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Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.08.2022]
"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster
Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [17.08.2022]
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [16.08.2022]
Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage
Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ...
Landgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Waffenrecht [16.08.2022]
Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.08.2022]
Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hochspannungsleitung erfolglos
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge betroffener ...
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [16.08.2022]
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021
Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [16.08.2022]
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das ...
Verwaltungsgericht Koblenz
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