privatklinik eingeliefert und erhielt einen Herzschrittmacher eingesetzt. Hierfür stellte die Privatklinik 13.000 Euro in Rechnung, die die Klägerin aus eigenen Mitteln beglich. Auf ihren Erstattungsantrag bewilligte die Beklagte der Klägerin 1.252,41 Euro. Diese Summe wäre für eine Sachleistungsgewährung in der Türkei angefallen (Bescheide vom 10. August 2016 und 8. Dezember 2016). Mit der Klage begehrte die Klägerin Kostenerstattung in voller Höhe. Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens erfüllt seien. Sie habe erst nachträglich erfahren, dass es sich um eine Privatklinik gehandelt habe.

Gesetzliche Voraussetzungen für Kostenerstattungsanspruch nicht erfüllt

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Gießen stellte zunächst klar, dass kein weitergehender Anspruch aus § 18 Abs. 1, Abs. 3 SGB V (Erstattung von Kosten für eine Notfallbehandlung im Ausland wegen altersbedingter Unmöglichkeit einer privaten Versicherung) folge, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Ein Anspruch der Klägerin auf die Erstattung weiterer Kosten der Krankenhausbehandlung in der Türkei ergebe sich auch nicht aus der allein in Betracht kommenden Regelung des Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) und b) i. V. m. Art. 4a des DT2SVA (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.04.1964 - BGBl. II 1972, S. 2, in der Fassung vom 02.11.1984 - BGBl. II 1986, S. 1040). Versicherten in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung könne danach auch bei einem Aufenthalt in der Türkei ein Anspruch auf Leistungen zustehen, wenn der Versicherungsfall während des vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei eingetreten sei und wenn sie wegen ihres Zustands sofort Leistungen benötigten.

Anspruch der Versicherten auf Kostenerstattung richtet sich nach türkischem Recht

Ein solcher medizinischer Notfall habe zwar vorgelegen, da die Klägerin auf sofortige ärztliche Hilfe angewiesen gewesen sei. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Leistungsrechts des SGB V werde allerdings durch Art. 15 DT2SVA dahin modifiziert, dass sich der Anspruch der Versicherten nach türkischem Recht richte. Das maßgebliche türkische Recht habe sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche zur Zeit der Behandlung der Klägerin vorgesehen. Maßstab für den Kostenerstattungsanspruch sei aber nicht die Kostenforderung der türkischen Privatklinik, sondern der Kostenansatz, den der türkische Sozialversicherungsträger bei einer vergleichbaren Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Die diesbezügliche Kostenauskunft des türkischen Sozialversicherungsträgers hat das Gericht trotz der erheblichen Differenz zu dem Rechnungsbetrag als zutreffend erachtet. Die Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik seien auch in der Türkei üblicherweise um ein Vielfaches höher als für die Behandlung in einem staatlichen Vertragskrankenhaus.

Klägerin hätte Nachweis über Berechtigung nach dem DT2SVA mit sich führen müssen

Außerhalb des Kostenanspruchs nach dem DT2SVA könne die Klägerin eine weitergehende Kostenerstattung nur nach § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V verlangen, wenn der türkische Sozialversicherungsträger seinen Pflichten im Rahmen der Leistungsaushilfe mit Sachleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zwar habe es sich um eine Privatklinik gehandelt, mit der der türkische Sozialversicherungsträger einen Vertrag gehabt habe. Für die Notfallbehandlung hätten in diesem speziellen Fall nach türkischem Recht auch keine weiteren Kosten anfallen dürfen. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass der Privatklinik bis zur Entlassung kenntlich gemacht wird, dass die Klägerin nach dem DT2SVA berechtigt ist. Hierzu hätte die Klägerin einen Nachweis über ihre Berechtigung nach dem DT2SVA von vornherein mit sich führen bzw. sich einen solchen während des Krankenhausaufenthaltes beschaffen müssen. Nachdem dies nicht geschehen sei, habe die Klinik eine Privatrechnung stellen dürfen. Ein Systemversagen sei dem türkischen Sozialversicherungsträger damit nicht anzulasten.

Die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs seien ebenfalls nicht erfüllt, weil keine Regelungslücke bestehe.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten (Hessisches Landessozialgericht, Urteil - L 1 KR 298/10 -)

Sozialgericht Gießen/ra-online (pm/kg)

Arbeitsrecht [17.05.2019]

BAG zum Schadens­ersatz­anspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Kein Anspruch auf Ersatz für entgangene Vergütung bei begründeten Zweifeln an Geeignetheit des Wieder­eingliederungs­plans

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wieder­eingliederungs­plans beschäftigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn aufgrund der Beurteilung eines Betriebsarztes die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand der/des Beschäftigten eine Beschäftigung entsprechend des Wieder­eingliederungs­plans nicht zulassen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet. Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom 28. Oktober 2015 beantragte der Kläger bei der beklagten Stadt die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016. Der Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes sah keine Einschränkungen in der Tätigkeit vor. Als absehbaren Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit gab der behandelnde Arzt den 18. Januar 2016 an. Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5. November 2015 mit der Begründung ab, dass ein Einsatz des Klägers im bisherigen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich sei. Dem vom Kläger vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4. Januar bis zum 4. März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter - nun positiver - Beurteilung durch die Betriebsärztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kläger erlangte am 7. März 2016 seine volle Arbeitsfähigkeit wieder.

Kläger fordert Ersatz für entgangene Vergütung

Der Kläger fordert mit seiner Klage von der beklagten Stadt den Ersatz der Vergütung, die ihm in der Zeit vom 18. Januar bis zum 6. März 2016 dadurch entgangen ist, dass die beklagte Stadt ihn nicht entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 beschäftigt hat.

BAG: Stadt durfte Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan verweigern

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage auf die Berufung des Klägers im Wesentlichen statt. Die Revision der beklagten Stadt hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die beklagte Stadt war nicht verpflichtet, den Kläger entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 in der Zeit vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016 zu beschäftigen. Zwar kann der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Im Fall des Klägers lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 verweigern durfte. Es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des Klägers eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Die begründeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans ließen sich auch nicht bis zum vorgesehen Beginn der Maßnahme ausräumen.


§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF

Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf

1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können [...]"


Vorinstanz:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil v. 07.08.2017 - 7 Sa 232/17 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Stufenweise Wiedereingliederung in den Job nicht uneingeschränkt durchführbar (Bundesarbeitsgericht, Urteil - 9 AZR 229/05 -)

Bundesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)

Sozialrecht [17.05.2019]

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

Verpflegungsgeld diente als lohnpolitische Maßnahme der Verbesserung der Einkommenssituation

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwart­schaf­tüber­führungs­gesetzes - AAÜG - zu qualifizieren ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahr 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt.

LSG bejaht Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - Feststellung von Kleidergeld als Arbeitsentgelt verneint

Nach Abweisung der Klage durch das Sozialgericht im Oktober 2013 ordnete das Thüringer Landessozialgericht auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 29. April 2014 das Ruhen des Verfahrens an. Der Wiederaufruf der Sache durch den Kläger erfolgte im Juli 2018. Das Thüringer Landessozialgericht gab der Berufung insoweit statt, als der Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet wurde, das im Zeitraum 1961-1984 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen. Hinsichtlich der Feststellung von Kleidergeld wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Verpflegungsgeld sei laut Landessozialgericht eine lohnpolitische Maßnahme gewesen und habe der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen gedient. Das Bekleidungsentgelt hingegen habe eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient und habe daher keinen Arbeitsentgeltcharakter.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil - L 1 RA 243/05 -)

Thüringer Landessozialgericht/ra-online (pm/kg)

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