Schadensersatzrecht [14.05.2021]

Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungs­beitrag für die ...

Amtsgericht München

Arztrecht / Berufsrecht [14.05.2021]

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das  ...

Verwaltungsgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [14.05.2021]

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte ...

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Schadensersatzrecht [14.05.2021]

Schadens­ersatz­bemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Asylrecht [14.05.2021]

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlings­anerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.05.2021]

Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektions­schutz­gesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Strafprozessrecht [14.05.2021]

Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadens­ersatz­prozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als ...

Verwaltungsgericht Mainz

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