Verwaltungsrecht [25.10.2021]

Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Steuerrecht [25.10.2021]

Zins für Konzerndarlehen richtet sich nach Fremdvergleich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die  ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [25.10.2021]

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht / EU-Recht [25.10.2021]

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [22.10.2021]

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer ...

Bundesgerichtshof

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