Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.08.2022]

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungs­mittel­verschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2022]

Sanitäts­organisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungs­dienstlicher Aufgabe erstatten

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophen­schutz­gesetzes, wonach die Sanitäts­organisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [16.08.2022]

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ...

Landgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [16.08.2022]

Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.08.2022]

Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung erfolglos

Die Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Obe­rverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge betroffener ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [16.08.2022]

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [16.08.2022]

Verbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemein­verfügungen verbieten. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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