Reiserecht / Verbraucherrecht [17.05.2022]

Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers

Unterlassene Weiterleitung der Information geht zu Lasten der Fluggesellschaft

Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Flug­gast­rechte­verordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler informiert wird. Leitet dieser die Information nicht an den Fluggast weiter, geht dies zu Lasten der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Flugpassagierin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Erding gegen eine Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen der Annullierung ihres Fluges von München nach Split. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, sie habe den Fluggast rechtzeitig über die Flugannullierung informiert. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung sei daher gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) VO ausgeschlossen. Tatsächlich hatte die Fluggesellschaft nur dem Reisebüro die Flugannullierung mitgeteilt. Eine Weiterleitung der Information an die Urlauberin durch das Reisebüro fand nicht statt.

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung


Das Amtsgericht Erding entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe gemäß Art. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 c) VO der Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Beklagte könne sich nicht erfolgreich auf den Ausschlussgrund des Art. 5 Abs. 1 c) i) VO berufen. Denn sie habe die Klägerin nicht rechtzeitig über die Annullierung informiert.

Information des Reisebüros nicht ausreichend

Die Information nur des Reisebüros sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausreichend, so das Amtsgericht. Das Informationsrisiko liege nach der Konzeption der Verordnung bei der Fluggesellschaft, wie Art. 5 Abs. 4 VO zeige. Sie könne sich zwar der Hilfe Dritter bedienen. Jedoch trage die Fluggesellschaft das Risiko dafür, ob der Dritte die Information an den Fluggast rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittle.

Gleichlautende Entscheidung:
EuGH: Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil - C-302/16 -)

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro (Landgericht Landshut, Urteil - 13 S 1146/16 -)

Amtsgericht Erding, ra-online (zt/RRa 2022, 91/rb)

Mietrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung

Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stell­platz­miet­vertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungs­möglich­keiten unterschiedlich sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1995 mietete eine Frau in Berlin eine Wohnung an. Im Mietvertrag war unter anderem die kostenlose Nutzung eines Kfz-Stellplatzes auf dem Grundstück geregelt. Das Nutzungsrecht konnte jedoch jederzeit widerrufen werden. Nachdem das Grundstück verkauft wurde, beschloss die neue Vermieterin im Jahr 2006, dass die Stellplätze fortan kostenpflichtig angemietet werden müssen. Die Mieterin schloss daraufhin einen Mietvertrag über den Stellplatz ab. Im Jahr 2019 kündigte die Vermieterin den Stellplatz, wogegen sich die Klage der Mieterin richtete.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Spandau als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Ihrer Auffassung nach sei der Mietvertrag über den Stellplatz separat kündbar, da er vom Wohnraummietvertrag rechtlich selbständig sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Mieterin.

Bundesgerichthof bejaht ebenfalls Wirksamkeit der Kündigung des Stellplatzmietvertrags

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Stellplatzmietvertrag sei separat kündbar. Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spreche eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen. Diese Vermutung könne im Einzelfall aber widerlegt werden.

Keine Widerlegung der Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit beider Verträge

Die Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit beider Verträge habe die Mieterin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht widerlegen können. Zwar rechtfertige der Umstand, dass sich der Stellplatz auf denselben Grundstück wie die Wohnung befindet, die Annahme, dass dessen Vermietung in den Wohnraummietvertrag einbezogen werden soll (BGH, Beschl. v. 04.06.2013 - VIII ZR 422/12 -). Diese Annahme sei aber nicht zwingend, wenn der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle Bezug auf den Wohnraummietvertrag nehme und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind. So lag der Fall hier.

Vorinstanzen:
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil v. 31.10.2019 - 10 C 226/19 -Landgericht Berlin, Urteil v. 12.03.2020 - 67 S 268/19 -

Gleichlautende Entscheidung:
Garagenmietvertrag ist unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündbar (Bundesgerichtshof, Beschluss - VIII ZR 245/12 -)

Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [17.05.2022]

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Geschuldet ist lediglich die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 kam es in einem Einfamilienhaus in Bayern zu einem Leitungswasserschaden. Die Gebäude- bzw. Hausratsversicherung hat den Schaden reguliert und ein Fachunternehmen ausgewählt, welches die Sanierungsarbeiten ausführen sollte. Der Hauseigentümer hat das entsprechende Angebot des Fachunternehmens angenommen. Mit der Behauptung, dass Unternehmen habe bei den Sanierungsarbeiten weitere Schäden in Höhe von über 30.000 € verursacht, erhob der Hauseigentümer gegen den Versicherer Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Hauseigentümers.

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Gebäude- bzw. Hausratsversicherer

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dem Hauseigentümer stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer zu. Beauftragt ein Gebäude- bzw. Hausratsversicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls einen Werkunternehmer mit der Instandsetzung beschädigter Gegenstände und Gebäudeteile, so handele er regelmäßig im Namen des Versicherungsnehmers. Auch wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der Beauftragung der Reparatur unterstützt, will er die Reparatur nicht als eigene vertragliche Verpflichtung und auf eigenes Risiko durchführen. Er beabsichtige lediglich die Sanierung zu beschleunigen, um dem Versicherungsnehmer eine zeitnahe Entschädigung zu ermöglichen.

Werkunternehmer kein Erfüllungsgehilfe des Versicherers

Der mit der Instandsetzung beauftragte Werkunternehmer werde daher nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht im Pflichtenkreis des Versicherers tätig und sei daher nicht sein Erfüllungsgehilfe. Das behauptete Fehlverhalten des Fachunternehmens sei dem Versicherer somit nicht zuzurechnen.

Geschuldet ist ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens

Die Pflicht des Versicherers beschränke sich lediglich darauf, so das Oberlandesgericht, ein für die Sanierung geeignetes Unternehmen auszuwählen. Eine Verletzung dieser Pflicht werde aber nicht vom Hauseigentümer behauptet.

Vorinstanz:
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 16.09.2021 - 11 O 8959/20 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung (Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss - 8 U 3174/20 -)

Oberlandesgericht Nürnberg, ra-online (vt/rb)

Wohneigentumsrecht [17.05.2022]

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Kein Verstoß gegen DSGVO

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim Landgericht Landshut Klage gegen die Verwalterin. Er hielt es für unzulässig, dass die Verwalterin in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung seinen Nachnamen genannt hatte. Er sah einen Verstoß gegen die DSGVO. Unter anderem die Wohnung des Klägers war von Legionellen befallen. Die Versammlung sollte die weiteren Schritte dagegen vorbereiten. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Zulässige Namensnennung in Einladung zur Eigentümerversammlung

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Nennung des Namens des Klägers in der Einladung zur Eigentümerversammlung sei gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig. Denn nur so habe sichergestellt werden können, dass die eingeladenen Miteigentümer über sämtliche erforderlichen Informationen verfügten. Die Kenntnis der Namen der betroffenen Wohnungseigentümer sei wichtig, um Redebeiträge zutreffend einordnen und Nachfragen an die betroffenen Eigentümer stellen zu können. Zudem sei zu beachten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft keine anonyme Gemeinschaft sei.

Erforderlichkeit der Namensnennung

Die Namensnennung in der Einladung sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts erforderlich gewesen, da anderenfalls die anderen Miteigentümer den Namen nicht haben herausfinden können. Über die Wohnungsnummer sei dies nicht möglich gewesen, da sich aus der Teilungserklärung nicht der Name der Käufer der einzelnen Wohnungen ergebe. Eine als Anhang zur Teilungserklärung vorhandene Eigentümerliste sei nicht aktuell.

Vorinstanz:
Landgericht Landshut, Urteil v. 06.11.2020 - 51 O 513/20 -

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben (Landgericht Düsseldorf, Urteil - 25 S 22/18 -)

Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [17.05.2022]

VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Diesel­verunreinigung rechtmäßig

Anscheinsbeweis spricht für Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigung

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Boden­verunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen sind, rechtmäßig.

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, parkte über ein Wochenende einen vollgetankten LKW vor seinem Grundstück. Wenige Stunden nachdem er mit dem LKW zur Nachtzeit fortgefahren war, bemerkte seine Ehefrau Dieselgeruch und verständigte den beklagten Landkreis Birkenfeld. Dieser stellte am Tag darauf eine verunreinigte Fläche von 6 m² bis 8 m², leichten Dieselgeruch sowie Verfärbungen auf der Fahrbahn fest. Nach einem von der Ehefrau des Klägers eingeholten fachtechnischen Gutachten bestand eine potentielle Gefährdung des Grundwassers, sodass sie vom Beklagten zum Austausch des verunreinigten Erdreichs aufgefordert wurde. Nachdem sie dies verweigert hatte, wurde die Maßnahme im Auftrag des Beklagten durchgeführt und die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 4.247,20 € gegenüber dem Kläger festgesetzt.

Kläger weist Verantwortlichkeit zurück

Dagegen erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Zur Begründung machte er geltend, für die Dieselverunreinigung nicht verantwortlich zu sein. Dafür fehle es an einem Beweis. Aus dem LKW könne Diesel nicht ausgetreten sein, da eine Überprüfung durch seinen Arbeitgeber keinen Defekt ergeben habe. Vielmehr könne der Treibstoff auch von anderen Kraftfahrzeugen stammen, die dort zwischenzeitlich geparkt haben könnten.

Anscheinsbeweis spricht für Verantwortlichkeit

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, sei zu Recht zu den Kosten für den Austausch des verunreinigten Erdreichs herangezogen worden. Zwar sei der tatsächliche Geschehensablauf, wie es zu der Verunreinigung gekommen sei, nicht mehr nachweisbar. Der Kläger sei jedoch nach dem Beweis des ersten Anscheins für die Dieselverunreinigung verantwortlich. Dafür sprächen sein Verhalten, das Verhalten seiner Ehefrau sowie die zeitlichen Abläufe. Werde ein vollgetankter LKW über ein Wochenende auf einer abschüssigen Fläche abgestellt, auf der erst nach Wegfahren des LKWs eine Dieselverunreinigung bemerkt werde, sei nach allgemeiner Lebenserfahrung darauf zu schließen, dass der Dieselkraftstoff aus diesem LKW ohne menschliche Willenssteuerung ausgetreten und ins Erdreich eingedrungen sei. Ein alternativer Geschehensablauf, der auf einen erheblichen Dieselaustritt aus einem anderem Kraftfahrzeug während der acht Stunden zwischen dem Wegfahren des LKWs und der Beobachtung der Ehefrau des Klägers schließen lassen könnte, komme nicht ernsthaft in Betracht. Sein Einwand, der LKW sei nicht defekt gewesen, sei nicht stichhaltig. Unabhängig davon, dass es schon an einer Begründung fehle, weshalb der LKW überhaupt auf einen Defekt kontrolliert worden sei, sei ein Dieselaustritt auch nicht zwangsläufig auf einen Schaden zurückzuführen. Vielmehr könne Ursache etwa auch ein nicht vollständig verschlossener Tankdeckel gewesen sein.

Verwaltungsgericht Koblenz, ra-online (pm/cc)

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.05.2022]

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebs­schließung einer JVA rechtmäßig

VG Koblenz lehnt Anspruch einer Beamtin auf entsprechende Gutschrift ab

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs erforderlichen Bereiche geschlossen hatte. Die den dienstfrei gestellten Beschäftigten dadurch entstandenen Minderstunden wurden mit vorhandenen Mehrstunden verrechnet. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

Verrechnung der Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten zulässig

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Koblenzer Richter, habe keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer verrechneten Mehrstunden. Das Vorgehen des Beklagten, die Klägerin im Zuge der coronabedingten Umstellung des Dienstbetriebs unter Anrechnung ihrer Mehrstunden vorübergehend vom Dienst freizustellen, sei unter Zugrundelegung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift rechtmäßig. Dies sei vom Organisationsermessen des Dienstherrn, Zeit und Ort der Dienstleistungspflicht der Beschäftigten durch das ihm zustehende Weisungsrecht zu bestimmen, umfasst. Denn es sei zwingend notwendig gewesen, den vorgesehenen Tagdienst der Klägerin zur Beaufsichtigung einer Baustelle vom Dienstplan zu streichen, da der Personalbedarf insoweit infolge des Corona-Ausbruchs kurzfristig entfallen sei. Bei einem unvorhergesehenen Corona-Ausbruch sei es nicht nur zum Zwecke eines bedarfsgerechten Personaleinsatzes, sondern darüber hinaus zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus in der JVA sowie als Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schutz der ebenfalls bei der Dienstplanung zu beachtenden Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Bediensteten geboten, lediglich das zwingend notwendige Personal einzusetzen.

Kurzfristige Änderungen müssen auch aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherren möglich sein

Insofern müsse es dem Dienstherrn möglich sein, den Dienstplan auch kurzfristig zu ändern. Die in der Folge der Freistellung vorgenommene Verrechnung der Minderstunden mit den Mehrstunden der Klägerin sei ebenfalls ermessensfehlerfrei erfolgt, denn das persönliche Interesse der Klägerin, frei über ihre Mehrstunden disponieren zu können, habe hinter dem behördlichen Interesse an einem effektiven und effizienten Personaleinsatz zurückzutreten.

Verwaltungsgericht Koblenz, ra-online (pm/cc)

Vertragsrecht / Verbraucherrecht / Bauvertragsrecht [16.05.2022]

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechts­streitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerks­unternehmen eine sog. Bau­handwerkersicherung zu stellen.

Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die Eheleute die Zahlung des Restbetrags in Höhe von ca. 8.000 €. Auch der Forderung des Handwerkers nach einer Sicherheitsleistung für diese ausstehende Summe, z. B. durch eine Bankbürgschaft, wollten sie nicht nachkommen. Das in 1. Instanz angerufene Landgericht Landau hatte die Bauherren zur Stellung der Bauhandwerkersicherung verurteilt.

Oberlandesgericht geht von Verbraucherbauvertrag aus

Die hiergegen gerichtete Berufung der Eheleute aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts besteht der Anspruch des Handwerksunternehmens bereits deshalb nicht, weil es sich hier um einen Verbraucherbauvertrag handelt. In dieser Situation greife mit § 650f Abs. 6 BGB ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand zu Gunsten der Verbraucher.

Schutz vor Umgehung

Der Senat hat zur Begründung ausgeführt: In der Rechtsprechung gebe es bislang keine Einigkeit darüber, ob von dem Anfang 2018 in das Gesetz eingeführten Verbraucherbauvertrag auch die gewerkeweise Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer umfasst sei. Aus Gründen des Verbraucherschutzes könne es jedoch keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmer alle Leistungen aus einer Hand erbringe oder die Bauherren die Leistungen einzeln vergeben würden. Zudem könnten Bauträger oder Generalübernehmer die Verbraucherschutzvorschriften ansonsten durch Herausnahme einzelner Leistungen umgehen. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, so der Senat.

Vorinstanz:
Landgericht Landau, Urteil v. 11.03.2021 - 2 O 315/19 -

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, ra-online (pm/cc)

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [16.05.2022]

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungs­klauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechts­streitigkeiten geführt.

Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst.

Kunden verlangten nach KG-Urteil Rückerstattung überhöhter Wärmeentgelte

Im Januar 2019 entschied das Kammergericht in einem anderen gegen die Beklagte gerichteten Rechtsstreit, dass die auf den Arbeitspreis bezogene Preisänderungsklausel den Transparenzanforderungen in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV nicht genüge und damit sämtliche in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten enthaltenen Anpassungsklauseln - also auch die den Bereitstellungspreis betreffende - nach § 139 BGB unwirksam seien. Unter Berufung auf dieses Urteil verlangten nachfolgend mehrere ihrer Kunden von der Beklagten die Rückerstattung überhöhter Wärmeentgelte. Ab Mai 2019 legte die Beklagte ihren Abrechnungen eine geänderte Preisanpassungsformel zum Arbeitspreis zugrunde, welche sie zuvor öffentlich bekannt gegeben hatte.

Berufungsgericht gibt Zahlungsklage nur teilweise statt

Auch vorliegend haben die Kläger von der Beklagten mit ihrer Klage die Rückerstattung in den Jahren 2015 bis 2018 vermeintlich überzahlter Arbeits- und Bereitstellungspreise in Höhe von 1.980,77 € nebst Zinsen, die Feststellung der Unwirksamkeit der (ursprünglichen) Preisanpassungsklauseln sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur einseitigen Änderung der Preisanpassungsklausel nicht berechtigt gewesen sei. Das Berufungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, dass die Unwirksamkeit nach § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV nur die Änderungsklausel zum Arbeitspreis, nicht aber auch diejenige zum Bereitstellungspreis erfasse, und hat der Zahlungsklage deshalb lediglich in Höhe von 4,66 € stattgegeben. Überdies hat es festgestellt, dass die Beklagte zur einseitigen Anpassung der Preisänderungsbestimmung zum Arbeitspreis ab Mai 2019 nicht berechtigt gewesen sei; eine solche Änderung sei nur mit Zustimmung des jeweiligen Kunden möglich.

Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel

Die Revisionszulassung hat das Berufungsgericht zulässigerweise auf die Fragen der Wirksamkeit der Preisänderungsklausel zum Bereitstellungspreis und der Berechtigung der Beklagten zur einseitigen Anpassung der Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis beschränkt. Beide Parteien haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei in Allgemeinen Versorgungsbedingungen enthaltenen Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis andererseits im Regelfall und auch vorliegend um inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln handelt, die jeweils Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind. Nach Maßgabe des § 306 Abs. 1 BGB (als der bei Formularbestimmungen gegenüber § 139 BGB vorrangigen Bestimmung) führt deshalb die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel. Da die von der Beklagten in ihren Vertragsbedingungen vorgesehene Preisänderungsklausel zum Bereitstellungspreis als solche den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht, können die Kläger mithin vorliegend keine Rückzahlung des insoweit geleisteten Wärmeentgelts verlangen. Ihre hierauf gerichtete Revision blieb deshalb ohne Erfolg.

Befugnis zur Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis darf nicht allgemein verneint werden

Keinen Bestand konnte des Berufungsurteil hingegen haben, soweit hierin eine Befugnis der Beklagten zur Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis allgemein verneint worden war. Vielmehr sind Fernwärmeversorgungsunternehmen im Fall einer unwirksamen Preisänderungsklausel gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV grundsätzlich berechtigt und gegebenenfalls sogar verpflichtet, diese auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig an die Angemessenheits- und Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV anzupassen. Denn nur so kann für die typischerweise langfristig angelegten Wärmeversorgungsverhältnisse durchgängig eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung und damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Versorger und Kunden gewährleistet werden. Dies hatte der Senat grundlegend bereits mit Urteil vom 26. Januar 2022 (VIII ZR175/19), entschieden. Davon ausgehend bedarf es vorliegend zunächst weiterer Feststellungen dazu, ob die von der Beklagten ab Mai 2019 verwendete Änderungsklausel nunmehr den Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht. Auf die Revision der Beklagten war das Berufungsurteil deshalb insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückzuverweisen.

Weitere Rechtsfragen werden zeitnah in kommenden Entscheidungen behandelt werden

Weitere Rechtsfragen (etwa zur Wirksamkeit der ursprünglichen Anpassungsklausel zum Arbeitspreis oder zur Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung), die vorliegend aufgrund der beschränkten Revisionszulassung beziehungsweise aufgrund mangelnder Entscheidungserheblichkeit nicht zu beantworten waren, wird der Senat voraussichtlich zeitnah in kommenden Entscheidungen zu dieser Klageserie behandeln.

Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)

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